6B_215/2022 - 2022-08-25 - Procédure pénale - Berufungsverfahren; Ausstand, Beweisverwertung (wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 215/2022

Urteil vom 25. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner
und Rechtsanwalt Dr. Guido Miller,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser,
Beschwerdegegner.

D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriel Caro,

Gegenstand
Berufungsverfahren; Ausstand, Beweisverwertung (wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 17. Dezember 2021 (SB190308-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.

A.a. E.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, reichte Anfang März 2013 im Zusammenhang mit einer verlustreichen, via die Bank F.________ AG erworbenen Beteiligung an einem Fonds, welcher auf illegalen sog. Cum-Ex-Geschäften beruht habe, beim Landgericht Ulm eine Zivilklage (Teilklage) ein, in welcher er von der Bank F.________ AG Schadenersatz in der Höhe von rund EUR 47 Mio. verlangte.

A.b. Am 20. März 2013 erstattete E.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, bei der Staatsanwaltschaft Zürich in der gleichen Sache Strafanzeige wegen Betrugs gegen G.________, H.________, I.________ und D.________ als (ehemalige) Mitarbeiter der Bank F.________ AG (Verfahren STA III/2013/56). Das Verfahren war zunächst Staatsanwalt Peter Giger der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zugeteilt, welcher im Juli 2014 eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Betrugs eröffnete. Mit Strafanzeige vom 10. November 2014 dehnte E.________ den Betrugsvorwurf zusätzlich auf J.________ aus.

A.c. Gleichzeitig war in Deutschland im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften ein umfangreiches Strafverfahren u.a. gegen Mitarbeiter der Bank F.________ AG wegen Steuerdelikten zum Nachteil des deutschen Staates und ab Januar 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Bank F.________ AG wegen Betrugs zum Nachteil von E.________ hängig.

B.

B.a. In den Jahren 2013 und 2014 kam es bei der Bank F.________ AG zu mutmasslichen Datenleaks, d.h. es tauchten in den Medien und im Rahmen der Zivilprozesse mutmasslich geschützte Dokumente aus dem Innern der Bank F.________ AG auf.
K.________, ein Kunde der Bank F.________ AG, erstattete deswegen am 31. März 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen I.________. Dieses Verfahren wurde Staatsanwalt Peter Giger der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zugeteilt (STA III/2014/52). K.________ erklärte später (am 4. Mai 2015) sein Desinteresse an der Strafverfolgung.
Am 12. Mai 2014 trat die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zudem ein erstes bei ihr von der Bank F.________ AG mit Anzeige vom 24. Dezember 2013 gegen Unbekannt wegen eines Datenleaks anhängig gemachtes Verfahren an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ab, welches ebenfalls Staatsanwalt Peter Giger zugeteilt wurde. Zuvor hatte die Bank F.________ AG am 9. Mai 2014 einen Nachtrag zur Strafanzeige vom 24. Dezember 2013 eingereicht, der sich gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Bank F.________ AG, A.________, richtete.
Im Mai 2014 übernahm Staatsanwalt Peter Giger nach einer entsprechenden Abtretungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl im gleichen Zusammenhang weiter ein bei dieser zuvor durch D.________ mit Anzeige vom 13. März 2014 anhängig gemachtes Verfahren.

B.b. Am 12. Mai 2014 eröffnete Staatsanwalt Peter Giger unter der Verfahrensnummer STA III/2014/52 ein Strafverfahren wegen Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses gegen A.________, welcher am 13. Mai 2014 verhaftet wurde. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 dehnte Staatsanwalt Peter Giger diese Strafuntersuchung auf den Tatbestand der Erpressung aus. Am 22. Juli 2014 eröffnete er auch gegen den weiteren Beschuldigten, C.________, ein Strafverfahren wegen Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses. C.________ wurde am 11. August 2014 verhaftet. Beide Beschuldigten wurden nach ihrer Festnahme mit richterlicher Genehmigung in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung von Staatsanwalt Peter Giger vom 6. November 2014 wurden sie wieder aus der Haft entlassen.

B.c. Die Bundesanwaltschaft erliess am 1. September 2014 eine Vereinigungsverfügung nach Art. 26 Abs. 2 StPO, mit der sie das in der Bundeskompetenz liegende Verfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes mit dem in der Kantonskompetenz liegenden Verfahren in den Händen des Kantons Zürich vereinigte.

B.d. Am 17. Juli 2015 teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft III, Staatsanwalt Peter Pellegrini, B.________ mit, dass Staatsanwalt Peter Giger die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen ihn (B.________) prüfe und er (Staatsanwalt Peter Pellegrini) das Verfahren STA III/2013/56 (i.S. E.________ gegen Mitarbeiter der Bank F.________ AG wegen Betrugs) daher umteilen werde. Am 1. September 2015 wurde das Verfahren STA III/2013/56 auf Staatsanwalt Ralph Ringger umgeteilt.

B.e. Am 22. September 2015 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ermächtigung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 StBOG für die gerichtliche Strafverfolgung wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes nach Art. 273 StGB, woraufhin Staatsanwalt Peter Giger das Strafverfahren STA III/2014/52 gegen A.________ und C.________ am 1. Dezember 2015 auf die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der ungetreuen Geschäftsbesorgung ausdehnte.

B.f. Ebenfalls am 1. Dezember 2015 eröffnete Staatsanwalt Peter Giger unter der separaten Verfahrensnummer STA III/2015/41229 zudem ein Strafverfahren gegen B.________ u.a. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, dies nachdem die Bank F.________ AG am 30. September 2015 einen entsprechenden Antrag auf Ausdehnung des Strafverfahrens gestellt hatte.

C.
Zuvor hatte B.________ am 24. August 2015 Strafanzeige gegen Staatsanwalt Peter Giger wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet, dies im Zusammenhang mit der Zustellung der Strafanzeige von E.________ vom 20. März 2013 (Verfahren STA III/2013/56) durch Staatsanwalt Peter Giger an die Bank F.________ AG. Das in der Folge gegen Staatsanwalt Peter Giger eröffnete Strafverfahren wurde im Jahr 2019 rechtskräftig eingestellt.

D.
Am 29. Februar 2016 bzw. 10. Juni 2016 stellten die Beschuldigten B.________ und C.________ zudem ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Peter Giger. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich überwies die Sache dem Obergericht des Kantons Zürich. Da die betroffenen Untersuchungen wegen den Ausstand sbegehren blockiert seien und um diese wieder aktiv vorantreiben zu können, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft III, Staatsanwalt Peter Pellegrini, die Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229 auf Staatsanwalt Maric Demont um. Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 schrieb das Obergericht die Ausstandsgesuche gegen Staatsanwalt Peter Giger daher wegen Gegenstandslosigkeit ab. Das Bundesgericht trat auf die von B.________ und C.________ dagegen erhobenen Beschwerden am 9. Mai 2017 mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein (Urteile 1B 71/2017 und 1B 77/2017). Gleichentags wies es zudem eine Beschwerde von B.________ gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs gegen Staatsanwalt Peter Pellegrini durch das Obergericht des Kantons Zürich ab (Urteil 1B 78/2017 vom 9. Mai 2017).

E.
Mit Verfügung vom 18. September 2017 wies Staatsanwalt Maric Demont den Antrag von A.________, B.________ und C.________ auf Aufhebung der bisherigen Untersuchungshandlungen von Staatsanwalt Peter Giger und allfällige Wiederholung dieser Untersuchungshandlungen ab. Mit Beschluss vom 6. Februar 2018 trat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf die von den Beschuldigten dagegen erhobenen Beschwerden nicht ein.

F.
Staatsanwalt Maric Demont erhob am 5. März 2018 Anklage gegen A.________, B.________ und C.________ wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und weiterer Delikte.

G.
Mit Urteil vom 9. April 2019 sprach das Bezirksgericht Zürich A.________ des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a aBankG und der mehrfachen versuchten Nötigung zum Nachteil von D.________ im Sinne von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Gegen die Beschuldigten B.________ und C.________ erging je ein Schuldspruch wegen Anstiftung zum mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a aBankG i.V.m. Art. 24 StGB. Von den übrigen Anklagevorwürfen sprach es die Beschuldigten frei. Das Bezirksgericht bestrafte A.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen und die Beschuldigten B.________ und C.________ je mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen.
Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten und die Bank F.________ AG fristgerecht Berufung. Letztere zog ihre Berufung mit Eingabe vom 13. Juli 2020 wieder zurück, wobei sie gleichzeitig ihr ausdrückliches Desinteresse an einer Strafverfolgung der Beschuldigten erklärte.

H.
Am 3. August 2020 erliess Staatsanwalt Ralph Ringger gegen die fünf Beschuldigten im Verfahren STA III/2013/56 je eine Nichtanhandnahmeverfügung.

I.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Dezember 2021 vor dem Obergericht des Kantons Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 stellten die Beschuldigten vorfrageweise den Antrag, die von Staatsanwalt Peter Giger im Vorverfahren erhobenen Beweise seien zufolge des Anscheins der Befangenheit als nicht verwertbar zu erklären.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Konkret entschied es, die von Staatsanwalt Peter Giger abgenommenen Beweise seien infolge Befangenheit nicht verwertbar. Die in der Folge anstelle von Staatsanwalt Peter Giger durch Staatsanwalt Maric Demont durchgeführten Einvernahmen würden zu einem grossen Teil auf den Erkenntnissen der von Staatsanwalt Peter Giger erhobenen Beweise beruhen. Entsprechend erschienen auch sie aufgrund des Anscheins der Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger grösstenteils als "fruit of the poisonous tree" und damit als nicht verwertbar. Das Verfahren sei daher zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Beweisabnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche zu prüfen haben werde, ob sie auf die Anklagezulassung zurückkommen möchte sowie ob bzw. welche Beweise zu wiederholen seien. Der Vorinstanz stehe es frei, das Verfahren zu diesem Zweck wiederum an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

J.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 17. Dezember 2021 sei aufzuheben, die geltend gemachten Ausstandsgründe seien zu verneinen und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Zulassung und Würdigung der im angefochtenen Beschluss vom 17. Dezember 2021 als nicht verwertbar bezeichneten bzw. als mutmasslich nicht verwertbar qualifizierten Beweise.

K.
Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdegegner beantragen in ihren Vernehmlassungen, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Privatkläger D.________ wurden nicht zur Stellungnahme eingeladen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid in Form eines Rückweisungsbeschlusses, der das Verfahren nicht abschliesst. In der Sache geht es um ein Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO infolge Befangenheit des früheren Staatsanwalts Peter Giger.
Die Beschwerdegegner machen in ihren Stellungnahmen geltend, auf die Beschwerde sei mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Auch gehe es nicht um einen Zwischenentscheid über den Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 143 IV 357 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1; Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen).

1.2.

1.2.1. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2.2. Im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG genügt die Möglichkeit eines Nachteils. Jedoch muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, welcher später nicht mehr durch einen Endentscheid oder einen anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid wieder gutgemacht werden kann. Diese Regelung stützt sich auf die Verfahrensökonomie. In seiner Funktion als oberstes Gericht soll sich das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal mit einem Verfahren beschäftigen müssen, und dies nur dann, wenn sicher ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen endgültigen Nachteil erleidet. Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

1.3.

1.3.1. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist (BGE 143 IV 408 E. 6.1; Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Dies ist etwa der Fall bei der Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (Urteil 6B 1010/2021 vom 10.
Januar 2022 E. 1.4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

1.3.2. Kantonale Rückweisungsentscheide nach Art. 409 Abs. 1 StPO bewirken in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1 und 2.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Insbesondere kann der geforderte nicht wieder gutzumachende rechtliche Nachteil nicht unbesehen darin erkannt werden, dass im Zeitpunkt einer gegen den Endentscheid erhobenen Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die Rechtsauffassung der Berufungsinstanz in Ermangelung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr überprüfbar wäre (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). In seiner früheren Rechtsprechung trat das Bundesgericht wiederholt auf Beschwerden gegen Rückweisungsbeschlüsse des Berufungsgerichts ein, wenn "nicht evident" war, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem schwerwiegenden, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO litt (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Auf diese Rechtsprechung ist das Bundesgericht in einem jüngeren Grundsatzentscheid jedoch explizit zurückgekommen (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2,
zur Publikation vorgesehen). Die Anfechtung eines Rückweisungsbeschlusses ist indes nicht per se ausgeschlossen. Rügt die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung, kann auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils verzichtet werden. Eine Rechtsverweigerung liegt namentlich vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigentlichen Praxis systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlässt, der entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis nicht als schwerwiegend bzw. als heilbar zu qualifizieren ist (Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

1.3.3. Das Bundesgericht bejaht in ständiger Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zudem, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Rückweisung gezwungen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, ohne dass sie dies später anfechten kann (BGE 144 IV 377 E. 1, 321 E. 2.3; Urteile 6B 897/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 1.3.1; 6B 473/2021 vom 12. Mai 2021 E. 1.4.3; 1B 271/2021 vom 1. April 2022 E. 1.3.1; 6B 13/2021 vom 9. Februar 2021 E. 1.3.1; 1B 103/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 146 IV 145; 1B 553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 1.2; 6B 32/2017 vom 29. September 2017 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 408).

1.3.4. Der Beschwerdeführer hat bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Eintretensvoraussetzungen darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; je mit Hinweisen; Urteil 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen).

1.4.

1.4.1. Die Vorinstanz erklärte infolge Anscheins der Befangenheit des früheren Staatsanwalts Peter Giger nicht nur die von diesem erhobenen Beweise, sondern auch die später von Staatsanwalt Maric Demont durchgeführten Einvernahmen für unverwertbar (angefochtener Beschluss E. 4.1 S. 11). Sie wies das Verfahren zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Beweise an das Bezirksgericht zurück, welches zu prüfen habe, ob auf die Anklagezulassung zurückzukommen sei, und welches das Verfahren gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen habe (angefochtener Beschluss E. 4.2 S. 11 f.).
Der angefochtene Rückweisungsbeschluss läuft im Ergebnis auf eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft hinaus, welche die bereits erhobenen Beweise gemäss der Vorinstanz für unverwertbar zu erklären, das Untersuchungsverfahren zu wiederholen und darüber zu entscheiden hat, ob und allenfalls in welcher Form sich eine Anklageerhebung auch ohne die für unverwertbar erklärten Beweise aufrechterhalten lässt. Zwar legt die Vorinstanz dem Bezirksgericht lediglich nahe, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, ohne ihm diesbezüglich eine verbindliche Weisung zu erteilen. Nachdem die Vorinstanz praktisch sämtliche Beweiserhebungen beider Staatsanwälte für ungültig erklärte, hätte das Bezirksgericht faktisch jedoch keine andere Wahl, als seinerseits eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung der Ermittlungen anzuordnen. Wäre die Vorinstanz von bloss punktuellen Beweisergänzungen unter Beibehaltung der Anklage vom 5. März 2018 ausgegangen, wäre sie gemäss Art. 408 i.V.m. Art. 389 Abs. 1 und 2 StPO verpflichtet gewesen, diese anstelle des Bezirksgerichts selbst vorzunehmen. Die Kritik der Vorinstanz bezieht sich offensichtlich auf das Untersuchungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft. Die Vorinstanz legt
denn auch nicht ansatzweise dar, weshalb das erstinstanzliche Verfahren an einem schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben E. 1.3.1) leiden soll. Mit der Bestimmung von Art. 409 Abs. 1 StPO und den gesetzlichen Anforderungen an einen Rückweisungsentscheid an die erste Instanz setzt sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Inhaltlich kann der angefochtene Entscheid daher nur im Sinne einer faktischen Rückweisung an die Staatsanwaltschaft verstanden werden.

1.4.2. In casu ist die Staatsanwaltschaft im Falle einer Rückweisung gezwungen, den Anweisungen der Vorinstanz Folge zu leisten und die bisher erhobenen Beweise für unverwertbar zu erklären. Die Beschwerdeführerin legt plausibel dar, dass der Anklage mit der Unverwertbarerklärung der bereits erhobenen Beweise das Fundament entzogen würde (vgl. Beschwerde S. 86). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist bei dieser Sachlage zu bejahen. Hinzu kommt, dass es vorliegend zwar nicht formell, wohl aber materiell um eine Ausstandsfrage geht. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass Ausstandsfragen unabhängig von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil sofort zu behandeln sind (vgl. Art. 92 BGG; oben E. 1.2.1).

1.4.3. Der Staatsanwaltschaft steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkungen zu, soweit sich ihr geschütztes Interesse aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, den sie zu vertreten hat (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 139 IV 199 E. 2; 134 IV 36 E. 1.4; je mit Hinweisen; Urteile 1B 472/2021 vom 22. März 2022 E. 1, zur Publikation vorgesehen; 6B 567/2020 vom 6. Dezember 2021 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 148 IV 57; siehe für das rechtlich geschützte Interesse der Staatsanwaltschaft in Ausstandsfragen zudem: Urteile 1B 144/2021 vom 30. August 2021 E. 1.2; 1B 620/2020 vom 23. Februar 2021 E. 1.2). Ein rechtlich geschütztes Interesse der Staatsanwaltschaft an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist vorliegend ohne Weiteres zu bejahen, da sich die Beschwerde gegen ein aus einer angeblich verletzten Ausstandspflicht abgeleitetes Beweisverwertungsverbot richtet und damit einen legitimationsbegründenden Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft tangiert (vgl. Urteil 1B 472/2021 vom 22. März 2022 E. 1.4, zur Publikation vorgesehen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdegegner beantragen, es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob das Novenverbot nach Art. 99 BGG eingehalten worden sei. Dies erscheine immerhin insofern fraglich, als die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde als neue tatsächliche und unbelegte Behauptungen die von Staatsanwalt Peter Giger in der Zeitspanne von April bis September 2013 und von Oktober 2013 bis März 2014 effektiv auf Fällen verwendete Arbeitszeit einbringe.

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.3. Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht zusammen mit ihrer Beschwerde verschiedene Aktenstücke aus dem Verfahren STA III/2013/56 ein (vgl. Beschwerdebeilagen 4 bis 16), welche im Wesentlichen den Verfahrensgang des separaten Strafverfahrens STA III/2013/56 dokumentieren. Der angefochtene Entscheid stellt für die Bejahung der Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger massgeblich auf Geschehnisse aus diesem getrennt geführten Strafverfahren ab. Die Beschwerdebeilagen 4 bis 16 sind für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde daher relevant, zumal sie sich auf Tatsachen beziehen, welche teilweise (implizit) bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen. Da erst der angefochtene Entscheid zur Einreichung dieser Unterlagen Anlass gab, sind sie im Verfahren vor Bundesgericht entgegenzunehmen. Gleiches gilt für allfällige neue tatsächliche Vorbringen in der Beschwerde, mit welchen sich die Beschwerdeführerin zum Verfahren STA III/2013/56 äussert.
Wie es sich mit der Beschwerdebeilage 17 (Entscheid vom 27. Februar 2019 über Aufsichtsbeschwerde) sowie den von den Beschwerdegegnern angesprochenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur von Staatsanwalt Peter Giger effektiv auf Fällen verwendeten Arbeitszeit verhält, kann offenbleiben, da diese für die Beurteilung der Beschwerde nicht von Bedeutung sind.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei Staatsanwalt Peter Giger zu Unrecht den Anschein der Befangenheit bejaht und damit Art. 56 lit. f StPO verletzt.

3.1. Die Vorinstanz bejahte die Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, dieser habe die Strafanzeige von E.________ bzw. von dessen Vertreter, dem Beschwerdegegner 2, gegen Kadermitglieder der Bank F.________ AG vom 20. März 2013 (Verfahren STA III/2013/56) am 31. Mai 2013 zu Unrecht der Bank F.________ AG zur Stellungnahme zugestellt, dies auf deren Wunsch hin. Dieses Vorgehen sei ausgesprochen ungewöhnlich und berge offenkundig die Gefahr, dass auf Seiten der beschuldigten Personen Beweismittel vernichtet oder verfälscht werden könnten, bevor sie von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt würden. Weiter bestehe auch im Hinblick auf allfällige Einvernahmen die Gefahr, dass sich die Beschuldigten im Wissen um die vorhandenen Beweismittel und Anschuldigungen gezielt auf anstehende Einvernahmen vorbereiten könnten, um dort für sie günstige und taktisch kluge Aussagen zu machen. Im Einzelfall möge zwar zutreffen, dass dieses Vorgehen den Vorteil habe, mehr Informationen beschaffen zu können. Die Risiken im Hinblick auf eine gründliche Strafuntersuchung seien indessen als deutlich überwiegend zu bezeichnen. Dieses Vorgehen verwundere zudem in besonderem Masse in der
vorliegenden Konstellation, in welcher die gleiche Amtsstelle, ja der gleiche Staatsanwalt, nicht nur ein Verfahren gegen Kadermitglieder der Bank F.________ AG, sondern unter anderem auch eines gegen den Anzeigeerstatter, den Beschwerdegegner 2, geführt habe. Der Beachtung der Waffengleichheit wäre in dieser Konstellation ein besonderes Augenmerk zu widmen gewesen (angefochtener Beschluss E. 2.1 S. 6 f.).
Die Vorinstanz wirft Staatsanwalt Peter Giger weiter vor, er habe die Strafanzeige von E.________ vom 20. März 2013 einfach unbearbeitet gelassen und nicht einmal einen Ermittlungsauftrag an die Polizei erteilt. Der Umstand, dass bei gegenseitigen Anzeigen eine von beiden etwas zügiger angegangen werde als die andere, vermöge für sich gesehen noch keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken. Bleibe indessen eine Anzeige über Jahre unbearbeitet und werde der anderen Anzeige mit Vehemenz nachgegangen, könne dies durchaus zumindest den Anschein erwecken, der ermittelnde Staatsanwalt habe sich bereits auf die Seite der einen Partei geschlagen und verfolge deren Standpunkt mit deutlich grösserem Engagement (angefochtener Beschluss E. 2.2 S. 7 f.). In diesem Zusammenhang sei auch der von der Verteidigung weiter monierte Aspekt zu sehen, wonach die Ressourcen der Staatsanwaltschaft einseitig nur für die Untersuchung gegen die im vorliegenden Verfahren beschuldigten Beschwerdegegner eingesetzt worden seien. So habe Staatsanwalt Peter Giger offensichtlich so viele freie Kapazitäten gehabt, dass er auf Strafanzeige der Bank F.________ AG vom 9. Mai 2014 sofort seine gesamte Arbeitskraft in die Strafverfolgung investiert habe. Für die
Wahrung der Interessen der anderen Partei (E.________), deren Durchsetzung mit der Anzeige durch den Beschwerdegegner 2 verlangt worden sei, habe er indessen nichts getan (angefochtener Beschluss S. 8). Die Untätigkeit zur Klärung des Sachverhalts betreffend die Anzeige des Beschwerdegegners 2 sei als im Vergleich mit der aufwändig geführten Untersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 und 3 und später auch den Beschwerdegegner 2 als augenfällig zu bezeichnen. Wiederum sei zu betonen, dass in der vorliegenden Konstellation mit gegenseitigen Strafanzeigen der Waffen- und Chancengleichheit eine besondere Bedeutung einzuräumen gewesen wäre. Das Vorgehen von Staatsanwalt Peter Giger erscheine daher tatsächlich einseitig und vermöge gewisse Zweifel an seiner Unbefangenheit zu wecken (angefochtener Beschluss S. 9).
Die Vorinstanz argumentiert zudem, verschiedene Äusserungen von Staatsanwalt Peter Giger liessen darauf schliessen, dass dieser bereits zu Beginn des Untersuchungsverfahrens bzw. nach Eingang der jeweiligen Strafanzeigen deutlich mehr von einem strafbaren Verhalten der im vorliegenden Verfahren Beschuldigten überzeugt gewesen zu sein schien als dies betreffend ein strafbares Verhalten der Bank F.________ AG bzw. von deren Exponenten der Fall gewesen sei. Zwar liege kein Sachverhaltskomplex vor, in welchem zwangsläufig entweder die Darstellungen der Beschuldigten oder jene der Privatklägerin zutreffen müssten, da es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handle. Unstreitig würden die zwei Strafverfahren bzw. die zu untersuchenden Sachverhalte indessen Berührungspunkte aufweisen, weshalb der Umstand, dass der verfahrensführende Staatsanwalt im einen Verfahren vor Durchführung einer Untersuchung ein strafbares Verhalten fast schon als von vornherein ausgeschlossen zu betrachten scheine, während er im anderen Verfahren einen dringenden Tatverdacht, welcher für diverse Zwangsmassnahmen ausreiche, bejaht habe, durchaus Zweifel an der Unbefangenheit und der Ergebnisoffenheit wecke (angefochtener Beschluss S. 10).
Die Vorinstanz hält Staatsanwalt Peter Giger zudem vor, er habe zwecks Verhinderung der Akteneinsicht gegen ein deutsches Rechtshilfeersuchen opponiert. Die Einschränkung der Akteneinsicht möge in gewissen Fällen tatsächlich angezeigt sein, weshalb diesbezüglich für sich gesehen noch kein Ausstandsgrund zu erkennen wäre. Gleichwohl sei festzuhalten, dass sich die Verweigerung der Akteneinsicht ins Bild einfüge, dass Staatsanwalt Peter Giger das Strafverfahren gegen die Privatklägerin nicht mit der gleichen Vehemenz zu führen bereit gewesen sei, wie dies betreffend jenes gegen die Beschwerdegegner der Fall gewesen sei (angefochtener Beschluss S. 11). Insgesamt sei bei Staatsanwalt Peter Giger ein Anschein von Befangenheit zu erkennen (angefochtener Beschluss E. 3 S. 11).

3.2. Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, die Aushändigung der Strafanzeige vom 20. März 2013 an die Bank F.________ AG am 31. Mai 2013 sei einzelfallgerecht und zulässig gewesen. Dass gegen Mitarbeiter der Bank F.________ AG eine Strafanzeige erhoben worden sei, inklusive die wesentlichen Parameter dieser Strafanzeige vom 20. März 2013, sei der Bank F.________ AG aufgrund der zuvor von E.________ gegen diese erhobenen Zivilklage und aus verschiedenen Medienberichten bereits bekannt gewesen. Die Aushändigung der Strafanzeige an die Rechtsabteilung der Bank F.________ AG zur freigestellten Stellungnahme habe der Wahrheitsfindung gedient und sei mit Art. 309 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 14 StGB vereinbar gewesen, auch wenn es sich bei den betreffenden Mitarbeitern der Bank F.________ AG nicht um die Beschuldigten im Verfahren STA III/2013/56 gehandelt habe. Die Strafanzeige vom 20. März 2013 betreffe zudem ein anderes Verfahren. Im Zeitpunkt der Aushändigung der Strafanzeige am 31. Mai 2013 seien noch gar keine Verfahren gegen die Beschwerdegegner hängig gewesen, weshalb auch das von der Vorinstanz angerufene Argument der "Waffengleichheit" an der Sache vorbeigehe. Nicht ersichtlich sei, weshalb
Staatsanwalt Peter Giger durch die Zustellung der Strafanzeige vom 20. März 2013 zur Stellungnahme im Verfahren STA III/2013/56 bezüglich der später eröffneten Verfahren STA III/ 2014/52 und STA IIII/2015/41229 nicht mehr ergebnisoffen hätte ermitteln können. Das Verfahren STA III/2013/56 habe keine herausragende Grösse, Komplexität oder Dringlichkeit gehabt, weshalb es im Rahmen der halbjährlichen Inspektionen in den Jahren 2013 und 2014 zusammen mit der Abteilungsleitung und der Amtsleitung als nicht prioritär eingestuft worden sei. Daraus könne keine Voreingenommenheit von Staatsanwalt Peter Giger abgeleitet werden. Weiter sei der Staatsanwaltschaft Zürich III ab Januar 2014 bekannt gewesen, dass der Beschwerdegegner 2 am 19. Dezember 2013 auch in Köln eine identische Strafanzeige eingereicht habe. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden sei der Fall von gesteigertem Interesse gewesen, weil es im deutschen Verfahren - anders als in der Schweiz, wo ein normaler Anlage- oder Vertriebsbetrug zu beurteilen gewesen sei - in erster Linie um einen im Rampenlicht geführten Steuerbetrugsfall gegangen sei. Steuerdelikte zum Nachteil des deutschen Staates seien von diesem zu verfolgen, was Deutschland auch getan habe und am 15. Juli
2014 mit einem umfangreichen Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt sei. Der Beschwerdegegner 2 habe daher zweimal die gleiche Strafanzeige eingereicht, was wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" ebenfalls einen Einfluss auf die Priorisierung des Verfahrens STA III/2013/56 gehabt habe. Später habe auch Staatsanwalt Ralph Ringger am eingeschlagenen Weg ("ne bis in idem" / Abstellen auf das deutsche Verfahren) festgehalten und am 3. August 2020 im Verfahren STA III/2013/56 bezüglich sämtlicher Beschuldigter eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die Fälle seien bezüglich der Beschuldigten G.________, I.________ und H.________ auch in Deutschland rechtskräftig erledigt worden. Die Verfahren gegen die Beschuldigten I.________ und H.________ wegen Vertriebsbetrugs seien in Deutschland - trotz des viel schneller greifenden deutschen Betrugstatbestands - eingestellt worden. Der Beschuldigte G.________ sei am 6. Juli 2019 verstorben, ohne dass gegen ihn in Deutschland je ein Verfahren eröffnet worden sei. Es habe weder einen überhöhten, ungerechtfertigten oder einseitigen Einsatz von Ressourcen in den Verfahren STA III/2014/52 oder STA III/2015/ 41229 gegeben, noch habe sich Staatsanwalt Peter Giger in den Fall, den er bei erster
Gelegenheit der Bundesanwaltschaft angeboten habe, verbissen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, habe im Beschluss vom 24. März 2016 für den Zeitraum 2015 im Gegenteil kritisiert, das Verfahren gegen den Beschwerdegegner 3 werde zu wenig befördert. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass nicht Gegenanzeigen zu beurteilen gewesen seien, sondern zwei unterschiedliche Strafverfahren. Das eine sei ein Haftfall gewesen, bei dem die Haftgerichte allen Anträgen stattgegeben hätten. Das andere sei ein Verfahren betreffend ein mögliches Vermögensdelikt mit geringem Beweisverlustrisiko gewesen, das einen Zivilprozess flankiert habe, wobei bald auch in Deutschland ein identisches Strafverfahren hängig gewesen sei, das mit grossem Aufwand geführt worden sei. Es gebe daher keine tragfähige Grundlage für eine Gegenüberstellung der beiden Verfahren. Die Vorinstanz werfe Staatsanwalt Peter Giger weiter willkürlich vor, er habe bei mehreren Gelegenheiten seine innere Haltung offenbart, wonach er sich bereits ein abschliessendes Bild gemacht habe. Sie stelle hierfür ohne vollständige Aktenkenntnis auf Sachverhaltselemente ab, welche von der Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Sie zitiere weder Aktenstücke, aus
welchen sich ein solches "abschliessendes Gesamtbild" ergebe, noch lege sie fest, zu welchem Zeitpunkt Staatsanwalt Peter Giger sich ein solches "Gesamtbild" gemacht haben solle.

3.3. Die Beschwerdegegner schliessen sich in ihren Stellungnahmen (sinngemäss) der Argumentation der Vorinstanz an. Auf ihre Eingaben wird - soweit erforderlich - im Zusammenhang mit den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen näher eingegangen.

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a -e StPO ausdrücklich genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Zu den Strafbehörden im Sinne von Art. 56 StPO gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO).

3.4.2. Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a -e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken. Eine tatsächliche Befangenheit ist nicht erforderlich (BGE 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).

3.4.3. Die Frage der Befangenheit der Staatsanwaltschaft ist entsprechend ihrer sich wandelnden Funktion und Stellung im Rahmen des Strafverfahrens unterschiedlich zu beurteilen. Dabei ist in erster Linie zwischen dem Vorverfahren und dem gerichtlichen Verfahren zu unterscheiden (Urteile 1B 620/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.2; 1B 559/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.3). Im Vorverfahren gewährleistet die Staatsanwaltschaft eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts als Strafuntersuchungsbehörde im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2; 127 I 196 E. 2b; Urteile 6B 1055/2020 vom 13. Juni 2022 E. 5.3.1; 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 6.3.1; je mit Hinweisen).

3.4.4. Die Befangenheit eines staatsanwaltlichen Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichts allerdings nicht leichthin anzunehmen. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3). Zu bejahen ist die Befangenheit, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; Urteile 1B 593/2021 vom 11. April 2022 E. 4.4.1; 1B 577/2021 vom 25. Januar 2022 E. 2.4; 1B 467/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3; 1B 118/2021 vom 13. Juli 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.4.5. Sodann können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Dabei darf und muss aber, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. Ungeschickte Äusserungen eines Staatsanwalts kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der direkt betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; 127 I 196 E. 2d; Urteile 1B 593/2021 vom 11. April 2022 E. 4.4.1; 1B 335/2021 vom 15. September 2021 E. 3.3; 1B 144/2021 vom 30. August 2021 E. 4.3).
Voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an deren Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.4; Urteile 1B 2/2022 vom 2. Juni 2022 E. 4.3; 1B 593/2021 vom 11. April 2022 E. 4.4.1).

3.4.6. Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft wie die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO). In diesem Verfahrensstadium ist die Staatsanwaltschaft definitionsgemäss nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet und hat sie grundsätzlich die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 StPO). Entsprechend kann sich die angeklagte Person nicht über eine parteiische Haltung der Staatsanwaltschaft in den Verhandlungen beschweren (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2; 138 IV 142 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteil 1B 620/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.2).

3.5.

3.5.1. Die Kritik der Beschwerdeführerin ist begründet. Im vorliegenden Verfahren kann nach der Anklageerhebung sowie dem erstinstanzlichen Urteil nicht ernsthaft infrage gestellt werden, dass ein hinreichender Tatverdacht bestand, der ein Tätigwerden von Staatsanwalt Peter Giger rechtfertigte. Die Vorinstanz verkennt, dass es beim Verfahren STA III/2013/56 einerseits und bei den Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229 andererseits um unterschiedliche Verfahren geht. Einzige Anknüpfungspunkte waren, dass es sich beim Rechtsanwalt des Privatklägers im Verfahren STA III/2013/56 um einen Beschuldigten im später eröffneten Verfahren STA III/2015/41229 handelte, dass die beiden Verfahren Sachverhalte um die Bank F.________ AG betrafen und dass das Datenleak, welches Gegenstand der Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229 bildete, E.________ im von ihm gegen die Bank F.________ AG in Deutschland geführten Zivilprozess allenfalls zugute kam. Von gegenseitigen Strafanzeigen oder konnexen Verfahren, die eine einheitliche Beurteilung verlangt hätten, kann demnach keine Rede sein, nachdem in beiden Verfahren völlig unterschiedliche Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären waren, nämlich Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zum
Nachteil eines Bankkunden der Bank F.________ AG (E.________), begangen durch Mitarbeiter der Bank F.________ AG, einerseits, und wirtschaftlicher Nachrichtendienst und weitere Delikte, begangen durch andere Mitarbeiter der Bank F.________ AG sowie weitere Personen, andererseits. Der Hinweis der Vorinstanz auf die "Waffen- und Chancengleichheit" in den beiden Verfahren geht daher fehl, da es nicht um gegenseitige Strafanzeigen geht, welche ein und denselben Sachverhalt betreffen, und sachlogische Ansatzpunkt für einen Vergleich der beiden Verfahren fehlen. Daraus, dass Staatsanwalt Peter Giger die beiden Verfahren bzw. die verschiedenen Strafanzeigen nicht mit der gleichen Priorität, nicht mit der gleichen Vehemenz und nicht gleich intensiv behandelte, lässt sich daher von vornherein kein Anschein der Befangenheit herleiten. Vielmehr war in beiden Verfahren gesondert zu prüfen, welche Untersuchungshandlungen in Anbetracht der konkret erhobenen Vorwürfe angezeigt waren.
Hinzu kommt, dass in Deutschland ein mit dem Verfahren STA III/2013/56 identisches Verfahren wegen Betrugs hängig war, wobei der deutsche Betrugstatbestand von § 263 D-StGB - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - mangels eines Qualifikationsmerkmals der Arglist schneller greift (vgl. MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 146 StGB; BGE 88 I 37 E. 2 und 3). Zusätzlich lief in Deutschland im gleichen Zusammenhang (gegen die gleichen Beschuldigten) zudem ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen Steuerdelikten zum Nachteil des deutschen Staates.

3.5.2. Dass es für die unterschiedliche Herangehensweise in den beiden Verfahren sachliche Gründe gab, verdeutlicht zudem die Verfahrenserledigung in den jeweiligen Verfahren durch die später eingesetzten Staatsanwälte (Einstellung und Nichtanhandnahmen im Verfahren STA III/2013/56; Anklageerhebung in den Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229). Daran ändert nichts, dass die Einstellung des deutschen Strafverfahrens gegen I.________ - wie von den Beschwerdegegnern geltend gemacht - lediglich gegen die Bezahlung von EUR 200'000.-- an die deutsche Staatskasse erfolgte, dies in Anwendung von § 153a der deutschen StPO (vgl. Beschwerdebeilage 13).
Die Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 3. August 2020 gegen D.________ und J.________ ergingen gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO (vgl. Beschwerdebeilagen 14 und 15). Nach Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO kann die Staatsanwaltschaft, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, auf die Eröffnung eines Strafverfahrens verzichten oder ein bereits laufendes Strafverfahren einstellen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt wird. Damit wurde in der Schweiz wegen des in Deutschland hängigen identischen Verfahrens letztlich auch auf die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Beschuldigten D.________ und J.________ gültig verzichtet.

3.5.3. Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdegegner auf das Urteil 1C 3/2022 vom 16. Februar 2022 in Sachen J.________. Dieser Entscheid betrifft die Auslieferung von J.________ an Deutschland wegen ungerechtfertigter Steuerrückerstattungen im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften zum Nachteil des deutschen Staates, was nicht Gegenstand des Verfahrens STA III/2013/56 war, welchem die Strafanzeige von E.________ wegen Betrugs zu seinem Nachteil zugrunde lag. Solche Steuerdelikte sind in Deutschland zu ahnden, wo diesbezüglich umfangreiche Ermittlungsverfahren hängig waren. Daraus, dass das Bundesgericht im Urteil 1C 3/2022 vom 16. Februar 2022 einen hinreichenden Tatverdacht wegen Betrugs zum Nachteil des deutschen Staates durch sog. Cum-Ex-Geschäfte bejahte (vgl. Urteil, a.a.O., E. 2.1), können die Beschwerdegegner daher von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen ergeben sich weder aus den Stellungnahmen der Beschwerdegegner noch aus dem angefochtenen Entscheid Anhaltspunkte dafür, dass Staatsanwalt Peter Giger die Rechtmässigkeit dieses deutschen Ermittlungsverfahrens infrage gestellt haben könnte. Daraus, dass dieser das Verfahren STA III/2013/56 wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB
zum Nachteil von E.________ gemäss den Beschwerdegegnern zu wenig beförderlich behandelte bzw. diesbezüglich die Ergebnisse des parallelen deutschen Verfahrens abwartete, lässt sich solches auf jeden Fall nicht ableiten. Offenbleiben kann, ob sich solche impliziten Äusserungen zum deutschen Strafverfahren überhaupt auf die Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229 ausgewirkt hätten, in welchen andere Fragen zu beantworten sind.

3.5.4. Die Vorinstanz hält Staatsanwalt Peter Giger vor, er habe seine innere Haltung offenbart, wonach die Geschäfte der Bank F.________ AG nicht als Betrug im Sinne von Art. 146 StGB zum Nachteil von E.________ einzustufen seien. Damit greift die Vorinstanz angebliche Ausstandsgründe auf, welche nicht das vorliegende Verfahren, sondern das Verfahren STA III/2013/56 betreffen. Abgesehen davon unterlässt es die Vorinstanz, die beanstandete Äusserung zeitlich und sachlich in ihren Kontext einzuordnen. Sie stellt für die angeblich voreingenommenen Äusserungen von Staatsanwalt Peter Giger zum Verfahren STA III/2013/56 einzig auf eine Eingabe von Staatsanwalt Peter Giger im "Ausstandsverfahren vor dem Obergericht Zürich" ab (angefochtener Beschluss E. 2.3 S. 9). In diesem Ausstandsverfahren musste sich Staatsanwalt Peter Giger gegen den Vorwurf der Befangenheit und Untätigkeit im Verfahren STA III/2013/56 zur Wehr setzen, was jedoch keinerlei Rückschlüsse auf eine bereits vor der kritisierten Aussage bestehende Befangenheit im vorliegenden Verfahren zulässt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von der Vorinstanz beanstandete Äusserung sei nicht im Ausstandsverfahren gegen Staatsanwalt Peter Giger, sondern im Anschluss an die Strafanzeige des Beschwerdegegners 2 gegen Staatsanwalt Peter Giger vom 24. August 2015 in der von Letzterem am 21. März 2016 im Ermächtigungsverfahren TB160032-O vor dem Obergericht Zürich eingereichten Vernehmlassung getätigt worden (vgl. Beschwerde S. 72-74). Dies ändert nichts daran, dass die von der Vorinstanz zitierte Aussage nicht das vorliegende Verfahren, sondern das Verfahren STA III/2013/56 betrifft, d.h. den Vorwurf, Staatsanwalt Peter Giger habe in diesem Verfahren ein kriminelles Verhalten voreilig verneint, was für das vorliegende Verfahren wie dargelegt irrelevant ist. Ob Staatsanwalt Peter Giger die von der Vorinstanz beanstandete Äusserung im Ausstandsverfahren vor dem Obergericht Zürich oder im Verfahren vor dem Obergericht Zürich betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO; § 148 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG/ZH; LS 211.1]) tätigte, kann daher offenbleiben.
Auch der blosse Umstand, dass das Obergericht des Kantons Zürich am 1. Juni 2016 die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Staatsanwalt Peter Giger wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Aushändigung der Strafanzeige von E.________ an die Bank F.________ AG erteilte, lässt entgegen den Beschwerdegegnern (vgl. act. 23 S. 5) in keiner Weise den Schluss zu, dieser sei im Zeitpunkt der Beweiserhebungen im vorliegenden Verfahren befangen gewesen.

3.5.5. Die Vorinstanz macht Staatsanwalt Peter Giger weiter zu Unrecht zum Vorwurf, dass er die Strafanzeige von E.________ vom 20. März 2013 der Bank F.________ AG am 31. März 2013 zur Stellungnahme zustellte. Die Beschwerdeführerin legt ausführlich dar, dass dieses Vorgehen in der konkreten Situation gerechtfertigt war, nachdem die Bank F.________ AG zuvor aus der Presse bereits Kenntnis von der Strafanzeige sowie von deren Inhalt erlangt hatte und die von E.________ gegenüber der Bank F.________ AG erhobenen Vorwürfe zudem bereits Gegenstand einer Zivilklage bildeten. Insbesondere hat sich die Vorinstanz jedoch nicht zu diesem allfälligen, in einem anderen Verfahren begangenen Verfahrensfehler auszusprechen. Prozessuale Rechtsfehler vermögen nach der Rechtsprechung lediglich ausnahmsweise eine Befangenheit zu begründen, wenn damit gleichzeitig fehlende Distanz und Neutralität zum Ausdruck gebracht wird, was sich bei der angeblich zu Unrecht kommunizierten Strafanzeige schwerlich behaupten lässt. Dies muss umso mehr gelten, als der angebliche Verfahrensmangel ein anderes Verfahren betraf und sich in einem Zeitpunkt ereignete (im März 2013), in welchem das vorliegende Verfahren noch gar nicht hängig war.

3.5.6. Die Vorinstanz zitiert schliesslich eine Aussage von Staatsanwalt Peter Giger aus dem Haftantrag vom 15. Mai 2014 gegenüber dem Beschwerdegegner 1 zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts, welche sie - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - jedoch aus dem Zusammenhang herausreisst. Weiter übergeht die Vorinstanz, dass es bei der erwähnten Äusserung im Haftverfahren gegen den Beschwerdegegner 1 ausschliesslich darum ging, gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht einen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO zu begründen. Daraus lässt sich kein Befangenheitsgrund herleiten. Die Vorinstanz setzt sich auch nicht ansatzweise mit der Bestimmung von Art. 58 Abs. 1 StPO auseinander, wonach Ausstandsgründe unverzüglich geltend zu machen sind.

3.5.7. Der Beschwerdegegner 2 argumentiert in der von seinem deutschen Anwalt verfassten Stellungnahme zusammengefasst, bei der seinem Klienten E.________ von der Bank F.________ AG verkauften Fonds-Beteiligung habe es sich um ein illegales Cum-Ex-Geschäft gehandelt. Die Schädigung des deutschen Staates durch Cum-Ex-Geschäfte gelte als grösstes Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegszeit. Er habe, auch mithilfe der angeklagten Dokumente, die Aufdeckung dieser schweren Straftaten entscheidend unterstützt. Diese Mitwirkung bei der Aufdeckung des Steuerbetrugs zum Nachteil des deutschen Staates durch Cum-Ex-Geschäfte sei Gegenstand des schweizerischen Strafverfahrens gegen ihn. Es sei einem unbefangenen Staatsanwalt nicht möglich, den Inhalt der angeklagten Dokumente (Auskunft über den Steuerbetrug am deutschen Staat mit Cum-Ex-Geschäften und über den Vertriebsbetrug) geistig von der Qualifikation der Dokumente als strafrechtlich geschütztes Geheimnis zu trennen. Dies strebe die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich jedoch an. Die krude Behauptung, der Steuerbetrug am deutschen Staat mit Cum-Ex-Geschäften sei nicht Gegenstand des schweizerischen Strafverfahrens, bringe das grosse Unrecht dieser Strafverfolgung auf den
Punkt.
Damit macht der Beschwerdegegner 2 keine Ausstandsgründe, sondern eine fehlende Strafbarkeit seines Verhaltens geltend, was Gegenstand der materiellen Prüfung des Anklagevorwurfs durch die Strafgerichte zu bilden hat. Ob ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und Anklage zu erheben ist, folgt im schweizerischen Recht dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser besagt, dass ein Strafverfahren grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden darf; bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (vgl. dazu BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1; siehe auch BGE 147 I 494 E. 3). Selbst wenn es im vorliegenden Verfahren letztlich zu einem Freispruch der Beschwerdegegner kommen sollte, wäre dies daher kein Beleg für eine Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger.

3.5.8. Der Beschwerdegegner 3 beruft sich in seiner Vernehmlassung auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2016 (vgl. act. 24 S. 4 und 6). Dass das Obergericht Staatsanwalt Peter Giger darin vorwarf, er habe im Verfahren gegen den Beschwerdegegner 3 nach dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft das Beschleunigungsgebot verletzt, bildet indes offensichtlich keinen Ausstandsgrund. Abgesehen davon macht die Beschwerdeführerin zu Recht geltend, dieser Vorwurf stehe im Widerspruch zur Behauptung der Beschwerdegegner, Staatsanwalt Peter Giger habe das Verfahren gegen die Beschwerdegegner übereifrig vorangetrieben.

3.5.9. Offensichtlich unbegründet ist auch der Einwand der Beschwerdegegner, Staatsanwalt Peter Pellegrini habe die Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger mit der Umteilung des Verfahrens kurz vor dem Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Zürich über die Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger anerkannt (vgl. act. 20 S. 10). Staatsanwalt Peter Pellegrini wies im Schreiben vom 21. September 2016 ausdrücklich darauf hin, die Umteilung des Verfahrens bezwecke ausschliesslich, dass die betroffenen Untersuchungen, die derzeit wegen Ausstandsbegehren blockiert seien, wieder aktiv vorangetrieben werden können, worauf auch das Bundesgericht in den Urteilen 1B 71/2017 und 1B 77/2017 vom 9. Mai 2017 abstellte. Die Umteilung des Verfahrens, trotz Fehlens eines Ausstandsgrundes, war auch deshalb ohne Weiteres nachvollziehbar, weil gegen Staatsanwalt Peter Giger damals nicht nur die erwähnten Ausstandsgesuche (gegen deren Abweisung durch das Obergericht gemäss Art. 92 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig gewesen wäre), sondern auch die Strafanzeige des Beschwerdegegners 2 vom 24. August 2015 und dessen Dienstaufsichtsbeschwerde hängig waren (vgl. erstinstanzliches Urteil E. 3.1.2 S. 12, auf
dessen zutreffenden Erwägungen die Vorinstanz für den Verfahrensgang verweist, vgl. angefochtener Beschluss S. 3).

3.6. Die Vorinstanz bejaht gegenüber Staatsanwalt Peter Giger daher zu Unrecht einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Somit kann offenbleiben, ob das Ausstandsgesuch ohne Verzug gestellt wurde (vgl. Urteil 1B 149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3 und 3.2). Damit liegt entgegen der Vorinstanz von vornherein auch keine Unverwertbarkeit der von diesem erhobenen Beweise im Sinne von Art. 60 StPO vor. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt sich eine Behandlung der übrigen Einwände der Beschwerdeführerin betreffend insbesondere die Anwendung von Art. 60 Abs. 1 und 2 StPO und die Frage, ob die wiederholbaren Beweiserhebungen von Staatsanwalt Maric Demont bereits wiederholt wurden.

3.7. Aus dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerde geht hervor, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdegegnern vorgetragenen Ausstandsgründe nicht abschliessend prüfte. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, allfällige, im Berufungsverfahren geltend gemachte weitere Ausstandsgründe in erster Instanz zu prüfen. Vielmehr hat die Vorinstanz - wie von den Beschwerdegegnern beantragt (vgl. act. 20 S. 12 ff.) - eine abschliessende Prüfung der Ausstandsgründe, soweit diese nicht bereits Gegenstand des vorliegenden Bundesgerichtsurteils bilden, im Rahmen der Fortsetzung der Berufungsverhandlung selber vorzunehmen. Dabei hat sie sich von den dargelegten Grundsätzen leiten zu lassen und namentlich zu berücksichtigen, dass einfache Verfahrensfehler oder vorläufige Meinungsäusserungen eines Staatsanwalts zu einem laufenden Untersuchungsverfahren in der Regel keinen objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. oben E. 3.4.4 und 3.4.5).

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern je zu einem Drittel auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 66 Infractions politiques - 1 La poursuite des infractions politiques est soumise à l'autorisation du Conseil fédéral. Celui-ci peut la refuser si les intérêts du pays l'exigent.
¹	La poursuite des infractions politiques est soumise à l'autorisation du Conseil fédéral. Celui-ci peut la refuser si les intérêts du pays l'exigent.
²	Le Ministère public de la Confédération prend des mesures conservatoires sans attendre la décision du Conseil fédéral.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 409 Annulation et renvoi - 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
¹	Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
²	La juridiction d'appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés.
³	Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l'al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.