1B_283/2017 - 2017-08-25 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 283/2017

Urteil vom 25. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juni 2017 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Erschleichung von falschen Beurkundungen. Ihm wird vorgeworfen, als Inhaber der B.________ AG mehrere Aktiengesellschaften, darunter die C.________ SA, schwindelhaft gegründet zu haben, indem das Liberierungskapital kurz nach erfolgter Gründung der Gesellschaften wieder an die B.________ AG zurückgeflossen und die Aktienmäntel anschliessend verkauft worden seien. Anlässlich der gestützt auf den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 20. März 2017 durchgeführten Hausdurchsuchung in den Lokalitäten der B.________ AG wurden diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt. A.________ verlangte umgehend deren Siegelung, nachdem er das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände unterzeichnet hatte. Das von der Staatsanwaltschaft am 24. März 2017 gestellte Entsiegelungsgesuch hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 7. Juni 2017 gut, nachdem es A.________ unter anderem die Einsicht in die Verfahrensakten bewilligt hatte. Es ordnete die Freigabe an die Staatsanwaltschaft des Kartons mit den Firmenordnern, dem Blatt "Durchgangskonto X.________" und dem USB-Stick (Positionen A1-A12) an.

B.
Dagegen gelangt A.________ mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 6. Juli 2017 an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Wesentlichen, die beschlagnahmten Akten seien ihm zurückzugeben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei ihm nach erfolgter Akteneinsicht das Recht einzuräumen, seine Beschwerde zu ergänzen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid eines kantonalen Zwangsmassnahmengerichts; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; Urteil 1B 304/2015 vom 21. März 2016 E. 1.1). Sie ist jedoch nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189) und beschränkt sich vorliegend auf das strittige Entsiegelungsverfahren. Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Ausführungen des Beschwerdeführers kann von vornherein nicht eingetreten werden. Dies trifft auf weite Teile der grundsätzlich nur schwer verständlichen und weitschweifigen Eingabe zu. Am Streitgegenstand vorbei zielen namentlich die Anträge, das Strafverfahren sei einzustellen, dem Beschwerdeführer sei im Hauptverfahren vor dem Appellationsgericht uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, für die edierten Akten sei ein Beschlagnahmebefehl zu erlassen, die bei Drittpersonen beschlagnahmten Dokumente seien zu versiegeln und die Staatsanwaltschaft sei in den Ausstand zu versetzen. Aus dem nämlichen Grund nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, ein Verfahrensprotokoll zu erstellen, das die Ordnungsmässigkeit des Beweiserhebungsverfahrens belege, die durchgeführte Hausdurchsuchung sei unzulässig und unverhältnismässig gewesen, er werde im Vergleich zur Staatsanwaltschaft ungleich behandelt und diese zeige nicht auf, welche Dokumente verfahrensrelevant seien bzw. trenne solche Unterlagen nicht von denjenigen, die zurückzugeben seien. Ohne Beachtung bleiben muss sodann das in der Replik, und damit ohnehin verspätet (Art. 42 Abs. 2 BGG) vorgebrachte, neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG), wonach die betroffenen Gesellschaften in das Verfahren miteinzubeziehen seien.

1.2. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was hier ausser Betracht fällt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer dabei im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte, andernfalls auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292 mit Hinweisen).

1.3. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Beruft sich der Betroffene dagegen auf andere Gründe, aus denen die Entsiegelung unzulässig sein soll, wie etwa Beschlagnahmehindernisse oder Nichtverwertbarkeitsgründe, droht ihm in der Regel kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, weil er die Unverwertbarkeit dieser Beweismittel vor dem Sachrichter geltend machen kann (zum Ganzen: Urteil 1B 14/2017 vom 10. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.4. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Rechtsschrift mit keinem Wort zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG und legt nicht dar, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen den hinreichenden Tatverdacht der Erschleichung von falschen Beurkundungen und macht geltend, die Durchsuchung aller anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen sei unverhältnismässig. Er bringt indessen nicht vor, der Entsiegelung stünden schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegen, wie sie sich etwa aus den Beschlagnahmeverboten gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO ergeben können. Soweit er in der Beschwerde pauschal geltend macht, bei einer Durchsuchung würden schutzwürdige Interessen Dritter tangiert, vermag er seiner Substanziierungspflicht nicht nachzukommen. Nicht in Betracht fällt ausserdem das von ihm angerufene Bankgeheimnis, sieht er dieses doch lediglich durch die Editionsverfügungen der Staatsanwaltschaft verletzt. Dem Beschwerdeführer geht es mithin nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen, sondern darum, zu verhindern, dass allfällige Funde strafprozessual verwertet werden
könnten. Ihm droht insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln wird er auch noch dem Sachrichter unterbreiten können. Er bringt jedenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise vor, dass hier die Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres auf die Rechtswidrigkeit der Beweismittel schliessen liessen bzw. eine gesetzliche Ausnahme bestünde, nach der eine allfällige offensichtliche Unverwertbarkeit zu prüfen und eine Aktenentfernung anzuordnen wäre (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.).

1.5. Einzutreten ist auf die Beschwerde nur insoweit, als darin im Rahmen des Streitgegenstands eine Verletzung von dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrensrechten geltend gemacht wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, ihm sei keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden, denn es befinde sich nur ein kleiner Bruchteil der relevanten Unterlagen in den Verfahrensakten. Er erblickt darin insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO; Urteil 6B 614/2016 vom 23. März 2017 E. 1.1). Das Entsiegelungsverfahren bildet ein Teilverfahren innerhalb des Strafverfahrens, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich auch ein Recht darauf hat, die Akten dieses Zwangsmassnahmenverfahrens einzusehen. Seinem Anliegen wurde denn auch entsprochen, indem das Zwangsmassnahmengericht die von ihm beantragte Akteneinsicht am 19. April 2017 bewilligte. Ihm wurde eine "Akten-CD" zugestellt und zusätzlich die Möglichkeit geboten, die vollständigen Verfahrensakten beim Zwangsmassnahmengericht einzusehen. Diese weisen entgegen seiner Auffassung eine Nummerierung auf und die Editionsverfügungen, welche die Staatsanwaltschaft gegenüber verschiedenen Finanzintermediären erlassen hat, wurden ihm nach deren Einholung
noch im vorinstanzlichen Verfahren nachträglich zugestellt.
Soweit der Beschwerdeführer den Umfang der Aktensichtung kritisiert und geltend zu machen scheint, ihm sei auch Einsicht in die weiteren verfahrensrelevanten Strafakten und in die versiegelten Dokumente zu gewähren, verkennt er die Tragweite des vorerwähnten Akteneinsichtsrechts im Zwangsmassnahmenverfahren. Dieses beschränkt sich auf die Entsiegelungsakten, die von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihres Gesuchs, in welchem sie aufzuzeigen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung erfüllt sind, beigebracht werden (vgl. Urteil 1B 213/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Das Zwangsmassnahmengericht hat im vorliegenden Fall gestützt darauf den hinreichenden Tatverdacht, das Fehlen von Geheimnisschutzgründen, die grundsätzliche Untersuchungsrelevanz der zu entsiegelnden Objekte sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme bejaht und dem Entsiegelungsbegehren stattgegeben. Inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, Entsiegelungshindernisse geltend zu machen und zum dringenden Tatverdacht sachgerecht Stellung zu nehmen, leuchtet angesichts der ins Recht gelegten Verfahrensakten nicht ein. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht zu erkennen. Da ausserdem weder
rechtsgenüglich dargelegt wird noch ersichtlich ist, inwiefern die dem Zwangsmassnahmengericht vorgelegenen Akten von denjenigen abweichen sollen, die dem Bundesgericht von diesem zugeschickt worden sind, kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eigens eine Frist zur Einsicht in die Entsiegelungsakten zu gewähren; diese standen ihm bis zum Urteil ohnehin zur Einsicht offen.

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl sei ungenügend begründet; insbesondere fehlten die Gründe für die Zwangsmassnahme.
Gemäss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl angeordnet (Abs. 1). Dieser bezeichnet namentlich die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (Abs. 2 lit. a) und den Zweck der Massnahme (Abs. 2 lit. b).
Diesen Anforderungen genügt der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 20. März 2017. Darin wird ausgeführt, wer bzw. was zu durchsuchen ist. Dabei wird insbesondere die Buchhaltung der B.________ AG der Jahre 2007 bis 2015 genannt, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, es seien im Sinne einer sog. "fishing expedition" über die umstrittenen Gesellschaftsgründungen hinaus Unterlagen beschlagnahmt worden, offensichtlich unbehelflich ist. Sodann wird im Befehl erwähnt, dass die Massnahme unter anderem die Sicherung von Beweismitteln bezweckt. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

2.3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliesslich, soweit er vorbringt, die sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen seien nicht ordentlich versiegelt worden und würden von der Staatsanwaltschaft bereits untersucht. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, die an den glaubhaften Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach sich die sichergestellten Unterlagen und Datenträger nach wie vor in einem vorschriftsgemäss versiegelten Karton befänden, Zweifel aufkommen liessen. Der Beschwerdeführer macht denn auch keine konkreten Anhaltspunkte geltend, die eine gegenteilige Auffassung nahe legten. Nicht durchzudringen vermag er ferner, soweit er vorbringt, es bestehe keine Dokumentation über die versiegelten Aufzeichnungen, hat er doch das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände unbestrittenermassen selber unterschrieben (vgl. Bst. A hiervor).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 241 Mandato - 1 Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
¹	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
²	Il mandato indica:
^a	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
^b	lo scopo del provvedimento;
^c	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
⁴	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.