1B_283/2017 - 2017-08-25 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 283/2017

Urteil vom 25. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juni 2017 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Erschleichung von falschen Beurkundungen. Ihm wird vorgeworfen, als Inhaber der B.________ AG mehrere Aktiengesellschaften, darunter die C.________ SA, schwindelhaft gegründet zu haben, indem das Liberierungskapital kurz nach erfolgter Gründung der Gesellschaften wieder an die B.________ AG zurückgeflossen und die Aktienmäntel anschliessend verkauft worden seien. Anlässlich der gestützt auf den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 20. März 2017 durchgeführten Hausdurchsuchung in den Lokalitäten der B.________ AG wurden diverse Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt. A.________ verlangte umgehend deren Siegelung, nachdem er das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände unterzeichnet hatte. Das von der Staatsanwaltschaft am 24. März 2017 gestellte Entsiegelungsgesuch hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 7. Juni 2017 gut, nachdem es A.________ unter anderem die Einsicht in die Verfahrensakten bewilligt hatte. Es ordnete die Freigabe an die Staatsanwaltschaft des Kartons mit den Firmenordnern, dem Blatt "Durchgangskonto X.________" und dem USB-Stick (Positionen A1-A12) an.

B.
Dagegen gelangt A.________ mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 6. Juli 2017 an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts im Wesentlichen, die beschlagnahmten Akten seien ihm zurückzugeben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei ihm nach erfolgter Akteneinsicht das Recht einzuräumen, seine Beschwerde zu ergänzen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid eines kantonalen Zwangsmassnahmengerichts; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; Urteil 1B 304/2015 vom 21. März 2016 E. 1.1). Sie ist jedoch nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189) und beschränkt sich vorliegend auf das strittige Entsiegelungsverfahren. Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Ausführungen des Beschwerdeführers kann von vornherein nicht eingetreten werden. Dies trifft auf weite Teile der grundsätzlich nur schwer verständlichen und weitschweifigen Eingabe zu. Am Streitgegenstand vorbei zielen namentlich die Anträge, das Strafverfahren sei einzustellen, dem Beschwerdeführer sei im Hauptverfahren vor dem Appellationsgericht uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, für die edierten Akten sei ein Beschlagnahmebefehl zu erlassen, die bei Drittpersonen beschlagnahmten Dokumente seien zu versiegeln und die Staatsanwaltschaft sei in den Ausstand zu versetzen. Aus dem nämlichen Grund nicht einzutreten ist auf die Beschwerde ferner, soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, ein Verfahrensprotokoll zu erstellen, das die Ordnungsmässigkeit des Beweiserhebungsverfahrens belege, die durchgeführte Hausdurchsuchung sei unzulässig und unverhältnismässig gewesen, er werde im Vergleich zur Staatsanwaltschaft ungleich behandelt und diese zeige nicht auf, welche Dokumente verfahrensrelevant seien bzw. trenne solche Unterlagen nicht von denjenigen, die zurückzugeben seien. Ohne Beachtung bleiben muss sodann das in der Replik, und damit ohnehin verspätet (Art. 42 Abs. 2 BGG) vorgebrachte, neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG), wonach die betroffenen Gesellschaften in das Verfahren miteinzubeziehen seien.

1.2. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was hier ausser Betracht fällt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer dabei im Einzelnen darzulegen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte, andernfalls auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 S. 292 mit Hinweisen).

1.3. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Beruft sich der Betroffene dagegen auf andere Gründe, aus denen die Entsiegelung unzulässig sein soll, wie etwa Beschlagnahmehindernisse oder Nichtverwertbarkeitsgründe, droht ihm in der Regel kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, weil er die Unverwertbarkeit dieser Beweismittel vor dem Sachrichter geltend machen kann (zum Ganzen: Urteil 1B 14/2017 vom 10. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.4. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Rechtsschrift mit keinem Wort zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG und legt nicht dar, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen den hinreichenden Tatverdacht der Erschleichung von falschen Beurkundungen und macht geltend, die Durchsuchung aller anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen sei unverhältnismässig. Er bringt indessen nicht vor, der Entsiegelung stünden schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegen, wie sie sich etwa aus den Beschlagnahmeverboten gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO ergeben können. Soweit er in der Beschwerde pauschal geltend macht, bei einer Durchsuchung würden schutzwürdige Interessen Dritter tangiert, vermag er seiner Substanziierungspflicht nicht nachzukommen. Nicht in Betracht fällt ausserdem das von ihm angerufene Bankgeheimnis, sieht er dieses doch lediglich durch die Editionsverfügungen der Staatsanwaltschaft verletzt. Dem Beschwerdeführer geht es mithin nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen, sondern darum, zu verhindern, dass allfällige Funde strafprozessual verwertet werden
könnten. Ihm droht insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln wird er auch noch dem Sachrichter unterbreiten können. Er bringt jedenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise vor, dass hier die Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres auf die Rechtswidrigkeit der Beweismittel schliessen liessen bzw. eine gesetzliche Ausnahme bestünde, nach der eine allfällige offensichtliche Unverwertbarkeit zu prüfen und eine Aktenentfernung anzuordnen wäre (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.).

1.5. Einzutreten ist auf die Beschwerde nur insoweit, als darin im Rahmen des Streitgegenstands eine Verletzung von dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrensrechten geltend gemacht wird, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, ihm sei keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden, denn es befinde sich nur ein kleiner Bruchteil der relevanten Unterlagen in den Verfahrensakten. Er erblickt darin insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO; Urteil 6B 614/2016 vom 23. März 2017 E. 1.1). Das Entsiegelungsverfahren bildet ein Teilverfahren innerhalb des Strafverfahrens, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich auch ein Recht darauf hat, die Akten dieses Zwangsmassnahmenverfahrens einzusehen. Seinem Anliegen wurde denn auch entsprochen, indem das Zwangsmassnahmengericht die von ihm beantragte Akteneinsicht am 19. April 2017 bewilligte. Ihm wurde eine "Akten-CD" zugestellt und zusätzlich die Möglichkeit geboten, die vollständigen Verfahrensakten beim Zwangsmassnahmengericht einzusehen. Diese weisen entgegen seiner Auffassung eine Nummerierung auf und die Editionsverfügungen, welche die Staatsanwaltschaft gegenüber verschiedenen Finanzintermediären erlassen hat, wurden ihm nach deren Einholung
noch im vorinstanzlichen Verfahren nachträglich zugestellt.
Soweit der Beschwerdeführer den Umfang der Aktensichtung kritisiert und geltend zu machen scheint, ihm sei auch Einsicht in die weiteren verfahrensrelevanten Strafakten und in die versiegelten Dokumente zu gewähren, verkennt er die Tragweite des vorerwähnten Akteneinsichtsrechts im Zwangsmassnahmenverfahren. Dieses beschränkt sich auf die Entsiegelungsakten, die von der Staatsanwaltschaft zur Begründung ihres Gesuchs, in welchem sie aufzuzeigen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung erfüllt sind, beigebracht werden (vgl. Urteil 1B 213/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Das Zwangsmassnahmengericht hat im vorliegenden Fall gestützt darauf den hinreichenden Tatverdacht, das Fehlen von Geheimnisschutzgründen, die grundsätzliche Untersuchungsrelevanz der zu entsiegelnden Objekte sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme bejaht und dem Entsiegelungsbegehren stattgegeben. Inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, Entsiegelungshindernisse geltend zu machen und zum dringenden Tatverdacht sachgerecht Stellung zu nehmen, leuchtet angesichts der ins Recht gelegten Verfahrensakten nicht ein. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht zu erkennen. Da ausserdem weder
rechtsgenüglich dargelegt wird noch ersichtlich ist, inwiefern die dem Zwangsmassnahmengericht vorgelegenen Akten von denjenigen abweichen sollen, die dem Bundesgericht von diesem zugeschickt worden sind, kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren eigens eine Frist zur Einsicht in die Entsiegelungsakten zu gewähren; diese standen ihm bis zum Urteil ohnehin zur Einsicht offen.

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl sei ungenügend begründet; insbesondere fehlten die Gründe für die Zwangsmassnahme.
Gemäss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl angeordnet (Abs. 1). Dieser bezeichnet namentlich die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (Abs. 2 lit. a) und den Zweck der Massnahme (Abs. 2 lit. b).
Diesen Anforderungen genügt der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 20. März 2017. Darin wird ausgeführt, wer bzw. was zu durchsuchen ist. Dabei wird insbesondere die Buchhaltung der B.________ AG der Jahre 2007 bis 2015 genannt, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, es seien im Sinne einer sog. "fishing expedition" über die umstrittenen Gesellschaftsgründungen hinaus Unterlagen beschlagnahmt worden, offensichtlich unbehelflich ist. Sodann wird im Befehl erwähnt, dass die Massnahme unter anderem die Sicherung von Beweismitteln bezweckt. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

2.3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliesslich, soweit er vorbringt, die sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen seien nicht ordentlich versiegelt worden und würden von der Staatsanwaltschaft bereits untersucht. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, die an den glaubhaften Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach sich die sichergestellten Unterlagen und Datenträger nach wie vor in einem vorschriftsgemäss versiegelten Karton befänden, Zweifel aufkommen liessen. Der Beschwerdeführer macht denn auch keine konkreten Anhaltspunkte geltend, die eine gegenteilige Auffassung nahe legten. Nicht durchzudringen vermag er ferner, soweit er vorbringt, es bestehe keine Dokumentation über die versiegelten Aufzeichnungen, hat er doch das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände unbestrittenermassen selber unterschrieben (vgl. Bst. A hiervor).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000149 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.150

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 241 Anordnung - 1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
¹	Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
²	Der Befehl bezeichnet:
^a	die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;
^b	den Zweck der Massnahme;
^c	die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde.
⁴	Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.