BG.2016.22 - 2016-08-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.22

Beschluss vom 25. August 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 24. November 2015 erschien der (angeblich) in Gossau wohnhafte A. bei der Polizeistation Gossau, um gegen B. und C. eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung zu erstatten. A. machte geltend, B. habe auf seinen Namen eine Kreditkarte beantragt und damit in der Folge verschiedene Sachen bestellt, welche sich B. an die Wohnadresse von C. habe liefern lassen (Aktenstück A/01). Die die Kreditkarte ausstellende Bank D. erhob diesbezüglich am 7. Januar 2016 ihrerseits Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich wegen missbräuchlicher Verwendung von zwei Kreditkarten (Aktenstück A/03).

B. A. wurde noch am 24. November 2015 von der Kantonspolizei St. Gallen als Auskunftsperson einvernommen (Aktenstück A/04). Bereits am 25. Januar 2016 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis um Übernahme des gegen B. und C. gerichteten Strafverfahrens (Aktenstück G/01). Diese lehnte das Ersuchen am 17. Februar 2016 ab (Aktenstück G/02). Am 30. März 2016 wurde C. rechtshilfeweise durch die Kantonspolizei Zürich als Beschuldigte einvernommen. Hierbei gab sie an, A. und B. hätten die betrügerischen Internetbestellungen gemeinsam getätigt (Aktenstück A/06). Das Untersuchungsamt Gossau tätigte in der Folge noch weitere Abklärungen in Bezug auf die von A. zur Anzeige gebrachten Delikte (Aktenstücke A/08-A/15).

C. Am 19. Mai 2016 gelangte das Untersuchungsamt Gossau mit neuerlichem Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Aktenstück G/03), welches von dieser am 1. Juni 2016 abgelehnt wurde (Aktenstück G/04). Auch die daraufhin vom Untersuchungsamt Gossau kontaktierte Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Übernahme des Verfahrens am 14. Juli 2016 ab (siehe Aktenstücke G/05 und G/06).

D. Hierauf gelangte das Untersuchungsamt Gossau mit Eingabe vom 27. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Es beantragt, die Strafbehörden des Kantons Zürich seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung der beschuldigten Personen B. und C. vorzunehmen (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 Folgendes (act. 3):

Das Gesuch des Untersuchungsamts Gossau sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter sei auf das Gesuch des Untersuchungsamts Gossau nicht einzutreten.

Die Gesuchsantwort wurde dem Untersuchungsamt Gossau am 9. August 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Das Untersuchungsamt Gossau ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).

2.

2.1 Der Gesuchsgegner weist darauf hin, der Gesuchsteller habe noch nicht alle zur Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen Abklärungen getätigt, nachdem sich jedenfalls in den der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zugestellten Akten keine Strafregisterauszüge für die Beschuldigten befunden hätten (act. 3, S. 2). Tatsächlich hat der Gesuchsteller betreffend die Beschuldigten B. und C. Strafregisterauszüge erst nach dem entsprechenden Hinweis des Gesuchsgegners beigezogen (Aktenstücke A/14 und A/15). A. betreffend liegt jedoch kein Strafregisterauszug in den Akten.

2.2 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen. Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen frei, unbesehen der rechtlichen Würdigung durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gemacht werden können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.5 vom 4. April 2016, E. 1.2; BG.2015.15 vom 11. Juni 2015, E. 1.5).

2.3

2.3.1 Zwischen den Parteien umstritten ist hauptsächlich die allfällige Strafbarkeit des Verhaltens von A. Der Gesuchsgegner vermutet in ihm einen Mittäter bezüglich eines Betrugs zum Nachteil der Bank D. (act. 3, S. 2). Der Gesuchsteller erkennt dagegen keine objektiven Anhaltspunkte, welche diese Annahme rechtfertigen würden. Aber selbst wenn, dann würde das Einreichen eines Kreditkartenantrags in der Filiale der Bank D. in Gossau lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen (act. 1, S. 2).

2.3.2 Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte C. A. belastet, die betrügerischen Internetbestellungen gemeinsam mit B. vorgenommen zu haben (Aktenstück A/06, S. 5 ff.). Er habe in ihrer Anwesenheit angegeben, die Kreditkarte werde aufgeteilt (Aktenstück A/06, S. 7). A. und B. seien überdies wegen der Kreditkarte und dem von der Bank separat versandten PIN in Kontakt gestanden (Aktenstück A/06, S. 8). Weiter steht die Aussage von A., er habe nie eine Kreditkarte bestellt (Aktenstück A/04, S. 2) in offenem Widerspruch zur Auskunft der Bank D., wonach die beiden fraglichen Kreditkarten von A. am 30. Juli 2015 bei ihrer Filiale in Gossau beantragt worden seien. Die entsprechenden Anträge seien am selben Tag von A. in der Geschäftsstelle ausgefüllt und unterzeichnet worden. Hierbei hat die Bank D. eine Kopie des von A. vorgelegten Ausweises angefertigt (Aktenstück A/09). Vergleicht man die von A. im Kreditkartenantrag gemachten Angaben zu seiner Beschäftigung mit den Ermittlungsergebnissen der Polizei (Aktenstück A/05), fällt auf, dass A. offenbar nie bei der von ihm als Arbeitgeberin angegebenen E. AG beschäftigt war. Es ist daher davon auszugehen, dass A. im Kreditkartenantrag der Bank gegenüber unwahre Angaben machte.

2.3.3 Diese Hinweise in den Akten ergeben – insbesondere mit Blick auf den hier anwendbaren Grundsatz «in dubio pro duriore» – den begründeten Verdacht, A. habe die Kreditkarten beantragt, um in der Folge – allenfalls gemeinsam mit B. und weiteren Beteiligten – Waren zu bestellen, ohne jedoch den entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu wollen. Dieser Verdacht stützt sich entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers auf die genannten Hinweise in den Akten und kann nicht als blosse Hypothese abgetan werden.

2.4 Was die rechtliche Qualifikation der Abgabe eines Kreditkartenantrags angeht, ist festzuhalten, dass die Bank dem Karteninhaber mit Übergabe der Kreditkarte einen Kredit in der Höhe der Ausgabenlimite einräumt. Fehlt es dem Kreditnehmer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am Willen zur Rückzahlung des Kredits, kann darin eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB liegen (BGE 102 IV 84 E. 3 S. 86 f.). Die für die Annahme eines Betrugs notwendige Vermögensschädigung ist dann gegeben, wenn der Kreditnehmer entgegen den beim Kreditgeber geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Forderung auf Rückzahlung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Werte wesentlich herabgesetzt ist (BGE 102 IV 84 E. 4; vgl. zum Kreditbetrug auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_231/2015 vom 18. April 2016, E. 2.3.1). Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch nach den allgemeinen Regeln überschritten, wenn der Täter mit der Täuschung beginnt (Arzt, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 146 StGB N. 217), womit die vorliegende Abgabe des inhaltlich unwahren Kreditkartenantrags eben unter Umständen nicht nur eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt. Selbst wenn man eine strafbare Beteiligung von A. ausschliessen wollte, ergäbe sich mit Blick auf den Betrug zum Nachteil der Bank D. im Zuständigkeitsbereich des Gesuchstellers ein Begehungsort.

2.5 Drängt sich nach dem Gesagten eine mutmassliche Beteiligung von A. an einem Betrug zum Nachteil der Bank D. auf, so ist auch ein A. betreffender Strafregisterauszug zu erheben. Dies in erster Linie um auszuschliessen, dass gegen diesen bei einer anderen Strafbehörde ein Verfahren mit einer höheren Strafdrohung geführt wird (vgl. hierzu Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 460 f.).

3. Die vom Gesuchsteller bisher getätigten Abklärungen erlauben es angesichts der Aktenlage nicht, den Gerichtsstand festzulegen. Auf das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten.

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 25. August 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Untersuchungsamt Gossau (mitsamt den eingereichten Akten)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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