BG.2016.22 - 2016-08-25 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.22

Beschluss vom 25. August 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 24. November 2015 erschien der (angeblich) in Gossau wohnhafte A. bei der Polizeistation Gossau, um gegen B. und C. eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung zu erstatten. A. machte geltend, B. habe auf seinen Namen eine Kreditkarte beantragt und damit in der Folge verschiedene Sachen bestellt, welche sich B. an die Wohnadresse von C. habe liefern lassen (Aktenstück A/01). Die die Kreditkarte ausstellende Bank D. erhob diesbezüglich am 7. Januar 2016 ihrerseits Strafanzeige bei der Kantonspolizei Zürich wegen missbräuchlicher Verwendung von zwei Kreditkarten (Aktenstück A/03).

B. A. wurde noch am 24. November 2015 von der Kantonspolizei St. Gallen als Auskunftsperson einvernommen (Aktenstück A/04). Bereits am 25. Januar 2016 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis um Übernahme des gegen B. und C. gerichteten Strafverfahrens (Aktenstück G/01). Diese lehnte das Ersuchen am 17. Februar 2016 ab (Aktenstück G/02). Am 30. März 2016 wurde C. rechtshilfeweise durch die Kantonspolizei Zürich als Beschuldigte einvernommen. Hierbei gab sie an, A. und B. hätten die betrügerischen Internetbestellungen gemeinsam getätigt (Aktenstück A/06). Das Untersuchungsamt Gossau tätigte in der Folge noch weitere Abklärungen in Bezug auf die von A. zur Anzeige gebrachten Delikte (Aktenstücke A/08-A/15).

C. Am 19. Mai 2016 gelangte das Untersuchungsamt Gossau mit neuerlichem Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (Aktenstück G/03), welches von dieser am 1. Juni 2016 abgelehnt wurde (Aktenstück G/04). Auch die daraufhin vom Untersuchungsamt Gossau kontaktierte Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Übernahme des Verfahrens am 14. Juli 2016 ab (siehe Aktenstücke G/05 und G/06).

D. Hierauf gelangte das Untersuchungsamt Gossau mit Eingabe vom 27. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Es beantragt, die Strafbehörden des Kantons Zürich seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung der beschuldigten Personen B. und C. vorzunehmen (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2016 Folgendes (act. 3):

Das Gesuch des Untersuchungsamts Gossau sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter sei auf das Gesuch des Untersuchungsamts Gossau nicht einzutreten.

Die Gesuchsantwort wurde dem Untersuchungsamt Gossau am 9. August 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Das Untersuchungsamt Gossau ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG; sGS 962.1]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]).

2.

2.1 Der Gesuchsgegner weist darauf hin, der Gesuchsteller habe noch nicht alle zur Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen Abklärungen getätigt, nachdem sich jedenfalls in den der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zugestellten Akten keine Strafregisterauszüge für die Beschuldigten befunden hätten (act. 3, S. 2). Tatsächlich hat der Gesuchsteller betreffend die Beschuldigten B. und C. Strafregisterauszüge erst nach dem entsprechenden Hinweis des Gesuchsgegners beigezogen (Aktenstücke A/14 und A/15). A. betreffend liegt jedoch kein Strafregisterauszug in den Akten.

2.2 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen. Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen frei, unbesehen der rechtlichen Würdigung durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen aus, die dem Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gemacht werden können (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.5 vom 4. April 2016, E. 1.2; BG.2015.15 vom 11. Juni 2015, E. 1.5).

2.3

2.3.1 Zwischen den Parteien umstritten ist hauptsächlich die allfällige Strafbarkeit des Verhaltens von A. Der Gesuchsgegner vermutet in ihm einen Mittäter bezüglich eines Betrugs zum Nachteil der Bank D. (act. 3, S. 2). Der Gesuchsteller erkennt dagegen keine objektiven Anhaltspunkte, welche diese Annahme rechtfertigen würden. Aber selbst wenn, dann würde das Einreichen eines Kreditkartenantrags in der Filiale der Bank D. in Gossau lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen (act. 1, S. 2).

2.3.2 Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte C. A. belastet, die betrügerischen Internetbestellungen gemeinsam mit B. vorgenommen zu haben (Aktenstück A/06, S. 5 ff.). Er habe in ihrer Anwesenheit angegeben, die Kreditkarte werde aufgeteilt (Aktenstück A/06, S. 7). A. und B. seien überdies wegen der Kreditkarte und dem von der Bank separat versandten PIN in Kontakt gestanden (Aktenstück A/06, S. 8). Weiter steht die Aussage von A., er habe nie eine Kreditkarte bestellt (Aktenstück A/04, S. 2) in offenem Widerspruch zur Auskunft der Bank D., wonach die beiden fraglichen Kreditkarten von A. am 30. Juli 2015 bei ihrer Filiale in Gossau beantragt worden seien. Die entsprechenden Anträge seien am selben Tag von A. in der Geschäftsstelle ausgefüllt und unterzeichnet worden. Hierbei hat die Bank D. eine Kopie des von A. vorgelegten Ausweises angefertigt (Aktenstück A/09). Vergleicht man die von A. im Kreditkartenantrag gemachten Angaben zu seiner Beschäftigung mit den Ermittlungsergebnissen der Polizei (Aktenstück A/05), fällt auf, dass A. offenbar nie bei der von ihm als Arbeitgeberin angegebenen E. AG beschäftigt war. Es ist daher davon auszugehen, dass A. im Kreditkartenantrag der Bank gegenüber unwahre Angaben machte.

2.3.3 Diese Hinweise in den Akten ergeben – insbesondere mit Blick auf den hier anwendbaren Grundsatz «in dubio pro duriore» – den begründeten Verdacht, A. habe die Kreditkarten beantragt, um in der Folge – allenfalls gemeinsam mit B. und weiteren Beteiligten – Waren zu bestellen, ohne jedoch den entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu wollen. Dieser Verdacht stützt sich entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers auf die genannten Hinweise in den Akten und kann nicht als blosse Hypothese abgetan werden.

2.4 Was die rechtliche Qualifikation der Abgabe eines Kreditkartenantrags angeht, ist festzuhalten, dass die Bank dem Karteninhaber mit Übergabe der Kreditkarte einen Kredit in der Höhe der Ausgabenlimite einräumt. Fehlt es dem Kreditnehmer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am Willen zur Rückzahlung des Kredits, kann darin eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB liegen (BGE 102 IV 84 E. 3 S. 86 f.). Die für die Annahme eines Betrugs notwendige Vermögensschädigung ist dann gegeben, wenn der Kreditnehmer entgegen den beim Kreditgeber geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Forderung auf Rückzahlung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Werte wesentlich herabgesetzt ist (BGE 102 IV 84 E. 4; vgl. zum Kreditbetrug auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_231/2015 vom 18. April 2016, E. 2.3.1). Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch nach den allgemeinen Regeln überschritten, wenn der Täter mit der Täuschung beginnt (Arzt, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 146 StGB N. 217), womit die vorliegende Abgabe des inhaltlich unwahren Kreditkartenantrags eben unter Umständen nicht nur eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt. Selbst wenn man eine strafbare Beteiligung von A. ausschliessen wollte, ergäbe sich mit Blick auf den Betrug zum Nachteil der Bank D. im Zuständigkeitsbereich des Gesuchstellers ein Begehungsort.

2.5 Drängt sich nach dem Gesagten eine mutmassliche Beteiligung von A. an einem Betrug zum Nachteil der Bank D. auf, so ist auch ein A. betreffender Strafregisterauszug zu erheben. Dies in erster Linie um auszuschliessen, dass gegen diesen bei einer anderen Strafbehörde ein Verfahren mit einer höheren Strafdrohung geführt wird (vgl. hierzu Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 460 f.).

3. Die vom Gesuchsteller bisher getätigten Abklärungen erlauben es angesichts der Aktenlage nicht, den Gerichtsstand festzulegen. Auf das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten.

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 25. August 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Untersuchungsamt Gossau (mitsamt den eingereichten Akten)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
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