2C_171/2016 - 2016-08-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Datenschutz

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 171/2016

Urteil vom 25. August 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg,
Sicherheits- und Justizdirektion.

Gegenstand
Datenschutz (Ausländergesetz),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 12. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Schweizer Staatsbürger A.A.________ heiratete am 4. April 2013 in den USA die US-Amerikanerin B.________ geb. C.________. Diese lebte vorerst in Italien und zog am 28. Juni 2014 zu ihrem Gatten in die Schweiz. Am 30. Juni 2014 ersuchte das Ehepaar, B.________ geb. C.________ eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu erteilen. Das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA) des Kantons Freiburg forderte A.A.________ gleichentags auf, eine Kopie seines Arbeitsvertrags, die drei letzten Lohnauszüge, eine Kopie der Krankenkassenpolice, einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister sowie eine Bestätigung des Sozialdienstes über seine finanzielle Unabhängigkeit einzureichen. Am 11. Juli 2014 erteilte das Amt B.A.________ die beantragte Bewilligung.

B.

B.a. A.A.________ stellte ab dem 15. Juli 2014 die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Aufbewahrung der von ihm im Bewilligungsverfahren einverlangten Unterlagen infrage. Am 15. April 2015 wies die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg die von ihm eingereichte Beschwerde ab: Die von A.A.________ im Rahmen des Familiennachzugs eingeholten Auskünfte seien für das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren erforderlich und geeignet gewesen, um das finanzielle Umfeld der Gatten im Hinblick auf eine bestehende oder eine allenfalls absehbare künftige Sozialhilfeabhängigkeit zu klären; das Amt für Bevölkerung und Migration habe die hierfür erforderlichen Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeiten dürfen. Die Aufbewahrung der Dokumente im Dossier der Gattin sei erforderlich und zulässig, bildeten sie doch (auch) Grundlage für künftige ausländerrechtliche Entscheide (Bewilligungsverlängerung, -widerruf usw.) und könnten sie deshalb trotz der Bewilligungserteilung nicht als inzwischen irrelevant gelten. Das öffentliche Interesse der gesetzeskonformen Handhabung der Bewilligungspraxis überwiege das Interesse daran, diese Daten zu vernichten.

B.b. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg hiess am 12. Januar 2016 die von A.A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde teilweise gut: Es forderte das Amt für Bevölkerung und Migration auf, die von A.A.________ eingereichte Krankenkassenpolice nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus den Akten des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens von B.A.________ (FR 211783) zu entfernen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und bestätigte es den Entscheid der Sicherheits- und Justizdirektion: Das Amt für Bevölkerung und Migration sei befugt gewesen, die zur Abklärung der Voraussetzungen für die beantragte Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen einzuholen und sei "selbstverständlich auch berechtigt und verpflichtet", diese Daten aufzubewahren, "schon nur im Hinblick darauf, dass später Widerrufsgründe auftauchen und/oder dem Amt Pflichtverletzungen vorgeworfen werden" könnten. Einzig das Einholen der Krankenkassenpolice sei zu weit gegangen, da dies nicht geeignet gewesen sei, Rückschlüsse auf die finanzielle Situation zu erlauben, und die Überwachung der Einhaltung des Kassenobligatoriums nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amts für Bevölkerung und Migration falle. Die Police sei aus den Akten zu entfernen und zu
vernichten; sie dürfe Dritten nicht bekanntgegeben werden.

C.

C.a. A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg aufzuheben und das Amt für Bevölkerung und Migration anzuweisen, das widerrechtliche Bearbeiten von seinen Personendaten zu unterlassen bzw. die widerrechtlich beschafften Personendaten zu vernichten und deren Bekanntgabe an Dritte zu untersagen. Das Amt habe in Verletzung der kantonalen und eidgenössischen Datenschutzbestimmungen seine Daten im Familiennachzugsverfahren widerrechtlich bearbeitet (Gesetz des Kantons Freiburg vom 25. November 1994 über den Datenschutz [DSchG/FR; SGF 17.1] bzw. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]). A.A.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das einschlägige kantonale Recht, lege das materielle Ausländerrecht falsch aus, missachte das Legalitätsprinzip und trage dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz bzw. seiner Privatsphäre nicht hinreichend Rechnung.

C.b. Die beteiligten kantonalen Behörden sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen, soweit sie sich äusserten, die Beschwerde abzuweisen. Mit Einladung vom 20. Juni 2016 liess der Instruktionsrichter beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Amtsbericht zu den im Rahmen des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Aspekten einholen. Der EDÖB kam am 1. Juli 2016 zum Schluss, dass auf den Fall das kantonale Datenschutzrecht Anwendung finde und nicht das eidgenössische. Wäre der Sachverhalt nach Bundesrecht zu beurteilen, wäre das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Alle Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Bericht zu äussern. Materiell nahm A.A.________ am 15. Juli 2016 in dem Sinne Stellung, dass der EDÖB sich zur Frage der Verhältnismässigkeit und in diesem Rahmen speziell der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit nicht geäussert habe. Die vom Amt für Bevölkerung und Migration eingeholten Unterlagen (Betreibungsregisterauszug und Lohnausweise) seien für den Bearbeitungszweck (Feststellung der Gefahr einer Sozialhilfeabhängigkeit) ungeeignet gewesen. Hätte das Amt seine wirtschaftliche Situation tatsächlich und ernsthaft
beurteilen wollen, hätten weitere Aspekte (etwa der Umfang seines Vermögens usw.) in die Prüfung miteinbezogen werden müssen.

Erwägungen:

1.

1.1. Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob und wieweit die kantonalen Behörden im Rahmen ihres Bewilligungsverfahrens datenschutzrechtliche Vorgaben verletzt haben. Der Beschwerdeführer hat ein aktuelles praktisches Interesse daran, diese Problematik durch das Bundesgericht klären zu lassen (Art. 89 Abs. 1 BGG), auch wenn seiner Gattin auf das Gesuch vom 30. Juni 2014 hin die beantragte Bewilligung bereits am 11. Juli 2014 erteilt worden ist.

1.2. Da die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regeln vorliegend eng mit den diesbezüglich im Ausländergesetz vorgesehenen Garantien zusammenhängen, rechtfertigt es sich, die Beschwerde durch die für das Ausländerrecht zuständige II. öffentlich-rechtliche Abteilung beurteilen zu lassen und dies unabhängig davon, ob hinsichtlich des Datenschutzes kantonales oder eidgenössisches Recht zur Anwendung kommt.

1.3. Gegen den entsprechenden kantonalen Endentscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 90 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 83 e contrario BGG). Soweit ausschliesslich datenschutzrechtliche Fragen im vorinstanzlichen Verfahren zur Diskussion gestellt werden, gilt dies selbst in Rechtsgebieten, in denen sie gestützt auf Art. 83 BGG an sich ausgeschlossen wäre, was hier im Zusammenhang mit dem Familiennachzug indessen so oder anders nicht der Fall ist (vgl. BGE 126 II 127 E. 3 - 5 [zur Abgrenzung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben und der spezifischen verfahrensrechtlichen Garantien im börsenrechtlichen Amtshilfeverfahren]; 128 II 259 E. 1.3 264; 138 I 6 E. 1.3.1 S. 12 f.; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 83 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 83 BGG mit Hinweisen; THOMAS HÄBERLI, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 83 BGG).

1.4. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Will der Beschwerdeführer die Verletzung von Grundrechten geltend machen, hat er detailliert darzulegen, dass und inwiefern diese verletzt worden sein sollen; es gilt diesbezüglich eine qualifizierte Begründungspflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1 S. 287 mit Hinweisen; 133 III 638 E. 2 S. 639). Soweit der Beschwerdeführer behauptet der angefochtene Entscheid missachte Art. 17 UNO-Pakt II (SR 0.103.2), Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV (Schutz der Familie), legt er die Verletzung dieser Bestimmungen kaum rechtsgenügend dar; es ist darauf nur einzugehen, soweit er hinreichend argumentierte Rügen erhebt.

1.5. Sachverhalts- und beweismässig genügt es nicht, im bundesgerichtlichen Verfahren einfach eine gegenüber dem angefochtenen Entscheid abweichende Auffassung zu wiederholen und zu behaupten, die beanstandete Würdigung sei willkürlich; es muss vielmehr verfassungsbezogen im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar zu gelten hat, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht bzw. einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt den Sachverhalt und die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht verfassungsbezogen infrage; sie sind im Folgenden der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass die kantonalen Instanzen auf seine einlässlichen Ausführungen nicht detailliert eingegangen seien, und damit ihre Begründungspflicht nach Art. 29 BV verletzt hätten. Der Einwand ist unberechtigt: Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Dies bedeutet praxisgemäss jedoch nicht, dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand eingehend auseinanderzusetzen hätten. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Punkte beschränken. Der Rechtssuchende soll wissen, warum in einem bestimmten Sinn entschieden wurde; der Entscheid muss so begründet sein, dass er diesen sachgerecht anfechten und die Beschwerdeinstanz sich ihrerseits ein Bild machen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen; Urteil vom 18. Januar 2013 E. 3).

2.2. Das Kantonsgericht Freiburg hat sich mit den einzelnen vom Beschwerdeführer aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Aspekten, soweit sie entscheidrelevant waren, auseinandergesetzt. Mag der Entscheid der Sicherheits- und Justizdirektion allenfalls etwas knapp gefasst gewesen sein, erlaubte die Begründung des Urteils des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer ohne Weiteres, sich sachbezogen an das Bundesgericht zu wenden, was er denn auch getan hat (vgl. auch das Urteil 2C 471/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2).

3.

3.1. Das Staatssekretariat für Migration (SEM), die zuständige Ausländerbehörde und - in seinem Zuständigkeitsbereich - das Bundesverwaltungsgericht können Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile von Ausländerinnen und Ausländern sowie von am Verfahren beteiligten Dritten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen (Art. 101 AuG in der Fassung vom 20. Dezember 2006 [AS 2006 5599, vgl. auch die analoge Formulierung in Art. 96 AsylG [SR 142.31]). Die entsprechende besondere Datenschutzbestimmung gilt in Ergänzung zu den bisherigen Regeln auch für die Ausländerbehörden der Kantone, da in diesen die notwendigen spezifischen Datenschutzbestimmungen für den Vollzug des Ausländerrechts oft fehlten; Art. 101 AuG führt insofern zu einer gewissen Rechtsharmonisierung (so die Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 Ziff. 2.13 S. 3825). Die spezialgesetzlichen Vorschriften des Bundes im Ausländerrecht gehen den kantonalen (Datenschutz-) Bestimmungen vor (CLAUDIA MUND, in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], SHK Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG], N. 14 zu Art. 101 AuG; vgl. auch HANSPETER THÜR, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, § 26 Datenschutz im Ausländer- und Asylbereich, S. 943 ff., dort S. 948 N. 26.18 ff.). Erlaubt sind Datenbearbeitungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Behörden ausländerrechtlich erforderlich sind, wobei es sich gestützt auf Art. 101 AuG dabei auch um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile handeln kann (THÜR, Datenschutzrecht, a.a.O., N. 26.22 f.). Soweit die bereichsspezifischen besonderen Datenschutzbestimmungen keine Abweichungen zum Datenschutzgesetz (DSG) vorsehen, gelten dessen allgemeine Prinzipien, die ihrerseits in zahlreiche kantonale Datenschutzgesetze eingeflossen sind: Das gilt insbesondere etwa hinsichtlich des Rechts auf Einsicht (Art. 8 DSG), auf Berichtigung (Art. 5 DSG) und auf Löschung der Daten (vgl. HANSPETER THÜR, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 1 - 4 zu Art. 101 AuG; MUND, a.a.O., N. 14 zu Art. 101 AuG).

3.2.
Bei der Auslegung und Handhabung von Art. 101 AuG ist auch den eigenständig geregelten ausländerrechtlichen Amtshilfe- (Art. 97 AuG) und Mitwirkungspflichten der Betroffenen (Art. 90 AuG) Rechnung zu tragen:

3.2.1. Nach Art. 97 AuG unterstützen sich die mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrauten Behörden gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in die amtlichen Akten (Abs. 1). Andere Behörden haben die für den Vollzug des Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen hin den mit dem Vollzug des Ausländergesetzes betrauten Instanzen bekanntzugeben (Abs. 2). Diesen müssen schliesslich gewisse Informationen auch von Amtes wegen übermittelt werden, so etwa die Eröffnung von Strafuntersuchungen, zivil- oder strafrechtliche Urteile, Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand, die Verweigerung der Eheschliessung und der Bezug von Sozialhilfe bzw. seit dem 1. Januar 2014 auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat hat die jeweiligen Details der entsprechenden Pflichten in Art 82 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit geregelt (VZAE; SR 142.201). Dabei geht es - die obligatorischen Informations- oder Übermittlungspflichten vorbehalten - im Rahmen von Art. 97 Abs. 2 AuG nicht um einen systematischen Datenaustausch. Den Vollzugsbehörden sind im begründeten Einzelfall ausschliesslich jene Angaben zur
Verfügung zu stellen, die für den Vollzug der ausländerrechtlichen Gesetzgebung tatsächlich erforderlich sind (vgl. THÜR, a.a.O., N. 2 zu 97 AuG). Der Datenaustausch trägt dazu bei, den Zweck des Ausländergesetzes - nämlich die Regelung der Ein- und Ausreise, des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Integrationsförderung - umzusetzen. Sofern es der anfragenden Behörde zumutbar ist, hat sie sich für die Beschaffung der erforderlichen Grundlagen an die betroffene Person selber zu wenden (so Art. 9 Abs. 1 DschG/FR); nur wenn dies nicht möglich ist oder nicht zum Ziel führt, soll sie sich die nötigen Informationen allenfalls amtshilfeweise beschaffen (MUND, a.a.O., N. 2 u. 11 zu Art. 97 AuG; BGE 138 I 331 E. 7.2 S. 342; zu Art. 97 AuG: Urteile 2C 471/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3 [zum Datenaustausch zwischen Wohngemeinde und Migrationsamt] und 2C 886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 5 [bezüglich der Aufbewahrung von Strafurteilen und -befehlen in den Akten der Fremdenpolizei]). Gestützt auf ihren in der Schweiz bewilligungspflichtigen Aufenthalt muss die ausländische Person damit rechnen, dass die hierfür wesentlichen, von anderen Behörden zulässigerweise erhobenen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben amtshilfeweise an die
Ausländerbehörden weitergegeben werden, ohne dass hierin eine zweckwidrige Verwendung oder eine Diskriminierung gegenüber Schweizer Bürgern liegen würde (vgl. das noch das ANAG betreffende Urteil 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007 E. 4.2.2 [Beurteilung der Weiterleitung von Sozialhilfedaten an die Migrationsbehörde im Rahmen des DschG/FR], publ. in: ZBl 108/2007 S. 410 ff.).

3.2.2. Die ausländischen Personen und an Verfahren nach dem Ausländergesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere haben sie die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einzureichen oder sich darum zu bemühen (Art. 90 Abs. 1 AuG). Namentlich ist es Aufgabe der Gesuchsteller, die Behörde im Rahmen der Bewilligungsverfahren über die persönlichen Verhältnisse umfassend und wahrheitsgetreu in Kenntnis zu setzen und die entsprechenden Belege oder erforderlichen Dokumente beizubringen; dies gilt insbesondere bezüglich all jener Umstände, welche der Gesuchsteller besser kennt oder kennen muss als die Behörde und die durch diese gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erhoben werden könnten (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Der entsprechenden Pflicht steht das an die Behörde gerichtete Gebot gegenüber, die für den Bewilligungsentscheid erforderlichen Unterlagen zu bezeichnen und nur Informationen einzuverlangen, die im Einzelfall auch tatsächlich für den Ausgang des Verfahrens relevant und damit notwendig erscheinen (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 1 f. zu Art. 90 AuG; TARKAN GÖKSU, in: Caroni et al.
[Hrsg.], a.a.O., N. 2 - 6 zu Art. 90 AuG).

4.

4.1. Nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben muss die Datenbeschaffung rechtmässig erfolgen, d.h. sie muss bei besonders schützenswerten Personendaten auf einer formellen gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. BGE 137 I 167 E. 9.1). Fehlt eine solche, dürfen Personendaten nur restriktiv, beispielsweise bloss mit Einwilligung der betroffenen Person, bearbeitet werden ( Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung [Art. 4 Abs. 1 DSG, Art. 4 DschG/FR]). Die Datenbearbeitung darf nicht wider Treu und Glaubenerfolgen (vgl. Art. 4 Abs. 2 DSG, Art. 5 Abs. 1 DschG/FR), muss das Gebot der Transparenz sowie der Erkennbarkeit des Bearbeitungszwecks (vgl. Art. 4 Abs. 4 DSG, Art. 5 und Art. 9 Abs. 2 DSchG/FR) respektieren und verhältnismässig sein ( Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung [vgl. Art. 4 Abs. 2 DSG, Art. 6 DSchG/FR]; BGE 138 I 331 E. 7.4.3.1 S. 346 ff.), d.h. die Bearbeitung hat geeignet zu sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen ( Zwecktauglichkeit), und die privaten Interessen soweit wie möglich schonen ( geringstmöglicher Eingriff). Die eingeholten Daten müssen für den Vollzug des Gesetzes objektiv erforderlich sein sowie mit Blick auf den Verarbeitungszweck und die Persönlichkeitsbeeinträchtigung in einem inhaltlich wie
zeitlich vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei ihrer Beschaffung angegeben worden ist, sich aus den Umständen oder aber dem Gesetzestext ergibt ( Zweckbindung der Datenbearbeitung [Art. 4 Abs. 3 DSG, Art. 5 DschG/FR]; vgl. MUND, a.a.O., N. 9 - 18 zu Vorb. Art. 101 - 111 AuG; BGE 138 I 342 E. 7.4.2.3 S. 345 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Akten, welche durch eine Ausländerbehörde im Zusammenhang mit dem Asylverfahren erstellt wurden, an die Migrationsbehörde eines anderen Kantons zur Verwendung in einem - den gleichen Ausländer betreffenden - ausländerrechtlichen Verfahren (Familiennachzug) weitergeleitet werden (vgl. das Urteil 2A.424/2000 vom 13. Februar 2001 E. 2d).

4.2.
Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid und die umstrittene Datenbearbeitung nicht bundesrechtswidrig; sie wahren sowohl - soweit diese (überhaupt) anwendbar sind - die kantonalen wie die eidgenössischen datenschutzrechtlichen Vorgaben:

4.2.1. Art. 101 in Verbindung mit Art. 90 AuG bildet eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage, um Personendaten im Anwendungsbereich bzw. zum Vollzug des Ausländergesetzes erheben zu können. Der Beschwerdeführer hat das Amt für Bevölkerung und Migration darum ersucht, seiner Gattin den Familiennachzug zu gestatten und ihr zu diesem Zweck eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der An-spruch auf eine solche steht unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vorliegt (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG), und dies - was der Beschwerdeführer übersieht - unabhängig davon, ob ein Anspruch nach Art. 42 Abs. 1 (Ehegatte aus Drittstaat) oder Abs. 2 AuG (Ehegatte mit vorherigem dauerhaftem Aufenthalt in einem Staat mit Freizügigkeitsabkommen) zur Diskussion steht. Art. 42 Abs. 2 AuG passt in erster Linie den persönlichen Anwendungsbereich der Nachzugsregelung von Schweizerbürgern den Regeln des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an (vgl. Art. 3 Anhang I FZA; SR 0.142.112.681). Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlöschen - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - "die" Ansprüche, d.h. alle in Art. 42 AuG vorgesehenen Nachzugsrechte, und damit auch jene aus Absatz 2, wenn "die Ausländerin oder der
Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist" (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Der entsprechende Aspekt ist vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an den Ehegatten der Schweizerin oder des Schweizers zu klären, was voraussetzt, dass hierfür zweckdienliche Unterlagen und allenfalls Auskünfte eingeholt werden. Diese müssen eine Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation erlauben; dabei sind die Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder zu berücksichtigen, d.h. auch diejenigen von Personen, die nachgezogen werden sollen (Urteil 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3 mit Hinweisen; Marc SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], a.a.O., N. 11 zu Art. 63 AuG).

4.2.2. Das Amt für Bevölkerung und Migration hat vom Beschwerdeführer eine Niederlassungsbescheinigung der Stadt Freiburg, eine Kopie seines Arbeitsvertrags, drei Lohnauszüge (August bis Oktober 2013), die Bestätigung einer Krankenkasse betreffend den anstehenden Abschluss einer Versicherung für die Gattin, die Krankenkassenpolice des Beschwerdeführers selber und einen Auszug aus dem Betreibungsregister einverlangt. Der Beschwerdeführer teilte dem Amt für Bevölkerung und Migration am 1. Juli 2014 mit, dass der Sozialdienst des Kantons Freiburg die Bestätigung über seine "finanzielle Unabhängigkeit", d.h. den Umstand, dass er bis zum Verfügungszeitpunkt keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat, direkt übermitteln werde. Im Übrigen wies er daraufhin, dass er seit November 2014 in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehe, keine Arbeitslosenentschädigung beziehe und somit derzeit über keinen Arbeitsvertrag verfüge.

4.2.3. Die von ihm eingeforderten Unterlagen dienten der Anwendung und dem Vollzug des Ausländergesetzes. Sie waren geeignet und erforderlich, um in einer Gesamtsicht die finanzielle Situation des Ehepaars grob abzuschätzen. Es trifft zwar zu, dass allenfalls auch noch weitere und zweckdienlichere Unterlagen hätten eingeholt werden können, um die finanzielle Situation detaillierter zu evaluieren (Vermögensstand, Einkommen und vermögensrechtliche Situation der Gattin usw.), doch wären die damit verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers weiter gegangen, als das blosse Einholen der genannten Unterlagen, das er beanstandet. Das Amt für Bevölkerung und Migration ist aufgrund der letzten Lohnauszüge, dem Betreibungsregisterauszug und der Bestätigung des Sozialdienstes zum Schluss gekommen, dass bei einem Familiennachzug derzeit keine Hinweise auf eine bereits bestehende oder bevorstehende Gefahr einer dauernden und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit vorliegen und hat die Bewilligung deshalb ohne Weiteres erteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Daten waren im Rahmen des noch strittigen Verfahrensgegenstands für die entsprechende Vorabklärung geeignet und erforderlich; nur wenn diese zu Zweifeln Anlass
gegeben hätten, wäre es allenfalls gerechtfertigt gewesen, die vom Beschwerdeführer als geeigneter bezeichneten, aber stärker in die Privatsphäre eingreifenden Abklärungen zusätzlich vorzunehmen.

4.2.4. Der mit der Einholung der verschiedenen Unterlagen verbundene Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers war von untergeordneter Bedeutung, weil gerade datenschutzrechtlich weniger "heikle" Dokumente und nicht unnötigerweise weitergehende persönliche Angaben einverlangt wurden. Bereits aufgrund der Lohnauszüge konnte davon ausgegangen werden, dass das Ehepaar über berufliche Qualifikationen verfügte, welche hinsichtlich der gegenwärtigen und künftigen Lohnsituation eine positive Einschätzung erlaubten, selbst wenn der Beschwerdeführer bei Einreichung des Gesuchs noch keinen neuen Arbeitsvertrag hatte, weshalb er einen solchen denn auch nicht einreichen konnte. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war nicht erforderlich, dass er bereits fürsorgeabhängig hätte sein müssen, damit die Behörden von ihm überhaupt Unterlagen zu seiner finanziellen Situation hätte einholen dürfen. Wie bereits dargelegt, hatte das Amt für Bevölkerung und Migration in Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen absehbar erfüllt sein würden oder nicht. Das Vorgehen der kantonalen Behörden entsprach dem Legalitätsprinzip (Art. 101 AuG) und war verhältnismässig, d.h. geeignet
(tauglich), erforderlich und zumutbar ("Ausgewogenheit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung"; Verhältnismässigkeitsprinzip im engeren Sinn) : Der Betreibungsregisterauszug erlaubt, die finanzielle Situation bzw. Zahlungsmoral einer Person abzuschätzen; die Lohnauszüge gaben ihrerseits Auskunft darüber, ob der Betroffene einer Tätigkeit nachgeht oder nachgegangen ist, deren Entlöhnung starken Schwankungen unterworfen ist (Arbeit auf Abruf; stundenweise Entlöhnung ohne fixes Mindestsalär usw.). Der Beschwerdeführer hat die einverlangten Unterlagen der zuständigen Bewilligungsbehörde vorbehaltslos zur Verfügung gestellt, womit er implizit deren Verwendung im Bewilligungsverfahren zustimmte und ihre grundsätzliche Eignung und Zulässigkeit anerkannte, nachdem er im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Transparenzprinzips wusste bzw. wissen musste, wozu die Daten erhoben wurden (vgl. BGE 138 I 331 E. 6.1 S. 339).

4.2.5. Den Bewilligungsbehörden kommt hinsichtlich der von ihnen als geeignet und erforderlich erachteten Unterlagen zur Einschätzung des künftigen Risikos einer fortgesetzten, erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, solange ihr Vorgehen nicht über die Erfüllung des Gesetzeszwecks hinausgeht. Bei ihrer Tätigkeit kann ein gewisser Schematismus nicht gänzlich ausgeschlossen werden, handelt es sich bei der Bewilligungserteilung doch um Akte der Massenverwaltung. Zusätzliche vertiefte Abklärungen unter Einholung weiterer Unterlagen sind nicht in allen Fällen nötig, sondern nur in jenen, die bei einer ersten Prüfung berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Ein gerichtliches Einschreiten rechtfertigt sich nur, wenn die einverlangten Unterlagen absolut untauglich sind, Hinweise auf das Vorliegen der zu prüfenden Bewilligungsvoraussetzung zu geben bzw. das Vorgehen der Behörde das zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben Erforderliche klar überschreitet und ihr Verhalten damit als missbräuchlich zu gelten hat.

4.2.6. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist es datenschutzrechtlich nicht unzulässig, die von ihm erhobenen Unterlagen und Daten zu den Akten zu nehmen und diese nicht - nach der Erteilung der Bewilligung an seine Gattin - zu vernichten: Die Anwesenheit einer ausländischen Person begründet regelmässig ein Dauerrechtsverhältnis, in dessen Rahmen künftig weitere Entscheid anstehen (Verlängerung, Widerruf, Erlöschen der Bewilligung; zusätzlicher Familiennachzug im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 AuG; nachehelicher Härtefall usw.). Diese können nur gestützt auf ein vollständiges Dossier sachgerecht - und gerichtlich überprüfbar - getroffen werden. Im Rahmen der Akteneinsicht hat die betroffene ausländische Person die Möglichkeit die entsprechenden Unterlagen zu konsultieren und allenfalls auch zu ihren Gunsten in künftigen Verfahren anzurufen. Gestützt auf das Amtsgeheimnis werden die ausländerrechtlich aufbewahrten Unterlagen und Eingaben - gesetzliche Editionspflichten vorbehalten - Dritten nicht zugänglich gemacht, weshalb auch insofern das öffentliche Interesse an der Datenbearbeitung das private an deren datenschutzrechtlichen Vernichtung überwiegt.

5.

5.1. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht; die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, dem Staatssekretariat für Migration und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_171/2016 25. agosto 2016 12. settembre 2016 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Datenschutz - Ausländergesetz

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTF 83^e

Registro DTF

126-II-126 128-II-259 130-II-482 133-I-270 133-II-249 133-III-638 133-IV-286 134-I-140 134-I-83 137-I-167 138-I-331 138-I-6

Weitere Urteile ab 2000

2A.424/2000 2A.692/2006 2C_1058/2013 2C_171/2016 2C_471/2012 2C_886/2008

AS 2006/5599

2002/3709

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 17
	1.	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
	2.	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
	g.	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
	h.	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
	i.	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
	j.	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
	k.	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 97 Assistenza amministrativa e comunicazione di dati [1]
	1.	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge collaborano nell'adempimento dei compiti loro assegnati. Esse forniscono le informazioni necessarie e, su richiesta, consentono la consultazione degli atti ufficiali.
	2.	Le altre autorità federali, cantonali e comunali sono tenute, su richiesta, a fornire alle autorità menzionate nel capoverso 1 i dati e le informazioni necessari per l'applicazione della presente legge.
	3.	Il Consiglio federale determina quali dati vanno comunicati alle autorità menzionate nel capoverso 1 concernenti:
		a.	l'avvio di inchieste penali;
		b.	le sentenze di diritto civile e penale;
		c.	le modifiche legate allo stato civile e il diniego di contrarre matrimonio;
		d.	il versamento di prestazioni dell'aiuto sociale;
		dbis. [2]	il versamento di indennità di disoccupazione;
		dquater. [5]	i provvedimenti disciplinari disposti da autorità scolastiche;
		dquinquies. [6]	i provvedimenti disposti da autorità di protezione dei minori e degli adulti;
		dter. [3]	il versamento di prestazioni complementari ai sensi della LPC [4];
		e. [7]	altre decisioni che lasciano supporre un bisogno d'integrazione particolare alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a;
		f. [8]	...
	4.	Se, in applicazione dell'articolo 26a LPC, una delle autorità menzionate nel capoverso 1 riceve dati riguardanti il versamento di una prestazione complementare, essa comunica spontaneamente l'eventuale mancata proroga o l'eventuale revoca del permesso di dimora all'organo competente per la determinazione e il versamento della prestazione complementare. [9]

[1] Per i dati relativi al lavoro nero fanno stato gli art. 11 e 12 della LF del 17 giu. 2005 concernente i provvedimenti in materia di lotta contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Introdotta dalla cifra III n. 1 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [4] RS 831.30 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [7] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889, 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione) (RU 2018 733; FF 2016 2621). Abrogata dalla cifra III n. 1 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza
	1.	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
	2.	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
		a.	l'Assemblea federale;
		b.	il Consiglio federale;
		c.	i tribunali della Confederazione;
		d.	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
		e.	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 111 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), con effetto dal 15 ott. 2023 (RU 2019 1413; 2023 548; FF 2018 1381).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 3 Diritto di ingresso
		Ai cittadini di una parte contraente è garantito il diritto di ingresso nel territorio dell'altra parte contraente conformemente alle disposizioni di cui all'allegato I.