1B_363/2022 - 2022-07-25 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 363/2022

Urteil vom 25. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Präsidentin,
vom 9. Juni 2022 (SB.2021.73).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.________ am 6. November 2020 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte und sprach gegen ihn eine Landesverweisung von acht Jahren aus. A.________ erhob dagegen beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung. Er befindet sich seit dem 1. November 2018 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und war zudem schon in einer frühen Phase der Strafuntersuchung vom 6. März 2013 bis zum 7. April 2014 inhaftiert.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 verlangte A.________ seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts das Haftentlassungsgesuch ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 7. Juli 2022 beantragt A.________, die Verfügung des Appellationsgerichts vom 9. Juni 2022 sei aufzuheben und er selbst sofort aus der Haft zu entlassen, wenn nötig unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt (vgl. das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 1).

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt gestützt auf Art. 106 Abs. 2 BGG eine qualifizierte Rügepflicht (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer listet am Anfang seiner Beschwerdeschrift verschiedenste Rechtsnormen auf, die seiner Ansicht nach durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Allerdings unterlässt er es teilweise, seine Behauptungen zu begründen, weshalb insoweit auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist. Dies betrifft etwa die geltend gemachte Verletzung der Unschuldsvermutung, des Grundsatzes der Gewaltenteilung oder der Garantie einer wirksamen Verteidigung.

3.
Der Beschwerdeführer befindet sich in Sicherheitshaft (vgl. Art. 220 Abs. 2 StPO). Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a: Fluchtgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c: Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr).

Die Präsidentin des Appellationsgerichts bejahte unter Verweis auf die Haftentscheide vom 15. Juli 2021 und vom 5. Oktober 2021 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1B 177/2021 vom 22. April 2021 sowohl den dringenden Tatverdacht als auch die Flucht- und Wiederholungsgefahr. Zudem bejahte sie die Verhältnismässigkeit der Haft.

4.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt und kann nicht mit einer pauschalen Kritik in Zweifel gezogen werden (Urteil 1B 98/2022 vom 16. März 2022 E. 4.4 mit Hinweis). Wer den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zur erstinstanzlichen Verurteilung bestreitet, hat darzulegen, weshalb das betreffende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint und eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil 1B 106/2021 vom 19. März 2021 E. 3.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bezeichnet das erstinstanzliche Urteil als willkürlich, behauptet aber nicht, dass deswegen der dringende Tatverdacht entfallen würde. Er kritisiert vielmehr das Strafmass und führt zum Vergleich eine Reihe von in der Presse rapportierten Strafurteilen an, die andere Personen betreffen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit der Begründung der Strafzumessung im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. November 2020 lässt sich seiner Beschwerde jedoch nicht entnehmen. Auf dieses Urteil ist somit für die Zwecke des Haftverfahrens sowohl hinsichtlich des dringenden Tatverdachts als auch der zu
erwartenden Dauer der Freiheitsstrafe abzustellen. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid ist in diesem Punkt unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Er behauptet, dies ergebe sich aus vier von ihm zitierten Urteilen des Bundesgerichts, legt jedoch nicht dar, weshalb. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb ebenfalls nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies hat zur Folge, dass im bundesgerichtlichen Verfahren mangels rechtsgenüglicher Bestreitung vom Vorliegen von Wiederholungsgefahr auszugehen ist.
Da ein besonderer Haftgrund ausreicht, erübrigt sich damit eine Prüfung der von der Vorinstanz ebenfalls bejahten, vom Beschwerdeführer aber bestrittenen Fluchtgefahr. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht diese Gefahr in seinem bereits erwähnten Urteil vom 22. April 2021 als ausgeprägt bezeichnet hat (a.a.O., E. 5.2). Dabei trug es auch den vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erneut vorgebrachten familiären Bindungen in der Schweiz Rechnung (a.a.O., E. 4.2). Aus welchen in den Akten befindlichen Dokumenten folgen soll, dass er sich - entgegen der damaligen Annahme des Bundesgerichts - in den Jahren 2011 bis 2013 nicht dem Vollzug einer Reststrafe entzogen hatte, ist unklar. Schliesslich vermögen auch seine Hinweise auf zuverlässiges Verhalten (Wahrnehmen von Terminen für Bewährungshilfe und strafprozessuale Einvernahmen) die Beurteilung der Fluchtgefahr durch das Bundesgericht im Urteil vom 22. April 2021 nicht in Frage zu stellen. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse, welche damals zur Bejahung der Fluchtgefahr führten und heute eine andere Beurteilung erfordern könnten, ist nicht erkennbar.

6.
Der Beschwerdeführer rügte im vorinstanzlichen Verfahren seine Haftbedingungen. Die Präsidentin des Appellationsgerichts hielt dazu fest, sie sei für diese Fragen nicht zuständig. Inhaltlich liegt in diesem Punkt ein Nichteintretensentscheid vor, obgleich die Vorinstanz es versäumte, dies im Dispositiv ihres Entscheids korrekt festzuhalten.
In seiner Beschwerde ans Bundesgericht kritisiert der Beschwerdeführer, die Präsidentin des Appellationsgerichts sei zu Unrecht nicht auf seine Vorbringen eingegangen. Er trägt zudem konkret vor, weshalb die Haftbedingungen seines Erachtens gegen Art. 3 EMRK verstossen. Nach dieser Bestimmung darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Insbesondere weist der Beschwerdeführer auf die Hitze in seiner Zelle, unzureichende Frischluft und verschmutztes Wasser hin und unterlegt seine Behauptungen mit Berichten der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und Zeitungsartikeln.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft beurteilende Gericht über die Haftvoraussetzungen hinaus auch zuständig zu prüfen, ob eine glaubhaft gemachte Behauptung, wonach die Haftbedingungen Art. 3 EMRK verletzen, zutrifft (BGE 139 IV 41 E. 3.1; Urteil 1B 607/2021 vom 25. November 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt unbesehen des Umstands, dass unzulässige Haftbedingungen keine Haftentlassung rechtfertigen (BGE 139 IV 41 E. 2.2; vgl. auch Urteil 1B 146/2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Indem die Vorinstanz von dieser Rechtsprechung abwich, verletzte sie das Gebot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als begründet, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

7.
Die Präsidentin des Appellationsgerichts erachtete sich weiter für unzuständig, auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots einzugehen. Dies sei Gegenstand des ordentlichen Berufungsprozesses. Auch in dieser Hinsicht wich sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Danach ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sehr wohl im Haftverfahren zu prüfen (statt vieler: BGE 137 IV 92; Urteile 1B 443/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 3.3; 1B 138/2021 vom 9. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Weigerung, die betreffende Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, bedeutet eine zusätzliche Rechtsverweigerung.

8.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die Voraussetzungen der Haft nicht offensichtlich fehlen, ist jedoch keine Haftentlassung anzuordnen. Vielmehr ist die Sache zur beförderlichen Neubeurteilung unter Beachtung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die Berücksichtigung der Voraussetzungen der bedingten Entlassung einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen ans Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsidentin, zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.