RR.2017.127 - 2017-07-25 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Mazedonien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.127; RP.2017.43

Entscheid vom 25. Juli 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 ersuchte Mazedonien die Schweiz um Auslieferung von A. Das mazedonische Ministerium der Justiz sucht A., um eine Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Grundgerichts Kumanovo vom 27. Dezember 2012 wegen schweren Diebstahls zu vollziehen (act. 5.2 Auslieferungsersuchen mit Beilagen; vgl. Erwägung 4.8.3).

B. A. hatte in der Schweiz um Asyl ersucht. Am 29. Dezember 2015 teilte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") dem Staatssekretariat für Migration SEM mit, dass ein Auslieferungsverfahren gegen A. laufe (act. 5.3). Das Staatssekretariat gewährte dem BJ Akteneinsicht in das laufende Asylverfahren von A. und erstattete am 19. Januar 2016 einen Bericht (act. 5.4). Die Behörden koordinierten im Weiteren die Verfahren (vgl. act. 5.12).

C. Das BJ gelangte am 20. Januar 2016 mit einer ersten Rückfrage an das mazedonische Ministerium der Justiz und bat es um eine vollständige, qualitativ gute, vom Übersetzer bescheinigte Übersetzung des Urteils in deutscher Sprache. Es stellte weiter verschiedene Fragen zur Thematik des Abwesenheitsurteils (act. 5.5).

Mit Schreiben vom 9. März 2016 übermittelte das mazedonische Justizministerium Informationen zu den einzelnen Gerichtsverfahren sowie je eine Übersetzung des Urteils des Grundgerichts Kumanovo vom 27. Dezember 2012, des·Urteils des Appellationsgerichts·Skopje vom 27. März 2013 und des Urteils des Obersten Gerichtshofes der Republik Mazedonien vom 16. Oktober 2013 (act. 5.9).

D. Das BJ beauftragte am 20. Mai 2016 die Kantonspolizei Bern, A. einzuvernehmen. Es wurde keine Auslieferungshaft angeordnet (act. 5.13). A. wurde am 2. Juni 2016 befragt. Er erklärte dabei, mit einer Auslieferung an Mazedonien nicht einverstanden zu sein (act. 5.14 S. 3). Zugleich wurde ihm mündlich Frist zur Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen angesetzt (act. 5.14 S. 4).

E. Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 ersuchte RA B. das BJ um Akteneinsicht sowie um unentgeltliche Verbeiständung durch sie oder durch ihren Kollegen RA C. (act. 5.16). Am 6. Juni 2016 liess sie dem BJ die Vollmacht von A. zukommen (act. 5.17). Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 wurde Akteneinsicht und die unentgeltliche Verbeiständung gewährt (act. 5.18, 5. 21).

F. RA C. wies in der Stellungnahme vom 8. Juli 2016 zum Auslieferungsersuchen auf das pendente Asylverfahren hin. Er beanstandete mit konkretem Beispiel, dass die Übersetzung teils derart mangelhaft sei, dass der genaue Sinn des übersetzten Textes unklar oder gar unverständlich bliebe (act. 5.28 S. 2). Die Unklarheiten würden sich sogar dahin erstrecken, ob es sich nun um einen Strafvollzug von einem oder zwei Jahren handle. Weiter sei das Urteil vollstreckungsverjährt. Sodann sei sein Mandant nach seiner Heirat in der Schweiz im Jahre 2014 aus Liebe zu seiner Frau konvertiert und seitdem in der muslimischen, mazedonisch-albanischen Heimat ausgestossen und werde von Bewohnern seines Heimatdorfes wie auch von nahen Angehörigen per SMS bedroht. Sein Mandant habe deshalb wegen Anpassungsstörungen mit depressiver Reaktion ärztliche Hilfe aufsuchen müssen (act. 5.28 S. 4).

G. Das BJ gelangte am 19. August 2016 mit einer zweiten Rückfrage an das mazedonische Ministerium der Justiz (act. 5.29). Es ersuchte um je eine bescheinigte Kopie des Urteils des Appellationsgerichts Skopje vom 27. März 2013 und des Urteils des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien vom 16. Oktober 2013. Weiter bat es bezüglich des Schreibens des Grundgerichts Kumanovo vom 7. Dezember 2015 (vgl. act. 5.2) um Klärung, ob es um den Vollzug einer einjährigen oder aber einer zweijährigen Freiheitsstrafe gehe.

Mit Schreiben vom 6. September 2016 teilte das Grundgericht Kumanovo über das mazedonische Ministerium der Justiz mit, dass es um die Verbüssung einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren gehe und es sich bei der gegenteiligen Angabe um einen technischen Fehler gehandelt habe (act. 5.30). Dem Schreiben beigelegt waren, je in mazedonischer Sprache, das Urteil des Appellationsgerichts Skopje vom 27. März 2013 und das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien vom 16. Oktober 2013.

H. Am 6. Oktober 2016 erhielt A. Gelegenheit zu einer ersten ergänzenden Stellungnahme (act. 5.31).

I. Das mazedonischen Ministerium der Justiz übermittelte dem BJ mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 (nur in mazedonischer Sprache; Eingang beim BJ am 25. Oktober 2016) die Kopie eines Schreibens des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien vom 3. Oktober 2016 (nur in mazedonischer Sprache), eine als übereinstimmend bescheinigte Kopie des Urteils des Grundgerichts Kumanovo vom 27. Dezember 2012 (in mazedonischer Sprache) sowie eine Kopie des Urteils des Appellationsgerichts von Skopje vom 27. März 2013 (in mazedonischer Sprache; ohne Originalbestätigung der Übereinstimmung; act. 5.33).

J. RA C. nahm am 26. Oktober 2016 erstmals ergänzend Stellung (act. 5.34). Er beanstandete, dass auch die ergänzten Unterlagen den formellen Anforderungen an ein Auslieferungsbegehren teilweise nicht genügen würden. Es sei weder Aufgabe des Gesuchsgegners noch des BJ, über mögliche Bedeutungsgehalte unklarer Übersetzungen zu mutmassen. Teilweise würden Übersetzungen in die deutsche Sprache fehlen. Auch bei einer Strafe von zwei Jahren sei die Vollstreckungsverjährung eingetreten. Im Übrigen halte A. an gestellten Anträgen und bisher gemachten Begründungen fest.

K. Das BJ gelangte am 14. Dezember 2016 mit einer dritten Rückfrage an das mazedonische Ministerium der Justiz (act. 5.35).

Es ersuchte um Kopien mit Originalbescheinigung der Übereinstimmung des Urteils des Appellationsgerichts Skopje vom 27. März 2013 und des Urteils des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien vom 16. Oktober 2013. Erbeten wurde weiter die Übersetzung des Schreibens vom 15. September 2016, des Schreibens vom 12. Oktober 2016 sowie des Schreibens eines Gerichtes "vrhoven sud" vom 3. Oktober 2016, welches am 12. Oktober 2016 dem BJ zugekommen war.

Ferner wurde um eine genaue Übersetzung der Verjährungsbestimmungen gebeten sowie um die Angabe, an welchem Datum die Verjährung im vorliegenden Fall eintreten werde.

L. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 übermittelte das mazedonische Ministerium der Justiz dem BJ eine Übersetzung seiner Schreiben vom 15. September und 12. Oktober 2016. Das BJ erhielt weiter den Wortlaut und eine neue Übersetzung der mazedonischen Verjährungsbestimmungen und eine Übersetzung des Schreibens des Obersten Gerichtshofes vom 3. Oktober 2016. Das BJ erhielt ausserdem eine als übereinstimmend bescheinigte Kopie des Urteils des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien vom 16. Oktober 2013 samt Übersetzung sowie eine als übereinstimmend bescheinigte Kopie des Urteils des Appellationsgerichts Skopje vom 27. März 2013 samt Übersetzung (act. 5.36).

M. RA C. erhielt am 13. Januar 2017 zum zweiten Mal Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen (act. 5.37). In seiner Eingabe vom 14. Februar 2017 machte er wiederum die mangelnde sprachliche Qualität der Urteilstexte geltend und verwies bezüglich den nicht erfüllten Anforderungen auf bisherige Ausführungen. Im Übrigen hält er an den gestellten Anträgen und den bisher gemachten Begründungen fest (act. 5.40).

N. Das BJ erliess am 28. April 2017 den Auslieferungsentscheid (act. 2). Er bewilligt die Auslieferung von A. an Mazedonien für die dem Auslieferungsersuchen vom 14. Dezember 2015 zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferungsentscheid erfolgt unter dem Vorbehalt, dass A. nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. RA C. wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt.

O. Dagegen reicht A. am 20. Mai 2017 Beschwerde ein (act. 1). Er beantragt sinngemäss, die Auslieferung an Mazedonien sei nicht zu gewähren und der Auslieferungsentscheid des BJ vom 28. April 2017 sei aufzuheben (act. 2).

Das Gericht zog mit Schreiben vom 23. Mai 2017 vom BJ die Akten bei (act. 4), welche am 6. Juni 2017 beim Gericht eingingen (act. 5).

Am 31. Mai 2017 ergänzte A. seine handgeschriebene zweiseitige Beschwerde vom 20. Mai 2017 mit einem dreiseitigen maschinengeschriebenen Schreiben (act. 6). Er beantragt darin neu, dass der Auslieferungsentscheid eventuell zu ergänzen sei um die Auflage, dass Mazedonien im Auslieferungsfall auf seine erhöhte Schutzbedürftigkeit und die Notwendigkeit entsprechender Vorkehrungen im Strafvollzug in zwingendem Sinn hingewiesen werde. Im Sinne eines Verfahrensantrages beantragte er schliesslich die unentgeltliche Rechtspflege und, sollte sich der Beizug eines amtlichen Anwaltes rechtfertigen, um die Möglichkeit der Bezeichnung eines solchen (act. 6 S. 2).

Der Beschwerdeführer teilte am Schluss mit handschriftlicher Ergänzung mit, dass er ab 1. Juni 2017 in die JVA Z. versetzt werde, wo er für das Gericht erreichbar sei (act. 6 S. 3). Auf telefonische Anfrage der Kanzlei bestätigte die JVA Z. am 8. Juni 2017, dass A. sich dort aufhielt (act. 7).

P. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im Umkehrschluss).

Q. Das Bundesgericht teilt mit Schreiben vom 6. Juli 2017 mit, dass das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2017 das Asylgesuch von A. abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Juni 2017 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hat A. am 29. Juni 2017 ans Bundesgericht Beschwerde geführt. Das Bundesgericht ersucht mit Blick auf eine Verfahrenskoordination die Beschwerdekammer um Mitteilung des Verfahrensstandes sowie Zustellung des Entscheides (act. 8).

R. Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Mazedonien sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie das am 10. November 2010 ergangene dritte Zusatzprotokoll (3. ZP; SR 0.353.13).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug seines (abweisenden) Asylentscheids des Staatssekretariat für Migration SEM vom 17. Mai 2017 in das Auslieferungsverfahren (act. 6 S. 2). Nach Art. 55a IRSG, dem Gegenstück zu Art. 108a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sind Auslieferungs- und Asylverfahren zu koordinieren: Hat der Verfolgte ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes gestellt, so ziehen das Bundesamt und die Rechtsmittelinstanzen für den Auslieferungsentscheid die Akten aus dem Asylverfahren bei (vgl. BGE 138 II 513 E. 1.2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_611/2015 vom 10. Dezember 2015, E. 1). Das BJ hatte das SEM am 29. Dezember 2015 angefragt und am 19. Januar 2016 Unterlagen und einen Bericht erhalten (act. 5.3 Urk. 11; act. 5.4 Urk. 17, 17A-C). Die Akten des Asylverfahrens befinden sich vor Bundesgericht (Verfahren 1C_354/2017), welches eine Koordination mit dem Auslieferungsverfahren in die Wege geleitet hat (vgl. act. 8). Der Asylentscheid ist nicht rechtskräftig. Sein Beizug ist zum Entscheid der vor der Beschwerdekammer liegenden Fragen nicht erforderlich. Der Verfahrensantrag auf Beizug von zusätzlichen Akten des Asylverfahrens ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die mangelhafte Übersetzung von Ersuchen und Unterlagen. Insbesondere die beiden Urteile seien unklar und zum Teil unverständlich übersetzt (act. 6 S. 1 Ziff. 1).

4.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG).

Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechtshilfegericht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 4.2, nicht publ. in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 576 ff.).

4.3 Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; Zimmermann a.a.O., N. 22 f., 291 ff.).

4.4 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Beilagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23 EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine Schweizer Amtssprache. Die Übersetzung ist in deutscher, französischer oder italienischer Fassung einzureichen. Sie muss durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (Art. 28 Abs. 5 IRSG; BGE 110 Ib 173 E. 4a/b). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen. Er kann für deren Beibringung eine Frist ansetzen (Art. 13 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1).

Nach der Rechtsprechung führt das Fehlen einer Übersetzung nur dann zur Verweigerung der Rechtshilfe bzw. Auslieferung, wenn dadurch das Ersuchen nicht korrekt behandelt werden kann, Rechte der auszuliefernden Person beeinträchtigt werden oder ein missbräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 6B_300/2013 vom 3. Juni 2013, E. 2; 1A.248/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2.2; 1A.76/2006 vom 15. Mai 2006, E. 2.5; 1A.56/2000 vom 17. April 2000, E. 2b; Zimmermann, a.a.O., N. 291 f.).

4.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, die sprachliche Qualität der vorhandenen Unterlagen hätte es ihm verunmöglicht, sich zum vorgeworfenen Sachverhalt gehörig zu äussern (act. 6 S. 1 Ziff. 1 ). Die Entscheide des Grundgerichts Kumanovo (act. 5.9 Urk. 22C), des Appellationsgerichts von Skopje sowie des Obersten Gerichtshofes von Mazedonien (beide in act. 5.36) sind übersetzt in sprachlich ungenaues Deutsch. Der Sachverhalt ergibt sich aus den ersten beiden Entscheiden sowie teilweise aus dem Entscheid des Obersten Gerichtshofes. Die vorhandenen, miteinander in Bezug stehenden Unterlagen und Urteile dreier Instanzen geben trotz sprachlicher Ungeschliffenheit ein zureichendes Bild des Sachverhaltes. Sie würden schon ohne die belegten Vorkenntnisse des zugrundeliegenden Sachverhaltes durch den Beschwerdeführer genügen, damit der Beschwerdeführer (oder vor der Vorinstanz sein Rechtsvertreter) allfällige Auslieferungshindernisse geltend machen konnte.

4.6 Der Sache nach ist klar (vgl. BGE 118 lb 111 E. 5b), was die mazedonischen Gerichte als erwiesenen Sachverhalt ansehen und das BJ annimmt. Dessen Auslieferungsentscheid vom 28. April 2017 basiert auf folgendem Sachverhalt: "Am 6. Februar 2011, um ca. 22.30h, hat der Verfolgte, zusammen mit einem Komplizen, mit einer Spitzhacke sechs Metallabdeckungen von Abwasserschächten entfernt. Der Gesamtwert dieser Abdeckungen belief sich auf 42'000 MKD" (act. 2 S. 6 Ziff. 5.1; dieser Betrag entspricht zum Kurs vom 4. Februar 2011 rund CHF 889.--). Anzeichen, dass das BJ aufgrund der Qualität der Übersetzung den Sachverhalt oder das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit nicht korrekt erfasst resp. behandelt hätte, liegen nicht vor. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Ein geringer Vermögenswert oder ein geringer Schaden übersteigt nach der Rechtsprechung Fr. 300.-- nicht (BGE 142 IV 129 E. 3.1 ). Das BJ qualifiziert den Sachverhalt nach Schweizer Recht somit zu Recht als Diebstahl gemäss Art. 139 StGB (vgl. act. 2 S. 6 Ziff. 5.2).

4.7 Der Beschwerdeführer wurde durch die Polizei am 2. Juni 2016 zum Sachverhalt des Auslieferungsersuchens befragt und bestätigte, die verurteilte Person zu sein (act. 5.14). Er räumte ein, dass er die erwähnten Gerichtsakten sowie zahlreiche Dokumente bekommen hatte. Er habe sich dagegen gewehrt und damals einen Anwalt engagiert, da er die Tat nicht begangen habe. Er habe das komische Gefühl gehabt, dass sein Anwalt keinen Erfolg haben werde (S. 2). Um einer ungerechtfertigten Verhaftung zu entgehen, habe er beschlossen in die Schweiz zu fliehen (act. 5.14 S. 2). Bei seiner an die Flucht anschliessenden Asylbefragung vom 25. Juli 2013 bestätigt er denn auch den obigen Sachverhalt im Wesentlichen (act. 5.4 Urk. 17 A S. 6).

Der Beschwerdeführer rügt z.B. hier wie vor der Vorinstanz, es sei unklar, ob er zu einer Freiheitsstrafe von einer oder zwei Jahren verurteilt worden sei. Er verbindet damit die Frage, ob die Vollstreckungsverjährung nicht schon eingetreten sei (dazu folgende Erwägung 4.9). Damit hätte es dem Beschwerdeführer (oder vor der Vorinstanz seinem Rechtsvertreter) aber auch möglich sein müssen, konkrete oder sinngemässe Rügen bezüglich allfälliger offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens oder Rügen bezüglich der beidseitigen Strafbarkeit zu erheben.

4.8

4.8.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist (Art. 10 EAUe in der Version vor dem hier nicht massgebenden 4. Zusatzprotokoll zum EAUe; Botschaft vom 20. Mai 2015 zur Genehmigung des 3. und 4. ZP zum EAUe, BBl 2015 3963, S. 3973 f., Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG). Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staats eingetreten ist. Ein Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn die Verjährung ausser Zweifel steht (Urteile des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015, E. 8.2; 1A.184/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.11).

4.8.2 Gemäss dem Beschwerdeführer sind die Unterlagen des Auslieferungsersuchens so mangelhaft übersetzt, dass nur unzureichend geklärt sei, ob er nun zu einer Freiheitsstrafe von einem oder zwei Jahren verurteilt sei (act. 6 S. 1 Ziff. 1). Vor der Vorinstanz führte sein Rechtsvertreter aus, dass in Mazedonien die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten zu sein scheine (act. 5.40 S. 2 Eingabe vom 14. Februar 2017; act. 5.34 S. 2 Ziff. 2 Eingabe vom 26. Oktober 2016; act. 5.28 S. 4 Ziff. 6 Eingabe vom 8. Juli 2016).

Das BJ verweist im Auslieferungsentscheid (act. 2 S. 7 Ziff. 6.4) auf das Schreiben des Grundgerichts Kumanovo (act. 5.2 Urk. 9B/9C), wonach die Vollstreckungsverjährung erst am 27. März 2019 eintrete. Dies stimme prima facie mit den mazedonischen Verjährungsbestimmungen überein (act. 5.2 Urk. 9H/I).

4.8.3 Das erwähnte Schreiben des Grundgerichts Kumanovo (Urk. 9C), in der Beilage zum Rechtshilfeersuchen vom 14. Dezember 2015 (act. 5.2), spricht einleitend von einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und abschliessend von der Auslieferung wegen Erledigung der Strafe von einem Jahr. Auf Nachfrage des BJ erklärt Mazedonien mit Schreiben vom 6. September 2016, dass es sich hierbei um einen "technischen Fehler" gehandelt habe und Mazedonien die Auslieferung für eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren suche (act. 5.30 Übersetzung zu Urk. 55A). Tatsächlich lautet das Urteil des Grundgerichts Kumanovo (act. 5.9 Urk. 22C) denn auch auf zwei Jahre Gefängnis. Diese Strafdauer ist bestätigt im Schreiben des Obersten Gerichtshofes vom 3. Oktober 2016 (in act. 5.36).

Die Ausführungen der Auslieferungsunterlagen sind verständlich. Die Ausführungen des BJ zur Verfolgungsverjährung in act. 2 S. 7 Ziff. 6.4 (Auslieferungsentscheid) überzeugen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Verfolgungsverjährung nach mazedonischem Recht noch nicht eingetreten ist. Die dazu erhobene Rüge erweist sich als nicht stichhaltig.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer berichtet, dass sich seine Familie von ihm abgewandt habe. Sie bedrohe ihn, verleugne ihn. Sie habe ihn ausgestossen. Bei einer Auslieferung fürchte er um sein Leben (act. 1). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Drohungen seiner Angehörigen sich insbesondere auch stark auf seine psychische Gesundheit auswirken würden, was auch aus den eingereichten Arztzeugnissen hervorgehe. Die Angststörungen sowie die zu befürchtende Gefahr um sein Leib und Leben könnten nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden und würden ein Auslieferungshindernis darstellen (act. 6 S. 1 f Ziff. 2).

Das BJ habe keine Garantien zu seinem Schutz vor Mitgefangenen oder Gefängnispersonal eingeholt. Mazedonien sei nicht in der Lage, ihn vor Übergriffen zu schützen, wie auch die jüngsten Tumulte im mazedonischen Parlament zeigen würden. Hier hätten die Ordnungskräfte erst nach Stunden und zahlreichen Verletzungen eingegriffen. Nach seinem abweisenden Asylentscheid vom 17. Mai 2017 sei zu differenzieren zwischen dem Verhalten unterer und oberer Chargen der Polizeikräfte. Im Strafvollzug wäre er aber gerade der Obhut niederer Chargen überlassen. Die erwähnten Tumulte liessen daran zweifeln, ob auch obere Chargen um Ruhe und Ordnung besorgt seien. Er gehe jedenfalls nicht davon aus, dass ihm als Strafgefangenen mehr Schutz zuteil würde als einem neugewählten Regierungschef bzw. einer Regierungsmehrheit (act. 6 S. 2 Ziff. 3).

5.2 Sein Rechtsvertreter führt vor dem BJ dazu aus, dass sein Mandant nach seiner Heirat in der Schweiz im Jahre 2014 aus Liebe zu seiner Frau konvertiert sei und seitdem in der muslimischen, mazedonisch-albanischen Heimat ausgestossen sei und von Bewohnern seines Heimatdorfes wie auch von nahen Angehörigen per SMS bedroht werde. Er habe deshalb wegen Anpassungsstörungen mit depressiver Reaktion ärztliche Hilfe aufsuchen müssen (act. 5.28 S. 4; act. 5.34 S. 2 Ziff. 3; act. 5.40 S. 2 Ziff. 3).

5.3 Mazedonien hat die massgeblichen UN-Menschenrechtsabkommen ratifiziert (Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [SR 0.103.2], Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [SR 0.103.1], Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]). Mazedonien ist weiter Mitgliedsstaat des Europarates (SR 0.192.030) und der EMRK (SR.0.101), des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106), des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) und mit der Schweiz unter anderem mit den in Erwägung 1.1 zitierten multilateralen Auslieferungsverträgen verbunden.

5.4 Das Prinzip des guten Glaubens im Bereich des Völkervertragsrechts verpflichtet Staaten jedes Verhalten zu unterlassen, das ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwiderläuft oder nicht dem Sinn und Ziel eines Vertrages entspricht. Gleichermassen ist zu vermuten, dass Staaten stets nach Treu und Glauben handeln und dass ein Staat wie Mazedonien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa; aus dem "case law" des IGH: Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, ICJ Reports, 1996, S. 226, 264, Ziff. 102; Pulp Mills (Argentina v. Uruguay), ICJ Reports, 2010, S. 14, 67, Ziff. 145). Diese Vermutung kann nur erschüttert werden durch gesicherte und konkrete Elemente, die ernsthafte Zweifel wecken (BGE 126 II 324 E. 4e; Urteile des Bundesgerichts 2C_479/2017 vom 2. Juni 2017, E. 4.1.1; BGE 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017, E. 8.7.1; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4 und 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3 mit Verweis auf die in BGE 129 II 544 nicht publizierte E. 4.1, beide zur Vermutung der Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens, wie auch Urteil 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 5b).

5.5

5.5.1 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Dann gibt es Staaten, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung kann, da es praktisch immer besteht, für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen. Sonst wären Auslieferungen überhaupt nicht mehr möglich und könnten sich Straftäter durch Grenzübertritt vor der Verfolgung schützen. Schliesslich gibt es Staaten, in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Als Beispiel kann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Chahal gegen Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996 (Recueil CourEDH 1996-V S. 183) verwiesen werden (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.7).

5.5.2 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der Einzelfall gehört, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Dabei ist zunächst die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre (BGE 117 Ib 64 E. 5 f.; BGE 115 Ib 68 E. 6). Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324, 328 E. 4e; 125 II 356, 364 E. 8a; 123 II 161, 167 E. 6b; 123 II 511, 517 E. 5b). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens muss der Beschwerdeführer seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b). Dies gilt auch für allfällige Drohungen und Gefährdungen durch Drittpersonen (Urteil des Bundesgerichts 1C_317/2014 vom 27. Juni 2014, E. 1.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.91 vom 5. Mai 2017, E. 3.2; RR.2014.148 vom 5. Juni 2014, E. 6.2; Garré, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, N. 10 zu Art. 37 IRSG; Zimmermann, a.a.O., N. 681–693).

5.6 Das BJ geht in seiner Begründung (act. 2 S. 8 Ziff. 6.5), worauf verwiesen werden kann, zu Recht davon aus, dass Mazedonien, u.a. als Vertragspartei der EMRK und des EAUe, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen auch im Strafvollzug wahrt (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 4.3/4.4). Eine konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung aufgrund der Umstände seines Falles hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Sein Delikt ist auch nicht politischer Natur. Die vorgebrachten Ereignisse im mazedonischen Parlament haben keinen Zusammenhang mit seinem Fall. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die von ihm erwähnten telefonischen Drohungen wegen seines Religionswechsels wenn nötig nicht zu besonderen Schutzmassnahmen durch die mazedonischen Behörden führen würden. Mazedonien ist ein laizistischer Rechtsstaat und es gibt keine Hinweise, dass im Falle einer Intervention durch Drittpersonen die Behörden die erforderlichen Massnahmen nicht ergreifen würden. lm letzten Bericht von Amnesty International (2016/2017), S. 325 f., wird keineswegs auf Probleme dieser Art hingewiesen. Garantien oder Auflagen zur Auslieferung sind nicht erforderlich.

Ebenso steht die Gesundheit des Beschwerdeführers der Auslieferung nicht entgegen. So sprach aus ärztlicher Sicht noch am 4. November 2015 nichts gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsland (act. 5.4 Urk. 17C S. 3). Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in Haft. Es liegen keine Anzeichen einer derartig fehlenden Hafterstehungsfähigkeit vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_316/2016 vom 13. Juli 2016, E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.231 vom 21. Januar 2016, E. 6.3.2/6.3.3; Zimmermann, a.a.O., N. 699), dass seine Auslieferung unmöglich wäre.

6. Dass die Vorinstanz aus Versehen das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) anwandte (vgl. act. 2 S. 5 Ziff. 2), zeitigt vorliegend keine Auswirkungen (vgl. oben E. 1.1).

7. Es sind keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Der Auslieferungsentscheid erweist sich als bundesrechtskonform und die erhobenen Rügen als offensichtlich unbegründet. Die Auslieferung ist damit zu bewilligen für die dem Auslieferungsersuchen des mazedonischen Justizministeriums vom 14. Dezember 2015 zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferungsentscheid steht unter dem Vorbehalt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird.

8.

8.1 Beantragt ist die Befreiung von den Gerichtskosten sowie die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (act. 1 S. 1; RP.2017.28).

8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_610/2015 vom 4. Januar 2016, E. 7.2.1).

8.3 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Beizug von Akten des Asylverfahrens wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Bellinzona, 26. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

- Bundesgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 11 Définitions légales - 1 Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
¹	Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
²	Par sanction, il faut entendre toute peine ou mesure.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.230
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.230
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2231 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.