9C_365/2013 - 2013-07-25 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege, kantonales Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 365/2013 {T 0/2}

Urteil vom 25. Juli 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege, kantonales Verfahren),

Beschwerde gegen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. April 2013 und vom 10. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Rentenanspruch des B.________. Für das dagegen am 2. November 2012 eingeleitete Beschwerdeverfahren beantragte der Versicherte u.a. die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 10. April 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn u.a. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

Das daraufhin am 10. Mai 2013 gestellte Gesuch um revisions-, eventuell wiedererwägungsweise Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids vom 10. April 2013 wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom gleichen Tag ab, wobei es ausdrücklich am Entscheid vom 10. April 2013 über die unentgeltliche Rechtspflege festhielt (Dispositiv-Ziffer 2). Es nahm die Eingabe des Versicherten als neues Gesuch an die Hand und verzichtete vorläufig auf die Erhebung des Kostenvorschusses von Fr. 600.- (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

B.
B.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids vom 10. April 2013 und die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 10. Mai 2013 seien aufzuheben und es sei ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege ab 2. November 2012 zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C 530/2008 E. 2.4).

1.2. Die Beschwerde kann u.a. wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.

2.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG [SR 830.1]). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit weiteren Hinweisen).

2.2. Art. 29 Abs. 3 BV schreibt der Behörde, die mit einem Rechtspflegegesuch befasst ist, den Untersuchungsgrundsatz nicht vor (Urteil 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003 E. 2.4, in: Pra 2004 Nr. 110 S. 616, bestätigt in Urteil 5A_ 65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.1 und Urteil 5A 668/2009 vom 25. November 2009 E. 4.2.4.2). Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss indessen den Sachverhalt dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteil 5A 382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob der Untersuchungsgrundsatz im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. f ATSG weiter geht (vgl. Art. 61 lit. c ATSG; Urteil I 491/02 vom 10. Februar 2003 E. 3.2.3), braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden.

3.
Das kantonale Gericht hat bei der Beurteilung der finanziellen Bedürftigkeit für den Beschwerdeführer einen durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 2'282.-, für seine Frau einen solchen von Fr. 1'282.-, einen Anteil vom 13. Monatslohn von Fr. 297.- und schliesslich Ergänzungsleistungen der Ehefrau von Fr. 1'272.-, somit monatliche Einnahmen von insgesamt Fr. 5'133.- berücksichtigt. Demgegenüber hat es Grundbeträge samt prozessualem Zuschlag von insgesamt Fr. 2'040.-, Wohnkosten von Fr. 1'345.-, Auslagen für den Arbeitsweg des Beschwerdeführers von Fr. 390.- und für jenen seiner Ehefrau von Fr. 304.- sowie Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 90.-, mithin insgesamt Fr. 4'169.- als anrechenbare monatliche Auslagen anerkannt. Beim resultierenden Überschuss von Fr. 964.- hat es den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.

4.

4.1. Was die Ergänzungsleistungen anbelangt, so trifft zu, dass die Ausgleichskasse Solothurn bei Erlass der Verfügung vom 8. Oktober 2012 ein Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von lediglich Fr. 3'716.- annahm, was die Auszahlung von monatlich Fr. 1'272.- zur Folge hatte. Diesen Umstand korrigierte die Ausgleichskasse denn auch mit Verfügung vom 3. Mai 2013, womit sie sämtliche ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurückforderte. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Anrechnung der Ergänzungsleistungen im Ergebnis einer unzulässigen doppelten Veranschlagung seines Lohnes gleichkommt - jedenfalls sofern seine Ehefrau der Rückforderung tatsächlich nachkommt (vgl. BGE 135 I 221). Indessen unterliess es die Vorinstanz, die Invalidenrente der Ehefrau von monatlich Fr. 1'187.- anzurechnen. Somit betragen die Einnahmen mindestens, d.h. ohne Berücksichtigung der Ergänzungsleistungen, Fr. 5'048.-.

4.2.

4.2.1. Handelt es sich bei den Fahrzeugen des Beschwerdeführers und seiner Frau um Kompetenzgüter, d.h. sind sie etwa für die Zurücklegung des Arbeitsweges oder die Berufsausübung unabdingbar, so sind die Leasingraten für das prozessuale Existenzminimum zu berücksichtigen (Urteil 5A 27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2). Hingegen ist es nicht sachgemäss, in solchen Fällen bei den zusätzlich anfallenden Kilometerkosten einen Amortisationsanteil einzurechnen (vgl. Urteil 5A 27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2.4 in fine). Weist ein Fahrzeug Kompetenzcharakter auf, sind konsequenterweise die (notwendigen) Parkplatzkosten, soweit sie nicht bereits in der Kilometerentschädigung veranschlagt wurden, ebenfalls als Zuschlag zum Grundbetrag in die Bedürftigkeitsberechnung einzubeziehen.

4.2.2. Die Vorinstanz hat die für den Arbeitsweg geltend gemachten Autokosten mit einem Ansatz von Fr. 0.50/km übernommen. Dabei hat sie sich weder zur Frage nach der Kompetenzqualität der Fahrzeuge oder zur Höhe der Kilometerkosten geäussert, noch hat sie diesbezüglich Feststellungen getroffen. Insofern fehlt es im angefochtenen Entscheid an einer nachvollziehbaren Begründung (Art. 61 lit. h ATSG; Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).

Im Kontoauszug ist ein Dauerauftrag über Fr. 493.35 und einer über Fr. 482.75 ausgewiesen; die Beträge entsprechen ungefähr der Höhe der geltend gemachten Leasingkosten von Fr. 493.25 und Fr. 487.50. Somit wurden zumindest konkrete Anhaltspunkte für diese Kosten belegt, weshalb bei weiterhin bestehenden Unsicherheiten zusätzliche Abklärungen erforderlich gewesen wären (E. 2.2). Die vorinstanzliche Begründung, Leasingkosten seien "nicht gesondert zu den bereits berücksichtigten Kosten für den Arbeitsweg anzurechnen", ist nicht ohne Weiteres bundesrechtskonform (E. 4.2.1). Ausschlaggebend ist wohl insbesondere die Frage, ob der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf die Fahrzeuge angewiesen sind oder ob sie ihre jeweiligen Arbeitsplätze auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnten. Dabei ist etwa zu beachten, dass in der Arbeitslosenversicherung für den Arbeitsweg grundsätzlich eine Dauer von bis zu zwei Stunden (je für Hin- und Rückweg) als zumutbar gilt (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG).

4.2.3. Was schliesslich die geforderte zusätzliche Berücksichtigung der Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung anbelangt, kann dem Beschwerdeführer nicht beigepflichtet werden: Diese Kosten sind als allgemein übliche Auslagen bereits im angerechneten Grundbetrag enthalten.

4.3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz - nach allfälligen zusätzlichen Abklärungen - weitere Feststellungen zur Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu treffen und in der Folge erneut über dessen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.

5.
Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Solothurn hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Entscheids vom 10. April 2013 und die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 10. Mai 2013des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Juli 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 16 Occupazione adeguata - 1 Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
¹	Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
²	Non è considerata adeguata e di conseguenza è esclusa dall'obbligo di accettazione un'occupazione che:
^a	non è conforme agli usi professionali e locali, in particolare alle condizioni dei contratti collettivi o normali di lavoro;
^b	non tiene convenientemente conto delle capacità e dell'attività precedente dell'assicurato;
^c	non è conforme all'età, alla situazione personale o allo stato di salute dell'assicurato;
^d	compromette considerevolmente la rioccupazione dell'assicurato nella sua professione, sempre che una simile prospettiva sia realizzabile in tempi ragionevoli;
^e	è svolta in un'azienda in cui non si lavora normalmente a causa di un conflitto collettivo di lavoro;
^f	necessita di un tragitto di oltre due ore sia per recarsi sul posto di lavoro, sia per il rientro e che non offre la possibilità di un alloggio conveniente nel luogo di lavoro o che, in questo secondo caso, rende notevolmente difficile l'adempimento dell'obbligo di assistenza verso i familiari da parte dell'assicurato;
^g	implica da parte del lavoratore un tenersi costantemente a disposizione che supera l'ambito dell'occupazione garantita;
^h	è svolta in un'azienda che ha effettuato licenziamenti al fine di procedere a riassunzioni o a nuove assunzioni a condizioni di lavoro considerevolmente più sfavorevoli;
ⁱ	procura all'assicurato un salario inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato, salvo che l'assicurato riceva prestazioni compensative giusta l'articolo 24 (guadagno intermedio); con il consenso della commissione tripartita, l'ufficio regionale di collocamento può eccezionalmente dichiarare adeguata un'occupazione la cui rimunerazione è inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato.
³	Se l'assicurato ha una capacità lavorativa ridotta, il capoverso 2 lettera a non è applicabile. Un'attività la cui rimunerazione è inferiore a ciò che dovrebbe essere in base alla capacità lavorativa ridotta è esclusa dall'obbligo di accettazione.
^3bis	Il capoverso 2 lettera b non si applica alle persone minori di 30 anni.68

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.