2C_713/2017 - 2018-06-25 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 713/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Leiser,

gegen

Stadt Aarau, Rathausgasse 1, 5000 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Taxibewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 14. Juni 2017 (WBE.2016.468).

Sachverhalt:

A.
Der Einwohnerrat der Stadt Aarau beschloss am 25. August 2014 ein Reglement über das Taxiwesen (Taxireglement, TR; SRS 9.6-1). Das Taxireglement ordnet das Halten und Führen von Taxis auf dem Gebiet der Stadt Aarau (§ 1 Abs. 1 TR) und unterstellt Taxibetriebe einer Bewilligung des Stadtrats (§ 3 Abs. 1 TR). Gemäss § 4 TR wird zwischen zwei Arten von Betriebsbewilligungen unterschieden. Die Betriebsbewilligung A berechtigt zum Anbieten von Taxifahrten ab einem öffentlichen, von der Stadt Aarau zugeteilten Standplatz (§ 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 8 Abs. 1 TR). Die Maximalzahl der möglichen Betriebsbewilligungen A legt der Stadtrat von Aarau nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden öffentlichen Taxistandplätze und den Bedürfnissen des Publikums fest (§ 10 Abs. 1 TR). Er vergibt sie nach öffentlicher Ausschreibung auf eine Dauer von höchstens vier Jahren (§ 9 Abs. 1 TR). Die Betriebsbewilligung B berechtigt demgegenüber zum Anbieten von Taxifahrten ab privaten Standplätzen in Aarau (§ 4 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 13 TR). Für Betriebsbewilligungen B sieht das Taxireglement keine zahlenmässigen Beschränkungen vor.

B.
Mit Beschluss vom 20. April 2015 legte der Stadtrat von Aarau die maximale Anzahl von Betriebsbewilligungen A am Bahnhof SBB auf 13 fest. Die Ausschreibung der Betriebsbewilligungen für die Periode von 2016 bis 2019 erfolgte im Amtsblatt vom 24. April 2015. Das Gesuch von A.________ um Erteilung von drei Betriebsbewilligungen A lehnte der Stadtrat mit Beschluss vom 7. September 2015 ab. Massgebend für diese Beurteilung war ein Eintrag von A.________ im automatisierten Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) aus dem Jahr 2014, der bei einem mittelschweren Fall den Entzug des Führerausweises zum Gegenstand hatte.
A.________ reichte gegen den Beschluss des Stadtrats beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) eine Beschwerde ein. Das DVI wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. Oktober 2016 ab.
Gegen den Entscheid des DVI beschwerte sich A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das seine Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2017 abwies, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 25. August 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt festzustellen, "dass die Vorinstanz zu Unrecht das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen für eine Taxibewilligung A beim Beschwerdeführer angenommen hat" (Rechtsbegehren Ziff. 1). Weiter verlangt er die Sache "aufgrund der Feststellung gemäss Ziff. 1 vorstehend der Vorinstanz, bzw. an den Stadtrat Aarau zurückzuweisen, mit dem Auftrag eine rechtmässige, neue Vergabe der Taxistandplätze vorzunehmen" (Rechtsbegehren Ziff. 2).
Der Stadtrat von Aarau beantragt die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist. Das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. A.________ hat von der Gelegenheit zur (freiwilligen) Stellungnahme zur Vernehmlassung keinen Gebrauch gemacht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Die Beschwerde betrifft den verfahrensabschliessenden, kantonal letztinstanzlichen Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 BGG greift nicht. Namentlich liegt kein Entscheid auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen vor (Art. 83 lit f BGG). Das gilt auch dann, wenn die Erteilung von Betriebsbewilligungen A im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a TR bundesrechtlich nicht als Bewilligung zum gesteigerten Gemeingebrauch, sondern als Vergabe einer Konzession gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) zu qualifizieren wäre (vgl. BGE 143 II 598 E. 4.2 S. 607 ff.; 143 II 120 E. 2.2 S. 122 f.).

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Während der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG ohne Weiteres erfüllt, bedarf das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG mit Blick auf seine Anträge im bundesgerichtlichen Verfahren der näheren Betrachtung.

1.2.1. Mit Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer einen Feststellungsantrag. Im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren kommt Feststellungsbegehren subsidiärer Charakter zu. Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist und setzen ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an der beantragen Feststellung voraus, das aktuell und praktisch ist (vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218 f.; Urteile 1C 273/2012 vom 7. November 2012 E. 2.2.2 [nicht publ. in: BGE 139 I 2]; 2C 517/2009 vom 12. November 2010 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 137 II 136]). Ein solches Feststellungsinteresse ist in Bezug auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren weder ersichtlich noch dargetan, sodass darauf nicht einzutreten ist.

1.2.2. Mit Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die Stadt Aarau. Da der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich reformatorischer Charakter zukommt, darf sich die beschwerdeführende Partei nicht ohne Weiteres darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen; sie muss vielmehr einen Antrag in der Sache stellen. Ein Antrag auf Rückweisung ist hingegen zulässig, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht in der Lage wäre, reformatorisch zu entscheiden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489; Urteil 2C 853 / 2C 934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 142 II 80]). Letzteres ist hier der Fall: Der Stadtrat von Aarau ist zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erteilung von drei Betriebsbewilligungen A nicht erfüllt. Sollte sich dies im vorliegenden Verfahren als unzutreffend erweisen, hat nicht das Bundesgericht anstelle des Stadtrats erstmals die Auswahl vorzunehmen, wem aus dem um den Beschwerdeführer erweiterten Kreis geeigneter Bewerber die
zahlenmässig beschränkten Betriebsbewilligungen A zu erteilen sind (vgl. auch angefochtenes Urteil, E. 2.2). Bei dieser prozessualen Ausgangslage ist der Rückweisungsantrag zulässig. Mit ihm wahrt der Beschwerdeführer zudem seine Chancen auf die Zuteilung der beantragten Betriebsbewilligungen A, sodass ein schutzwürdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) an der Beurteilung der Beschwerde besteht.

1.3. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 i.V.m Art. 44 Abs. 1 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereichte Beschwerde ist unter dem Vorbehalt des soeben Dargelegten einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a , lit. b und lit. c BGG). Die Anwendung des übrigen kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle von Art. 95 lit. d und lit. e BGG nicht als solche, sondern nur auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht hin (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

2.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch behandelt das Bundesgericht im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]). Nicht von Amtes wegen, sondern nur auf präzise vorgebrachte und begründete Rügen hin prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]).

2.3. Für das Urteil des Bundesgerichts massgebend ist der Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Die Behebung des Mangels erfolgt, sofern er für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]).

3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55) geltend. Er führt sinngemäss aus, es widerspreche dem Zweck der erwähnten Verordnung, wenn der Stadtrat auf die im ADMAS-Register vorhandenen Einträge abstelle, um den guten Leumund der Bewerber für eine Betriebsbewilligung im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR zu prüfen. Weiter rügt er einen Verstoss gegen § 8 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2006 über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG, SAR 150.700).

3.1. Das ADMAS-Register dient nach Art. 104b Abs. 2 SVG der Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen, der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer sowie der Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen. Die ADMAS-Register-Verordnung bestimmt näher Gegenstand und Zweck sowie die zur Datenbearbeitung und -abfrage berechtigten Behörden (vgl. Art. 1 , Art. 2 sowie Art. 4 und Art. 5 ADMAS-Register-Verordnung). Gestützt auf Art. 104b Abs. 3 SVG nennt Art. 7 der ADMAS-Register-Verordnung die im Register einzutragenden Massnahmen. Dazu zählen namentlich die Verweigerung und der Entzug von Führerausweisen, Fahrverbote, Verwarnungen, die Anordnung einer medizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung, aber auch die Aufhebung oder Änderung solcher Massnahmen (vgl. Art. 7 ADMAS-Register-Verordnung). Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Führerausweisen sowie Fahrverbote werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung aus dem ADMAS-Register entfernt, andere Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft (Art. 104b Abs. 6 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 ADMAS-Register-Verordnung). Die Entfernung von registrierten Massnahmen wird gehemmt, wenn eine neue
Massnahme eingetragen wird; in diesem Fall werden alle Massnahmen erst nach Ablauf aller Verweilfristen entfernt (Art. 10 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung). Das Auskunfts- und Berichtigungsrecht betroffener Personen regeln die Art. 13 ff . der ADMAS-Register-Verordnung. Namentlich hat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 ADMAS-Register-Verordnung jede Person das Recht, bei der Entzugsbehörde ihres Wohnorts über ihre eigenen Daten Auskunft zu verlangen.

3.2. Die Erteilung einer Bewilligung für den Taxibetrieb in der Stadt Aarau setzt nach dem Taxireglement unter anderem voraus, dass der Bewerber handlungsfähig ist und über einen guten Leumund verfügt (§ 5 Abs. 1 lit. b TR). Verlangt wird zudem die persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxibetriebs (§ 5 Abs. 1 lit. c TR). Dem Gesuch um Betriebsbewilligung hat der Bewerber insbesondere einen aktuellen Auszug aus dem ADMAS-Register beizulegen (§ 5 Abs. 2 lit. d TR). Diese Regelung verstösst entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen die Bestimmungen der ADMAS-Register-Verordnung. Der Kreis der zur Datenbearbeitung nach Art. 4 und Art. 5 ADMAS-Register-Verordnung berechtigten Behörden wird mit § 5 Abs. 2 lit. d TR nicht bundesrechtswidrig erweitert. Die Stadt Aarau greift nicht direkt auf das ADMAS-Register zu, sondern verlangt den entsprechenden Registerauszug im Hinblick auf die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen vom Gesuchsteller selbst. Eine derartige Beschaffung von personenbezogenen Daten, die gestützt auf das Einsichtsrecht der betroffenen Person den Bearbeitungsrahmen des ADMAS-Registers bereits zuvor verlassen haben, schliesst die ADMAS-Register-Verordnung nicht aus.

3.3. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Einreichung eines entsprechenden Registerauszugs mit § 5 Abs. 2 lit. d TR auf einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage beruht und für den Gesuchsteller ohne Weiteres ersichtlich ist, dass die entsprechenden Informationen zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TR verwendet werden. Weiter kann nicht ernsthaft behauptet werden, die Beschaffung von Daten über verhängte strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen verfolge im Hinblick auf die Erteilung einer Taxibetriebsbewilligung keinen vernünftigen Zweck oder stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum legitimen Ziel, den guten Leumund sowie die persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes abzuklären (vgl. dazu auch E. 4 hiernach). Der Umstand allein, dass die Einreichung des Registerauszugs mit Nachteilen für die betroffene Person verbunden sein kann macht dessen Einforderung jedenfalls noch nicht unzulässig (vgl. BGE 138 I 331 E. 7.4.1 S. 343 f.; Urteil 2C 171/2016 vom 25. August 2016 E. 4). Damit ist eine Verletzung von § 8 IDAG, der die Grundsätze der Datenbearbeitung für öffentliche Organe des Kantons Aargau regelt und dessen Anwendung das Bundesgericht mangels
anderer erhobener Rügen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots im Sinne von Art. 9 BV prüft (vgl. E. 2.1 hiervor), nicht dargetan.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV. Er macht geltend, es sei unverhältnismässig, ihm gestützt auf den Eintrag im ADMAS-Register den Zugang zu einer Betriebsbewilligung A zu verwehren.

4.1. Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Selbständigen Taxiunternehmern erkennt das Bundesgericht das Recht zu, sich auch dann auf die Wirtschaftsfreiheit zu berufen, wenn mit der Ausübung ihres Berufs ein gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Bodens verbunden ist (vgl. BGE 143 II 598 E. 5 S. 612 ff.; Urteile 2C 829/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4.3; 2C 564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 6.1 mit Hinweisen). Weitergehend als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV garantiert die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV sodann einen Anspruch auf Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (vgl. BGE 143 II 598 E. 5.1 S. 612 f.; 125 II 129 E. 10b S. 149). Dieser verlangt nicht nach einer absoluten Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer. Unterscheidungen sind indes nur zulässig, sofern sie auf objektiven Kriterien beruhen und wettbewerbsneutral ausgestaltet sind, das heisst nicht zum Zweck haben, einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (vgl. BGE 143 II 598
E. 5.1 S. 612; 136 I 1 E. 5.5.2 S. 16; 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.).
Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen zulässig. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (Abs. 1). Eingriffe in Grundrechte müssen weiter durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2) und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Abs. 3). Zudem dürfen sie den Kern der Grundrechte nicht antasten (Abs. 4). Der Beschwerdeführer macht jedenfalls nicht rechtsgenüglich geltend, dass die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 BV nicht erfüllt seien oder dass die Nichtzulassung zum Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung A in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit eingreife (Art. 36 Abs. 4 BV; vgl. E. 2.1 hiervor). Er rügt aber einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV. Dieses verlangt, dass Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und zumutbar sind (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69 mit Hinweisen).

4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellt seine Nichtzulassung zum Verfahren auf Erteilung einer Betriebsbewilligung A eine geeignete Massnahme dar, um den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Taxireglements der Stadt Aarau zu erreichen.

4.2.1. Aus dem Taxireglement und der Vernehmlassung des Stadtrats im bundesgerichtlichen Verfahren ergibt sich, dass der kommunale Gesetzgeber grossen Wert darauf legt, dass die auf öffentlichen Taxistandplätzen angebotenen Dienstleistungen hohen Qualitätsanforderungen genügen und den qualifiziertesten Bewerbern vorbehalten bleiben sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht ist dagegen nichts einzuwenden, da die auf öffentlichem Grund stationierten Taxifahrzeuge und ihre Betreiber einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur eines Gemeinwesens leisten und als Ergänzung zu den vorhandenen Bahn- und Busverbindungen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln nahe kommen. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als es um die Zuteilung von öffentlichen Standplätzen beim wichtigen Verkehrsknotenpunkt des SBB-Bahnhofs geht. Wer ein Taxi beansprucht, das auf einem solchen offiziellen Standplatz wartet, geht davon aus, dass er eine Dienstleistung beansprucht, die behördlich kontrollierten Anforderungen entspricht und in die er ein gewisses Vertrauen setzen darf (vgl. Urteil 2C 564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 8.1).

4.2.2. Die Erteilung einer Betriebsbewilligung A setzt nach § 5 Abs. 1 lit. b TR einen guten Leumund voraus. Unter Vorbehalt besonderer Härtefälle im Sinne von § 3 Abs. 2 TR erlischt die Bewilligung, wenn diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist (§ 6 Abs. 1 TR). Nach der Praxis des Stadtrats fehlt es an der Voraussetzung eines guten Leumunds im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR für eine Betriebsbewilligung A, wenn eine Person mit einer schwerer wiegenden Massnahme als einer Verwarnung im ADMAS-Register eingetragen ist. Eintragungen im ADMAS-Register geben Auskunft über den automobilistischen Leumund der betroffenen Person (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie lassen eine zuverlässige Einschätzung über den Grad regelkonformen Verhaltens einer Person im Strassenverkehr zu. Die konsequente Einhaltung strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften stellt ihrerseits ein zentrales Element der vom kommunalen Gesetzgeber angestrebten hohen Qualität von Taxidienstleistern mit einer Betriebsbewilligung A dar. Das Abstellen auf Einträge im ADMAS-Register ist folglich ein geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass die Betriebsbewilligungen A nur an Personen erteilt werden, die jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Erbringung von qualitativ hochstehenden
Taxidienstleistungen ab öffentlichen Standplätzen der Stadt Aarau bieten.

4.2.3. Dass der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Betriebsinhaber über einen guten Leumund im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR verfügen muss (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 TR), ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er "grundsätzlich" kein Taxi fahre. Damit ist aber nicht dargetan, dass er als Betriebsinhaber unter keinen Umständen als Fahrer von der Betriebsbewilligung A Gebrauch machen würde. Ohnehin entfällt die Eignung der Massnahme aber selbst dann nicht, wenn der Beschwerdeführer die Bewilligung als Betriebs- und Bewilligungsinhaber durch andere Personen für sich ausüben liesse. Als Betriebsinhaber muss er Gewähr dafür bieten, dass seine Mitarbeitenden die Taxidienstleistungen gleichermassen in hoher und strassenverkehrsrechtlich einwandfreier Qualität erbringen. Dieses Ziel lässt sich mit dem Erfordernis, dass der Betriebsinhaber selber über einen guten Leumund im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR verfügen muss, erreichen. Die im Taxireglement ausdrücklich vorgesehene Voraussetzung des guten Leumunds von Betriebsinhabern erweist sich als geeignet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV.

4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Massnahme. Er macht unter diesem Titel geltend, dass bereits das Strassenverkehrsamt seine Eignung zum Transport von Personen prüfe und mit der Erteilung der Fahrerlaubnis bestätige. Das öffentliche Interesse, ihm die Zuteilung eines offiziellen Taxistandplatz zu verweigern, sei derart gering, dass es sein hohes privates Interesse am wirtschaftlichen Fortkommen nicht zu überwiegen vermöge.

4.3.1. Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist die Stadt Aarau, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht darauf beschränkt, allein seine strassenverkehrsrechtliche Zulassung zum berufsmässigen Personentransport zu prüfen. Setzt sie sich zum Ziel, eine hohe Qualität von Dienstleistungen ab öffentlichen Taxistandplätzen zu gewährleisten, bleibt es ihr zu diesem Zweck unbenommen, weitere Anforderungen zu stellen. Der Beizug von Einträgen im ADMAS-Register erweist sich in diesem Zusammenhang als zulässiges Mittel, auch wenn die den Einträgen zugrunde liegenden Vorfälle bereits einige Jahre zurückliegen. Dabei erscheint massgeblich, dass der Beschwerdeführer erst im Jahr 2014 mit einem Führerausweisentzug bei einem mittelschweren Fall sanktioniert werden musste. Aus strassenverkehrsrechtlicher Perspektive stellt dies keine geringfügige Administrativsanktion dar. In zeitlicher Hinsicht stellt die Stadt Aarau zudem auf Einträge ab, die im ADMAS-Register weiterhin eingetragen sind. Sie macht sich damit den Rahmen zu eigen, der für die zeitliche Relevanz strassenverkehrsrechtlicher Massnahmen auf Bundesebene definiert wurde (vgl. Art. 10 ADMAS-Register-Verordnung; E. 3.1 hiervor), was unter dem Aspekt der
Erforderlichkeit nicht zu beanstanden ist.

4.3.2. Dem Beschwerdeführer wird die Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Aarau mit dem angefochtenen Entscheid keineswegs komplett verweigert. Nach den Ausführungen der Stadt Aarau im bundesgerichtlichen Verfahren stehen Verzeichnungen im ADMAS-Register der Erteilung einer Betriebsbewilligung B nicht von vornherein entgegen. Damit wirkt sich der Ausschluss von öffentlichen Standplätzen für den Beschwerdeführer zwar als Nachteil aus. Dieser steht aber in keinem Missverhältnis zwischen den sich widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen. Die Nichtzulassung zum Verfahren auf Zuteilung eines öffentlichen Standplatzes erweist sich vor diesem Hintergrund als zumutbar.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt darüber hinaus eine Verletzung seines Anspruchs auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Auch darin kann ihm nicht gefolgt werden. Es mag zutreffen, dass strafrechtliche Verurteilungen teilweise weniger lange im Strafregisterauszug ersichtlich sind als Einträge über strassenverkehrsrechtliche Massnahmen im ADMAS-Register. Eine unzulässige Benachteiligung bestimmter Gruppen von Konkurrenten ergibt sich aber nicht bereits daraus, dass die Stadt Aarau zur Beurteilung des guten Leumunds im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b TR auf beide Register abstellt. Indem sie strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen berücksichtigt, die unter Umständen länger zurückliegen als nicht mehr im Auszug erscheinende strafrechtliche Verurteilungen, nimmt sie im Hinblick auf die Erbringung von Taxidienstleistungen ab öffentlichem Grund eine objektive Gewichtung von Zulassungskriterien vor, die keine unstatthafte Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen nach sich zieht.

4.5. Die weitere Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Vorgehen der Stadt Aarau das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt, ist ebenfalls unbegründet. Namentlich vermag der Beschwerdeführer keine im Ergebnis offensichtlich unhaltbare und damit willkürliche Rechtsanwendung darzutun (vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380), soweit er Spekulationen darüber anstellt, ob andere Bewerber zum Verfahren auf Zuteilung einer Betriebsbewilligung A zugelassen wurden, die wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wurden, nachdem ihm gegenüber strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen verhängt wurden (vgl. auch E. 4.4 hiervor).

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in allen Teilen unbegründet und abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 943.02 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) - Binnenmarktgesetz BGBM Art. 2 Freier Zugang zum Markt - 1 Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
¹	Jede Person hat das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist.
²	Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben stellen sicher, dass ihre Vorschriften und Verfügungen über die Ausübung der Erwerbstätigkeit die Rechte nach Absatz 1 wahren.
³	Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Sind das Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden.
⁴	Jede Person, die eine Erwerbstätigkeit rechtmässig ausübt, hat das Recht, sich zwecks Ausübung dieser Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz niederzulassen und diese Tätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 3 nach den Vorschriften des Ortes der Erstniederlassung auszuüben. Dies gilt auch wenn die Tätigkeit am Ort der Erstniederlassung aufgegeben wird. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der Erstniederlassung obliegt den Behörden des Bestimmungsortes.6
⁵	Bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze gelten die kantonalen beziehungsweise kommunalen Marktzugangsordnungen als gleichwertig.7
⁶	Hat eine zuständige kantonale Vollzugsbehörde festgestellt, dass der Marktzugang für eine Ware, Dienstleistung oder Arbeitsleistung mit dem Bundesrecht übereinstimmt, oder hat sie den Marktzugang bewilligt, so gilt dieser Entscheid für die ganze Schweiz. Der für den einheitlichen Gesetzesvollzug zuständigen Bundesbehörde steht das Beschwerderecht zu. Sie kann von der kantonalen Behörde die Eröffnung der Verfügung verlangen.8
⁷	Die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private hat auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen und darf Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren.9

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGBM:	2
BGG:	29 41 42 44 45 46 66 68 82 83 86 89 90 95 97 100 105 106 107
BV:	8 9 27 36
SR 741.55:	1 2 4 5 7 10 13
SVG:	104^b