BB.2009.35 - 2009-06-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2009.35

Entscheid vom 25. Juni 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Andreas J. Keller , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Ermittlungshandlungen (Art. 102

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. und weitere Mitbeschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte. Am 1. April 2008 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft, beim Zeugen B. unter Ausnützung aller zur Verfügung stehenden prozessualen Zwangsmassnahmen die Unterlagen und ein ZIP-Laufwerk betreffend den Investmentclub B. sicherzustellen (act. 1.5). Gegen die Abweisung dieses Antrages erhob A. Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Nachdem die Bundesanwaltschaft mittels Wiedererwägungsverfügung vom 26. Juni 2008 die Bundeskriminalpolizei beauftragte, bei B. ein ZIP-Laufwerk und die Unterlagen betreffend die Buchhaltung des Investmentclubs B. zu erheben, schrieb die I. Beschwerdekammer das entsprechende Beschwerdeverfahren von der Geschäftskontrolle ab (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.47 vom 10. September 2008). Die Hausdurchsuchung bei B. in Z. erfolgte am 29. Juli 2008 (act. 5.3).

B. Mit Schreiben vom 1. April 2009 gelangte A. an die Bundesanwaltschaft und stellte darin fest, dass die erwähnten Unterlagen offenbar immer noch nicht sichergestellt werden konnten. Für den Fall, dass die Unterlagen in Z. nicht greifbar seien, hielt er Durchsuchungen der Domizile von B. in Italien oder Brasilien, eventuell den Erlass einer Editionsverfügung unter Strafandrohung für angezeigt und ersuchte die Bundesanwaltschaft, das zur Erledigung der Pendenz Notwendige zu unternehmen (act. 1.2). Mit Verfügung vom 6. April 2009 wies die Bundesanwaltschaft den von A. gestellten Beweisantrag ab (act. 1.1).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. April 2009 an die I. Beschwerdekammer und beantragte, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 2009 sei aufzuheben und es sei bei B., falls nötig, unter Ausnützung aller zur Verfügung stehenden prozessualen Zwangsmassnahmen die Unterlagen und ein ZIP-Laufwerk betreffend dem Investmentclub B. sicherzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2009 beantragte die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde zu Lasten des Beschwerdeführers und verwies zur Begründung lediglich auf den angefochtenen Entscheid sowie die der Beschwerdeantwort beigefügten Akten (act. 5).

Die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft wurde A. am 29. April 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 ff

. BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2

BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216

und 217

BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei im gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren (Art. 34

BStP) und durch die Abweisung des von ihm gestellten Antrages auf Vornahme einer Ermittlungshandlung beschwert; ein entsprechender Entscheid ist beschwerdefähig (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.28 vom 23. Mai 2006, E. 1; Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 249). Auf seine im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschuldigte und der Geschädigte können im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens dem Bundesanwalt Ermittlungshandlungen beantragen (Art. 102 Abs. 1

BStP). Dieser entscheidet über die entsprechend gestellten Anträge (Art. 102 Abs. 2

BStP). Bei Art. 102

BStP handelt es sich um eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Im rechtlichen Gehör eingeschlossen sind der Anspruch der Beteiligten, die für die Beurteilung bedeutsamen Beweise nennen zu können, und die Pflicht der Behörden, rechtzeitig, formgerecht gestellte und erhebliche Anträge zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 254 f. N. 7 m.w.H.). Es besteht jedoch keine Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, jeden angebotenen Beweis abzunehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.93+BB.2005.96 vom 24. November 2005, E. 3.1 m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 255 f. N. 8 ff. m.w.H.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 270 m.w.H.). Den Strafverfolgungsbehörden wird beim Entscheid über die Zulassung eines Beweisantrages grundsätzlich ein besonders weites Ermessen zugestanden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007, E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in: JdT 2008, S. 66 ff., 106 N. 113 ff.).

Es kann bei Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge nicht Aufgabe der I. Beschwerdekammer sein, die beweismässige Relevanz einer beantragten Beweiserhebung in einem komplexen Strafverfahren einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine solche würde praktisch einer Überprüfung des gesamten Beweisstoffes durch das Verfahrensgericht gleichkommen, vergleichbar der Würdigung durch den Sachrichter. Aus dieser Konstellation ergeben sich für die Parteien Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren: Es ist konkret und unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein soll. Die I. Beschwerdekammer muss im Wesentlichen allein aufgrund dieser Angaben und der damit eingereichten Aktenstücke entscheiden können. Andernfalls erfolgt die Beurteilung der Relevanz eines Beweismittels durch die I. Beschwerdekammer rein summarisch (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.66 vom 8. Februar 2008, E. 3.2.2; BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007, E. 4.2; BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004, E. 3.2; vgl. zur Kognition bzw. zur Rolle der I. Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren auch Keller, Strafverfahren des Bundes, in: AJP/PJA 2/2007, S. 197 ff., 211).

2.2 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer Ablehnung des Beweisantrages zusammenfassend an, dass es dem Antrag angesichts einer Reihe von ihr angeführter Tatsachen (vgl. act. 1.1, Ziff. 4 bis 7) und der klaren Schlüsse, welche die vorhandenen Beweismittel zuliessen (v. a. eine vom Beschwerdeführer erstellte Tabelle, und Unterlagen aus anderen Sicherstellungen (wie Investitionsvereinbarungen und Kündigungsschreiben) an Relevanz fehle (act. 1.1, Ziff. 7). Den vom Beschwerdeführer eingereichten Eingaben und Akten ist zu entnehmen, dass er seinen Beweisantrag vom 1. April 2008 damit begründete, dass es für ihn entscheidend sei, dass das Ausmass des Investmentclubs B., die Geldflüsse und Provisionsbezüge genau ermittelt würden (act. 1.5). Nachdem die Beschwerdegegnerin diesen Antrag erst abgewiesen hatte, kam sie in ihrer Wiedererwägungsverfügung kurz zusammengefasst zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Massnahme durchzuführen sei, um weiteren Aufschluss darüber zu erhalten, ob und in welchem Umfang B. Gelder vermittelt habe. Die Massnahme sei insbesondere geeignet, die in einer vom Beschwerdeführer erstellten Tabelle aufgeführten Kapitalrückzüge zu erhärten. Die Frage, welches Provisionsvolumen B. für sich selber eingenommen habe, sei für das vorliegende Verfahren demgegenüber nicht relevant (act. 1.6). In ihrer nun angefochtenen Verfügung führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sich das Volumen der Einlagen der Anleger von B. (ohne thesaurierten Ertrag), der Kapitalrückzüge und der Renditeauszahlungen (brutto und netto) anhand der eingangs erwähnten, vom Beschwerdeführer erstellten Tabelle gut berechnen liessen. An der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Tabelle bestünden keine Zweifel. Die Tabelle lasse einzig offen, wer die Anleger von B. gewesen seien (act. 1.1).

In seiner Beschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Beschwerdegegnerin. Er unterlässt es demgegenüber, selber konkret und unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beschwerdegegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein solle. Diesbezüglich lässt sich der Beschwerdeschrift lediglich entnehmen, dass die Gegenstand des Beweisantrags bildenden Unterlagen und die darin enthaltenen Kundeninformationen zur Darstellung der Akquisitionswege sowie zur Verdeutlichung der Verantwortlichkeit der gesamten Akquisitionsstruktur dienten, „auch wenn, da der Beschwerdeführer von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch mache, diesbezüglich noch nicht alle Details offen gelegt worden seien“ (act. 1, S. 4 f.). Abschliessend führt er in seiner Beschwerde aus, dass die Untersuchungsbehörden in diesem komplexen Verfahren zum heutigen Zeitpunkt kaum schon abschliessend abschätzen könnten, ob diese zur Sicherstellung eingeforderten Unterlagen, zur Be- oder Entlastung von verschiedenen Beschuldigten relevant sein würden (act. 1, S. 7).

2.3 Es ist daran zu erinnern, dass den Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Zulassung von Beweisanträgen ein besonderes weites Ermessen zuzugestehen ist. Nachdem die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf eine vom Beschwerdeführer erstellte Tabelle (vgl. act. 5.5, Beilage 7 zur Einvernahme B. vom 13. März 2008) und auf weitere sichergestellte Akten wie Investitionsvereinbarungen und Kündigungsschreiben, aus denen sich auch Namen von Anlegern von B. ergeben dürften, die momentane Aktenlage als genügend erachtet und es der Beschwerdeführer in Nachachtung seiner Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren versäumt hat, hinreichend konkret anzugeben, inwiefern anhand der beantragten Beweismassnahmen weitere be- oder entlastende Elemente resultieren sollen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es Art. 157 Abs. 2 BStP grundsätzlich erlaubt, bis zum Schluss des Beweisverfahrens vor der Strafkammer neue Beweismassnahmen zu beantragen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht dem Beschwerdeführer durch die Ablehnung des vorliegend interessierenden Beweisantrags nicht (vgl. hierzu Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007, E. 4.1).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 25. Juni 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
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²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.