6B_193/2022 - 2022-04-25 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 193/2022

Urteil vom 25. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 22. Dezember 2021 (ST.2021.160-SK3).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ verkaufte im Frühjahr 2017 300 Gramm Heroingemisch (ca. 60 Gramm reines Heroin) und im November 2017 20 Gramm Heroingemisch (ca. 2 Gramm reines Heroin) und überwies einen Grossteil des Erlöses in das Ausland.

A.b. Am 2. September 2019 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A.________ wegen Verbrechens sowie Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, dies unter Einbezug und als teilweiser Zusatz zu der Freiheitsstrafe, welche das Untersuchungsamt St. Gallen am 28. August 2017 bedingt ausgesprochen hatte. Es ordnete eine Landesverweisung von fünf Jahren an.

A.c. Seine gegen die Landesverweisung gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 1306/2019 vom 15. Oktober 2020).

B.
Am 29. September 2021 stellte A.________ ein Revisionsgesuch. Dieses wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 2021 sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Am 13. April 2022 reicht der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unaufgefordert ein Schreiben mit Arztbericht ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb sie einen Antrag in der Sache (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) enthalten muss; ein blosser Antrag auf Rückweisung genügt nicht, ausser wenn das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 mit Hinweis). Dass der Beschwerdeführer vorliegend nur ein kassatorisches Rechtsbegehren stellt, schadet nicht, da das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entschieden hätte.

2.

2.1. Zur Begründung seines Revisionsgesuchs erklärte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz, er sei vom 2. August bis 14. September 2021 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Im Austrittsbericht vom 13. September 2021 werde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Diese Diagnose sei im Hinblick auf die Verurteilung vom 2. September 2019 eine neue Tatsache, die geeignet sei, eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen, indem auf die Landesverweisung verzichtet werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die paranoide Schizophrenie schon zum Zeitpunkt der Verurteilung bestanden habe. Dafür sprächen seine Befragung an der Berufungsverhandlung und seine wirre Anzeige gegen die Amtsärztin im Sommer 2019.

2.2.

2.2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zur Zeit des früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; 6B 836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE
130 IV 72 E. 2.2).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).

2.2.2. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann aber auch einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.2; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.2; 6B 966/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1; 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.5, nicht publiziert in: BGE 143 IV 122).

2.2.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel vor. Diese seien erheblich.

2.4. Die Vorinstanz erwägt, die Verteidigung des Beschwerdeführers habe bereits im ursprünglichen Verfahren psychische Probleme angedeutet und damals vorgebracht, der Beschwerdeführer höre Stimmen und fühle sich verfolgt, was auf eine paranoide Schizophrenie hindeuten könnte. Dies habe das Kantonsgericht St. Gallen berücksichtigt. Es sei aber zum Schluss gekommen, dass dies einer Landesverweisung nicht entgegenstehe (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 S. 14 f.).
Das Bundesgericht bestätigte diese Einschätzung und hielt fest, dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung auf bestehende psychische Probleme hindeuteten. Das Kantonsgericht St. Gallen habe seinen Gesundheitszustand jedoch in die Interessenabwägung miteinbezogen (Urteil 6B 1306/2019 vom 15. Oktober 2020 E. 3.2.1). Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren war auch Thema, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine Rolle dafür spielte, dass die Beziehung zu seiner Familie in der Schweiz abbrach (zit. Urteil 6B 1306/2019 E. 3.2.2). Es wurde auch berücksichtigt, dass sich die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers negativ auf die Wiedereingliederung in der Türkei auswirken könnte (zit. Urteil 6B 1306/2019 E. 3.2.3).
Die Vorinstanz stellt fest, gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 sei der Beschwerdeführer im Rahmen einer Krisenintervention stationär hospitalisiert gewesen, wobei eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Der Austrittsbericht sei ein neues Beweismittel. Allerdings hätten sowohl das Kantonsgericht St. Gallen als auch das Bundesgericht im ursprünglichen Strafverfahren die psychischen Probleme des Beschwerdeführers berücksichtigt. Mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie werde die damalige Vermutung bloss medizinisch bestätigt. Um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 fit. a StPO handle es sich aber nicht. Heute wie damals sei nicht ersichtlich, weshalb die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht auch in der Türkei behandelt werden könnten. Demgemäss sei auch nicht erkennbar, inwiefern die Diagnose der paranoiden Schizophrenie geeignet sein solle, die Feststellungen im Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. September 2019 derart zu erschüttern, dass ein Verzicht auf die Landesverweisung wahrscheinlich erscheine.
Schliesslich hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer lasse jegliche Begründung zur Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vermissen. Die strengen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs seien insoweit nicht erfüllt, weshalb auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten sei. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, seien offensichtlich keine Revisionsgründe gegeben. So fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig gewesen sei. Gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 habe sich die aktuelle Symptomatik sukzessive erst im Verlauf des Verfahrens entwickelt und damit nach den Tatzeiträumen im Frühjahr 2017 und November 2017. Zusammenfassend ergebe sich damit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Neubeurteilung keine wesentlich mildere Strafe im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erwarten könnte.

2.5. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, verfängt nicht.

2.5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die paranoide Schizophrenie sei erstmals im Austrittsbericht vom 13. September 2021 diagnostiziert worden. Es handle sich dabei um die erste fachärztliche Diagnose eines anerkannten Psychiaters. Diese Beurteilung sei qualitativ und inhaltlich neu, wenn man sie mit den in allgemeiner Form thematisierten psychischen Problemen vergleiche, die in den Urteilen des Kantonsgerichts St. Gallen und des Bundesgerichts erwähnt werden.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass es darauf im Revisionsverfahren nicht ankommt. Entscheidend ist, dass die psychischen Störungen des Beschwerdeführers schon im ursprünglichen Verfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen und dem Bundesgericht ein Thema waren und berücksichtigt wurden. Mit der Diagnose der paranoiden Schizophrenie im Austrittsbericht vom 13. September 2021 wird die damalige Vermutung lediglich medizinisch bestätigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ändert daran nichts, dass die sachverständige Person, die gestützt auf Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB Gutachten erstellt, in aller Regel Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein muss (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1; 140 IV 49 E. 2).

2.5.2. Der Beschwerdeführer verweist auf eine Lehrstimme und rügt, die Vorinstanz lege einen falschen Massstab an die Erheblichkeit an. Die angerufene Autorin führt aus, die Anforderungen an den Nachweis der Noven seien nicht allzu streng (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 413 StPO). Damit meint sie aber, dass die Noven nur glaubhaft zu machen sind und dass nicht erforderlich ist, dass die neuen Tatsachen dargetan oder die neuen Beweismittel bereits vorhanden sind.
Weiter zitiert der Beschwerdeführer den Vorschlag dieser Autorin, eine Parallele zur Anklageerhebung zu ziehen. Demnach reiche ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung. Entsprechend müsse ein gleichartiges Erfordernis auch für die Beseitigung eines Urteils genügen (HEER, a.a.O., N. 7 zu Art. 413 StPO). Die betreffende Autorin begründet dies mit einem Hinweis auf die Lehre zum Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Was davon zu halten ist, kann vorliegend offenbleiben, da der angefochtene Entscheid ohnehin kein Bundesrecht verletzt. Denn zunächst hält die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt fest, dass neue Tatsachen erheblich sind, wenn eine Änderung des früheren Urteils sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich erscheint. Sodann erklärt sie bezogen auf den konkreten Fall, es sei nicht erkennbar, inwiefern die Diagnose gemäss Austrittsbericht vom 13. September 2021 geeignet sein solle, die Feststellungen im ursprünglichen Urteil dergestalt zu erschüttern, dass eine mildere Beurteilung als wahrscheinlich erscheine. Somit geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er vorträgt, die Vorinstanz habe einen überstrengen Massstab angelegt. Davon kann
keine Rede sein.

2.6. Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz das Revisionsgesuch zu Recht ab.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Weil das Rechtsbegehren aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.