4A_590/2018 - 2019-03-25 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 590/2018

Urteil vom 25. März 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
RiverLake Capital AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guillaume Fournier,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Riverlake Group SA,
2. Riverlake Shipping SA,
3. Riverlake Solutions SA,
4. Riverlake Barging SA,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Noth und Rechtsanwältin Simone Huser,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Firmen- und Namensrecht; Domainnamen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 3. Oktober 2018 (Z2 2017 51).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Riverlake Group SA, die Riverlake Shipping SA, die Riverlake Solutions SA sowie die Riverlake Barging SA (Klägerinnen, Beschwerdegegnerinnen) sind Aktiengesellschaften mit Sitz in Genf und verfolgen gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Genf folgenden Zweck:

- Riverlake Shipping SA (eingetragen am 4. Oktober 1985) : Vermittlung im Seeverkehr, insbesondere von Öl und Ölderivaten sowie von Befrachtung von Schiffen; Erbringung von Dienstleistungen und Beratung in diesen Bereichen;
- Riverlake Group SA (eingetragen am 29. Mai 2006) : Erwerb, Kauf, Verkauf sowie Verwaltung von Beteiligungen an allen Gesellschaften oder Unternehmen, mit Ausnahme von Transaktionen, die dem BewG unterliegen;
- Riverlake Solutions SA (eingetragen am 6. Oktober 2008) : die Organisation und Sicherstellung der Logistik im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung von Öl, Gas oder deren Derivaten; Bau von Terminals für diesen Zweck oder von anderen geeigneten Infrastrukturen; Beteiligung an ähnlichen Unternehmen, hauptsächlich im Ausland;
- Riverlake Barging SA (eingetragen am 16. März 2011) : Frachtvermittlung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt, insbesondere von Öl, Mineralölprodukten und Derivaten; Befrachtung von Schiffen; Erbringung von Dienstleistungen und Beratung in diesen Bereichen; Beteiligung in allen Formen an Unternehmen oder Körperschaften, die diese Art von Tätigkeit ausüben.
Die Riverlake Group SA hält Beteiligungen an den übrigen drei Klägerinnen.
Die Riverlake Shipping SA ist Inhaberin der Schweizer Marken Nr. P-560417 "Riverlake Tanker Index (R.T.I.) " sowie Nr. 573562 "Riverlake european Tanker Index", die am 15. Februar 2007 resp. am 16. Januar 2008 im Markenregister hinterlegt wurden.
Die Klägerinnen treten im Internet unter den Domainnamen www.riverlakesolutions.com, www.riverlakebarging.com und www.riverlake.ch auf.

A.b. Die RiverLake Capital AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zug bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzbereich, insbesondere finanzielle Transaktionen sowie Vermittlung von Investmentfonds und Aktien in privaten Unternehmen. Sie wurde am 26. Juni 2017 ins Handelsregister des Kantons Zug eingetragen.
Im Internet tritt sie unter dem Domainnamen www.riverlakecapital.com auf.

A.c. Mit Schreiben vom 3. August 2017 gelangte die Riverlake Group SA an die Riverlake Capital AG und machte geltend, die Verwendung der Firma "RiverLake Capital" verursache eine Verwechslungsgefahr mit den Unternehmen der Klägerinnen. Der Zusatz "Capital" genüge nicht, um sich von den Klägerinnen ausreichend abzugrenzen. Sie forderte die Beklagte deshalb auf, ihre Firma zu ändern und die entsprechende Änderung bis zum 10. August 2017 schriftlich zu bestätigen.
Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 10. August 2017, sie sehe keinen Grund, weshalb es zwischen ihr und den Klägerinnen zu Verwechslungen kommen sollte. Die Klägerinnen seien in einem anderen Geschäftsfeld tätig und die angebotenen Dienstleistungen der betroffenen Unternehmen würden sich an eine jeweils andere Kundschaft richten. Weil zwischen den Unternehmen kein Wettbewerbs- oder Konkurrenzverhältnis bestehe, könne eine Verwechslung ausgeschlossen werden.

B.

B.a. Am 8. November 2017 reichten die Klägerinnen beim Obergericht des Kantons Zug Klage ein mit den folgenden (im Verfahrensverlauf angepassten) Rechtsbegehren:

"1. Es sei der Beklagten zu verbieten,
a) nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils den Bestandteil 'RiverLake' in ihrer Firma zu führen;
b) das Wortzeichen 'RiverLake' im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Webseite zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen zu bezeichnen.
Eventualiter zum Antrag Ziff. 1 b) sei der Beklagten zu verbieten, das Zeichen 'RiverLake' im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Website zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen im Finanzbereich, insbesondere finanzielle Transaktionen sowie Vermittlung von Investmentfonds und Aktien in privaten Unternehmen zu bezeichnen.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Domainnamen www.riverlakecapital.com nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Domainnamen www.riverlakecapital.com nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils löschen zu lassen.
3. Für den Fall der Widerhandlungen gegen die Verbote und Verpflichtungen gemäss den Rechtsbegehren Ziff. 1 - 2 sei der Beklagten sowie deren verantwortlichen Organen eine Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung sowie den verantwortlichen Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB anzudrohen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, der Gebrauch des Zeichens "RiverLake" durch die Beklagte als Bestandteil ihrer Firma und ihrer Domain sowie zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen verstosse offensichtlich gegen absolute Rechte der Klägerinnen, namentlich gegen deren Firmen-, Namens- und Markenrechte. Der Gebrauch verstosse ausserdem gegen das Lauterkeitsrecht.
Die Beklagte widersetzte sich der Klage.

B.b. Mit Urteil vom 3. Oktober 2018 verbot das Obergericht des Kantons Zug der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 500.-- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, a) nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils den Bestandteil "RiverLake" in ihrer Firma zu führen; und b) das Wortzeichen "Riverlake" im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz, namentlich auf ihrer Website zu verwenden, um sich oder ihre Dienstleistungen zu bezeichnen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verpflichtete es die Beklagte unter Androhung einer entsprechenden Ordnungsbusse, den Domainnamen www.riverlakecapital.com binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Oktober 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Es geht um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bzw. über den Gebrauch einer Firma, für die das Bundesrecht (Art. 5 Abs. 1 lit. a und c ZPO) eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen, die sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) richtet, ist demnach unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit
jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Verweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin verfehlt zudem die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsrüge, indem sie der Vorinstanz in pauschaler Weise vorwirft, sie habe verschiedene entscheidrelevante Tatsachen gar nicht festgestellt, ohne jedoch eine konkrete Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen, geschweige denn mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, welche rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel sie bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht haben will. Zudem wirft sie der Vorinstanz eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vor, legt jedoch nicht dar, um welche konkrete Feststellung es sich handeln soll. Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Ausführungen weder eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung nach Art. 8 ZGB noch eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) auf.
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

1.4. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift verschiedentlich in unzulässiger Weise über die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid hinweg. So äussert sie sich etwa zu Einzelheiten ihrer konkreten Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit alternativen Anlagen sowie zu ihren Kundenbeziehungen und bringt zudem vor, ihre Kunden seien in den Vereinigten Staaten ansässig. Entgegen ihrer Ansicht kann auch nicht als gerichtsnotorisch gelten, dass das in der Schweiz benötigte Rohöl via Pipelines "vornehmlich zu den beiden Raffinerien in Cressier (Kanton Neuenburg) und Collombey (Kanton Wallis) [fliesst]". Die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift haben unbeachtet zu bleiben.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt unter Berufung auf Art. 951 in Verbindung mit Art. 956 Abs. 2 OR eine bundesrechtswidrige Anwendung des Firmenrechts.

2.1. Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden (Art. 951 OR), ansonsten der Inhaber der älteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des Gebrauchs der jüngeren Firma klagen kann (vgl. Art. 956 Abs. 2 OR; BGE 131 III 572 E. 3 S. 575; 122 III 369 E. 1 S. 370). Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 128 III 401 E. 5 S. 403; 127 III 160 E. 2a S. 165; 126 III 239 E. 3a). Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht grundsätzlich frei geprüft wird (BGE 128 III 353 E. 4 S. 359 mit Hinweisen).
Da Handelsgesellschaften und Genossenschaften ihre Firma grundsätzlich frei wählen können, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft im Allgemeinen strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370; 118 II 322 E. 1 S. 323; 92 II 95 E. 2 S. 97). Das Bundesgericht schützt in ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; Entsprechendes gilt bei geographischer Nähe der Unternehmen (BGE 131 III 572 E. 4.4 S. 580; 118 II 322 E. 1 S. 324; 97 II 234 E. 1 S. 235; Urteile 4A 541/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.1; 4A 83/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.1).
Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können. Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung. Dies trifft insbesondere für reine Fantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben. Umgekehrt verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 127 III 160 E. 2b/cc S. 168; 122 III 369 E. 1).
Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungsgefahr; vgl. BGE 129 III 353 E. 3.3 S. 359; 128 III 96 E. 2a; 118 II 322 E. 1 S. 324; je mit Hinweisen). Der Firmenschutz soll dabei nur jene Verwechslungen verhindern, denen der durchschnittliche Firmenadressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unterliegt (BGE 122 III 369 E. 2c mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz erwog, als blosser Hinweis auf die Rechtsform sei der Zusatz "SA" respektive "AG" nicht kennzeichnend. Die Firmenbestandteile "Group", "Shipping", "Barging", "Solutions" bzw. "Capital" seien reine Sachbezeichnungen, die den Tätigkeitsbereich der Parteien beschreiben, nämlich maritime Logistik und Transportdienstleistungen bzw. Finanzdienstleistungen. Diese Begriffe seien für sich alleine schwach und genössen nur geringen firmenrechtlichen Schutz. Was "Riverlake" anbelange, so bestehe der Begriff zwar aus den Wörtern "River" und "Lake", die beide Sachbezeichnungen seien; beim Begriff "Riverlake" handle es sich jedoch um eine Wortneuschöpfung bzw. eine Fantasiebezeichnung, da das Wort im allgemeinen Wortschatz nicht existiere. Zwar treffe es zu, dass "river lake" in getrennt geschriebener Form auf Deutsch mit "Stromsee" übersetzt werde, was als See definiert werde, dessen Pegel durch Zu- und Abflüsse überwiegend gleich bleibt. Dieser Begriff stamme jedoch aus der Elektrizitätswissenschaft und bezeichne ein Erklärungsmodell, das sich mit dem Zu- und Abfluss von Strom befasse. In den Firmen der Parteien würden "river" und "lake" zudem nicht getrennt geschrieben, womit sich das Publikum mit durchschnittlichen
Englischkenntnissen über die Art der Dienstleistungen kaum Gedanken machen dürfte. Auch betrachte das Publikum ein Zeichen in der Regel nicht analytisch und zerlege es nicht in einzelne Elemente, sondern interpretiere es als Einheit. Es treffe daher nicht zu, dass das relevante Publikum im Firmenbestandteil "Riverlake" eine Sachbezeichnung erblicken werde. Auch wenn das Wort "Riverlake" nicht besonders originell sei, weise es doch als Fantasiebezeichnung einen hinreichenden Originalitätsgrad auf, sodass man nicht von einem schwachen Zeichen bzw. engen Schutzbereich ausgehen dürfe. Zudem sei der Firmenbestandteil "Riverlake" auch aufgrund der besondere Prägekraft wegen seiner Stellung am Anfang nicht als Element mit schwacher Kennzeichnungskraft einzustufen. Es sei von einem Zeichen zumindest durchschnittlicher Stärke auszugehen.
Beim Firmenbestandteil "Capital" der Beschwerdeführerin handle es sich, für sich allein betrachtet, um eine Sachbezeichnung mit wenig Kennzeichnungskraft. Aber auch als nachgestellter Zusatz, der lediglich auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin hinweise, vermöge dieser Begriff gegenüber den älteren Firmen der Beschwerdegegnerinnen keinen deutlichen Abstand zu schaffen. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass beim massgebenden Publikum der (falsche) Eindruck entstehe, die Beschwerdeführerin sei die Finanzierungsgesellschaft der klägerischen Riverlake-Gruppe. Für die Frage der Verwechselbarkeit unerheblich sei sodann der Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Buchstaben "L" in "RiverLake" im Gegensatz zu den Beschwerdegegnerinnen gross schreibe. Auch diese geringfügige Abweichung schaffe keinen genügenden Abstand zu den Firmen der Beschwerdegegnerinnen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin spiele sodann keine Rolle, ob die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis stehen; denn die firmenrechtlichen Ausschliesslichkeitsrechte bestünden nicht nur gegenüber Konkurrenzunternehmen. Im vorliegenden Fall bestehe bereits aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung der Firmen in den prägenden Bestandteilen eine so grosse
Verwechslungsgefahr, dass den Beschwerdegegnerinnen unabhängig von einem Konkurrenzverhältnis ein Abwehranspruch zustehe. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Parteien gegenseitig konkurrenzierten, könne daher dahingestellt bleiben. Gleiches gelte für den Einwand der Beschwerdeführerin, die Parteien seien in unterschiedlichen Kantonen tätig: Selbst wenn in räumlicher Hinsicht keine Überschneidung der Kundenkreise bestünde, würde sich die Firma der Beschwerdeführerin nicht deutlich genug von denjenigen der Beschwerdegegnerinnen unterscheiden. Der Beschwerdeführerin sei daher zu verbieten, den Bestandteil "RiverLake" in ihrer Firma zu führen.

2.3. Die Vorinstanz hat die Verwechselbarkeit der strittigen Firmen zutreffend anhand des Gesamteindrucks geprüft, den sie beim Publikum hinterlassen, und ist dabei nachvollziehbar von durchschnittlichen Englischkenntnissen ausgegangen. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie den massgebenden Verkehrskreisen besondere Sprachkenntnisse zuerkennen will. Mit der Vorinstanz ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass dem Publikum die Bedeutung des Begriffs "river lake" bekannt ist, der mit "Stromsee" übersetzt wird und ein Erklärungsmodell aus der Elektrizitätswissenschaft bezeichnet. Mit Blick auf die Zweckbestimmungen der Beschwerdegegnerinnen erscheint aus Sicht des Publikums eine Assoziation mit dem Tätigkeitsbereich ohnehin lediglich bei Riverlake Shipping SA und Riverlake Barging SA denkbar, nicht jedoch bei Riverlake Group SA und Riverlake Solutions SA. Die Beschwerdeführerin begründet denn auch nicht, worin ein "klarer Hinweis" auf den Tätigkeitsbereich der Beschwerdegegnerinnen bestehen soll. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie dafürhielt, in der zusammengeschriebenen Form "Riverlake" werde dieser Zeichenbestandteil nicht als Sachbezeichnung, sondern als - nicht besonders
originelle - Fantasiebezeichnung aufgefasst. Selbst unter der Annahme der Beschwerdeführerin, dass die Bezeichnung "river lake" für Orte verwendet werde, die an einer Flussmündung liegen, wäre dem Bestandteil eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft nicht abzusprechen. Ebenso wenig ist von der Hand zu weisen, dass die strittigen Firmen im Gesamteindruck durch diesen Bestandteil geprägt werden und nicht durch die weiteren Elemente "Group SA", "Shipping SA", "Solutions SA", "Barging SA" einerseits oder "Capital AG" andererseits, die offensichtlich beschreibend sind.
Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, es sei bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht auf die Wahrnehmung des allgemeinen Publikums abzustellen, sondern auf einen engeren Verkehrskreis bestimmter Branchenangehöriger. Sie verkennt mit ihrem verschiedentlich erhobenen Einwand, wonach sich die Tätigkeitsbereiche der Parteien unterschieden, dass nach ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen geschützt werden, die in anderen Branchen tätig sind. Aus dem Umstand, dass die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen noch strenger sind, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich an die gleichen Kundenkreise wenden, lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Das Bundesgericht hat die Anwendung des im Markenrecht verankerten Branchenprinzips auch für das Firmenrecht ausdrücklich abgelehnt (Urteile 4A 45/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.3.2; 4C.206/1999 vom 14. März 2000 E. 3c, in: sic! 5/2000 S. 399). Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, es seien aufgrund unterschiedlicher Tätigkeitsfelder der Parteien und unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese in
unterschiedlichen Kantonen domiziliert sind, besonders bescheidene Anforderungen an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen zu stellen, verfängt nicht.
Insgesamt ist der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 951 in Verbindung mit Art. 956 Abs. 2 OR vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, weder der beschreibende Bestandteil "Capital AG" noch die unterschiedliche Schreibweise mit dem Grossbuchstaben "L" in der Firma der Beschwerdeführerin vermöge gegenüber den älteren Firmen der Beschwerdegegnerinnen einen deutlichen Abstand zu schaffen, der eine mittelbare Verwechslungsgefahr ausschliessen würde.

3.
Die Vorinstanz bejahte eine unbefugte Namensanmassung der Beschwerdeführerin durch Verwendung des Wortzeichens "RiverLake Capital" für ihre Dienstleistungen. Die Beschwerdeführerin wirft ihr in diesem Zusammenhang eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 29 ZGB vor.

3.1. Ein Anspruch auf Namensschutz gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass die Namensanmassung den Namensträger beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich vor, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten die Gefahr einer Verwechslung oder Täuschung bewirkt oder wenn sie geeignet ist, zufolge einer blossen Gedankenassoziation in der Meinung des Publikums eine in Wirklichkeit nicht bestehende Beziehung zwischen dem bisherigen Träger des Namens und dem anmassenden Dritten herzustellen. Eine Beeinträchtigung kann somit darin liegen, dass ein Namensträger durch Gedankenverbindungen in nicht vorhandene Beziehungen hineingestellt wird, die er ablehnt und vernünftigerweise auch ablehnen darf (BGE 128 III 353 E. 4 S. 358 f., 401 E. 5 S. 403 mit Hinweisen; Urteile 4A 45/2012 vom 12. Juli 2012 E. 4.1; 4C.360/2005 vom 12. Januar 2006 E. 3.1, in: sic! 2006 S. 480; JdT 2007 I 210). Als Namensanmassung wird nicht nur die unberechtigte Verwendung des vollen Namens eines anderen betrachtet, sondern bereits die Übernahme des Hauptbestandteils eines solchen, wenn dies zu einer Verwechslungsgefahr führt (BGE 128 III 353 E. 4 S. 358; 127 III 33 E. 4; 116 II 463 E. 3b).

3.2. Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Vorbringen keine Bundesrechtsverletzung auf. Zunächst beruft sie sich im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz geschützten namensrechtlichen Ansprüchen zu Unrecht auf das Marken- sowie das Lauterkeitsrecht. Zwar trifft zu, dass der Begriff der Verwechslungsgefahr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben ist (BGE 128 III 353 E. 4, 401 E. 5 S. 403; 127 III 33 E. 4, 160 E. 2a S. 165; 127 III 160 E. 2a S. 165). Es geht stets um die Beurteilung, ob ein Zeichen einem anderen derart ähnlich ist, dass die massgebenden Verkehrskreise Gefahr laufen, die gekennzeichneten Gegenstände zu verwechseln oder falsche Zusammenhänge zu vermuten (BGE 134 I 83 E. 4.2.3 S. 90). Wie die Beschwerdegegnerinnen zutreffend einwenden, darf dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grenze des Sperrbereichs eines Kennzeichens nach den Besonderheiten der jeweiligen Anspruchsgrundlage bestimmt werden muss (vgl. EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 974). Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, kann daher immer nur mit Bezug zu einem konkreten beeinträchtigten Anspruch beurteilt werden. Die Umstände, welche die Gefahr falscher
Individualisierung oder falscher Assoziationen beeinflussen, unterscheiden sich je nach Anspruchsgrundlage (BGE 134 I 83 E. 4.2.3 S. 90 mit Beispielen).
Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift überhaupt auf das Namensrecht beziehen, setzen sie sich nicht mit den eingehenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander und zeigen auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Beurteilung namensrechtliche Grundsätze verletzt hätte. So geht die Beschwerdeführerin etwa nicht auf die Begründung der Vorinstanz ein, die den Einwand der behaupteten sachlichen und örtlichen Distanz der Tätigkeit der Parteien angesichts der von ihr festgestellten Überschneidungen der Tätigkeitsgebiete nicht gelten liess. Im Übrigen kritisiert die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich die Tätigkeit der Beschwerdegegnerinnen auf das gesamte Gebiet der Schweiz bezieht, erhebt jedoch in diesem Zusammenhang ebenfalls keine hinreichende Sachverhaltsrüge. Auch mit der allgemein gehaltenen Behauptung, es seien "im Namensrecht die tatsächlichen örtlichen und branchenspezifischen Unterschiede [...] einzubeziehen, was vorliegend nicht erfolgte", zeigt sie keine konkrete Bundesrechtsverletzung auf.
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 ZGB ist nicht dargetan.

4.
Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Anordnung, den Domainnamen www.riverlakecapital.com binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Sie bringt einzig vor, bei der Internetadresse www.riverlakecapital.com handle es sich um einen Domainnamen mit der Top-Level-Domain ".com", die durch die Vergabestelle Verisign Inc., ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Virginia, betrieben werde. Die Vorinstanz masse sich mit dem ausgesprochenen Verbot an, einen Entscheid zu treffen, der weltweit Geltung erlange und nicht nur auf dem Territorium der Schweiz; das Gericht habe aber keine Entscheidungsbefugnis für eine allfällige Verwendung etwa in den USA. Eine ".com"-Adresse richte sich bekanntermassen nicht unmittelbar an die Schweizer Bevölkerung, sodass es der Beschwerdeführerin weiterhin möglich sein müsse, den Domainnamen weltweit benutzen zu dürfen.
Die Beschwerdegegnerinnen halten dem zu Recht entgegen, dass Webseiten unter ".com"-Domains unbestrittenermassen in der Schweiz abgerufen werden können und sich auch an das Schweizer Publikum richten. Entsprechend ist die Vorinstanz zutreffend von einer rechtlich relevanten Interessenkollision in der Schweiz ausgegangen. Zudem ist die Ausschliesslichkeit des Gebrauchs einer Domain technischer Natur, weshalb die Sperrwirkung weder in örtlicher noch in sachlicher Hinsicht begrenzt werden kann (UELI BURI, Domain-Namen, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 352). Inwiefern die von der Vorinstanz getroffene Anordnung betreffend den Domainnamen www.riverlakecapital.com unverhältnismässig sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Ebenso wenig stellt sie die Anspruchsgrundlage für eine Übertragung des Domainnamens in Frage (dazu Urteile 4A 39/2011 vom 8. August 2011 E. 9; 4C.341/2005 vom 6. März 2007 E. 5.5; 4C.9/2002 vom 23. Juli 2002 E. 8, nicht publ. in BGE 128 III 401).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 343 Obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer - 1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
¹	Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut:
^a	assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP176;
^b	prévoir une amende d'ordre de 5000 francs au plus;
^c	prévoir une amende d'ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution;
^d	prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble;
^e	ordonner l'exécution de la décision par un tiers.
^1bis	Lorsque la décision prévoit une interdiction au sens de l'art. 28b CC177, le tribunal chargé de statuer sur l'exécution peut ordonner, à la requête du demandeur, une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC.178
²	La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires.
³	La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 956 - 1 Dès que la raison de commerce d'un particulier, d'une société commerciale ou d'une société coopérative a été inscrite sur le registre et publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce, l'ayant droit en a l'usage exclusif.
¹	Dès que la raison de commerce d'un particulier, d'une société commerciale ou d'une société coopérative a été inscrite sur le registre et publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce, l'ayant droit en a l'usage exclusif.
²	Celui qui subit un préjudice du fait de l'usage indu d'une raison de commerce peut demander au juge d'y mettre fin et, s'il y a faute, réclamer des dommages-intérêts.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 29 - 1 Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
¹	Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
²	Celui qui est lésé par une usurpation de son nom peut intenter action pour la faire cesser, sans préjudice de tous dommages-intérêts en cas de faute et d'une indemnité à titre de réparation morale si cette indemnité est justifiée par la nature du tort éprouvé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.