5A_728/2009 - 2010-03-25 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 728/2009

Urteil vom 25. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Bank X.________, Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Jungo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerspruchsklage (Art. 107 ff . SchKG),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 4. September 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Im Strafverfahren gegen Y.________ verfügte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg am 10. Juli 2007 die Haftentlassung des Angeschuldigten, nachdem die Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 50'000.-- auf das Konto des Untersuchungsrichteramtes überwiesen worden war. Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichters vom 9. November 2007 wurde Y.________ u.a. wegen betrügerischen Konkurses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter wurde die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und der Verfahrenskosten und die Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 47'317.05 an Y.________ verfügt.
A.b Auf Begehren der Bank X.________, erliess der Gerichtspräsident des Saanebezirks am 19. November 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG (Pfändungsverlustschein) einen Arrestbefehl gegenüber Y.________ für eine Forderung von über 1,1 Mio. Franken. Als Arrestgegenstand wurde der vom Untersuchungsrichter an Y.________ zurückzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 bezeichnet. Am 20. November 2007 vollzog das Betreibungsamt des Saanebezirks den Arrest und zeigte diesen dem Untersuchungsrichter an. Am 10. Dezember 2007 erhoben Y.________ und dessen Ehefrau Z.________ Einsprache (Art. 278 SchKG) gegen den Arrestbefehl, welche erfolglos blieb.
A.c Am 31. März 2008 vollzog das Betreibungsamt gegenüber Y.________ die Pfändung. Dabei wurde der vom Untersuchungsrichter an Y.________ zurückzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 aus der Sicherheitsleistung gepfändet und gleichzeitig vorgemerkt, dass Z.________ Anspruch auf Rückerstattung des Restbetrages erhebt (Pfändungsurkunde vom 31. März 2008). Der Anspruch wurde von der Bank X.________ bestritten. Am 25. Juni 2008 gelangte Z.________ innert der vom Betreibungsamt angesetzten Frist mit Widerspruchsklage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an den Zivilgerichtspräsidenten des Saanebezirks. Mit Urteil vom 16. Januar 2009 wies der Bezirksgerichtspräsident das Betreibungsamt in Gutheissung der Widerspruchsklage an, die zugunsten der Bank X.________ gepfändete Forderung in der Höhe von Fr. 47'317.05 aus der am 31. März 2008 gegenüber Y.________ vollzogenen Pfändung (in der Betreibung Nr. xxxx) zu entlassen und den Betrag (inkl. Zinsen) Z.________ herauszugeben.

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten erhob die Bank X.________ Berufung. Mit Urteil vom 4. September 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 führt die Bank X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, aufzuheben und die Widerspruchsklage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.

Z.________ als Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 SchKG, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff . BGG). Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. In Anbetracht des Umfangs des Vermögenswertes, welcher im Widerspruchsverfahren umstritten ist, wird im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz als oberes kantonales Gericht hat als letzte kantonale Instanz in verfahrensabschliessender Weise entschieden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden, zu welchem auch das Bundesverfassungsrecht gehört. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit prüfen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsrügen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG).

1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die im Strafbefehl verfügte Freigabe der Sicherheitsleistung (§ 120 StPO/FR) im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht angefochten worden sei, weshalb der Betrag grundsätzlich zwangsvollstreckungsrechtlich verwertbar sei. Zu prüfen sei einzig, wer am fraglichen Betrag das bessere Recht habe. Die Vorinstanz hat - unter Verweisung auf den bezirksgerichtlichen Entscheid - erwogen, die Beschwerdegegnerin habe die Sicherheit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an den Untersuchungsrichter geleistet. Was die Beschwerdeführerin mit Bezug auf das Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs gegenüber Y.________ vorgebracht habe, sei neu und unzulässig; im Übrigen könne aus der fehlenden Abrede zwischen der Beschwerdegegnerin und Y.________ noch keine Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden. Sodann liege keine Willkür vor, wenn der Arresteinspracherichter anders entschieden habe als der Arrestrichter. Aus der Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten könne die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Nach dem Schluss der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin nicht einen Anspruch gegenüber Y.________, sondern einen Anspruch auf Rückerstattung
der Sicherheitsleistung (bzw. des Restbetrages) gegenüber dem Untersuchungsrichter.

3.
Das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff . SchKG bezweckt, die Begründetheit des Drittanspruchs für die laufende Vollstreckung zu klären; je nach Entscheidung darf ein bestimmter Gegenstand in die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einbezogen werden oder nicht (BGE 44 III 205 E. 2 S. 208). Mit Bezug auf das Gläubigerrecht an Forderungen bezieht sich das Widerspruchsverfahren auf die Frage, ob die gepfändete Forderung dem Schuldner oder einem Dritten zusteht (A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1998, N. 13 zu Art 106). Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Streit um das Gläubigerrecht am gepfändeten Anspruch gegenüber dem Kanton auf Rückerstattung einer freigegebenen Sicherheitsleistung als Ersatz für die Untersuchungshaft.

3.1 Die Sicherheitsleistung als Ersatz für die Untersuchungshaft bestimmt sich nach kantonalem Recht. In § 120 StPO/FR sind die Voraussetzungen und der Verfall der Sicherheitsleistung geregelt. Die nicht verfallene Sicherheitsleistung wird frei, sobald die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr gegeben sind (PILLER/POCHON, Commentaire du code du procédure pénale du Canton de Fribourg, 1998, Ziff. 120.9; BAUMANN, Die Untersuchungshaft im Freiburger Strafprozess, RFJ 2000, S. 16). Nach der Auffassung des Kantonsgerichts bzw. der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Prüfung hat Anspruch auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung, wer die Kaution hinterlegt hat. Dies entspricht kantonaler Praxis, wonach für die (Strafuntersuchungs-) Behörden allein massgebend ist, wer ihnen die Kaution geleistet hat. War es der Angeschuldigte, so steht einem allfälligen Dritten, der den Betrag diesem z.B. darlehensweise zur Verfügung gestellt hatte, ein Rückerstattung allein diesem (d.h. dem Angeschuldigten) gegenüber zu. Nur wenn ein Dritter die Kaution in eigenem Namen geleistet hat, steht ihm der Anspruch auf Rückerstattung zu (Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 1979, in: SJZ 1982 S. 287, E. 3; KELLER,
Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen [...], AJP 2000 S. 936; vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4 S. 70).

3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beschwerdegegnerin das Geld vom eigenen Konto an das Untersuchungsrichteramt überwiesen, da der Name Y.________ nirgends angegeben wurde, sie von ihrem Ehemann seit Jahren getrennt lebe und nur auf Bitte ihrer Söhne die Kaution geleistet habe. Gestützt auf diese Sachumstände hat das Kantonsgericht geschlossen, dass Einleger der Kaution die Beschwerdegegnerin sei, da sie diese in eigenem Namen geleistet habe, und ihr deshalb der Rückerstattungsanspruch zustehe. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Die Beschwerdeführerin legt weder dar, inwiefern die dargelegten Umstände auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen, noch setzt sie auseinander, inwiefern die massgebenden kantonalrechtlichen Regeln in unhaltbarer Weise angewendet worden seien (vgl. E. 1.2 u. 1.3). Insoweit ist ihr Vorwurf einer Verletzung von Art. 9 BV nicht hinreichend begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf den Einwand, die Vorinstanz habe (trotz entsprechender Vorbringen) nicht geprüft, ob die Beschwerdegegnerin Y.________ das Geld für die Sicherheitsleistung geliehen, auftragsweise geleistet oder als Geschäftsführerin ohne Auftrag oder in
Erfüllung einer sittlichen Pflicht gehandelt habe. Damit übergeht sie, dass für die Prüfung des Gläubigerrechts der Beschwerdegegnerin - wie dargelegt (E. 3.1) - allein massgebend ist, wer gegenüber dem Untersuchungsrichter die Kaution geleistet hat bzw. wer Gläubiger des im kantonalen öffentlichen Recht gründenden Anspruchs gegenüber dem Kanton ist (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 37 zu § 73). Dass die Vorinstanz die hierfür rechtserheblichen Umstände nicht geprüft habe, macht die Beschwerdeführerin selber nicht geltend. Insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht Recht verletzt habe, wenn es zum Schluss gelangt ist, das Gläubigerrecht am Anspruch auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung stehe der Beschwerdegegnerin zu.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 106 f . SchKG geltend, weil der Untersuchungsrichter den zurückzuerstattenden Betrag dem Betreibungsamt bereits überwiesen habe. Daher könne über den Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Untersuchungsrichter gar kein Widerspruchsverfahren mehr durchgeführt werden. Die Vorbringen sind unbehelflich. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht aus den Sachverhaltsfeststellungen ohne weiteres hervor, dass der Untersuchungsrichter nach der Verarrestierung des Rückerstattungsanspruchs den entsprechenden Betrag an das Betreibungsamt überwiesen hat. Sodann übergeht die Beschwerdeführerin, dass dem Drittschuldner - hier dem Untersuchungsrichter - bei der Verarrestierung bzw. Pfändung einer Forderung angezeigt wird, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne (Art. 99 , Art. 275 SchKG). In der Arrest- sowie Pfändungsurkunde wird dieser Vorgang übrigens bestätigt, und die Beschwerdeführerin behauptet selber nichts anderes. Die Zahlung durch den Untersuchungsrichter als Drittschuldner an das Betreibungsamt bedeutet die Verwertung der Forderung (vgl. Art. 12 Abs. 2 SchKG; BGE 73 III 69 E. 2 S. 71; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite
pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 23 zu Art. 99). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Verwertung des gepfändeten Vermögensobjektes dem Widerspruchsverfahren nicht entgegensteht. Nach der Verwertung des gepfändeten Vermögensobjektes bezieht sich der Drittanspruch nicht auf das verwertete Vermögensstück, sondern auf den Erlös (vgl. Art. 106 Abs. 2 SchKG; A. STAEHELIN, a.a.O., N. 11 und 22 zu Art. 106). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht die Regeln über das Widerspruchsverfahren verletzt habe, wenn es im Umstand, dass der Untersuchungsrichter die (Rest-) Sicherheitsleistung an das Betreibungsamt überwiesen hat, keinen Hinderungsgrund gesehen hat, um das von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Gläubigerrecht zu beurteilen.

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt vergeblich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sie sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Urteil des Strafappellationshofes vom 28. Juli 2009 habe äussern können. Mit diesem Rechtsmittelentscheid wurde die strafrechtliche Verurteilung von Y.________ bestätigt. Die Vorinstanz hat erwogen, dass durch das Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl die Freigabe der Sicherheitsleistung nicht in Frage gestellt werde; der Betrag könne gepfändet werden und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Strafsache stehe der Beurteilung des Gläubigerrechts im Widerspruchsverfahren nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin bestätigt selber, dass das Urteil des Strafappellationshofes für das Widerspruchsverfahren bedeutungslos sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin sich zu einem entscheidrelevanten Element (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504) im angefochtenen Entscheid nicht habe äussern können und ihr Gehörsanspruch verletzt worden sei.

3.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei widersprüchlich bzw. willkürlich, wenn die Vorinstanz einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin angenommen habe, währenddem der Strafappellationshof die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten, welche jedoch Y.________ auferlegt wurden, "für zulässig erklärt" habe. Dies trifft nicht zu. Im Urteil des Strafappellationshofes wird festgehalten, dass der Verurteilte (Y.________) mit Berufung gegen das Strafurteil nicht geltend machen könne, mit der Beschlagnahme würden Vermögenswerte eines Dritten (der Beschwerdegegnerin) erfasst; insoweit sei er (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts; Urteil 6B 18/2008 vom 15. Mai 2008 E. 3.3) mangels Beschwer gar nicht zur Erhebung des Rechtsmittels befugt. Die Beschwerdeführerin übergeht sodann, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die Zulässigkeit der (teilweisen) Beschlagnahme der freizugebenden Sicherheitsleistung durch die Strafbehörden, sondern einzig das Gläubigerrecht an der freigegebenen (Rest-) Sicherheitsleistung ist. Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da sie auf eine Stellungnahme zum Gesuch auf aufschiebende Wirkung verzichtet hat und ihr keine weiteren Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zumal keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007485 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.486

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
¹	Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
²	Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
³	La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC495. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
⁴	L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC236) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 12 - 1 L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
¹	L'ufficio d'esecuzione è tenuto ad accettare ogni pagamento fatto per conto del creditore istante.
²	Il pagamento fatto all'ufficio libera il debitore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.