5A_660/2020 - 2021-02-25 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Ehevorbereitungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 660/2020

Urteil vom 25. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Wilhelmstrasse 10, 8005 Zürich,
Beschwerdegegner,

Zivilstandsamt der Stadt Zürich,
Stadthaus, Postfach, 8022 Zürich.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehevorbereitungsverfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 28. Mai 2020 (VB.2020.00024).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1960; Beschwerdeführerin) und A.________ (geb. 1978; Beschwerdeführer) ersuchten das Zivilstandsamt der Stadt Zürich erstmals am 10. Januar 2019 um Durchführung eines Ehevorbereitungsverfahrens. Das Zivilstandsamt wies dieses Gesuch am 28. März 2019 ab, weil A.________ keinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen konnte.

A.b. Am 14./16. Mai 2019 reichten B.________ und A.________ ein erneutes Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein. Im Laufe dieses Verfahrens setzte das Zivilstandsamt ihnen eine Frist von 60 Tagen an, um den rechtmässigen Aufenthalt von A.________ nachzuweisen.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A.________ um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. um Duldung des Aufenthalts zwecks Vorbereitung der Eheschliessung ab. Gegen diesen Entschied erhob A.________ Rekurs bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
Am 3. Juli 2019 ersuchten B.________ und A.________ das Zivilstandsamt um Abnahme bzw. Erstreckung der Frist zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts von A.________. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 wies das Zivilstandsamt dieses Gesuch ab und verweigerte unter Hinweis auf den fehlenden rechtmässigen Aufenthalt von A.________ die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens.

B.

B.a. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich wies das dagegen von B.________ und A.________ erhobene Rechtsmittel mit Verfügung vom 26. November 2019 ebenso ab, wie deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

B.b. Soweit die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung betreffend erhoben B.________ und A.________ hiergegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 28. Mai 2020 (eröffnet am 16. Juni 2020) unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ab.

C.
B.________ und A.________ gelangen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. August 2020 ans Bundesgericht und beantragen unter Kostenfolge, die Angelegenheit sei unter Aufhebung des Urteils vom 28. Mai 2020 an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die auf Rechtsmittel hin über die unentgeltliche Rechtspflege in einem unterinstanzlichen kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend die Vorbereitung einer Eheschliessung (Art. 97 ff . ZGB) entschieden hat. Da das Ehevorbereitungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen ist (vgl. vorne Bst. B), handelt es sich beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2). Als Nebenpunkt des Entscheids über das Verfahren auf Vorbereitung der Ehe (vgl. Urteil 5A 174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1) betrifft der angefochtene Entscheid wie dieser eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 BGG (Urteile 5A 1041/2018 vom 9. Mai 2019 E. 1; 5A 764/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 1). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, auf die einzutreten ist.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss deshalb grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind zu beziffern (BGE 143 III 111 E. 1.2; 133 III 489 E. 3). Ausnahmsweise reicht ein Rückweisungsantrag aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3).
Die Beschwerdeführer ersuchen einzig um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Entgegen der sie auch insoweit treffenden Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) äussern sie sich nicht dazu, weshalb dieser Antrag ausreichend sein sollte. Indes hat die Vorinstanz das streitbetroffene Gesuch allein zufolge der Aussichtslosigkeit der in der Hauptsache erhobenen Beschwerde abgewiesen und sich nicht zu den weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und gegebenenfalls zur Höhe des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertretung geäussert. Das Bundesgericht könnte daher offensichtlich nicht selbst in der Sache entscheiden, weshalb der rein kassatorische Antrag ausnahmsweise ausreicht (vgl. Urteil 5A 455/2020 vom 1. September 2020 E. 2).

2.

2.1. Die Vorinstanz entschied nach Massgabe von § 16 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) über das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege, was unbestritten geblieben ist (vgl. Art. 103 ZGB; Art. 89 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2]; § 4 VRG/ZH; Urteil 5A 764/2018 vom 28. Dezember 2018 E. 6.1). Die Anwendung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht namentlich auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten hin überprüfen, wobei das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung gelangt (BGE 143 I 321 E. 6.1; 140 III 385 E. 2.3). Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 IV 317 E. 5.4).

2.2. Die Beschwerdeführer rügen vor Bundesgericht ausschliesslich eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und machen nicht geltend, dass die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte kantonale Bestimmung über die verfassungsrechtliche Minimalgarantie hinausgehen würde. Auch sind sie nicht der Ansicht, das kantonale Recht sei willkürlich angewandt worden. Entsprechend ist der angefochtene Entscheid auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassungsbestimmung hin zu prüfen (vgl. zu § 16 VRG/ZH BGE 134 I 12 E. 2.3; Urteile 2C 539/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 3; 5A 790/2014 vom 5. Mai 2015 E. 3.1).

3.

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Vor Bundesgericht ist allein strittig, ob das Verwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Gemeindeamt ohne Verfassungsverletzung als aussichtslos einstufen konnte.
Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).

3.2. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Zivilstandsamt innert der ihnen angesetzten Frist von 60 Tagen den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht nachweisen konnten. Dies vor dem Hintergrund, dass deren Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat erstinstanzlich abgewiesen wurde (vgl. vorne Bst. A.b). Das Verwaltungsgericht erachtete die Frist von 60 Tagen als zur Erbringung des verlangten Nachweises ausreichend. Die Behörden seien auch nicht gehalten gewesen, diese zu verlängern. Eine Fristerstreckung könne zwar geboten sein, um den erstmaligen Entschied der Ausländerbehörden über eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung abzuwarten. Ein Rechtsmittelverfahren über die Aufenthaltsbewilligung - ein solches ist hier hängig (vgl. vorne Bst. A.b) - vermöge eine Erstreckung der Frist aber nicht zu rechtfertigen. Entsprechend habe das Ehevorbereitungsverfahren mangels Nachweises des rechtmässigen Aufenthalts nicht fortgesetzt werden können. Die Beschwerdeführer könnten jederzeit ein neues Gesuch um Eheschliessung stellen, womit ihnen auch kein Nachteil erwachse. Demnach sei der gegen den Entscheid des Zivilstandsamtes gerichtete Rekurs von
Anfang an aussichtslos gewesen und habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Rechtsverletzung abgewiesen werden können.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Frist von 60 Tagen mit Blick auf die massgebenden Bestimmungen und vor dem Hintergrund, dass diese der Koordination der Entscheide der Zivil- und Ausländerbehörden dienten, bis zum Abschluss des ausländerrechtlichen Verfahrens zu verlängern gewesen wäre. Angesprochen sei dabei nicht nur das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren. Erst nach dessen Abschluss sei der Aufenthaltsstatus geklärt. Die Klärung dieses Status sei aber gemäss richtigem Verständnis der einschlägigen Weisungen des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen (EAZW) Grund für eine Fristverlängerung. Auch müsse der betroffenen Person genügend Zeit zum Nachweis eingeräumt werden, dass mit der Heirat nicht das Ausländerrecht umgangen werden solle. Vorliegend sei es nicht von den Beschwerdeführern zu vertreten, dass der Beschwerdeführer den nötigen Nachweis nicht innert Frist habe erbringen können. Immerhin habe er vor Hängigkeit des Ehevorbereitungsverfahrens um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nachgesucht. Zu beachten sei auch, dass der Anspruch auf Eheschliessung grundrechtlich geschützt sei. Die Beschwerde ans Gemeindeamt sei daher keinesfalls aussichtslos gewesen.

3.3. Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen (Art. 97 Abs. 1 ZGB). Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4 ZGB; vgl. auch Art. 66 Abs. 2 Bst. e ZStV). Sind die Ehevoraussetzungen nicht erfüllt oder bleiben erhebliche Zweifel bestehen, so verweigert das Zivilstandsamt die Trauung (Art. 67 Abs. 3 ZStV). Das Zivilstandsamt kann nicht vorfrageweise über die Rechtmässigkeit des Aufenthalts der heiratswilligen Personen befinden. Kann der rechtmässige Aufenthalt nicht nachgewiesen werden, hat es diese daher an die zuständigen (Ausländer-) Behörden zu verweisen, damit der notwendige Nachweis beschafft werden kann. Hierzu ist eine angemessene Frist anzusetzen, wobei eine Dauer von 60 Tagen rechtsprechungsgemäss ausreichend ist (BGE 138 I 41 E. 5; Urteile 5A 743/2013 vom 27. November 2013 E. 5.2; 5A 612/2012 vom 19. November 2012 E. 6; vgl. auch die Weisungen Nr. 10.11.01.02 des EAZW vom 1. Januar 2011, Ziff. 2.2).
Diese Rechtsprechung steht vor dem Hintergrund einer konventions- und verfassungskonformen Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB. Namentlich das von den Beschwerdeführern angerufene Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK; Art. 14 BV), indes auch das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV) sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) verlangen, dass auch eine sich unrechtmässig in der Schweiz aufhaltende Person die Ehe eingehen kann, ohne das Land verlassen zu müssen. Es ist ihr im Vorbereitungsverfahren daher (im Sinne einer Ausnahme; vgl. Art. 17 AIG analog [SR 142.20]) die genannte Frist anzusetzen, um bei der zuständigen Behörden ihren Aufenthaltsstatus zu regeln, womit ihr die Eheschliessung in der Schweiz ermöglicht wird (BGE 138 I 41 E. 2-4; MONTINI/GRAF-GAISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 98 ZGB, vgl. auch BGE 137 I 351 E. 3.5-3.7).

3.4. Gemäss der Rechtsprechung ist eine First von 60 Tagen zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts nach Art. 98 Abs. 4 ZGB namentlich auch dann ausreichend, wenn die Ausländerbehörde vor Anhebung des Ehevorbereitsungsverfahrens nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsbedingung angegangen worden war (BGE 138 I 41 E. 5). Erfasst sind mithin auch Fälle, in denen - anders als hier - innert der angesetzten First das gesamte Verfahren vor der Ausländerbehörde durchlaufen werden muss. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, es müsse die streitbetroffene Frist in jedem Fall einem allfälligen längerdauernden ausländerrechtlichen Rechtsmittelverfahren angepasst werden, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Weiter rufen die Beschwerdeführer keine besonderen Gründe an, welche im konkreten Fall eine anderweitige Beurteilung notwendig machen würde. Ihnen helfen insoweit auch die vorgetragenen Konventions- und Vefassungsbezüge nicht weiter, welche in den genannten Entscheiden bereits berücksichtigt sind. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass bloss eine summarische Prüfung der Prozessaussichten vorzunehmen war (vgl. E. 3.1 hiervor), konnte die Vorinstanz die beim Gemeindeamt erhobene Beschwerde ohne Verfassungsverletzung als
aussichtslos einstufen. Hieran ändern, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer nichts.

3.5. Ohne Grund machen die Beschwerdeführer geltend, die vorzitierte Rechtsprechung fände keine Anwendung: Anders als sie meinen, ist nicht entscheidend, ob die betroffene Person von der ihr eingeräumten Frist tatsächlich Gebrauch macht oder nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Beschwerdeführer ein Verschulden trifft. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bei der zuständigen Behörde den Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts zu beschaffen. Diese Möglichkeit haben sie erhalten (vgl. vorne Bst. A.b). Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz sich nicht hätte auf Entscheide des Bundesgerichts berufen dürfen, die nicht in der amtlichen Sammlung publiziert sind. Diese Entscheide sind der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich (Art. 27 BGG; Art. 59 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]) und werden (teilweise) auch in den von den Beschwerdeführern selbst angerufenen Weisungen des EAZW erwähnt (vgl. Weisungen, Ziffer 2.2 Fn. 28). Nach dem Ausgeführten ist auch die Einschätzung der Beschwerdeführer zu relativieren, es habe sich im Verfahren vor dem Gemeindeamt eine noch ungeklärte Rechtsfrage gestellt.

3.6. Nicht entscheidend erscheint sodann, ob den Beschwerdeführern durch die Nichtverlängerung der Frist und in der Folge die Nichtfortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens gewisse (tatsächliche) Nachteile entstehen. Den Auswirkungen der fraglichen Regelung auf die betroffenen Personen ist vielmehr, ebenso wie den an der Regelung bestehenden öffentlichen Interessen, grundsätzlich bereits im Rahmen der vorgenannten Rechtsprechung Rechnung getragen worden, welche die Verhältnismässigkeit der Massnahme berücksichtigt hat (vgl. vorne E. 3.3; zur diesbezüglichen Interessenabwägung vgl. etwa BGE 143 I 147 E. 3.1). Im zitierten Leitentscheid BGE 138 I 41 wurde insbesondere auch bedacht, dass eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Eheschlusses in der Regel nur erteilt wird, wenn dieser kurz bevorsteht, worauf die Hängigkeit des Ehevorbereitungsverfahrens einen Einfluss haben kann (E. 2.1; vgl. zu dieser Problematik Urteil 2C 827/2019 vom 17. Januar 2020 E. 3). Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, aus welchem (besonderen) Grund vorliegend hierauf zurückzukommen wäre. Die Beschwerdeführer können aus diesen Umständen folglich nichts für sich ableiten.

3.7. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Nicht bzw. nur unter der nicht verwirklichten Prämisse der Begründetheit der Beschwerde angefochten ist sodann die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der Vorinstanz. Hierauf ist folglich nicht weiter einzugehen.

4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben sie keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Auch dem Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdeführer ersuchen für das Verfahren vor Bundesgericht allerdings um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind daher auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, den Beschwerdeführern ist ihr Vertreter als unengeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und dieser ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführer werden darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskstasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie dazu später in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird gutgeheissen und ihnen wird Rechtsanwalt Sven Gretler als unengetlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Gretler wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Zivilstandsamt der Stadt Zürich, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 97 - 1 Il matrimonio è celebrato dall'ufficiale dello stato civile dopo la procedura preparatoria.
¹	Il matrimonio è celebrato dall'ufficiale dello stato civile dopo la procedura preparatoria.
²	La celebrazione avviene nel circondario dello stato civile scelto dai fidanzati.
³	La cerimonia religiosa non può avvenire prima della celebrazione del matrimonio civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 89 Principi procedurali - 1 Sempreché la Confederazione non preveda un disciplinamento esaustivo, la procedura davanti agli uffici dello stato civile e alle autorità cantonali di vigilanza è retta dal diritto cantonale.
¹	Sempreché la Confederazione non preveda un disciplinamento esaustivo, la procedura davanti agli uffici dello stato civile e alle autorità cantonali di vigilanza è retta dal diritto cantonale.
²	La procedura davanti alle autorità federali è retta dalle disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.274
³	I collaboratori degli uffici dello stato civile e i loro ausiliari, in particolare i mediatori linguistici che partecipano a operazioni delle autorità dello stato civile o traducono documenti da presentare (art. 3 cpv. 2-6), o i medici che rilasciano un certificato di morte o attestante il parto di un infante nato morto (art. 35 cpv. 5), devono ricusarsi se le operazioni:
^a	li concernono personalmente;
^b	concernono il loro coniuge, il loro partner registrato o una persona con cui convivono di fatto;
^c	concernono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado;
^d	concernono una persona che hanno rappresentato o assistito nel quadro di un mandato legale o privato;
^e	se, per altri motivi, non possono fornire tutte le garanzie di indipendenza e imparzialità, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia.276
⁴	Le procedure tra privati e autorità dello stato civile possono essere eseguite in forma elettronica alle seguenti condizioni:
^a	l'identità dell'autore deve essere inequivocabilmente comprovata;
^b	le firme devono soddisfare i requisiti della firma elettronica qualificata ai sensi della legge del 18 marzo 2016277 sulla firma elettronica;
^c	l'integrità e la confidenzialità della trasmissione devono essere garantite.278
⁵	Le decisioni possono essere notificate per via elettronica alle parti che hanno acconsentito a questa modalità di trasmissione.279

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 98 - 1 I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
¹	I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
²	Essi compaiono personalmente. Se i fidanzati provano che ciò non può essere manifestamente preteso da loro, la procedura preparatoria è ammessa nella forma scritta.
³	I fidanzati provano la loro identità per mezzo di documenti e dichiarano personalmente all'ufficio dello stato civile di adempiere i requisiti del matrimonio; producono inoltre i necessari consensi.
⁴	I fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera devono provare la legalità del loro soggiorno in Svizzera durante la procedura preparatoria.167

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 66 Esame della domanda - 1 L'ufficio dello stato civile effettua l'esame ai sensi dell'articolo 16.
¹	L'ufficio dello stato civile effettua l'esame ai sensi dell'articolo 16.
²	Inoltre, esso esamina se:
^a	la domanda è stata depositata nella forma richiesta;
^b	esistono i documenti e le dichiarazioni necessari;
^c	è data la capacità al matrimonio per entrambi i fidanzati (art. 94 CC);
^d	non vi sono impedimenti al matrimonio (art. 95 e 96 CC);
^e	i fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera hanno provato la legalità del loro soggiorno in Svizzera (art. 98 cpv. 4 CC);
^f	sussistono circostanze secondo cui la domanda manifestamente non corrisponde alla libera volontà dei fidanzati (art. 99 cpv. 1 n. 3 CC).
³	L'ufficio dello stato civile può verificare la legalità del soggiorno nel Sistema d'informazione centrale sulla migrazione. In caso di dubbi, può incaricare di tale verifica l'autorità cantonale competente in materia di migrazione del luogo di domicilio o di soggiorno di uno dei fidanzati. Questa autorità deve informare l'ufficio senza indugio e gratuitamente.223

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 67 Chiusura della procedura preparatoria - 1 L'ufficiale dello stato civile constata il risultato della procedura preparatoria.
¹	L'ufficiale dello stato civile constata il risultato della procedura preparatoria.
²	Se sono soddisfatti i requisiti secondo l'articolo 66 capoverso 2, l'ufficio dello stato civile comunica per scritto ai fidanzati che il matrimonio può essere celebrato. Concorda con loro i dettagli della celebrazione oppure li indirizza all'ufficio dello stato civile che hanno scelto per il matrimonio. Se il matrimonio è celebrato subito dopo la chiusura della procedura preparatoria, la comunicazione avviene oralmente.225
³	Se i requisiti non sono soddisfatti o se permangono seri dubbi, l'ufficio dello stato civile rifiuta di celebrare il matrimonio.226
⁴	L'ufficiale dello stato civile notifica per scritto ai fidanzati il rifiuto di celebrare il matrimonio indicando i rimedi giuridici.
⁵	L'ufficiale dello stato civile comunica l'identità dei fidanzati che non hanno provato la legalità del loro soggiorno in Svizzera all'autorità cantonale competente in materia di migrazione del luogo di soggiorno dell'interessato.
⁶	La denuncia dei reati constatati e le misure di protezione sono rette dall'articolo 16 capoverso 7.227

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso - 1 Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
¹	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
²	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
²	La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata.
³	Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione.
⁴	Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 59 Internet - (art. 27 LTF)
¹	In internet vengono pubblicate:
^a	tutte le decisioni della raccolta ufficiale;
^b	tutte le decisioni finali e parziali nonché le decisioni pregiudiziali ed incidentali indicate dal presidente della corte.
²	Il presidente della corte prende le misure appropriate per la protezione della personalità delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.