Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 665/2018

Urteil vom 25. Februar 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gesellschafterversammlung, Einberufung

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 28. November 2018 (Z2 2018 37).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ GmbH, U.________ wurde 1992 gegründet und bezweckt den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie von technischen Produkten zur Vitalisierung. C.________, U.________, ist als Geschäftsführer der B.________ GmbH eingetragen.

A.b. Die A.________ GmbH, R.________ bezweckt den Vertrieb von marktgerechten Agrar-, Gebrauchs- und Verbrauchsprodukten, insbesondere Heimtierfutter und Nahrungsergänzungen für Boden, Pflanzen, Tier und Mensch sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesen Bereichen, vorwiegend in der Schweiz. Sie wurde im Jahre 2007 gegründet. Die Stammanteile der A.________ GmbH werden zu 70 % von ihrer Geschäftsführerin D.________ gehalten und zu 30 % von der B.________ GmbH.

A.c. Die Gesellschafter der A.________ GmbH liegen im Streit. Die A.________ GmbH reichte am 15. September 2014 beim Kantonsgericht Zug Klage auf Ausschluss der B.________ GmbH als Gesellschafterin ein. Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage am 10. November 2016 teilweise gut und schloss die B.________ GmbH als Gesellschafterin aus. Auf Berufung der B.________ GmbH wies das Obergericht des Kantons Zug die Klage mit Urteil vom 24. Oktober 2017 ab. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht am 17. Juli 2018 aufgehoben und die Sache an das Obergericht des Kantons Zug zurückgewiesen. Das Ausschluss-Verfahren ist noch hängig.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 gelangte die B.________ GmbH an das Kantonsgericht Zug mit dem Begehren um Einberufung einer Gesellschafterversammlung mit diversen Traktanden, insbesondere betreffend die Geschäftsjahre 2015 und 2016. Die Gesuchsgegnerin beantragte Abweisung des Gesuchs, eventualiter sei sie zu verpflichten, die Gesellschafterversammlungen für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 mit den Standardtraktanden innert 60 Tagen nach Vorliegen des Urteils über den Ausschluss der Gesuchstellerin einzuberufen für den Fall, dass die Klage abgewiesen werde.
Am 25. September 2018 entschied der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug was folgt:

" 1.1 Die Gesuchsgegnerin bzw. deren Geschäftsführerin wird verpflichtet, innert 20 Tagen ab Urteilsdatum eine ordentliche Gesellschafterversammlung der A.________ GmbH einzuberufen und die Gesellschafterversammlung bis spätestens 30 Tage ab Versand der Einladung durchzuführen zur Behandlung folgender Traktanden und Anträge:

1. Feststellung der Ordnungsmässigkeit der Gesellschafterversammlung
Antrag: Bejahung der Ordnungsmässigkeit (falls tatsächlich gegeben)
2. Genehmigung Geschäftsbericht 2015
Antrag: Ablehnung
3. Genehmigung Revisionsbericht 2015
Antrag: Ablehnung
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 (Bilanz, Erfolgsrechnung)
Antrag: Ablehnung
5. Beschluss über Gewinnverwendung 2015
Antrag: Auszahlung an Gesellschafter
6. Entlastung Geschäftsführerin betreffend Geschäftsjahr 2015
Antrag: Ablehnung der Entlastung
7. Genehmigung Geschäftsbericht 2016
Antrag: Ablehnung
8. Genehmigung Revisionsbericht 2016
Antrag: Ablehnung
9. Genehmigung der Jahresrechnung 2016 (Bilanz, Erfolgsrechnung)
Antrag: Ablehnung
10. Beschluss über Gewinnverwendung 2016
Antrag: Auszahlung an Gesellschafter
11. Entlastung Geschäftsführerin betreffend Geschäftsjahr 2016
Antrag: Ablehnung der Entlastung
12. Antrag auf Auskunft der B.________ GmbH über folgende Fragen:

- Wie hoch waren die Kosten, welche die Gesellschaft für Beratungsdienstleistungen ausgegeben hat in den Geschäftsjahren 2015 und 2016?
- Mit welchen Beratern bzw. Beratungsfirmen ist die Gesellschaft in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 vertragliche Beziehungen eingegangen?
- Ist die Gesellschaft mit Herrn Dr. H.________ (oder mit von ihm beherrschten Gesellschaften wie insbesondere der F.________ AG) in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 vertragliche Beziehungen eingegangen? Falls ja, welche?
- Welche Beträge hat die Gesellschaft in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 an Herrn Dr. H.________ (oder an von ihm beherrschte Gesellschaften wie insbesondere die F.________ AG) bezahlt?
- Inwiefern hat D.________ als gemäss Handelsregistereintrag bei der F.________ AG Zeichnungsberechtigte von Zahlungen der A.________ GmbH an die F.________ AG profitiert?
- Welche Rechtskosten (Anwalts- und Gerichtskosten, Parteientschädigungen) hat die Gesellschaft in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 ausgegeben und für welche Verfahren/Mandate?
- Welchen Lohn und/oder sonstiges Einkommen hat D.________ als Geschäftsführerin der Gesellschaft in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 bezogen?
- Wie hoch waren die Forderungen der AHV-Ausgleichskasse G.________ betreffend die Geschäftsjahre 2015 und 2016?
- Welche Beträge mussten in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 der AHV-Ausgleichskasse G.________ für Nachfoderungen aus früheren Geschäftsjahren bezahlt werden?
- In welchem Umfang wurden die nachzubezahlenden AHV-Beiträge bei den Beratern zurückverlangt und in welchem Umfang wurden solche von den Beratern auch tatsächlich erhältlich gemacht?
- Wie hoch waren die Inkassokosten für die Rückforderungen der AHV-Beiträge bei den Beratern?
- Welche Massnahmen wurden ergriffen bzw. sind geplant, um die Qualifizierung der Berater als unselbständig durch die AHV-Ausgleichskasse zukünftig zu vermeiden?
- Mit welchen Massnahmen sollen zukünftig der Umsatz und Gewinn der Gesellschaft gesteigert werden?
- Welches sind die wesentlichsten geschäftlichen Herausforderungen/ Probleme, welche die Gesellschaft in naher Zukunft aller Voraussicht nach zu bewältigen hat und wie sollen diese erfolgreich gemeistert/ gelöst werden?
- Was sind die Ziele der Gesellschaft in naher Zukunft und wie sollen diese erreicht werden?
- Welche Geschäftsfelder sollen in naher Zukunft ausgebaut oder neu erschlossen werden?

Antrag: Gutheissung des Antrages für sämtliche Fragen.

13. Antrag auf Einsicht der B.________ GmbH in folgende Unterlagen:

- Bilanzen 2015 und 2016
- Erfolgsrechnungen 2015 und 2016
- Geschäfts- und Revisionsberichte 2015 und 2016
- Detaillierte Buchhaltung 2015 und 2016
- Sämtliche Rechnungen der G.________ betreffend die Geschäfsjahre 2015 und 2016
- Sämtliche Rechnungen der G.________ für Nachforderungen von AHV-Beiträgen
- Sämtliche Unterlagen zu den Inkassomassnahmen zur Rückforderung der AHV-Beiträge bei den Beratern (Schreiben, Mahnungen, Korrespondenz mit Beratern, Korrespondenzen mit Creditreform, Rechnungen der Creditreform etc.)
- Sämtliche Gerichtsentscheide und Verfügungen im Zusammenhang mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status der Berater
- Sämtliche Korrespondenzen mit der G.________ betreffend den sozialversicherungsrechtlichen Status der Berater

Antrag: Gutheissung des Antrags in Bezug auf sämtliche Unterlagen.

1.2 Für den Fall der Nichtbeachtung dieses Entscheids wird der Geschäfts-führerin die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende.
StGB (Sanktion: Busse) angedroht."

B.b. Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 28. November 2018 die dagegen erhobene Berufung der Gesuchsgegnerin ab und bestätigte den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. September 2018. Die Frist von 20 Tagen zur Einberufung der ordentlichen Gesellschafterversammlung gemäss Dispositiv 1.1 des Entscheids des Einzelrichters wurde neu ab Erhalt des obergerichtlichen Urteils angesetzt. Das Obergericht stellte fest, dass die Gesuchstellerin, welche 30% des Stammkapitals vertritt, die Geschäftsführerin der Gesuchsgegnerin aufgefordert hatte, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, und dass diese dem Begehren nicht entsprochen hatte, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 805 Abs. 5
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 805 - 1 L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
1    L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
2    L'assemblée ordinaire des associés a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice annuel. Les assemblées extraordinaires des associés sont convoquées conformément aux statuts et aussi souvent qu'il est nécessaire.
3    L'assemblée des associés est convoquée 20 jours au moins avant la date de la réunion. Les statuts peuvent prolonger ce délai ou le réduire à un minimum de dix jours. La possibilité de tenir une assemblée universelle est réservée.
4    ...701
5    Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme relatives à l'assemblée générale s'appliquent par analogie en ce qui concerne:
1  la convocation;
2  le droit des associés de convoquer l'assemblée des associés et de demander l'inscription d'un objet ou d'une proposition à l'ordre du jour;
2bis  le lieu de l'assemblée des associés et le recours aux médias électroniques;
3  l'objet des délibérations;
4  les propositions;
5  l'assemblée universelle et l'approbation donnée à une proposition;
6  les mesures préparatoires;
7  le procès-verbal;
8  la représentation des associés;
9  la participation sans droit.
OR in Verbindung mit Art. 699 Abs. 3
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 699 - 1 L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
1    L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
2    L'assemblée générale ordinaire a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice.
3    Des actionnaires peuvent requérir la convocation de l'assemblée générale s'ils détiennent ensemble au moins une des participations suivantes:
1  dans les sociétés dont les actions sont cotées en bourse: 5 % du capital-actions ou des voix;
2  dans les autres sociétés: 10 % du capital-actions ou des voix.
4    La convocation d'une assemblée générale doit être requise par écrit. Les objets de l'ordre du jour et les propositions doivent être mentionnés dans la requête.
5    Si le conseil d'administration ne donne pas suite à la requête dans un délai raisonnable, mais au plus tard dans les 60 jours, les requérants peuvent demander au tribunal d'ordonner la convocation de l'assemblée générale.
und 4
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 699 - 1 L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
1    L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
2    L'assemblée générale ordinaire a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice.
3    Des actionnaires peuvent requérir la convocation de l'assemblée générale s'ils détiennent ensemble au moins une des participations suivantes:
1  dans les sociétés dont les actions sont cotées en bourse: 5 % du capital-actions ou des voix;
2  dans les autres sociétés: 10 % du capital-actions ou des voix.
4    La convocation d'une assemblée générale doit être requise par écrit. Les objets de l'ordre du jour et les propositions doivent être mentionnés dans la requête.
5    Si le conseil d'administration ne donne pas suite à la requête dans un délai raisonnable, mais au plus tard dans les 60 jours, les requérants peuvent demander au tribunal d'ordonner la convocation de l'assemblée générale.
OR) erfüllt seien. Streitig ist nach den Erwägungen des Obergerichts nur, ob das Gesuch um Einberufung der Gesellschafterversammlung das Rechtsmissbrauchsverbot verletzt. Mit der ersten Instanz verneinte das Obergericht einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch sowohl für die üblichen Traktanden einer ordentlichen Gesellschafterversammlung (Ziffern 1-11 Traktandenliste) wie für die Anträge auf Auskunft und Einsicht (Ziffer 12 und 13 Traktandenliste).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde stellt die Gesuchsgegnerin die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. November 2018 sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 2018 sei abzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin (recte: die Beschwerdeführerin) zu verpflichten, die Gesellschafterversammlungen für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 mit den Standardtraktanden innert 60 Tagen nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheides im Ausschlussverfahren zwischen den Parteien durchzuführen. Die Beschwerdeführerin hält dafür, der Streitfall werfe eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen trotz Nichterreichens der Streitwertgrenze einzutreten sei. Sie rügt, das Obergericht habe die zeitliche Komponente, mit welcher das hängige Ausschlussverfahren mit dem Begehren um Einberufung einer Gesellschafterversammlung zusammenhänge, nicht ausreichend berücksichtigt. Für den Fall, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist, begründet sie ihre Anträge in der Verfassungsbeschwerde mit einer Verletzung von Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

BV und Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV.

C.b. Die Beschwerdeführerin beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil verpflichtet wird, eine ordentliche Gesellschafterversammlung durchzuführen. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen.

C.c. Zur Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
BGG), sie richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.
BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
BGG) das Gesuch der Beschwerdegegnerin (Art. 250 lit. c Ziffer 9
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors
CPC Art. 250 Code des obligations - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
a  partie générale:
a1  dépôt en justice d'une procuration éteinte (art. 36, al. 1, CO105),
a2  fixation d'un délai convenable pour la fourniture de sûretés (art. 83, al. 2, CO),
a3  consignation et vente de la chose due en cas de demeure du créancier (art. 92, al. 2, et 93, al. 2, CO),
a4  autorisation de l'exécution par un tiers (art. 98 CO),
a5  fixation d'un délai en cas d'inexécution d'un contrat (art. 107, al. 1106, CO),
a6  consignation du montant d'une créance dont la propriété est contestée (art. 168, al. 1, CO);
b  partie spéciale:
b1  désignation de l'expert chargé de calculer la participation ou la provision du travailleur (art. 322a, al. 2, et 322c, al. 2, CO),
b2  fixation d'un délai pour la garantie des prétentions découlant des rapports de travail (art. 337a CO),
b3  fixation d'un délai en cas d'exécution imparfaite d'un contrat d'entreprise (art. 366, al. 2, CO),
b4  désignation d'un expert pour examen de l'ouvrage (art. 367 CO),
b5  fixation d'un délai pour la publication d'une édition nouvelle d'une oeuvre littéraire ou artistique (art. 383, al. 3, CO),
b6  restitution de l'objet d'un séquestre (art. 480 CO),
b7  couverture par gage d'une créance garantie par cautionnement solidaire (art. 496, al. 2, CO),
b8  suspension de la poursuite contre la caution moyennant sûretés (art. 501, al. 2, CO),
b9  fourniture de sûretés par le débiteur et libération de la caution (art. 506 CO);
c  droit des sociétés et registre du commerce:107
c1  retrait provisoire du pouvoir de représenter la société (art. 565, al. 2, 603 et 767, al. 1, CO),
c10  désignation d'un représentant de la société ou de la société coopérative en cas d'action en annulation d'une décision de l'assemblée générale intentée par son administration (art. 706a, al. 2, 808c et 891, al. 1, CO),
c11  désignation et révocation de l'organe de révision (art. 731b, 819 et 908 CO),
c12  consignation du montant de créances en cas de liquidation (art. 744, 770, 826, al. 2, et 913 CO),
c13  révocation de l'administration et de l'organe de révision de la société coopérative (art. 890, al. 2, CO),
c15  prononcé de la dissolution de la société et de sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite (art. 731b, 819 et 908 CO);
c2  désignation d'un représentant commun (art. 690, al. 1, 764, al. 2, 792, ch. 1, et 847, al. 4, CO),
c3  désignation, révocation et remplacement de liquidateurs (art. 583, al. 2, 619, 740, 741, 770, 826, al. 2, et 913 CO),
c4  vente en bloc et mode adopté pour l'aliénation d'immeubles (art. 585, al. 3, et 619 CO),
c5  désignation d'un expert aux fins de contrôler l'exactitude du compte de pertes et profits et du bilan de la société en commandite (art. 600, al. 3, CO),
c6  fixation d'un délai lorsque le nombre des membres est insuffisant ou que des organes requis font défaut (art. 731b, 819, 908 et 941a CO),
c7  obligation de renseigner les créanciers ainsi que les actionnaires, les associés d'une société à responsabilité limitée et les membres d'une société coopérative (art. 697b, 802, al. 4, 857, al. 3, et 958e CO),
c8  examen spécial (art. 697c à 697hbis CO),
c9  convocation de l'assemblée générale, inscription d'un objet à l'ordre du jour et inscription d'une proposition et d'une motivation succincte dans la convocation à l'assemblée générale (art. 699, al. 5, 699b, al. 4, 805, al. 5, ch. 2 et 3, et 881, al. 3, CO),
d  papiers-valeurs:
d1  annulation de papiers-valeurs (art. 981 CO),
d2  interdiction de payer une lettre de change et consignation du montant de la lettre de change (art. 1072 CO),
d3  extinction des pouvoirs conférés par l'assemblée des créanciers au représentant de la communauté d'un emprunt par obligations (art. 1162, al. 4, CO),
d4  convocation de l'assemblée générale des créanciers à la demande des créanciers (art. 1165, al. 3 et 4, CO).
ZPO) gutgeheissen und die Anträge der Beschwerdeführerin abgelehnt hat (Art. 76
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
1    A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
b  est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
2    Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41
BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
1    Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
2    Le délai de recours est de dix jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
c  les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
d  les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
3    Le délai de recours est de cinq jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
b  les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
4    Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
5    En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
6    ...96
7    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
BGG), dagegen ist der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
1    Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
a  15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
b  30 000 francs dans les autres cas.
2    Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
a  si la contestation soulève une question juridique de principe;
b  si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
c  s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
d  s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
e  s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.
BGG) unbestritten nicht erreicht. Die Beschwerdeführerin bringt indes vor, es stelle sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
1    Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
a  15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
b  30 000 francs dans les autres cas.
2    Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
a  si la contestation soulève une question juridique de principe;
b  si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
c  s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
d  s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
e  s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.
BGG).

1.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165, 141 III 159 E. 1.2 S. 161; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; je mit Hinweisen). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin formuliert keine Rechtsfrage. Sie bringt allgemein vor, die Wahrscheinlichkeit sei infolge der Streitwertgrenze gering, dass "die entsprechende Frage" sonstwie dem Bundesgericht unterbreitet werden könne, sie hält dafür, der "Voraussetzung des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs" komme im Zusammenhang mit der Einberufung der Generalversammlung erhöhte Bedeutung zu, weil nur formelle Fragen zu prüfen seien, das Bundesgericht habe sich zur "zeitlichen Komponente" bisher kaum geäussert und vorliegend sei das Einberufungsbegehren umso rechtsmissbräuchlicher, als gleichzeitig beim Obergericht ein Verfahren auf Ausschluss der Beschwerdegegnerin als Gesellschafterin hängig sei.

1.3. Das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
1    Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
2    L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.
ZGB setzt nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen des Zivilrechts ausser Kraft, sondern weist das Gericht bloss an, besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweis). Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde. Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 133 III 61 E. 4.1 S. 76 mit Hinweis). Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
1    Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
2    L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.
ZGB von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 III 407 E. 4.2.3 S. 409, 134 III 52 E. 2.1 S. 58, 121 III 60 E. 3d S. 63; BGE 128 III 201 E. 1c S. 206, je mit Hinweisen).

1.4. Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführerin die formellen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG erfüllt, wenn sie die Rechtsfrage nicht formuliert, welche angeblich von grundsätzlicher Bedeutung sein soll. Soweit es aber wie beim Rechtsmissbrauchsverbot auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, kann jedenfalls ohnehin von einer umstrittenen Rechtsfrage nicht die Rede sein, an deren Beantwortung ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts zu gewährleisten. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten.

1.5. Für den Fall, dass die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig sein sollte, erhebt die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Deren Voraussetzungen im Sinne von Art. 113 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 113 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.
. BGG sind gegeben. Damit auf die Verfassungsbeschwerde eingetreten werden kann, müssen indes die Anforderungen an die Begründung erfüllt sein. Denn es kann mit diesem Rechtsmittel nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 116 Motifs de recours - Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.
BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht aber gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Dafür ist erforderlich, dass die angeblich verletzten Grundrechte in der Beschwerde genannt sowie klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufgezeigt wird, inwiefern diese verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 140 V 57 E. 2.2 S. 60; 139 I 229 E. 2.2 S. 232 je mit Verweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV und bringt vor, die Vorinstanz habe willkürlich die bestehende Konkurrenzsituation nicht berücksichtigt und unzureichend gewürdigt, dass die Beschwerdegegnerin Vertriebspartner abgeworben habe.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17, 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt namentlich, dass die Justizbehörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt; daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f.; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweise). Dabei muss sie sich jedoch nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzen (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).

2.2. Wenn die Beschwerdeführerin (unter Verweis auf ihre Gesuchsantwort vor erster Instanz) vorbringt, die Vorinstanz habe für die Beurteilung des behaupteten Rechtsmissbrauchs die bestehende Konkurrenzsituation zu wenig in ihre Beurteilung einbezogen, ist nicht erkennbar, inwiefern sie den Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt erachtet. Denn wenn sie behaupten wollte, sie sei mit konkreten Vorbringen im Verfahren vor Obergericht nicht gehört worden, hätte sie dies mit Aktenhinweisen belegen müssen. Soweit sie rügen wollte, der angefochtene Entscheid sei nicht hinreichend begründet, übergeht sie, dass sich die Vorinstanz in Erwägung 1.5.3 mit ihren Ausführungen zur Schädigungsabsicht der Beschwerdegegnerin auseinandergesetzt hat.

2.3. Wenn die Beschwerdeführerin (hier unter Verweis auf ihre Berufung an die Vorinstanz) vorbringt, die Vorinstanz habe zu wenig gewürdigt, dass die Beschwerdegegnerin anlässlich einer Veranstaltung am 2. Mai 2013 die Hälfte ihrer Vertriebspartner abgeworben habe, zeigt sie nicht auf, inwiefern dieser Umstand für die Beurteilung des angeblich rechtsmissbräuchlichen Einladungsgesuchs zur Generalversammlung von Bedeutung sein könnte. Die Vorinstanz hat in Erwägung 1.5.2 des angefochtenen Urteils die Konfliktsituation und das hängige Ausschlussverfahren gewürdigt und mit der ersten Instanz nicht erkannt, inwiefern deswegen die Einberufung zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung mit den üblichen Traktanden rechtsmissbräuchlich sein sollte. Sie hat in Erwägung 1.5.4 angefügt, dass schon die erste Instanz darauf hingewiesen habe, die Aufnahme der Traktanden 12 und 13 in die Einladung bedeute nicht deren automatische Gutheissung. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV ist nicht hinreichend begründet.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV und bringt vor, die Vorinstanz habe willkürlich gewisse Umstände nicht oder zu wenig berücksichtigt.

3.1. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Urteil fest, dass die Beschwerdegegnerin Gesellschafterin der Beschwerdeführerin mit einem Anteil von 30% des Stammkapitals ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch im vorliegenden Verfahren nicht, dass ihre Ausschlussklage gegen die Beschwerdegegnerin nicht rechtskräftig gutgeheissen ist. Das Gerichtsurteil über einen Ausschluss wirkt konstitutiv ex nunc (vgl. STÄUBLI, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 825
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 825 - 1 Lorsqu'un associé quitte la société, il a droit à une indemnisation correspondant à la valeur réelle de ses parts sociales.
1    Lorsqu'un associé quitte la société, il a droit à une indemnisation correspondant à la valeur réelle de ses parts sociales.
2    Dans les cas de départs fondés sur l'exercice d'un droit de sortie prévu par les statuts, ceux-ci peuvent fixer l'indemnisation de manière différente.
OR). Der Beschwerdegegnerin stehen daher selbst im Falle einer Gutheissung der Klage die Rechte einer Gesellschafterin bis zum Ausschluss zu und nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin denn auch unter Einhaltung sämtlicher formeller Anforderungen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Einberufung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 zu verlangen.

3.3. Die Vorinstanz hat verneint, dass die Beschwerdegegnerin von ihrem Recht zur Einberufung einer ordentlichen Gesellschafterversammlung für die beiden Geschäftsjahre 2015 und 2016 rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht. Sie hat mit der ersten Instanz berücksichtigt, dass die in der Einladung aufgeführten Traktanden 1 - 11 vorwiegend unübertragbare Befugnisse der Gesellschafterversammlung betreffen und eine konkrete Schädigung durch bestimmte Informationen in dieser Hinsicht von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert behauptet wurde. Diese Würdigung vermag die Beschwerdeführerin nicht als willkürlich auszuweisen mit der Behauptung, es sei "sachimmanent", dass sie entsprechende Informationen nicht im Detail substanziieren könne, da sie schon damit Geschäftsgeheimnisse offen legen würde. Sie verkennt im Übrigen, dass die von ihr als offensichtlich bezeichnete Absicht der Schädigung und der Konkurrenzierung seitens der Beschwerdegegnerin Gegenstand des von ihr eingeleiteten Ausschlussverfahrens bilden und bis zur gerichtlichen Klärung nicht als gesichert angesehen werden können. Wenn die Vorinstanz daher den Nachweis verlangte, welche konkreten Informationen die Beschwerdegegnerin zum Nachteil der Beschwerdeführerin nutzen könnte,
hat sie Bundesrecht offensichtlich nicht willkürlich angewendet. Dass das Ausschlussverfahren schon eine geraume Zeit dauert, ändert daran nichts.

4.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Die Verfassungsbeschwerde genügt weitgehend den formellen Anforderungen an die Begründung nicht. Soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, ist sie als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat mit der Einreichung der vorliegenden Beschwerde auch die Ursache für die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur aufschiebenden Wirkung gesetzt. Der Beschwerdegegnerin ist dafür eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt in Bezug auf die fristgebundene Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung. Diese Frist ist daher neu anzusetzen. Inwiefern die von den Vorinstanzen angeordnete Dauer Recht verletzen sollte, wird in der Beschwerde auch für den Fall nicht begründet, dass das Subeventualbegehren auf einen entsprechenden Antrag zu beschränken wäre. Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Organ ist entsprechend dem vorinstanzlichen Dispositiv eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils anzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Frist von 20 Tagen zur Einberufung der ordentlichen Gesellschafterversammlung gemäss Dispositiv-Ziffer 1.1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. September 2018 beginnt neu ab Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für deren Parteikosten im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 4A_665/2018
Date : 25 février 2019
Publié : 14 mars 2019
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Droit des sociétés
Objet : Einberufung Gesellschafterversammlung


Répertoire des lois
CC: 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
1    Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
2    L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.
CO: 699 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 699 - 1 L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
1    L'assemblée générale est convoquée par le conseil d'administration et, au besoin, par l'organe de révision. Elle peut également être convoquée par les liquidateurs et les représentants des obligataires.
2    L'assemblée générale ordinaire a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice.
3    Des actionnaires peuvent requérir la convocation de l'assemblée générale s'ils détiennent ensemble au moins une des participations suivantes:
1  dans les sociétés dont les actions sont cotées en bourse: 5 % du capital-actions ou des voix;
2  dans les autres sociétés: 10 % du capital-actions ou des voix.
4    La convocation d'une assemblée générale doit être requise par écrit. Les objets de l'ordre du jour et les propositions doivent être mentionnés dans la requête.
5    Si le conseil d'administration ne donne pas suite à la requête dans un délai raisonnable, mais au plus tard dans les 60 jours, les requérants peuvent demander au tribunal d'ordonner la convocation de l'assemblée générale.
805 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 805 - 1 L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
1    L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
2    L'assemblée ordinaire des associés a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice annuel. Les assemblées extraordinaires des associés sont convoquées conformément aux statuts et aussi souvent qu'il est nécessaire.
3    L'assemblée des associés est convoquée 20 jours au moins avant la date de la réunion. Les statuts peuvent prolonger ce délai ou le réduire à un minimum de dix jours. La possibilité de tenir une assemblée universelle est réservée.
4    ...701
5    Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme relatives à l'assemblée générale s'appliquent par analogie en ce qui concerne:
1  la convocation;
2  le droit des associés de convoquer l'assemblée des associés et de demander l'inscription d'un objet ou d'une proposition à l'ordre du jour;
2bis  le lieu de l'assemblée des associés et le recours aux médias électroniques;
3  l'objet des délibérations;
4  les propositions;
5  l'assemblée universelle et l'approbation donnée à une proposition;
6  les mesures préparatoires;
7  le procès-verbal;
8  la représentation des associés;
9  la participation sans droit.
825
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 825 - 1 Lorsqu'un associé quitte la société, il a droit à une indemnisation correspondant à la valeur réelle de ses parts sociales.
1    Lorsqu'un associé quitte la société, il a droit à une indemnisation correspondant à la valeur réelle de ses parts sociales.
2    Dans les cas de départs fondés sur l'exercice d'un droit de sortie prévu par les statuts, ceux-ci peuvent fixer l'indemnisation de manière différente.
CP: 292
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 292 - Quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende.
CPC: 250
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors
CPC Art. 250 Code des obligations - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
a  partie générale:
a1  dépôt en justice d'une procuration éteinte (art. 36, al. 1, CO105),
a2  fixation d'un délai convenable pour la fourniture de sûretés (art. 83, al. 2, CO),
a3  consignation et vente de la chose due en cas de demeure du créancier (art. 92, al. 2, et 93, al. 2, CO),
a4  autorisation de l'exécution par un tiers (art. 98 CO),
a5  fixation d'un délai en cas d'inexécution d'un contrat (art. 107, al. 1106, CO),
a6  consignation du montant d'une créance dont la propriété est contestée (art. 168, al. 1, CO);
b  partie spéciale:
b1  désignation de l'expert chargé de calculer la participation ou la provision du travailleur (art. 322a, al. 2, et 322c, al. 2, CO),
b2  fixation d'un délai pour la garantie des prétentions découlant des rapports de travail (art. 337a CO),
b3  fixation d'un délai en cas d'exécution imparfaite d'un contrat d'entreprise (art. 366, al. 2, CO),
b4  désignation d'un expert pour examen de l'ouvrage (art. 367 CO),
b5  fixation d'un délai pour la publication d'une édition nouvelle d'une oeuvre littéraire ou artistique (art. 383, al. 3, CO),
b6  restitution de l'objet d'un séquestre (art. 480 CO),
b7  couverture par gage d'une créance garantie par cautionnement solidaire (art. 496, al. 2, CO),
b8  suspension de la poursuite contre la caution moyennant sûretés (art. 501, al. 2, CO),
b9  fourniture de sûretés par le débiteur et libération de la caution (art. 506 CO);
c  droit des sociétés et registre du commerce:107
c1  retrait provisoire du pouvoir de représenter la société (art. 565, al. 2, 603 et 767, al. 1, CO),
c10  désignation d'un représentant de la société ou de la société coopérative en cas d'action en annulation d'une décision de l'assemblée générale intentée par son administration (art. 706a, al. 2, 808c et 891, al. 1, CO),
c11  désignation et révocation de l'organe de révision (art. 731b, 819 et 908 CO),
c12  consignation du montant de créances en cas de liquidation (art. 744, 770, 826, al. 2, et 913 CO),
c13  révocation de l'administration et de l'organe de révision de la société coopérative (art. 890, al. 2, CO),
c15  prononcé de la dissolution de la société et de sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite (art. 731b, 819 et 908 CO);
c2  désignation d'un représentant commun (art. 690, al. 1, 764, al. 2, 792, ch. 1, et 847, al. 4, CO),
c3  désignation, révocation et remplacement de liquidateurs (art. 583, al. 2, 619, 740, 741, 770, 826, al. 2, et 913 CO),
c4  vente en bloc et mode adopté pour l'aliénation d'immeubles (art. 585, al. 3, et 619 CO),
c5  désignation d'un expert aux fins de contrôler l'exactitude du compte de pertes et profits et du bilan de la société en commandite (art. 600, al. 3, CO),
c6  fixation d'un délai lorsque le nombre des membres est insuffisant ou que des organes requis font défaut (art. 731b, 819, 908 et 941a CO),
c7  obligation de renseigner les créanciers ainsi que les actionnaires, les associés d'une société à responsabilité limitée et les membres d'une société coopérative (art. 697b, 802, al. 4, 857, al. 3, et 958e CO),
c8  examen spécial (art. 697c à 697hbis CO),
c9  convocation de l'assemblée générale, inscription d'un objet à l'ordre du jour et inscription d'une proposition et d'une motivation succincte dans la convocation à l'assemblée générale (art. 699, al. 5, 699b, al. 4, 805, al. 5, ch. 2 et 3, et 881, al. 3, CO),
d  papiers-valeurs:
d1  annulation de papiers-valeurs (art. 981 CO),
d2  interdiction de payer une lettre de change et consignation du montant de la lettre de change (art. 1072 CO),
d3  extinction des pouvoirs conférés par l'assemblée des créanciers au représentant de la communauté d'un emprunt par obligations (art. 1162, al. 4, CO),
d4  convocation de l'assemblée générale des créanciers à la demande des créanciers (art. 1165, al. 3 et 4, CO).
Cst: 9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
72 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
1    Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
2    Sont également sujettes au recours en matière civile:
a  les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
b1  sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
b2  sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
b3  sur le changement de nom,
b4  en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
b5  en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
b6  les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
b7  ...
74 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
1    Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
a  15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
b  30 000 francs dans les autres cas.
2    Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
a  si la contestation soulève une question juridique de principe;
b  si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
c  s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
d  s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
e  s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.
75 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
1    Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
2    Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
a  une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
b  un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
c  une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.
76 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
1    A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
b  est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
2    Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41
90 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 90 Décisions finales - Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.
100 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
1    Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
2    Le délai de recours est de dix jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
c  les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
d  les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
3    Le délai de recours est de cinq jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
b  les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
4    Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
5    En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
6    ...96
7    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
106 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
113 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 113 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.
116
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 116 Motifs de recours - Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.
Répertoire ATF
121-III-60 • 128-III-201 • 133-III-61 • 134-III-52 • 135-II-286 • 137-III-580 • 138-I-232 • 139-I-229 • 140-I-99 • 140-III-16 • 140-V-57 • 141-III-159 • 141-III-28 • 141-V-557 • 142-III-433 • 143-I-1 • 143-III-65 • 144-I-11 • 144-III-164 • 144-III-407
Weitere Urteile ab 2000
4A_665/2018
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • tribunal fédéral • recours en matière civile • jour • question • tribunal cantonal • première instance • abus de droit • juge unique • effet suspensif • délai • décision • invitation • compte de profits et pertes • droit d'être entendu • rapport de révision • avocat • frais judiciaires • ordre du jour • greffier
... Les montrer tous