2C_570/2018 - 2019-02-25 - Equilibrio ecologico - Revierzusammenlegung und Neuverpachtung Jagdrevier Beggingen (Pachtperiode 2017/2025)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 570/2018

Urteil vom 25. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
Jagdgesellschaft Beggingen-Nord, bestehend aus:

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Marlis Pfeiffer,

gegen

Jagdgesellschaft Beggingen-Süd, bestehend aus:

1. F.________,
2. G.________,
3. H.________,
4. I.________,
5. J.________,
Beschwerdegegner,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Arnold Marti Onnen,

Gemeinde Beggingen, handelnd durch den Gemeinderat,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Revierzusammenlegung und Neuverpachtung Jagdrevier Beggingen (Pachtperiode 2017/2025),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Mai 2018 (60/2017/23 und 60/2017/33).

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Beggingen war während Jahrzehnten in die zwei Jagdreviere "Nord" und "Süd" eingeteilt. Die Verpachtung erfolgte jeweils an zwei verschiedene Jagdgesellschaften (Jagdgesellschaft Beggingen-Nord und Jagdgesellschaft Beggingen-Süd).
Am 25. Februar 2016 stellte die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd dem Gemeinderat Beggingen im Hinblick auf die Neuvergabe der Pachtreviere für die Periode 2017-2025 den Antrag, es sei ein bisher zum Revier Beggingen-Nord gehörendes Teilgebiet neu dem Revier Beggingen-Süd zuzuschlagen und das Verfahren nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 15. Juni 1992 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz, JagdG; SHR 922.100) einzuleiten. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die Gemeinden und die Jagdgesellschaften der beteiligten Reviere verpflichtet sind, auf Verhandlungen einzutreten, soweit eine Jagdgesellschaft eine Gebietsabtretung oder einen Gebietsaustausch zur Erzielung einer verbesserten Reviereinteilung unter jagdlichen, wildbiologischen oder ökologischen Gesichtspunkten verlangt.
Am 3. Mai 2016 beschloss die Gemeinde Beggingen, die beiden Jagdreviere zusammenzulegen. Mit Beschluss vom 17. Januar 2017 vergab sie das zusammengelegte Jagdrevier der Jagdgesellschaft Beggingen-Süd.

B.

B.a. Dagegen erhob die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord am 27. Januar 2017 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Beschlüsse vom 3. Mai 2016 und 17. Januar 2017 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2017 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob die angefochtenen Beschlüsse der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 (betreffend Revierzusammenlegung) und vom 17. Januar 2017 (betreffend Jagdpachtvergabe) auf und wies die Sache an die Gemeinde Beggingen zum neuen Entscheid über die Reviereinteilung und Jagdpachtvergabe zurück.

B.b. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juli 2017 erhoben die Gemeinde Beggingen und die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Regierungsrats vom 14. Juli 2017 auf und wies die Sache an diesen zurück, damit er über die Rechtmässigkeit der Jagdpachtvergabe und die Kosten- und Entschädigungsfolgen in seinem Verfahren neu entscheide.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 25. Mai 2018 gelangt die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord (bestehend aus den Beschwerdeführern 1-5; gemeinsam auch: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Entscheid des Gemeinderates Beggingen vom 3. Mai 2016 (betreffend Revierzusammenlegung) nichtig sei. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben. In einem weiteren Eventualantrag beantragt die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord die Aufhebung des Entscheids vom 25. Mai 2018 und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an das Obergericht, den Regierungsrat oder die erste Instanz "im Sinne von Ziff. 6 der Begründung".
Die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd (bestehend aus den Beschwerdegegnern 1-5; gemeinsam auch: Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, und die Bestätigung des Entscheids des Obergerichts vom 25. Mai 2018. Die Gemeinde Beggingen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen verzichten je auf eine Stellungnahme.
Die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord lässt sich mit Eingabe vom 25. September 2018 zu den Stellungnahmen vernehmen. Die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd dupliziert darauf mit Eingabe vom 16. Oktober 2018, zu der die Jagdgesellschaft Beggingen-Nord nicht mehr Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

1.1. Frist- und - unter Vorbehalt einer in allen Teilen rechtsgenüglichen Begründung - formgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016, mit dem die Jagdreviere Beggingen-Nord und Beggingen-Süd zusammengelegt wurden. Das Obergericht gelangte im Unterschied zur unteren Instanz zur Auffassung, dass für den Beschluss vom 3. Mai 2016 keine Nichtigkeitsgründe vorliegen und der Rekurs vom 27. Januar 2017 zu spät erfolgte, sodass der Beschluss in Rechtskraft erwachsen sei. In Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des Beschlusses vom 3. Mai 2016 bringt das angefochtene Urteil das Verfahren zum Abschluss; in diesem Umfang liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (vgl. BGE 139 V 339 E. 3 S. 341 f.).

1.2.1. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass der Beschluss vom 3. Mai 2016 über die Revierzusammenlegung nichtig sei, eventualiter sei der angefochtene Entscheid, mit dem die Revierzusammenlegung bestätigt worden sei, aufzuheben. Mit diesen Anträgen bewegen sich die Beschwerdeführer im Rahmen des Streitgegenstands; ihre diesbezüglichen Anträge sind im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.2.2. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf den Antrag der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht oder eine untere Instanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Rechtmässigkeit der Revierzusammenlegung gemäss Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 sei akzessorisch im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 17. Januar 2017 über die Reviervergabe zu überprüfen. Letzterer bildet in der Sache nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Es liegt insoweit auch kein im bundesgerichtlichen Verfahren anfechtbarer Entscheid einer oberen, kantonalen Gerichtsinstanz vor (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 -93 BGG). Auf das Rechtsmittel kann in diesem Umfang nicht eingetreten werden.

1.3. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist namentlich zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdegegner machen geltend, dass sich die Beschwerdeführer erst im Hinblick auf die Bewerbung für das gesamte Jagdrevier Beggingen am 5. Dezember 2016 in der heutigen Zusammensetzung konstituiert hätten, nicht hingegen, dass das vorinstanzliche Verfahren von anderen Personen als jenen bestritten worden sei, die nun mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangen. Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind daher im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG formell beschwert. Sie sind auch materiell beschwert, da sie mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen sind und über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verfügen. Unter dem Vorbehalt des bereits Dargelegten (vgl. E. 1.2.2 hiervor) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. ac BGG). Die Anwendung des übrigen kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle von Art. 95 lit. d und lit. e BGG nicht als solche, sondern nur auf ihre Vereinbarkeit mit den in Art. 95 lit. a -c BGG genannten Rechtsquellen hin (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

2.2. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch behandelt das Bundesgericht im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]). Nicht von Amtes wegen, sondern nur auf präzise vorgebrachte und begründete Rügen hin prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 425]).

3.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Willkürverbots, ihres rechtlichen Gehörs und allgemeiner Verfahrensgarantien geltend. Ihrer Auffassung nach erweist sich der Beschluss über die Revierzusammenlegung als nichtig, eventualiter sei er aufzuheben. Dabei berufen sie sich auf Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV) und des Kantonalen Jagdgesetzes.

3.1. Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung des Willkürverbots im Umstand, dass die Vorinstanz den Beschluss der Gemeinde Beggingen, die Jagdreviere Beggingen-Süd und Beggingen-Nord zu vereinigen, nicht als nichtig erachtete, obwohl die Jagdgesellschaft Beggingen-Süd nur die Umteilung eines Teilgebiets verlangt, die Gemeinde Beggingen das Verfahren nach Art. 3 Abs. 3 JagdG nicht eingeleitet und keine Jagdgesellschaft die Zusammenlegung beider Jagdreviere beantragt habe.

3.1.1. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; mit Hinweisen). Soweit der gerügte Mangel eines Verwaltungsakts von der fehlerhaften Anwendung kantonalen Rechts herrühren soll, gilt es zu beachten, dass die bundesgerichtliche Kognition nach Massgabe von Art. 95 BGG beschränkt ist. Im Vordergrund der bundesgerichtlichen Prüfungsbefugnis steht dabei das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV. Eine willkürliche Rechtsanwendung liegt demnach vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nicht auf, wenn bloss die Begründung, nicht aber das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung als die getroffene ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, begründet dabei für sich noch keine Willkür
(vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3 S. 380; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; je mit Hinweisen).

3.1.2. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass die Jagdpacht eines Reviers nach dem kantonalen Recht mit Ablauf von acht Jahren erlischt (vgl. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 JagdG) und kein Anspruch auf Wiederverpachtung besteht (vgl. Art. 10 Abs. 3 JagdG). Weiter zeigt sie auf, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel ein Jagdrevier bildet (vgl. Art. 3 Abs. 1 JagdG), es den Gemeinden nach Art. 3 Abs. 2 JagdG aber gestattet ist, ihr Gebiet in mehrere Reviere einzuteilen oder mit dem Gebiet benachbarter Gemeinden ganz oder teilweise zusammenzulegen oder einzelne Teile zur Abrundung der Reviere mit solchen benachbarter Gemeinden auszutauschen. Sodann sieht Art. 3 Abs. 3 Satz 1 JagdG vor, dass die Jagdgesellschaften der beteiligten Reviere und die Gemeinden verpflichtet sind, auf Verhandlungen einzutreten, wenn eine Jagdgesellschaft oder eine Reviergemeinde eine Gebietsabtretung oder einen Gebietsaustausch zur Erzielung einer verbesserten Reviereinteilung unter jagdlichen, wildbiologischen oder ökologischen Gesichtspunkten verlangt. Kommt eine freiwillige Vereinbarung innert sechs Monaten nicht zustande, gelten die bisherigen Revier- oder Gemeindegrenzen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 JG).

3.1.3. Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage erwägt die Vorinstanz, dass Art. 3 Abs. 3 JagdG Verhandlungen zur Änderung von Revieren im Hinblick auf eine Neuverpachtung nach dem Wortlaut zwar nicht ausschliesst, es aber sinnvoll erscheint, wenn eine Gemeinde mit Blick auf eine neue Pachtperiode frei prüfen kann, ob eine andere Reviereinteilung geboten ist. Ob Art. 3 Abs. 3 JagdG auch bei Neuverpachtungen wie der hier in Frage stehenden anwendbar sei, könne letztlich aber offen bleiben, weil mit Blick auf die unklare Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 JagdG auf Neuverpachtungen jedenfalls kein offensichtlicher oder leicht erkennbarer Mangel vorliege, welcher zur Nichtigkeit des Beschlusses der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 führt.

3.1.4. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschluss der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 im Lichte des kantonalen Jagdgesetzes jedenfalls keinen leicht erkennbaren Mangel aufweist, hält vor Bundesrecht stand. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren über weite Strecken appellatorischen Ausführungen zu den kantonalen Rechtsgrundlagen nicht darzutun, dass eine Zusammenführung der beiden auf dem Gebiet der Gemeinde Beggingen gelegenen Jagdreviere auf den Zeitpunkt der Neuverpachtung hin geradezu zwingend das Einverständnis der beteiligten Jagdgesellschaften erfordert hätte. Das gilt umso mehr, als die Beschwerdegegner in nachvollziehbarer Weise und unter Verweisung auf den Wortlaut, die gesetzliche Systematik und die Entstehungsgeschichte darlegen, dass Art. 3 Abs. 3 JagdG im Verfahren der Neuverpachtung nach Ablauf der ordentlichen Pachtdauer nicht zur Anwendung gelangt. Damit liegt keine leicht erkennbare Mangelhaftigkeit des Beschlusses der Gemeinde Beggingen vom 3. Mai 2016 vor. Entsprechend erübrigt sich auch die Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeit (vgl. E. 3.1.1 hiervor).

3.2. Nachdem sie die Nichtigkeit des Beschlusses vom 3. Mai 2016 verneint, gelangt die Vorinstanz weiter zum Schluss, dass der am 27. Januar 2017 an den Regierungsrat erhobene Rekurs verspätet erfolgte. In diesem Punkt setzen sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Weise auseinander, die den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren genügt (vgl. E. 2.2 hiervor). Der blosse Hinweis auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung (vgl. Beschwerde S. 8) im Beschluss vom 3. Mai 2016 lässt den Entscheid des Obergerichts jedenfalls nicht als widerrechtlich erscheinen. Den Parteien eines Verfahrens darf zwar aus einer fehlenden oder fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen, sie sind aber gehalten, sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn sie einen als solchen erkennbaren Entscheid einer Behörde nicht gegen sich gelten lassen wollen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3 S. 53 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134; Urteil 2C 244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen nun nicht geltend, zeitnah entsprechende Schritte unternommen zu haben, nachdem sie mit Schreiben vom 7. Juni 2016 über den Beschluss
vom 3. Mai 2016 informiert wurden. Vielmehr haben sie sich nach unwidersprochener Darstellung der Beschwerdegegner am 5. Dezember 2016 vorbehaltlos um das zusammengelegte Jagdrevier beworben. Angesichts dessen ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Rekurs vom 27. Januar 2017 verspätet erhoben wurde, nachdem ihnen der Beschluss über die Revierzusammenlegung spätestens mit Schreiben vom 7. Juni 2016 bekannt gemacht worden war, aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich inhaltlich gegen den Beschluss vom 3. Mai 2016 richten, sind bei dieser Ausgangslage nicht weiter zu behandeln.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie schulden den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung, nicht hingegen der Gemeinde Beggingen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.