5A_783/2022 - 2023-01-25 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt und weitere Kinderbelange)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 783/2022

Urteil vom 25. Januar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Unterhalt und weitere Kinderbelange),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. August 2022 (LZ210027-O/U LZ210028-O).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde von seiner Tochter (geb. 2016) auf Unterhaltszahlungen verklagt. In diesem Verfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur beantragte A.________ im Wesentlichen die Abweisung der Klage und die Festlegung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts.

A.b. Das Bezirksgericht verpflichtete A.________ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen und regelte das Besuchsrecht. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 10'000.-- auferlegte es A.________ und verpflichtete diesen ausserdem, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Tochter eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nahm das Bezirksgericht die Kosten jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse und entschädigte die unentgeltliche Rechtsvertreterin aus dieser (Entscheid vom 30. September 2021).

B.
Beide Parteien gelangten mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei die Tochter zudem Anschlussberufung erhob. Das Obergericht setzte die Unterhaltszahlungen neu fest und passte das Besuchsrecht an, den Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft wies es ab. Die erstinstanzliche Kostenregelung bestätigte es. Für das Berufungsverfahren auferlegte es den Parteien die Kosten je hälftig und schlug die Parteientschädigungen wett. Das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies es ab (Entscheid vom 29. August 2022).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Oktober 2022 (Postaufgabe) gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Diesem beantragt er zusammengefasst, ihm sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien wettzuschlagen, wobei das Honorar aus der Gerichtskasse zu bezahlen sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Berufungs- und die Verteilung der Prozesskosten vor der Erstinstanz. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen diese Nebenpunkte (zu den Prozesskosten BGE 134 I 159 E. 1.1; betreffend unentgeltliche Rechtspflege Urteil 5A 291/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen) richtet sich nach der Hauptsache. Bei dieser geht es um Kinderbelange (Unterhalt, Besuchsrecht, Beistandschaft). In Streit steht damit ein Entscheid in Zivilsachen, der insgesamt nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), wobei unerheblich bleibt, dass diese betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG), der die Beschwerde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben hat. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zutreffendes Rechtsmittel. Sofern der Beschwerdeführer seine Eingabe auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde verstanden haben will, wäre
darauf demzufolge nicht einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn kantonale oder verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4). Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit
Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt zunächst die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Berufungsverfahren.

2.1.

2.1.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1).

2.1.2. Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 mit Hinweis). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 5A 716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Aus den eingereichten Belegen muss der aktuelle Grundbedarf der gesuchstellenden Person hervorgehen (BGE
125 IV 161 E. 4a). Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der gesuchstellenden Person sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (Urteil 5A 761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2). Kommt die anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach, kann das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteil 5A 716/2021 vom 7. März 2022 E. 3 mit Hinweisen).

2.1.3. Für das Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO), was der Beschwerdeführer denn auch getan hat. Damit wird für dieses Verfahren ein neues Gesuch und ein neuer Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nötig. Für das neu einzureichende Gesuch bestehen grundsätzlich dieselben formellen Anforderungen wie für das Gesuch vor der ersten Instanz, also insbesondere auch bezüglich der Mitwirkungspflicht bei der Abklärung der Mittellosigkeit (zum Ganzen: Urteil 5A 716/2018 vom 27. November 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vor. Er trage vor, nach wie vor mittellos zu sein und seine finanzielle Situation habe sich nicht verändert. Es entspreche der Praxis, zumindest für schweizerische Verhältnisse die aktuelle Steuererklärung samt Wertschriftenverzeichnis einzureichen. Auch das online abrufbare Formular der zürcherischen Bezirksgerichte verlange unter dem Stichwort "Beilagen", dass die letzte Steuererklärung einzureichen sei. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer auf die entsprechenden Unterlagen vor Vorinstanz verwiesen hätte. Dies habe er unterlassen, weswegen sein Gesuch abzuweisen sei.

2.3. Im Vorgehen der Vorinstanz erkennt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 , Art. 29 Abs. 1 und 3 BV, Art. 119 sowie Art. 52 ZPO.

2.3.1.

2.3.1.1. Zunächst macht er geltend, zur Begründung seines Gesuchs ausgeführt zu haben, seine finanzielle Situation hätte sich nicht verändert und er werde auf Verlangen weitere Belege einreichen. Unter diesen Umständen hätte er unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben zur Einreichung weiterer Belege aufgefordert werden müssen.

2.3.1.2. Der Beschwerdeführer verkennt die oben wiedergegebene (E. 2.1) bundesgerichtliche Rechtsprechung. Er war anwaltlich vertreten, weswegen das Gericht gerade nicht verpflichtet war, ihn zur Einreichung weiterer Belege (auch nicht anlässlich einer Vergleichsverhandlung, wie das der Beschwerdeführer meint) aufzufordern. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er in seinem Gesuch in Aussicht gestellt hat, "auf Verlangen" weitere Belege einzureichen. Damit vermag sich ein anwaltlich vertretener Beschwerdeführer nicht von seiner Mitwirkungspflicht zu befreien (vgl. Urteil 5A 716/2018 vom 27. November 2018 E. 4.3). Im Gegenteil oblag es ihm, Belege einzureichen, die über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben.

2.3.2.

2.3.2.1. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich detailliert mit seinen Einkommens- und Auslagenpositionen auseinandergesetzt bzw. sei darüber bis ins Detail informiert gewesen. Die Vorinstanz mache nicht geltend, er habe seine Vermögenssituation nicht belegt. Er hätte offenbar erneut den gleichen Mietvertrag oder die gleichen Krankenkassenpolicen einreichen müssen, was keinen Mehrwert gehabt hätte. Ausserdem habe sich seine finanzielle Situation auch per Februar 2022 noch nicht verändert gehabt. Auch in "dieser Eingabe" seien neue Belege eingereicht worden und es sei auf die unveränderte Situation hingewiesen worden.

2.3.2.2. Es mag zutreffen, dass die Vorinstanz, die den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater beurteilen musste, über die Einkommens- und Ausgabensituation des Beschwerdeführers (detailliert) im Bilde war. Ungeachtet dessen auf der Mitwirkungspflicht zu beharren bzw. vorauszusetzen, dass entsprechende Belege im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (erneut) einzureichen sind, erscheint im Hinblick auf das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) kritisch. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch die Erwägungen der Vorinstanz: Diese wirft ihm nämlich vor, seine (aktuelle) Steuererklärung inklusive Wertschriftenverzeichnis nicht eingereicht zu haben. Damit zielt die Vorinstanz - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - auf dessen Vermögenssituation. Dass die Vorinstanz auch über diese lückenlos informiert gewesen wäre oder er in der Eingabe vom "Februar 2022" entsprechende Belege eingereicht hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Eine weitere Auseinandersetzung mit seinen Ausführungen betreffend die Einkommens- und Ausgabensituation erübrigt sich.

2.3.3. Soweit der Beschwerdeführer ein "rechtsungleich[es] und willkürlich[es] (Art. 9 BV) " Vorgehen darin zu erkennen glaubt, als seine Tochter sich gleich verhalten habe wie er, sei lediglich folgender Hinweis angebracht: Wie sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt, hat die Tochter die Steuerklärung 2020 sowie den Lohnausweis 2020 ihrer Mutter eingereicht. Inwiefern sich die Parteien gleich verhalten haben sollen, ist daher nicht ersichtlich. Willkür ist nicht dargetan.

2.3.4. In Bezug auf den Vorwurf der Vorinstanz, er habe die aktuelle Steuererklärung samt Wertschriftenverzeichnis nicht eingereicht, macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, diese Belege hätten von der Vorinstanz ohne weiteres einverlangt werden können. Wenn der Kanton Zürich eine bestimmte Form des Gesuches (online-Formular) verlange, so seien die Parteien darauf hinzuweisen. Dass der Beschwerdeführer mit diesem Vorwurf nicht durchdringt, wurde bereits aufgezeigt (E. 2.3.1.2). Ausserdem behauptet der Beschwerdeführer, er habe diverse Steuerunterlagen eingereicht. Allerdings beziehen sich die angegebenen Belegnummern allesamt auf das erstinstanzliche Verfahren, womit der Beschwerdeführer am Vorwurf der Vorinstanz und der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2.1.3) vorbei zielt, denn für das Rechtsmittelverfahren ist ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (Art. 119 Abs. 5 ZPO) und entsprechend zu belegen.

2.3.5. Sodann bezeichnet der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, er habe nicht auf die "entsprechenden Unterlagen vor Vorinstanz verwiesen", als aktenwidrig und willkürlich. Er habe die Vorinstanz sofort darüber informiert, dass er davon ausgehe, dass alle Belege noch aktuell seien und dass man ihn ansonsten korrigieren solle. Der Beschwerdeführer wiederholt also lediglich seine bereits widerlegten Rügen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz denn aktenwidrig wäre, also dass er beispielsweise auf die vor erster Instanz eingereichten Steuererklärungen (explizit) verwiesen hätte. Vielmehr wirft er der Vorinstanz überspitzten Formalismus vor, soweit sie von ihm verlangt hätte, auf diese Belege explizit zu verweisen. Mit solch pauschalen und nicht belegten Vorwürfen vermag der Beschwerdeführer die Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht zu erfüllen, auf seine Rüge ist nicht weiter einzugehen.

2.4. Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer setzt sich weiter gegen die Auferlegung der erstinstanzlichen Gerichtskosten und seine Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei zur Wehr. Art. 106 ff . ZPO seien verletzt.

3.1. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese Kostenverteilungsregel verlangt, den Verfahrensausgang mit den von den Parteien gestellten Rechtsbegehren zu vergleichen (Urteil 5A 479/2022 vom 1. Dezember 2022 mit Hinweis). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint. Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a -f ZPO typisierte Fallgruppen geschaffen, darunter in lit. c die familienrechtlichen Verfahren (siehe zum Ganzen BGE 139 III 33 E. 4.2).

3.2. Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer vor, sich nicht mit der entscheidenden Erwägung der Erstinstanz auseinanderzusetzen, dass er im Hauptstandpunkt die Abweisung der Klage beantragt habe, sein Eventualstandpunkt für die Frage des Obsiegens und Unterliegens unbeachtlich sei, wenn das Hauptbegehren geschützt werde, und dass es sich bei der Klägerin um ein einkommens- und vermögensloses Kind handle. Sein Einwand, das Hauptbegehren sei auf den Umstand zurückgegangen, dass die Kindsmutter ihre finanzielle Situation nicht offengelegt habe, sei nicht stichhaltig. Das Obsiegen und Unterliegen richte sich nach dem Rechtsbegehren in der Klage und nicht nach den Motiven für ein Begehren. Die vergleichsweise Regelung des Besuchsrechts habe im Verhältnis zum Unterhaltsanspruch nur untergeordneten Aufwand verursacht. Art. 107 ZPO räume dem Gericht nicht nur Ermessen darüber ein, wie es die Kosten verteilen, sondern zunächst und insbesondere auch bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen wolle. Entsprechend sei die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestätigen.

3.3. Der Beschwerdeführer beantragt, die Gerichtskosten seien den Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigungen seien wettzuschlagen. Auf welche Bestimmung (Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO) er sich dabei stützt, ist letztlich nicht klar. So behauptet der Beschwerdeführer zwar, er sei nicht "deutlich unterlegen". Dass die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zwingend entsprechend seinem Antrag verteilt werden müssten, behauptet er jedoch nicht. Seine Ausführungen scheinen vielmehr darauf abzuzielen, die beantragte Verteilung der Prozesskosten ergäbe sich aus Art. 107 Abs. 1 ZPO. Dies vorausgeschickt, rechtfertigen sich die folgenden Bemerkungen:

3.3.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sich nicht mit seinen vorgetragenen Rügen auseinandergesetzt zu haben. Eine sachgerechte Beschwerde sei "so gar nicht möglich (Art. 29 Abs. 2 BV) ". Die Vorinstanz setze sich nicht mit der Frage auseinander, ob die Kindesmutter in die Kosten verurteilt werden müsste und dass der Beschwerdeführer in Bezug auf das Besuchsrecht obsiegt habe. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu rügen beabsichtigt, sei lediglich folgendes ausgeführt: Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist
also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Diese Anforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid. Inwiefern eine "sachgerechte Beschwerde [...] so gar nicht möglich" sein sollte, erschliesst sich nicht.

3.3.2. Weiter befasst sich der Beschwerdeführer mit der angeblichen zürcherischen Praxis, wonach die Gerichte in familienrechtlichen Verfahren, die primär nicht vermögensrechtliche Kinderbelange zum Gegenstand haben, die Gerichtskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO den Eltern hälftig auferlegen und keine Parteientschädigungen sprechen würden. Er bestreitet zwar, dass das Thema des Besuchsrechts nur marginal gewesen wäre. Seine diesbezüglichen appellatorischen Ausführungen vermögen die Erwägung der Vorinstanz jedoch nicht zu erschüttern, wonach das Besuchsrecht "im Verhältnis zum Unterhaltsanspruch" nur untergeordneten Aufwand verursacht habe. Inwiefern eine Bundesrechtsverletzung vorliegen sollte, indem die Vorinstanz die erstinstanzliche Kostenverlegung gemäss Art. 106 ZPO bestätigt hat, erschliesst sich daher nicht. Im Übrigen geht es nicht an, gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO aus Gründen der Billigkeit die Gerichtskosten im Streit um Kinderbelange den beiden Elternteilen systematisch je hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Urteil 5A 457/2022 vom 11. November 2022 E. 3.6.2).

3.3.3. Den Vorwurf der Vorinstanz, dass er im Hauptstandpunkt die Abweisung der Klage beantragt habe und das Motiv für sein Begehren für die Frage des Unterliegens nicht relevant sei, vermag der Beschwerdeführer schliesslich nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Er macht zwar diverse Ausführungen zum prozessualen Verhalten der Parteien, das bei der Verlegung der Kosten berücksichtigt werden müsse und hält fest, es gehe nicht an, ihn erstinstanzlich als "deutlich unterlegen" zu bezeichnen. So habe die Kindesmutter Unterhalt beantragt, ohne ein Besuchsrecht zuzugestehen. Der Antrag, die Klage abzuweisen, sei überdies mangels Offenlegung der finanziellen Situation der Kindesmutter auf der Hand gelegen. Ausserdem habe er bereits an der Verhandlung vom 20. Oktober 2020 eine Teilvereinbarung über den Kindesunterhalt abgeschlossen und in der Folge Unterhaltszahlungen aufgenommen. Inwiefern dies jedoch belegen sollte, dass er mit seinem Antrag - die Klage sei abzuweisen - nicht unterlegen sei und ihm daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten nicht vollumfänglich hätten auferlegt werden dürfen, erschliesst sich nicht. Schliesslich wäre in der Teilvereinbarung höchstens eine (Teil-) Anerkennung seitens des
Beschwerdeführers zu sehen, die ebenfalls als Unterliegen zu gelten hätte (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

3.4. Damit dringt der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf die erstinstanzliche Kostenregelung mit seinen Rügen nicht durch.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich jedoch ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist daher - soweit mangels Kostenauflage nicht gegenstandslos geworden - abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 52 Comportamento secondo buona fede - 1 Tutte le persone che partecipano al procedimento devono comportarsi secondo buona fede.
¹	Tutte le persone che partecipano al procedimento devono comportarsi secondo buona fede.
²	Le indicazioni errate riguardo ai mezzi di impugnazione possono essere fatte valere nei confronti di qualsiasi giudice in quanto comportino un vantaggio per la parte che se ne prevale.44

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie in ragione della loro partecipazione. In caso di litisconsorzio necessario, può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.64

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 107 Ripartizione secondo equità - 1 Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
¹	Il giudice può prescindere dai principi di ripartizione e ripartire le spese giudiziarie secondo equità se:
^a	l'azione è stata sostanzialmente accolta, ma non nell'entità delle conclusioni, e l'ammontare della pretesa dipendeva dall'apprezzamento del giudice o era difficilmente quantificabile;
^b	una parte aveva in buona fede motivo di agire in giudizio;
^c	si tratta di una causa del diritto di famiglia;
^d	si tratta di una causa in materia di unione domestica registrata;
^e	la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto e la legge non prevede altrimenti;
^f	altre circostanze speciali fanno apparire iniqua una ripartizione secondo l'esito della procedura.
^1bis	In caso di reiezione di un'azione in materia di diritto societario volta a ottenere una prestazione a favore della società, il giudice può ripartire le spese giudiziarie secondo equità tra la società e l'attore.65
²	Per motivi d'equità, le spese processuali non causate né da una parte né da terzi possono essere poste a carico del Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.