5A_360/2011 - 2012-01-25 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Erziehungsbeistandschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_360/2011

Urteil vom 25. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Marazzi, von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
Einwohnergemeinde Zollikofen,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Erziehungsbeistandschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 8. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Z.________ (geboren 2003) ist die Tochter von X.________ und Y.________. Die Eltern waren nie verheiratet. Mit Verfügung vom 2. bzw. 3. Juni 2010 errichtete die Vormundschaftskommission Zollikofen für Z.________ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB und regelte das Besuchsrecht des Vaters; das Gesuch von X.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unter Beiordnung von Fürsprecher Lars Rindlisbacher) wurde von der Vormundschaftskommission Zollikofen abgewiesen.

B.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob X.________ Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Rubrum des Entscheids nennt die Vormundschaftskommission Zollikofen als Beschwerdegegnerin. Die Eröffnung des Entscheids erfolgte an die Vormundschaftskommission Zollikofen sowie an X.________.
Diesen Entscheid zog X.________ an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und bestellte X.________ Fürsprecher Lars Rindlisbacher als amtlichen Anwalt für die vorangegangenen Verfahren sowie für das Verfahren vor dem Obergericht. Im obergerichtlichen Rubrum heisst es "X.________ [...] gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland [...]." Eröffnet wurde der Entscheid dem Regierungsstatthalteramt sowie X.________; eine Mitteilung davon erging an die Vormundschaftskommission Zollikofen.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2011 gelangt die Einwohnergemeinde Zollikofen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 wies das Bundesgericht ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
Es wurden die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG), mit dem in einem vormundschaftlichen Verfahren der betroffenen Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Da es dort um eine vormundschaftliche Massnahme geht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben.

1.2 Näherer Prüfung bedarf die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Diese macht geltend, sie habe zu Unrecht nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können und folglich sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem beruft sie sich auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV).
Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung der Frage, ob sie im kantonalen Verfahren - u.a. qua Gemeindeautonomie - hätte angehört werden müssen. Insofern ist sie vor Bundesgericht zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung der Gemeindeautonomie: BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272). Ob die Beschwerdeführerin im Verfahren hätte angehört werden müssen und ob ihr die beanspruchte Autonomie zukommt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Zur Begründung ihrer Gehörsrüge verweist die Beschwerdeführerin - zu Recht - nicht etwa auf eine ausdrückliche Verfahrensbestimmung, welche ein Anhörungsrecht statuiert, sondern sie leitet diesen Anspruch aus allgemeinen Grundsätze des Betroffenseins ab. Nach der vorab in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entwickelten Rechtsprechung kann das Gemeinwesen in bestimmten Fällen auch in hoheitlichen Interessen derart berührt sein, dass von einem schutzwürdigen Interesse auszugehen ist, selber ein Rechtsmittel zu ergreifen oder zumindest im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens angehört zu werden (BGE 136 II 383 E. 2.4 S. 386 f. mit zahlreichen Hinweisen). Das kann namentlich bei wichtigen vermögensrechtlichen Interessen der Fall sein. Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens bejaht, wenn es in qualifizierter Weise betroffen ist; dies ist dann anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche öffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der ihm zur Regelung zugewiesen wurde. In jedem Fall aber setzt die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung verschafft dem Gemeinwesen weder eine Beschwerdebefugnis noch den Anspruch auf Anhörung in einem Rechtsmittelverfahren. Zur Begründung des allgemeinen Anhörungsrechts genügt auch nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, eine derartige spezifische und qualifizierte Betroffenheit nachzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin letztlich für die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege aufkommen muss, trifft sie dies zwar finanziell. Es kann aber nicht gesagt werden, es seien wichtige vermögensrechtliche Interessen betroffen. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, sie sei als in Vormundschaftssachen verfügende Behörde im kantonalen Beschwerdeverfahren Gegenpartei geworden, ist sie darauf hinzuweisen, dass weder private noch öffentliche Gegenparteien in das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege einbezogen werden müssen (z.B. Urteil 5D_136/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2; vgl. auch Art. 119 Abs. 3 ZPO). Daher hat das Obergericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem jenes diese im vorinstanzlichen Verfahren nicht angehört hat.

3.
Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Sie macht geltend, sie verfüge bei der Anwendung der unentgeltlichen Rechtspflege - sowohl nach bernischem Verwaltungsrechtspflegegesetz wie auch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV - über einen von der Gemeindeautonomie geschützten Spielraum.
Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 136 I 265 E. 2.1 S. 269, 395 E. 3.2.1 S. 398; 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen). Die Anwendung von eidgenössischem und kantonalem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 136 I 265 E. 2.3 S. 270; 135 I 302 E. 1 S. 305).
Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen).
Bei gegebenen Voraussetzungen ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; jedenfalls im Bereich des verfassungsmässig garantierten Minimalanspruchs verfügt die Gemeinde über keine Autonomie. Die Tatsache, dass die Behörde bei der Beurteilung sowohl der Bedürftigkeit wie auch der Erfolgsaussichten oder der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung letztlich über ein Ermessen verfügt, begründet keine rechtlich relevante Autonomie der Gemeinde. Insofern ist die Gemeinde beim Entscheid über die für vor Gemeindebehörden zu gewährende unentgeltliche Rechtspflege nicht in ihrer Autonomie betroffen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG); weil sie in ihrem Vermögensinteresse gehandelt hat, kann sie nicht von der Kostenfreiheit profitieren (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 50 - 1 L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale.
¹	L'autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale.
²	Nell'ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conseguenze per i Comuni.
³	La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.