E-5385/2017 - 2017-10-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Rechtsverzögerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5385/2017

Urteil vom 25. Oktober 2017

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Russland,

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung (Wiedererwägungsgesuch) N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 9. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-692/2016 vom 18. Februar 2016 ab. Ein Revisionsgesuch wies das Gericht mit Urteil
E-2690/2016 vom 12. Mai 2016 ab.

B.
Am 2. August 2016 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Begründet wurde dieses mit dem Vorliegen eines Gutachtens von Amnesty International. Das Gutachten komme zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Gefahr drohe. Dem Gesuch wurden weitere Beweismittel beigelegt, darunter ein Austrittsbericht vom 3. Mai 2016 über den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der C._______ und ein Arztbericht vom 3. Mai 2016 der D._______ über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers.

C.
Mit Fax-Eingaben vom 26. und 31. August 2016 wiesen die Beschwerdeführenden auf die Dringlichkeit der Behandlung ihres Gesuches hin.

D.
Am 16. September 2016 ersuchte die Vorinstanz das zuständige kantonale Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG um einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

E.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen Konsiliumsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 20. September 2016 betreffend die Beschwerdeführerin sowie einen Verlaufsbericht vom 9. August 2016 von Dr. med. E._______, Oberarzt, D._______ betreffend den Beschwerdeführer ein. Gleichzeitig ersuchten sie um Beschleunigung des Verfahrens und Mitteilung, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei.

F.
Die Vorinstanz teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 mit, es habe bereits wiederholt mitgeteilt, dass ihr Fall aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Arztberichte einer seriösen Überprüfung bedürfe und von entsprechend geschulten Mitarbeitenden bearbeitet werden müsse. Die entsprechenden Schritte seien unternommen worden. Das SEM sei bemüht, das Verfahren einer Entscheidung zuzuführen.

G.
Am 16. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden den Verlaufsbericht von Dr. med. E._______ vom 9. August 2016 im Original, einen weiteren Arztbericht den Beschwerdeführer betreffend vom 20. März 2017 und eine Gefährdungsmeldung von Dr. med. E._______ an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 17. Mai 2017 den Beschwerdeführer betreffend sowie weitere Beweismittel ein. Sie brachten vor, die Verfahrensverzögerung schade ihrer Gesundheit.

H.
Mit Schreiben vom 8. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des SRK vom 7. Juli 2017 ein und stellten sich auf den Standpunkt, die lange Verfahrensdauer sei nicht mehr hinnehmbar.

I.
Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. August 2017 um Beantwortung diverser Fragen.

Die Beschwerdeführenden antworteten mit Stellungnahme vom 24. August 2017. Gleichentags richteten sie ein Schreiben an die stellvertretende Direktorin der Vorinstanz und ersuchten um rasche Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs.

J.
Die stellvertretende Direktorin antwortete mit Schreiben vom 31. August 2017. Es seien - nicht zuletzt auch aufgrund der Eingaben der Beschwerdeführenden - aufwändige Abklärungen nötig, die eine gewisse Zeit erfordern würden. Das SEM wirke jedoch darauf hin, dass diese möglichst schnell abgeschlossen würden. Sobald alle für den Entscheid relevanten Tatsachen vorliegen würden, werde nötigenfalls das rechtliche Gehör gewährt und sobald möglich, eine Verfügung erlassen. Ein bestimmtes Datum für den Entscheid könne indes nicht in Aussicht gestellt werden.

K.
In ihrer Antwort vom 1. September 2017 an die stellvertretende Direktorin bestreiten die Beschwerdeführenden, dass aufwändige Abklärungen notwendig seien. Die nachgereichten Beweismittel seien lediglich zu lesen und zu würdigen.

L.
Mit Schreiben vom 15. September 2017 gelangten die Beschwerdeführenden abermals an die zuständige Sachbearbeiterin der Vorinstanz und monierten, sie hätten seit drei Wochen nichts mehr gehört. Es sei nicht klar, welche Abklärungen aktuell durchgeführt, wie lange diese voraussichtlich dauern würden und wann sie mit einem Entscheid rechnen könnten. Schliesslich ersuchten sie um Akteneinsicht.

M.
Mit Antwort vom 19. September 2017 teilte die Vorinstanz mit, den Beschwerdeführenden sei am 28. Januar 2016 Akteneinsicht gewährt worden. Zurzeit könne keine Einsicht gewährt werden, da die Untersuchungen zu den Asylvorbringen noch nicht abgeschlossen seien. Nach deren Abschluss werde auf das Gesuch zurückgekommen. Es könne kein Datum für den Entscheid genannt werden.

N.
Mit Eingabe vom 22. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, worin um Feststellung der Verfahrensverzögerung durch die Vorinstanz und um Anweisung an das SEM, über das Wiedererwägungsgesuch innert einer gerichtlich zu bestimmenden Frist zu entscheiden, ersucht wird. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

P.
In der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2017 räumte die Vorinstanz ein, dass sie in den ersten Monaten nach Gesuchseinreichung nicht alle Anstrengungen unternommen habe, um das Gesuch beförderlich zu entscheiden. Indes sei sie nicht völlig untätig gewesen, weshalb sie angesichts der Komplexität des Falles die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde beantrage.

Q.
Mit Replik vom 14. Oktober 2017 machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz setze die Prioritäten falsch und begehe, indem sie zunächst den Ausgang des Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahrens abwarte, eine weitere unbegründete Rechtsverzögerung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde somit zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).

Die Beschwerdeführenden, die mit Eingabe vom 2. August 2016 um Wiedererwägung des vorinstanzlichen Asylentscheids vom 28. Januar 2016 ersuchten, sind zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23).

Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den diversen bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen sie um beförderliche Verfahrenserledigung ersuchen liessen. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.2 f.).

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es unter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen.

3.3 Art. 111b Abs. 2 AsylG sieht für Wiedererwägungsverfahren eine Behandlungsfrist von in der Regel zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung vor. Angesichts des Charakters des Wiedererwägungsverfahrens als ausserordentliches Rechtsmittel - mithin aufgrund des Vorliegens eines bereits rechtskräftigen Entscheides - erscheint es als naheliegend, dass in diesen Fällen eine beförderliche Verfahrenserledigung angezeigt ist.

4.

4.1 Vorab ist festzustellen, dass es aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht bekannten hohen Geschäftslast des SEM nicht nur nachvollziehbar, sondern unvermeidbar ist, dass nicht jedes Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden kann.

4.2 Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, ihr Wiedererwägungsverfahren dauere aufgrund von organisatorischen Mängeln, Führungsmängeln und Überlastung beziehungsweise Überforderung der zuständigen Sachbearbeiterin unangemessen lange.Es ist nachvollziehbar, dass die Situation für die Beschwerdeführenden angesichts ihres beeinträchtigten Gesundheitszustandes belastend ist und sie auf einen baldigen Entscheid drängen. Allerdings ergibt sich aus den Akten, dass der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig erstellt ist und entsprechende Abklärungen im Gange und geplant sind. Eine Entscheidfällung ist somit gegenwärtig noch nicht möglich.

Es ist festzustellen und die Vorinstanz hat eingeräumt, dass die Abklärungen zu Beginn nur schleppend vorangingen. Für die Beschwerdeführenden war im Zeitraum vom 5. Oktober 2016 bis zum 18. August 2017 (Daten der Korrespondenz seitens der Vorinstanz) nicht erkennbar, welche Abklärungen in ihrer Sache gemacht werden. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz am 16. September 2016 die Akten des zuständigen Migrationsamtes einverlangte. Ob nach Eingang und Prüfung dieser Akten weitere Schritte unternommen worden sind, ist nicht ersichtlich und den vorinstanzlichen Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz - nach Eingang weiterer Beweismitteleingaben vom 28. September 2016 und dem Antwortschreiben vom 5. Oktober 2016 - keine verfahrensleitenden Schritte mehr in dieser Sache unternommen hat, bis am 16. Mai 2017 weitere Beweismittel seitens der Beschwerdeführenden eingingen beziehungsweise gar bis am 18. August 2017, als die Vorinstanz die Beschwerdeführenden um Beantwortung einiger Fragen ersuchte. Dabei handelt es sich je nach Berechnung um einen Zeitraum von minimal sieben bis maximal elf Monaten. Bei diesem Ergebnis kann, in Anbetracht dessen, dass es sich beim Wiedererwägungsverfahren um ein ausserordentliches Verfahren handelt, in welchem von Gesetzes wegen (Art. 111b AsylG) eine rasche Erledigung vorgesehen ist und da die Beschwerdeführenden wiederholt auf ihre gesundheitliche Beeinträchtigung hingewiesen haben, für diesen Zeitraum von einer Verschleppung des Verfahrens mithin von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass sich auch die Beschwerdeführenden während sieben Monaten - vom 5. Oktober 2016 bis zu ihrer Eingabe vom 16. Mai 2017 - nicht nach dem Verfahrensstand erkundigt oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht haben.

4.3 Ab Erhalt des Schreibens vom 18. August 2017, aus welchem ersichtlich ist, dass die Vorinstanz das Dossier bearbeitet und sich im Detail mit einzelnen Fragen auseinandersetzt, wussten die Beschwerdeführenden, dass ihr Gesuch behandelt wird und ihre Vorbringen geprüft werden. Die Vorinstanz wies im diesbezüglichen Schreiben denn auch darauf hin, dass die sich durch die Eingaben gänzlich neu ergebende Sachlage zusätzlich überprüft werden müsse und die Beschwerdeführenden entsprechend darüber informiert würden, sollte eine ergänzende Anhörung notwendig werden. Damit erweist sich, dass nicht zuletzt auch durch die wiederholten ergänzenden Eingaben der Beschwerdeführenden selbst, das Verfahren in die Länge gezogen wurde. Angesichts der konkreten Verfahrensgeschichte erscheint es deshalb nicht angezeigt, vorliegend allein auf die Gesamtdauer des anhängigen Verfahrens abzustellen. Das SEM hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. August 2017 den aktuellen Verfahrensstand mitgeteilt, sie auf die hängigen Abklärungen respektive noch ausstehenden Ergebnisse hingewiesen und dargelegt, dass nach Eingang ihrer Antwort und der weiteren internen Abklärungsergebnisse, ihnen der Entscheid über den weiteren Verfahrensablauf mitgeteilt werde. Auch die stellvertretende Direktorin betonte in ihrem Schreiben vom 31. August 2017, dass zum aktuellen Zeitpunkt umfassende Abklärungen getätigt würden, weshalb kein Datum für den Entscheid genannt werden könne. Gleichermassen antwortete auch die zuständige Sachbearbeiterin am 19. September 2017 auf erneute Nachfrage vom 15. September 2017. Die Beschwerdeführenden waren somit im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. September 2017 über die fehlende Entscheidreife des Verfahrens und damit die Unmöglichkeit eines umgehenden Entscheiderlasses informiert. Den vorinstanzlichen Akten sind zudem diverse Hinweise auf die getätigten Abklärungen zu entnehmen. Aufgrund der Aktenlage vermögen die Beschwerdeführenden daher nicht darzulegen, dass das SEM im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. September 2017 den Erlass eines Entscheids über ihr Wiedererwägungsgesuch unrechtmässig verzögere.

5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 22. September 2017 als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Wiedererwägungsverfahrens an das SEM zurück.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist von einer Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105