E-4534/2019 - 2019-09-25 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4534/2019

Urteil vom 25. September 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Grégory Sauder,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

A._______, geboren am (...),

China (Volksrepublik),

Parteien vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, ethnische Tibeterin, die Volksrepublik China am 21. Juni 2017 in Richtung Nepal. Am 27. Mai 2019 gelangte sie in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Daraufhin wurde sie dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zugewiesen. Am 29. Mai 2019 mandatierte sie die rubrizierte Rechtsvertretung. Am 3. Juni 2019 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt.

B.
Am 20. Juni 2019 wurde das Dublin-Verfahren beendet.

C.
Am 15. Juli 2019 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Im Rahmen dieser Anhörungen machte sie im Wesentlichen geltend, aus dem Dorf C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______, Autonomes Gebiet Tibet, Volksrepublik China, zu stammen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Ihre Mutter sei früh verstorben. Die Schule habe sie auf eigene Entscheidung hin nie besucht und sie sei Analphabetin. Einen Beruf habe sie nicht erlernt, sie habe aber im Restaurant ihrer Familie in C._______ ausgeholfen. Im (...) sei ein Freund von ihr mit zwei Mönchen in ebendieses Restaurant gekommen und habe sie gebeten, den Mönchen zu helfen. Er habe ihr mitgeteilt, dass die Mönche sich politisch betätigt hätten und auf der Flucht seien. Nachdem die Mönche sich umgezogen, gegessen und getrunken hätten, habe sie die beiden zu einem Abstellraum gebracht, wo sie ein paar Stunden lang geschlafen hätten. Am gleichen Abend seien die Mönche vom Restaurant aus weitergereist. Am nächsten Tag hätten chinesische Polizisten das Restaurant aufgesucht und sich nach ihr erkundigt. Sie sei jedoch an diesem Tag nicht zuhause gewesen. Nachdem sie vom Besuch der Polizei erfahren habe, habe sie grosse Angst bekommen und sich so schnell wie möglich zu ihrer Tante begeben, um sich zu verstecken. Ihr Vater habe ihr geraten, das Dorf so schnell wie möglich zu verlassen und ihre Ausreise aus dem Heimatstaat organisiert. Sie sei nach Nepal ausgereist, wo sie sich etwa eineinhalb Jahre aufgehalten habe. Danach sei sie via Griechenland in die Schweiz gereist.

D.
Am 24. Juli 2019 führte ein Experte der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM im Hinblick auf eine Analyse ihrer landeskundlich-kulturellen Kenntnisse und ihres linguistischen Profils ein Telefoninterview durch. Die sachverständige Person kam aufgrund dieser Analyse in ihrem Gutachten vom 7. August 2019 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin sehr wahrscheinlich nicht wie von ihr angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China.

E.
Im Rahmen der Anhörung wurde der Beschwerdeführerin am 19. August 2019 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchgeführten Lingua-Analyse gewährt.

F.
Am 26. August 2019 wurde der Entscheidentwurf des SEM inklusive aller entscheidrelevanten Akten der Rechtsvertretung zugestellt. Sie nahm dazu mit Schreiben vom 27. August 2019 fristgerecht Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 - gleichentags unter Aushändigung der editionspflichtigen Akten eröffnet - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin an. Aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ordnete sie die vorläufige Aufnahme an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.

H.
Mit Eingabe vom 6. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Am 10. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Hinsichtlich des Asyl- und Wegweisungsentscheids urteilt das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.

6.1.1 Zunächst verwies es im Detail auf die Ergebnisse der LINGUA-Analyse: Die Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin habe ergeben, dass sie einige Angaben zur Heimatregion habe machen können. Aber ihre Schilderungen hätten auch einige Unstimmigkeiten aufgewiesen, die vor dem von ihr angegebenen biografischen Hintergrund nicht zu erklären seien. So habe sie die Lage des nahegelegenen Dorfes F._______ nicht korrekt anzugeben vermocht. Weiter habe sie nichts von der Existenz eines von der sachverständigen Person erwähnten Nachbarkreises gewusst. Auch habe sie Mühe gehabt, Distanzen korrekt einzuschätzen. Ausserdem habe sie angegeben, dass das Restaurant ihrer Familie keinen Namen gehabt habe. Dies entspreche nicht den Bestimmungen vor Ort, wonach die Namensgebung von Restaurants zwecks Registrierung notwendig sei. Weiter habe sie wenige ungenügende Angaben zum Ausstellungsverfahren ihres Personalien-ausweises und dessen Gültigkeitsdauer sowie zum Erscheinungsbild des Familienbüchleins gemacht. Die Beschwerdeführerin sei zu Beginn des Gesprächs explizit gebeten worden, ihren Heimatdialekt zu sprechen. Aus linguistischer Sicht hielt die sachverständige Person fest, dass die Sprache der Beschwerdeführerin auf phonetisch / phonologischer, lexikalischer und morphologischer / morphosyntaktischer Ebene Einflüsse exiltibetischer Sprachen sowie auch anderer tibetischer Dialekte aufweise. So zeige sich in ihrer Sprech- und Ausdrucksweise beispielweise - entgegen den aufgrund der von ihr angegebenen Biographie zu erwartenden Ergebnisse - auf keiner Ebene eine überwiegende Ähnlichkeit mit dem Tibetisch ihrer Herkunftsregion, sondern vielmehr eine Prägung zu gleichen Teilen durch das D._______- und das G._______-Tibetische. Solche Einflüsse seien nicht allesamt durch die angegebenen, etwas über eineinhalbjährigen Aufenthalte in Nepal und in der Schweiz erklärbar. Zudem habe sie angegeben, nur wenig Chinesisch zu sprechen. Laut Einschätzung der sachverständigen Person sei dies zwar möglich, angesichts ihres jungen Alters sowie ihres Zugangs zu sozialen Medien hätten ihre Antworten auf die gestellten Fragen die Anforderungen an ihre Chinesisch-Kenntnisse jedoch nur teilweise erfüllt. Aufgrund der landeskundlich-kulturellen Evaluation sowie der linguistischen Analyse sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China.

6.1.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, im Rahmen der Anhörung vom 19. August 2019 sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. Auf die landeskundlich-kulturellen Wissenslücken angesprochen, habe sie geantwortet, sehr wohl angegeben zu haben, dass es Gemeinden gebe; es müsse sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Dass ihr aber die Namen dieser Gemeinden auf Nachfrage ihrer Rechtsvertretung dennoch nicht in den Sinn gekommen seien, erstaune. Vom Nachbarkreis H._______ habe sie tatsächlich noch nie etwas gehört. Auch die fehlerhafte Lokalisierung des Dorfes F._______ habe sie nicht aufzuklären vermocht. Ihre Angabe, dass F._______ auf dem Weg von C._______ nach D._______ liege, sei angesichts ihrer Schilderungen während der Anhörung, wonach sie bereits in D._______ gewesen sei, jedoch noch nie in F._______, nicht nachvollziehbar. Bezüglich der fehlerhaften Angaben betreffend die Distanzen habe sie lediglich erwidert, dass ihr eine genaue Angabe aufgrund der fehlenden Relevanz von Daten und Uhrzeiten in ihrer Heimatgegend nicht möglich sei. Befremdlich sei auch ihre Angabe, sie habe den Berg I._______ nie selbst besucht, weil sie früher noch klein gewesen sei, da sie erst im Alter von dreissig Jahren ausgereist sei. Von einer Ausreise im jungen Alter könne somit nicht die Rede sein. Auf die Farbe ihres Familienbüchleins angesprochen, habe sie erwähnt, dass sie entgegen der Aussage der sachverständigen Person nicht die Farbe (...), sondern (...) genannt habe. Dies solle laut Beschwerdeführerin auf ein Missverständnis zurückzuführen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass sie die Farbe des Familienbüchleins bereits während der ersten Anhörung nicht habe benennen können, sei diese Erklärung jedoch wenig überzeugend. Schliesslich habe sie auch in Bezug auf ihre fehlenden Kenntnisse der Telefonvorwahl, die inkorrekten Angaben zur Ausstellung des Personalienausweises, den fehlenden Namen des Restaurants und die Ungereimtheiten betreffend ihrer Sprech- und Ausdrucksweise auf Tibetisch und Chinesisch nichts Substantielles vorzubringen vermocht, um ihre behauptete Herkunft zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Vor dem Hintergrund ihrer Biografie und ihres Alters seien diese Lücken und Unstimmigkeiten weder erklärbar noch aufgelöst worden.

6.1.3 In dieses Abklärungsergebnis würden sich sodann ihre widersprüchlichen Aussagen anlässlich der Anhörungen einfügen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass sie die beiden sich auf der Flucht befindlichen Mönche auf Bitte eines Freundes hin beherbergt habe. Sie habe sich nichts dabei gedacht und einfach zugestimmt. Angesichts ihres vorgebrachten langjährigen Aufenthaltes in Tibet mute ihre Unbedarftheit und ihr angebliches Unwissen betreffend allfälliger Konsequenzen befremdlich an. Dies umso mehr, als sie gleichzeitig angegeben habe, den Mönchen aufgrund der ihnen drohenden Probleme mit den chinesischen Behörden geholfen zu haben. Weiter habe sie zuerst erwähnt, dass die Mönche spät am Abend im Restaurant angekommen seien. Im Widerspruch dazu habe sie später ausgeführt, es sei am frühen Nachmittag gewesen. Ihre Erwähnung der kulturell bedingten unterschiedlichen Zuordnungen von Tageszeiten sei wenig überzeugend. Weiter habe sie widersprüchliche Aussagen zu ihrer illegalen Ausreise gemacht und diese Widersprüche auch auf Nachfrage hin nicht erklären können. Sowohl ihre Asylgründe als auch die geltend gemachte illegale Ausreise aus Tibet seien aufgrund ihrer widersprüchlichen, unkonkreten und nicht nachvollziehbaren Aussagen nicht glaubhaft. Daran würde auch die nachträgliche Einreichung zweier Fotos, bei welchen es sich um eines vom (...)-Kloster und eines vom Dorf C._______ handeln solle, nichts ändern, zumal diese beiden Fotos keinerlei spezifische Merkmale aufweisen würden, anhand welcher sie den genannten Orten zugeordnet werden könnten. Vielmehr falle anhand der auf dem Foto ersichtlichen Geschäfte und Strassen auf, dass die abgebildete Ortschaft einen gewissen Entwicklungsstandard zeige. Dies gehe nicht mit ihrer Beschreibung einher, wonach es sich beim Dorf C._______ um einen kleinen, einfachen Ort handle, wo die Menschen eigentlich nichts hätten, die Häuser aus Stein gebaut seien und es lediglich ein paar wenige Geschäfte für den Kauf von Gemüse und Kleidern gäbe.

Bezeichnenderweise habe sie bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Ausweispapiere zum Beleg ihrer geltend gemachten Identität zu den Akten gereicht.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest und rügt eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie nicht aus dem Dorf C._______ stamme respektive nicht dort sozialisiert worden sei. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

7.

Vorab sind die formellen Rügen und der damit verbundene Rückweisungs-antrag zu prüfen, welcher auf Beschwerdeebene vorgebracht wird.

7.1 In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Vor diesem Hintergrund war das SEM bei der Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) gehalten, die Herkunft und den Sozialisierungsraum der Beschwerdeführerin festzustellen. Dieser Pflicht ist das SEM vorliegend unter anderem dadurch nachgekommen, dass es zur Abklärung der Herkunft und des Sozialisierungsraums der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gab.

7.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) gerügt, weil der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt des LINGUA-Berichts nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht worden sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 5). Zwar habe die Vorinstanz anlässlich der zweiten Anhörung der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, sich mündlich zu den beanstandeten Punkten zu äussern. Aber insbesondere hinsichtlich des linguistischen Teils seien ihr nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorwürfen der Vorinstanz zu äussern. Dies sei stossend. So seien Begriffe, welche die Beschwerdeführerin verwendet haben soll, nicht bezeichnet worden, und im Allgemeinen habe das SEM nur oberflächliche Informationen zum Inhalt des linguistischen Teils der Analyse wiedergegeben. Der Beschwerdeführerin sei es mithin nicht möglich, konkrete Einwände zu erheben, weshalb damit das rechtliche Gehör verletzt worden sei.

7.3 Dieser formelle Einwand ist unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in eine Herkunftsanalyse aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen (Gefahr einer missbräuchlichen Weiterverwendung durch Dritte; Vermeidung eines unerwünschten Lerneffekts) keine vollständige Einsicht zu gewähren. Vielmehr genügt es, wenn im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die angeblich falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass
hierzu konkrete Einwände vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9b).

Dies ist vorliegend geschehen, zumal die konkreten Themenbereiche, zu welchen sich die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz unzutreffend geäussert hat, im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. August 2019 hinreichend detailliert offengelegt wurden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Sofern in der Beschwerde eingewandt wird, hinsichtlich der linguistischen Analyse seien im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorhalten der Vorinstanz äussern zu können (Beschwerde Ziff. 5 mit Verweis auf A28 F30), ist Folgendes festzustellen. Die linguistische Analyse untersucht die Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax, Lexikon und Semantik / Pragmatik. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde gegenüber der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang festgestellt, ihre Sprech- und Ausdrucksweise liesse nicht darauf schliessen, dass sie ihr bisheriges Leben wie behauptet in Tibet im Kreis D._______, Gebiet E._______ verbracht habe. Ihr Dialekt weisse gleichermassen Gemeinsamkeiten mit dem Dialekt von D._______ und dem Dialekt von G._______ auf. Die Sprech- und Ausdrucksweise weise zudem eine exiltibetische Färbung auf, welche sich mit einem Aufenthalt von eineinhalb Jahren in Nepal nicht erklären lasse (A28 F30). Der Beschwerdeführerin wurde sodann entgegengehalten, dass sie über geringe Kenntnisse des Chinesischen verfüge. Auch Wörter, die aus ihrer Lebenswelt stammen würden, habe sie nicht übersetzen können (A28 F31). Die Vorhalte sind angesichts der sehr wissenschaftlichen Darstellung der Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax auf zwei einfache Aussagen heruntergebrochen worden. Die Beschwerdeführerin hat zu diesen Vorhalten im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung genommen. Weder sie noch die anwesende Rechtsvertretung haben diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren weiteren Erklärungsbedarf angemeldet. Die Vorinstanz geht auch in der angefochtenen Verfügung nicht über den im Rahmen des rechtlichen Gehörs angebrachten Vorhalt hinaus. Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung nicht mit neuen Erkenntnissen zur linguistischen Analyse konfrontiert (vorinstanzliche Verfügung S. 4). Die linguistischen Kenntnisse der Beschwerdeführerin waren für das Untersuchungsergebnis sodann zwar ein Aspekt, aber weder allein noch im Wesentlichen ausschlaggebend. Aus der Verfügung der Vorinstanz geht hervor, dass sie am Ergebnis der LINGUA-Analyse festhält; sie stellt ihre Begründung aber hauptsächlich auf die nicht den Erwartungen entsprechenden landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin ab, zu welchen sehr ausführlich die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des
rechtlichen Gehörs gewährt wurde. Als wesentlich erachtete die Vorinstanz sodann auch die vorgebrachten Gründe für die Flucht und die Schilderungen der Ausreise, die die Vorinstanz aufgrund unsubstanziierter und mit Widersprüchen behafteter Aussagen als unglaubhaft erachtete. Die Beschwerdeführerin hatte ferner die Gelegenheit, in den Räumlichkeiten des SEM das Telefoninterview, auf welches sich die Lingua-Expertise stützt, anzuhören. Dass sie diese Möglichkeit nicht nutzte, ist nicht dem SEM anzulasten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nicht auszugehen.

7.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge damit, dass das SEM seine Abklärungspflicht verletzt habe, weil es kaum auf ihre Vorbringen eingegangen sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Dies sei deutlich aus dem Protokoll der zweiten Anhörung ersichtlich, an deren Ende die befragende Person bereits vorweggenommen habe, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme das Ergebnis des LINGUA-Gutachtens nicht habe umstossen können. Eine weitere Prüfung oder Stellungnahme der sachverständigen Person zu den Angaben der Beschwerdeführerin sei nicht erfolgt. Dies obwohl die Vorinstanz den Sachverhalt selbst nicht abschliessend beurteilen könne, wie sich dies aus der Antwort (act. A28, F57) der befragenden Person ergebe. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes lässt sich diesbezüglich nicht feststellen. Die Aussage F57 bezieht sich auf eine Anmerkung der Beschwerdeführerin, in Frage 56, mit folgendem Wortlaut: "Ich finde es eigenartig, dass die Spezialistin sagt, dass ich nicht aus Tibet bin. Ich bin aus Tibet, und man sieht es mir ja auch an: Schauen Sie mein Gesicht an! Wenn ich ausserhalb Tibets aufgewachsen wäre, könnte ich ja ein wenig schreiben oder lesen oder so, aber ich kann das nicht." Daraufhin antwortete die befragende Person "Ich kann das nicht abschliessend beurteilen, denn es übersteigt bei weitem meine Kenntnisse über die tibetischen Verhältnisse. Ich kann das anhand ihrer Aussagen von jetzt allerdings nicht entkräften, und geh daher davon aus, dass ihre Sozialisierung nicht ganz so abgelaufen ist, wie sie es darstellen." Der Antwort F57 ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu entnehmen, dass die befragende Person davon ausging, der Sachverhalt sei nicht genügend erstellt und eine materielle Beurteilung nicht möglich. Eine erneute Konsultation der sachverständigen Person aufgrund der Stellungnahme der Beschwerdeführerin drängt sich entgegen der Meinung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde Ziff. 7) nicht auf. Die Beschwerdeführerin vermengt vielmehr die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Das SEM gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt.

7.5 Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, man erlaube sich die Anmerkung, dass das Verfahren angesichts des Sachverhalts respektive den dazu erfolgten Abklärungen mit zwei Anhörungen sowie einer Sprach- und Herkunftsanalyse im erweiterten Verfahren hätte abgehandelt werden müssen. Es handle sich vorliegend nicht mehr um einen einfachen Fall wie vom Gesetzgeber vorgesehen, und die kurze Beschwerdefrist von nur sieben Arbeitstagen berge die Gefahr einer Verletzung von Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person, unabhängig davon, wie das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheine. In der Stellungnahme vom 27. August 2019 sei die Vorinstanz bereits auf diesen Umstand hingewiesen worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 16).

7.5.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylverfahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungsphase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vorzunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret erhebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstellen, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26bis AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfahrensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids (Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 AsylG).

Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, entscheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG). Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhängig, welche Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich grundsätzlich nicht per se auf die Rechtsmässigkeit des materiellen Entscheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getroffen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden (Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen auch: Caroni Martina, Das neue Asylverfahren - ein Überblick, recht 2019, S. 90 Fn. 46 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese Untersuchungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehenden Parteirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt werden können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen.

7.5.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 27. Mai 2019 gestellt. Die angefochtene Verfügung datiert vom 28. August 2019, mithin 91 Tage später. Im Verfahren selbst fand die Anhörung zu den Asylgründen am 15. Juli 2019 statt, dies von 9.00 Uhr - 17.20 Uhr. Daraufhin wurde zur Abklärung der Herkunft der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gegeben, die am 24. Juli 2019 stattgefunden hat. Schon nach Durchführung der Anhörung musste klar sein, dass die erwähnten Verfahrensschritte und die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse nicht innert der gesetzlich vorgegebenen Fristen erfolgen können. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte schliesslich am 19. August 2019, in einem zeitlichen Umfang von 9.05 Uhr bis 12.20 Uhr.

7.5.3 Wie bereits festgestellt, hat die Überschreitung der in Art. 37 Abs. 2 AsylG festgelegten Fristen nicht per se die materielle Unrechtmässigkeit des Entscheids zur Folge. Sie kann aber eine Verletzung von Verfahrensrechten und damit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben. Mit Blick auf den vorliegenden Fall ist der Rechtsvertretung zuzustimmen, dass die Behandlung eines Falls im beschleunigten Verfahren eine wesentliche Verkürzung der Rechtsmittelfrist zur Folge hat (sieben Arbeitstage im beschleunigten Verfahren [Art. 108 Abs. 1 AsylG] gegenüber 30 Tagen im erweiterten Verfahren [Art. 108 Abs. 2 und 3 AsylG]). Nicht zuletzt, um in komplexen Fällen die Parteirechte zu gewährleisten, hat das SEM einen solchen Fall dem erweiterten Verfahren zuzuweisen.

7.5.4 Im vorliegenden Fall wurde keine konkrete Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht. Die Beschwerde, welche unter Einhaltung der nur kurzen Beschwerdefrist verfasst wurde, setzt sich sodann auch mit den wesentlichen Aspekten der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinander. Eine Aufhebung der Verfügung rechtfertigt sich daher vorliegend zwar nicht. Das SEM ist jedoch mit Blick auf zukünftige Verfahren mit Nachdruck anzuhalten, im Falle solcher, welche sich nicht mehr unter die gesetzliche Normierung eines beschleunigten Verfahrens fassen lassen, eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen. Andernfalls wird dem gesetzgeberischen Gedanken, welcher der Neustrukturierung des Verfahrens zugrunde lag, nicht Genüge getan. So ist das neue Verfahren zwar auf eine Verfahrensbeschleunigung angelegt. Es ergibt sich aber aus dem Gesetz deutlich, dass der unterschiedlichen Komplexität von Verfahren Rechnung zu tragen ist und die Parteirechte, insbesondere der Rechtsschutz in den Zentren des Bundes im erforderlichen Umfang (vgl. Art. 102f - Art. 102k AsylG) zu gewährleisten ist.

7.6 Gesamthaft ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Prüfung abzuweisen.

8.

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt sodann in materieller Hinsicht, dass das SEM vorliegend die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht verneint hat. Dies aus den nachfolgenden Gründen.

8.2 Im Länderurteil BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).

8.3 Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Sie hat im bisherigen Verfahren weder Ausweispapiere noch andere Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur Klärung ihrer Identität und ihrer Herkunft beizutragen. Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht.

8.3.1 Dabei kann zur Hauptsache auf die LINGUA-Analyse verwiesen werden, wonach sie sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei. Eine LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson dar (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34).

8.3.2 Die vorliegend vorgenommene LINGUA-Analyse stammt von einer qualifizierten Person und vermag im Ergebnis zu überzeugen, wohingegen es der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen ist, die Schlussfolgerungen zu entkräften. Inhaltlich erscheint der LINGUA-Bericht vom 24. Juli 2019 ausgewogen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Einschätzung der landeskundlichen Kenntnisse sowie des sprachlichen Ausdrucks der Beschwerdeführerin dem von ihr behaupteten biografischen Hintergrund ausdrücklich Rechnung getragen wurde. Gestützt auf eine linguistische Analyse, welche vom soziolinguistischen Profil der angeblichen Herkunftsregion der Beschwerdeführerin ausging, wurden Phonetik/Phonologie, Morphologie und Lexikon ihres effektiven Sprachgebrauchs mit dem zu erwartenden sprachlichen Profil abgeglichen.

Auch auf Beschwerdeebene wird den Schlüssen im LINGUA-Gutachten nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr in einer Wiederholung des Standpunkts, den die Beschwerdeführerin schon im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse eingenommen hat. Diese Bedenken wurden aber in der angefochtenen Verfügung schon berücksichtigt. Es trifft zwar zu, dass, wie die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den von ihr eingereichten Bericht der SFH vom 10. Dezember 2015 in der Beschwerde einwandte, nicht alle Tibeter und Tibeterinnen in der Lage sind, Chinesisch zu sprechen. Indessen führte die Vorinstanz in differenzierter und überzeugender Weise aus, weshalb sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Lebensumstände nicht mit ihren minimalen Kenntnissen der chinesischen Sprache vereinbaren lassen, sondern darüber hinausreichen müssten, wenn sie tatsächlich aus der von ihr angegebenen Herkunftsregion stammen würde. Die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion weisen markante Lücken respektive Fehler auf, die bei einer tatsächlich dort erfolgten Sozialisation nicht zu erwarten wären. Die in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen angerufene Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihr Haus und ihr Heimatdorf selten verlassen und verfüge über keine Schulbildung, greift als Erklärung zu kurz. Dem Fazit der sachverständigen Person, die Beschwerdeführerin sei sehr wahrscheinlich nicht in C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China, kommt vor diesem Hintergrund erhebliches Gewicht zu.

8.3.3 Die Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft verschleiert, wird letztlich dadurch bestärkt, dass auch ihre Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, wonach sie zwei politisch verfolgte Mönche verköstigt und ihnen einen Platz zum Schlafen anboten haben soll, widersprüchlich ausgefallen sind. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen und unter Verweis auf eben diese, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Zeitangabe, wann sich dieser Vorfall ereignet habe, mehrfach widersprochen hat. Der Beschwerdeeinwand, die Zeitangaben in Tibet seien anders als in der Schweiz, weshalb es möglicherweise Missverständnisse gegeben habe, überzeugt nicht. Auffallend ist sodann, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zum angeblichen Vorfall detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A20, F126 ff., F141 ff.). Auch war sie nicht in der Lage zu beschreiben, wie sie sich gefühlt hat, als sie von der persönlichen Suche nach ihr erfahren habe (vgl. act. A20, F162 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht teilt sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum Ablauf ihrer Ausreise unstimmig sind. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend verschiedene Widersprüche festgestellt, denen die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts Substanziiertes entgegenhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die wohlbegründete Verfügung der Vorinstanz zu verweisen (angefochtene Verfügung S. 6). Vor diesem Hintergrund scheint die Schlussfolgerung in der Tat zutreffend, dass die Beschwerdeführerin an der Bekanntgabe ihres tatsächlichen Herkunftsortes nicht interessiert ist.

8.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Erwägungen bezüglich ihrer mangelhaften geographischen Kenntnisse, kaum vorhandenen Chinesisch-Kenntnisse, der unsubstanziierten und auch widersprüchlichen Schilderung der Verfolgungsvorbringen sowie ihrer widersprüchlichen Angaben zur Flucht nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen.

8.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und ihr Asylgesuch abgelehnt.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

11.
Ein Vollzug der Beschwerdeführerin nach China ist explizit auszuschliessen. Aufgrund der tibetischen Ethnie der Beschwerdeführerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter Umständen die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt (BVGE 2014/12 E. 5.11).

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde jedoch mit Beschwerde vom 6. September 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen sind und die Beschwerdeführerin, die sich im Bundesasylzentrum aufhält und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, auch als mittellos zu erachten ist, ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Ein Vollzug in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Kinza Attou

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 36 Verfahren vor Entscheiden - 1 Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
¹	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
^a	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
^b	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
^c	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
²	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen - 1 Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
¹	Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
²	Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26c) sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen.
³	Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 um einige Tage überschritten werden.
⁴	Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26d) sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen.
⁵	In den übrigen Fällen sind Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeitstagen und Entscheide innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
⁶	Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)105 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927106 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG107 ausgesprochen wurde.108

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^f Grundsatz - 1 Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
¹	Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung.
²	Das SEM beauftragt einen oder mehrere Leistungserbringer mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung - 1 Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
¹	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
^a	Information und Beratung der Asylsuchenden;
^b	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
^c	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
^d	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
^e	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
^f	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
^g	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896346.
²	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117