E-4534/2019 - 2019-09-25 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4534/2019

Urteil vom 25. September 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Grégory Sauder,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

A._______, geboren am (...),

China (Volksrepublik),

Parteien vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, ethnische Tibeterin, die Volksrepublik China am 21. Juni 2017 in Richtung Nepal. Am 27. Mai 2019 gelangte sie in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Daraufhin wurde sie dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zugewiesen. Am 29. Mai 2019 mandatierte sie die rubrizierte Rechtsvertretung. Am 3. Juni 2019 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt.

B.
Am 20. Juni 2019 wurde das Dublin-Verfahren beendet.

C.
Am 15. Juli 2019 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Im Rahmen dieser Anhörungen machte sie im Wesentlichen geltend, aus dem Dorf C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______, Autonomes Gebiet Tibet, Volksrepublik China, zu stammen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Ihre Mutter sei früh verstorben. Die Schule habe sie auf eigene Entscheidung hin nie besucht und sie sei Analphabetin. Einen Beruf habe sie nicht erlernt, sie habe aber im Restaurant ihrer Familie in C._______ ausgeholfen. Im (...) sei ein Freund von ihr mit zwei Mönchen in ebendieses Restaurant gekommen und habe sie gebeten, den Mönchen zu helfen. Er habe ihr mitgeteilt, dass die Mönche sich politisch betätigt hätten und auf der Flucht seien. Nachdem die Mönche sich umgezogen, gegessen und getrunken hätten, habe sie die beiden zu einem Abstellraum gebracht, wo sie ein paar Stunden lang geschlafen hätten. Am gleichen Abend seien die Mönche vom Restaurant aus weitergereist. Am nächsten Tag hätten chinesische Polizisten das Restaurant aufgesucht und sich nach ihr erkundigt. Sie sei jedoch an diesem Tag nicht zuhause gewesen. Nachdem sie vom Besuch der Polizei erfahren habe, habe sie grosse Angst bekommen und sich so schnell wie möglich zu ihrer Tante begeben, um sich zu verstecken. Ihr Vater habe ihr geraten, das Dorf so schnell wie möglich zu verlassen und ihre Ausreise aus dem Heimatstaat organisiert. Sie sei nach Nepal ausgereist, wo sie sich etwa eineinhalb Jahre aufgehalten habe. Danach sei sie via Griechenland in die Schweiz gereist.

D.
Am 24. Juli 2019 führte ein Experte der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM im Hinblick auf eine Analyse ihrer landeskundlich-kulturellen Kenntnisse und ihres linguistischen Profils ein Telefoninterview durch. Die sachverständige Person kam aufgrund dieser Analyse in ihrem Gutachten vom 7. August 2019 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin sehr wahrscheinlich nicht wie von ihr angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China.

E.
Im Rahmen der Anhörung wurde der Beschwerdeführerin am 19. August 2019 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchgeführten Lingua-Analyse gewährt.

F.
Am 26. August 2019 wurde der Entscheidentwurf des SEM inklusive aller entscheidrelevanten Akten der Rechtsvertretung zugestellt. Sie nahm dazu mit Schreiben vom 27. August 2019 fristgerecht Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 - gleichentags unter Aushändigung der editionspflichtigen Akten eröffnet - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin an. Aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ordnete sie die vorläufige Aufnahme an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.

H.
Mit Eingabe vom 6. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Am 10. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Hinsichtlich des Asyl- und Wegweisungsentscheids urteilt das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.

6.1.1 Zunächst verwies es im Detail auf die Ergebnisse der LINGUA-Analyse: Die Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin habe ergeben, dass sie einige Angaben zur Heimatregion habe machen können. Aber ihre Schilderungen hätten auch einige Unstimmigkeiten aufgewiesen, die vor dem von ihr angegebenen biografischen Hintergrund nicht zu erklären seien. So habe sie die Lage des nahegelegenen Dorfes F._______ nicht korrekt anzugeben vermocht. Weiter habe sie nichts von der Existenz eines von der sachverständigen Person erwähnten Nachbarkreises gewusst. Auch habe sie Mühe gehabt, Distanzen korrekt einzuschätzen. Ausserdem habe sie angegeben, dass das Restaurant ihrer Familie keinen Namen gehabt habe. Dies entspreche nicht den Bestimmungen vor Ort, wonach die Namensgebung von Restaurants zwecks Registrierung notwendig sei. Weiter habe sie wenige ungenügende Angaben zum Ausstellungsverfahren ihres Personalien-ausweises und dessen Gültigkeitsdauer sowie zum Erscheinungsbild des Familienbüchleins gemacht. Die Beschwerdeführerin sei zu Beginn des Gesprächs explizit gebeten worden, ihren Heimatdialekt zu sprechen. Aus linguistischer Sicht hielt die sachverständige Person fest, dass die Sprache der Beschwerdeführerin auf phonetisch / phonologischer, lexikalischer und morphologischer / morphosyntaktischer Ebene Einflüsse exiltibetischer Sprachen sowie auch anderer tibetischer Dialekte aufweise. So zeige sich in ihrer Sprech- und Ausdrucksweise beispielweise - entgegen den aufgrund der von ihr angegebenen Biographie zu erwartenden Ergebnisse - auf keiner Ebene eine überwiegende Ähnlichkeit mit dem Tibetisch ihrer Herkunftsregion, sondern vielmehr eine Prägung zu gleichen Teilen durch das D._______- und das G._______-Tibetische. Solche Einflüsse seien nicht allesamt durch die angegebenen, etwas über eineinhalbjährigen Aufenthalte in Nepal und in der Schweiz erklärbar. Zudem habe sie angegeben, nur wenig Chinesisch zu sprechen. Laut Einschätzung der sachverständigen Person sei dies zwar möglich, angesichts ihres jungen Alters sowie ihres Zugangs zu sozialen Medien hätten ihre Antworten auf die gestellten Fragen die Anforderungen an ihre Chinesisch-Kenntnisse jedoch nur teilweise erfüllt. Aufgrund der landeskundlich-kulturellen Evaluation sowie der linguistischen Analyse sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China.

6.1.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, im Rahmen der Anhörung vom 19. August 2019 sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. Auf die landeskundlich-kulturellen Wissenslücken angesprochen, habe sie geantwortet, sehr wohl angegeben zu haben, dass es Gemeinden gebe; es müsse sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Dass ihr aber die Namen dieser Gemeinden auf Nachfrage ihrer Rechtsvertretung dennoch nicht in den Sinn gekommen seien, erstaune. Vom Nachbarkreis H._______ habe sie tatsächlich noch nie etwas gehört. Auch die fehlerhafte Lokalisierung des Dorfes F._______ habe sie nicht aufzuklären vermocht. Ihre Angabe, dass F._______ auf dem Weg von C._______ nach D._______ liege, sei angesichts ihrer Schilderungen während der Anhörung, wonach sie bereits in D._______ gewesen sei, jedoch noch nie in F._______, nicht nachvollziehbar. Bezüglich der fehlerhaften Angaben betreffend die Distanzen habe sie lediglich erwidert, dass ihr eine genaue Angabe aufgrund der fehlenden Relevanz von Daten und Uhrzeiten in ihrer Heimatgegend nicht möglich sei. Befremdlich sei auch ihre Angabe, sie habe den Berg I._______ nie selbst besucht, weil sie früher noch klein gewesen sei, da sie erst im Alter von dreissig Jahren ausgereist sei. Von einer Ausreise im jungen Alter könne somit nicht die Rede sein. Auf die Farbe ihres Familienbüchleins angesprochen, habe sie erwähnt, dass sie entgegen der Aussage der sachverständigen Person nicht die Farbe (...), sondern (...) genannt habe. Dies solle laut Beschwerdeführerin auf ein Missverständnis zurückzuführen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass sie die Farbe des Familienbüchleins bereits während der ersten Anhörung nicht habe benennen können, sei diese Erklärung jedoch wenig überzeugend. Schliesslich habe sie auch in Bezug auf ihre fehlenden Kenntnisse der Telefonvorwahl, die inkorrekten Angaben zur Ausstellung des Personalienausweises, den fehlenden Namen des Restaurants und die Ungereimtheiten betreffend ihrer Sprech- und Ausdrucksweise auf Tibetisch und Chinesisch nichts Substantielles vorzubringen vermocht, um ihre behauptete Herkunft zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Vor dem Hintergrund ihrer Biografie und ihres Alters seien diese Lücken und Unstimmigkeiten weder erklärbar noch aufgelöst worden.

6.1.3 In dieses Abklärungsergebnis würden sich sodann ihre widersprüchlichen Aussagen anlässlich der Anhörungen einfügen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass sie die beiden sich auf der Flucht befindlichen Mönche auf Bitte eines Freundes hin beherbergt habe. Sie habe sich nichts dabei gedacht und einfach zugestimmt. Angesichts ihres vorgebrachten langjährigen Aufenthaltes in Tibet mute ihre Unbedarftheit und ihr angebliches Unwissen betreffend allfälliger Konsequenzen befremdlich an. Dies umso mehr, als sie gleichzeitig angegeben habe, den Mönchen aufgrund der ihnen drohenden Probleme mit den chinesischen Behörden geholfen zu haben. Weiter habe sie zuerst erwähnt, dass die Mönche spät am Abend im Restaurant angekommen seien. Im Widerspruch dazu habe sie später ausgeführt, es sei am frühen Nachmittag gewesen. Ihre Erwähnung der kulturell bedingten unterschiedlichen Zuordnungen von Tageszeiten sei wenig überzeugend. Weiter habe sie widersprüchliche Aussagen zu ihrer illegalen Ausreise gemacht und diese Widersprüche auch auf Nachfrage hin nicht erklären können. Sowohl ihre Asylgründe als auch die geltend gemachte illegale Ausreise aus Tibet seien aufgrund ihrer widersprüchlichen, unkonkreten und nicht nachvollziehbaren Aussagen nicht glaubhaft. Daran würde auch die nachträgliche Einreichung zweier Fotos, bei welchen es sich um eines vom (...)-Kloster und eines vom Dorf C._______ handeln solle, nichts ändern, zumal diese beiden Fotos keinerlei spezifische Merkmale aufweisen würden, anhand welcher sie den genannten Orten zugeordnet werden könnten. Vielmehr falle anhand der auf dem Foto ersichtlichen Geschäfte und Strassen auf, dass die abgebildete Ortschaft einen gewissen Entwicklungsstandard zeige. Dies gehe nicht mit ihrer Beschreibung einher, wonach es sich beim Dorf C._______ um einen kleinen, einfachen Ort handle, wo die Menschen eigentlich nichts hätten, die Häuser aus Stein gebaut seien und es lediglich ein paar wenige Geschäfte für den Kauf von Gemüse und Kleidern gäbe.

Bezeichnenderweise habe sie bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Ausweispapiere zum Beleg ihrer geltend gemachten Identität zu den Akten gereicht.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest und rügt eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie nicht aus dem Dorf C._______ stamme respektive nicht dort sozialisiert worden sei. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

7.

Vorab sind die formellen Rügen und der damit verbundene Rückweisungs-antrag zu prüfen, welcher auf Beschwerdeebene vorgebracht wird.

7.1 In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Vor diesem Hintergrund war das SEM bei der Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) gehalten, die Herkunft und den Sozialisierungsraum der Beschwerdeführerin festzustellen. Dieser Pflicht ist das SEM vorliegend unter anderem dadurch nachgekommen, dass es zur Abklärung der Herkunft und des Sozialisierungsraums der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gab.

7.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) gerügt, weil der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt des LINGUA-Berichts nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht worden sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 5). Zwar habe die Vorinstanz anlässlich der zweiten Anhörung der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, sich mündlich zu den beanstandeten Punkten zu äussern. Aber insbesondere hinsichtlich des linguistischen Teils seien ihr nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorwürfen der Vorinstanz zu äussern. Dies sei stossend. So seien Begriffe, welche die Beschwerdeführerin verwendet haben soll, nicht bezeichnet worden, und im Allgemeinen habe das SEM nur oberflächliche Informationen zum Inhalt des linguistischen Teils der Analyse wiedergegeben. Der Beschwerdeführerin sei es mithin nicht möglich, konkrete Einwände zu erheben, weshalb damit das rechtliche Gehör verletzt worden sei.

7.3 Dieser formelle Einwand ist unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in eine Herkunftsanalyse aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen (Gefahr einer missbräuchlichen Weiterverwendung durch Dritte; Vermeidung eines unerwünschten Lerneffekts) keine vollständige Einsicht zu gewähren. Vielmehr genügt es, wenn im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die angeblich falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass
hierzu konkrete Einwände vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9b).

Dies ist vorliegend geschehen, zumal die konkreten Themenbereiche, zu welchen sich die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz unzutreffend geäussert hat, im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. August 2019 hinreichend detailliert offengelegt wurden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Sofern in der Beschwerde eingewandt wird, hinsichtlich der linguistischen Analyse seien im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorhalten der Vorinstanz äussern zu können (Beschwerde Ziff. 5 mit Verweis auf A28 F30), ist Folgendes festzustellen. Die linguistische Analyse untersucht die Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax, Lexikon und Semantik / Pragmatik. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde gegenüber der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang festgestellt, ihre Sprech- und Ausdrucksweise liesse nicht darauf schliessen, dass sie ihr bisheriges Leben wie behauptet in Tibet im Kreis D._______, Gebiet E._______ verbracht habe. Ihr Dialekt weisse gleichermassen Gemeinsamkeiten mit dem Dialekt von D._______ und dem Dialekt von G._______ auf. Die Sprech- und Ausdrucksweise weise zudem eine exiltibetische Färbung auf, welche sich mit einem Aufenthalt von eineinhalb Jahren in Nepal nicht erklären lasse (A28 F30). Der Beschwerdeführerin wurde sodann entgegengehalten, dass sie über geringe Kenntnisse des Chinesischen verfüge. Auch Wörter, die aus ihrer Lebenswelt stammen würden, habe sie nicht übersetzen können (A28 F31). Die Vorhalte sind angesichts der sehr wissenschaftlichen Darstellung der Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax auf zwei einfache Aussagen heruntergebrochen worden. Die Beschwerdeführerin hat zu diesen Vorhalten im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung genommen. Weder sie noch die anwesende Rechtsvertretung haben diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren weiteren Erklärungsbedarf angemeldet. Die Vorinstanz geht auch in der angefochtenen Verfügung nicht über den im Rahmen des rechtlichen Gehörs angebrachten Vorhalt hinaus. Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung nicht mit neuen Erkenntnissen zur linguistischen Analyse konfrontiert (vorinstanzliche Verfügung S. 4). Die linguistischen Kenntnisse der Beschwerdeführerin waren für das Untersuchungsergebnis sodann zwar ein Aspekt, aber weder allein noch im Wesentlichen ausschlaggebend. Aus der Verfügung der Vorinstanz geht hervor, dass sie am Ergebnis der LINGUA-Analyse festhält; sie stellt ihre Begründung aber hauptsächlich auf die nicht den Erwartungen entsprechenden landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin ab, zu welchen sehr ausführlich die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des
rechtlichen Gehörs gewährt wurde. Als wesentlich erachtete die Vorinstanz sodann auch die vorgebrachten Gründe für die Flucht und die Schilderungen der Ausreise, die die Vorinstanz aufgrund unsubstanziierter und mit Widersprüchen behafteter Aussagen als unglaubhaft erachtete. Die Beschwerdeführerin hatte ferner die Gelegenheit, in den Räumlichkeiten des SEM das Telefoninterview, auf welches sich die Lingua-Expertise stützt, anzuhören. Dass sie diese Möglichkeit nicht nutzte, ist nicht dem SEM anzulasten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nicht auszugehen.

7.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge damit, dass das SEM seine Abklärungspflicht verletzt habe, weil es kaum auf ihre Vorbringen eingegangen sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Dies sei deutlich aus dem Protokoll der zweiten Anhörung ersichtlich, an deren Ende die befragende Person bereits vorweggenommen habe, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme das Ergebnis des LINGUA-Gutachtens nicht habe umstossen können. Eine weitere Prüfung oder Stellungnahme der sachverständigen Person zu den Angaben der Beschwerdeführerin sei nicht erfolgt. Dies obwohl die Vorinstanz den Sachverhalt selbst nicht abschliessend beurteilen könne, wie sich dies aus der Antwort (act. A28, F57) der befragenden Person ergebe. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes lässt sich diesbezüglich nicht feststellen. Die Aussage F57 bezieht sich auf eine Anmerkung der Beschwerdeführerin, in Frage 56, mit folgendem Wortlaut: "Ich finde es eigenartig, dass die Spezialistin sagt, dass ich nicht aus Tibet bin. Ich bin aus Tibet, und man sieht es mir ja auch an: Schauen Sie mein Gesicht an! Wenn ich ausserhalb Tibets aufgewachsen wäre, könnte ich ja ein wenig schreiben oder lesen oder so, aber ich kann das nicht." Daraufhin antwortete die befragende Person "Ich kann das nicht abschliessend beurteilen, denn es übersteigt bei weitem meine Kenntnisse über die tibetischen Verhältnisse. Ich kann das anhand ihrer Aussagen von jetzt allerdings nicht entkräften, und geh daher davon aus, dass ihre Sozialisierung nicht ganz so abgelaufen ist, wie sie es darstellen." Der Antwort F57 ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu entnehmen, dass die befragende Person davon ausging, der Sachverhalt sei nicht genügend erstellt und eine materielle Beurteilung nicht möglich. Eine erneute Konsultation der sachverständigen Person aufgrund der Stellungnahme der Beschwerdeführerin drängt sich entgegen der Meinung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde Ziff. 7) nicht auf. Die Beschwerdeführerin vermengt vielmehr die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Das SEM gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt.

7.5 Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, man erlaube sich die Anmerkung, dass das Verfahren angesichts des Sachverhalts respektive den dazu erfolgten Abklärungen mit zwei Anhörungen sowie einer Sprach- und Herkunftsanalyse im erweiterten Verfahren hätte abgehandelt werden müssen. Es handle sich vorliegend nicht mehr um einen einfachen Fall wie vom Gesetzgeber vorgesehen, und die kurze Beschwerdefrist von nur sieben Arbeitstagen berge die Gefahr einer Verletzung von Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person, unabhängig davon, wie das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheine. In der Stellungnahme vom 27. August 2019 sei die Vorinstanz bereits auf diesen Umstand hingewiesen worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 16).

7.5.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylverfahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungsphase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vorzunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret erhebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstellen, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26bis AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfahrensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids (Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 AsylG).

Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, entscheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG). Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhängig, welche Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich grundsätzlich nicht per se auf die Rechtsmässigkeit des materiellen Entscheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getroffen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden (Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen auch: Caroni Martina, Das neue Asylverfahren - ein Überblick, recht 2019, S. 90 Fn. 46 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese Untersuchungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehenden Parteirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt werden können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen.

7.5.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 27. Mai 2019 gestellt. Die angefochtene Verfügung datiert vom 28. August 2019, mithin 91 Tage später. Im Verfahren selbst fand die Anhörung zu den Asylgründen am 15. Juli 2019 statt, dies von 9.00 Uhr - 17.20 Uhr. Daraufhin wurde zur Abklärung der Herkunft der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gegeben, die am 24. Juli 2019 stattgefunden hat. Schon nach Durchführung der Anhörung musste klar sein, dass die erwähnten Verfahrensschritte und die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse nicht innert der gesetzlich vorgegebenen Fristen erfolgen können. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte schliesslich am 19. August 2019, in einem zeitlichen Umfang von 9.05 Uhr bis 12.20 Uhr.

7.5.3 Wie bereits festgestellt, hat die Überschreitung der in Art. 37 Abs. 2 AsylG festgelegten Fristen nicht per se die materielle Unrechtmässigkeit des Entscheids zur Folge. Sie kann aber eine Verletzung von Verfahrensrechten und damit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben. Mit Blick auf den vorliegenden Fall ist der Rechtsvertretung zuzustimmen, dass die Behandlung eines Falls im beschleunigten Verfahren eine wesentliche Verkürzung der Rechtsmittelfrist zur Folge hat (sieben Arbeitstage im beschleunigten Verfahren [Art. 108 Abs. 1 AsylG] gegenüber 30 Tagen im erweiterten Verfahren [Art. 108 Abs. 2 und 3 AsylG]). Nicht zuletzt, um in komplexen Fällen die Parteirechte zu gewährleisten, hat das SEM einen solchen Fall dem erweiterten Verfahren zuzuweisen.

7.5.4 Im vorliegenden Fall wurde keine konkrete Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht. Die Beschwerde, welche unter Einhaltung der nur kurzen Beschwerdefrist verfasst wurde, setzt sich sodann auch mit den wesentlichen Aspekten der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinander. Eine Aufhebung der Verfügung rechtfertigt sich daher vorliegend zwar nicht. Das SEM ist jedoch mit Blick auf zukünftige Verfahren mit Nachdruck anzuhalten, im Falle solcher, welche sich nicht mehr unter die gesetzliche Normierung eines beschleunigten Verfahrens fassen lassen, eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen. Andernfalls wird dem gesetzgeberischen Gedanken, welcher der Neustrukturierung des Verfahrens zugrunde lag, nicht Genüge getan. So ist das neue Verfahren zwar auf eine Verfahrensbeschleunigung angelegt. Es ergibt sich aber aus dem Gesetz deutlich, dass der unterschiedlichen Komplexität von Verfahren Rechnung zu tragen ist und die Parteirechte, insbesondere der Rechtsschutz in den Zentren des Bundes im erforderlichen Umfang (vgl. Art. 102f - Art. 102k AsylG) zu gewährleisten ist.

7.6 Gesamthaft ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Prüfung abzuweisen.

8.

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt sodann in materieller Hinsicht, dass das SEM vorliegend die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht verneint hat. Dies aus den nachfolgenden Gründen.

8.2 Im Länderurteil BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).

8.3 Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Sie hat im bisherigen Verfahren weder Ausweispapiere noch andere Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur Klärung ihrer Identität und ihrer Herkunft beizutragen. Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht.

8.3.1 Dabei kann zur Hauptsache auf die LINGUA-Analyse verwiesen werden, wonach sie sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei. Eine LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson dar (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34).

8.3.2 Die vorliegend vorgenommene LINGUA-Analyse stammt von einer qualifizierten Person und vermag im Ergebnis zu überzeugen, wohingegen es der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen ist, die Schlussfolgerungen zu entkräften. Inhaltlich erscheint der LINGUA-Bericht vom 24. Juli 2019 ausgewogen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Einschätzung der landeskundlichen Kenntnisse sowie des sprachlichen Ausdrucks der Beschwerdeführerin dem von ihr behaupteten biografischen Hintergrund ausdrücklich Rechnung getragen wurde. Gestützt auf eine linguistische Analyse, welche vom soziolinguistischen Profil der angeblichen Herkunftsregion der Beschwerdeführerin ausging, wurden Phonetik/Phonologie, Morphologie und Lexikon ihres effektiven Sprachgebrauchs mit dem zu erwartenden sprachlichen Profil abgeglichen.

Auch auf Beschwerdeebene wird den Schlüssen im LINGUA-Gutachten nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr in einer Wiederholung des Standpunkts, den die Beschwerdeführerin schon im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse eingenommen hat. Diese Bedenken wurden aber in der angefochtenen Verfügung schon berücksichtigt. Es trifft zwar zu, dass, wie die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den von ihr eingereichten Bericht der SFH vom 10. Dezember 2015 in der Beschwerde einwandte, nicht alle Tibeter und Tibeterinnen in der Lage sind, Chinesisch zu sprechen. Indessen führte die Vorinstanz in differenzierter und überzeugender Weise aus, weshalb sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Lebensumstände nicht mit ihren minimalen Kenntnissen der chinesischen Sprache vereinbaren lassen, sondern darüber hinausreichen müssten, wenn sie tatsächlich aus der von ihr angegebenen Herkunftsregion stammen würde. Die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion weisen markante Lücken respektive Fehler auf, die bei einer tatsächlich dort erfolgten Sozialisation nicht zu erwarten wären. Die in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen angerufene Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihr Haus und ihr Heimatdorf selten verlassen und verfüge über keine Schulbildung, greift als Erklärung zu kurz. Dem Fazit der sachverständigen Person, die Beschwerdeführerin sei sehr wahrscheinlich nicht in C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China, kommt vor diesem Hintergrund erhebliches Gewicht zu.

8.3.3 Die Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft verschleiert, wird letztlich dadurch bestärkt, dass auch ihre Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, wonach sie zwei politisch verfolgte Mönche verköstigt und ihnen einen Platz zum Schlafen anboten haben soll, widersprüchlich ausgefallen sind. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen und unter Verweis auf eben diese, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Zeitangabe, wann sich dieser Vorfall ereignet habe, mehrfach widersprochen hat. Der Beschwerdeeinwand, die Zeitangaben in Tibet seien anders als in der Schweiz, weshalb es möglicherweise Missverständnisse gegeben habe, überzeugt nicht. Auffallend ist sodann, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zum angeblichen Vorfall detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A20, F126 ff., F141 ff.). Auch war sie nicht in der Lage zu beschreiben, wie sie sich gefühlt hat, als sie von der persönlichen Suche nach ihr erfahren habe (vgl. act. A20, F162 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht teilt sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum Ablauf ihrer Ausreise unstimmig sind. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend verschiedene Widersprüche festgestellt, denen die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts Substanziiertes entgegenhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die wohlbegründete Verfügung der Vorinstanz zu verweisen (angefochtene Verfügung S. 6). Vor diesem Hintergrund scheint die Schlussfolgerung in der Tat zutreffend, dass die Beschwerdeführerin an der Bekanntgabe ihres tatsächlichen Herkunftsortes nicht interessiert ist.

8.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Erwägungen bezüglich ihrer mangelhaften geographischen Kenntnisse, kaum vorhandenen Chinesisch-Kenntnisse, der unsubstanziierten und auch widersprüchlichen Schilderung der Verfolgungsvorbringen sowie ihrer widersprüchlichen Angaben zur Flucht nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen.

8.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und ihr Asylgesuch abgelehnt.

9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

11.
Ein Vollzug der Beschwerdeführerin nach China ist explizit auszuschliessen. Aufgrund der tibetischen Ethnie der Beschwerdeführerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter Umständen die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt (BVGE 2014/12 E. 5.11).

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde jedoch mit Beschwerde vom 6. September 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Da - ex ante betrachtet - die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen sind und die Beschwerdeführerin, die sich im Bundesasylzentrum aufhält und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, auch als mittellos zu erachten ist, ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Ein Vollzug in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Kinza Attou

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)105, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)106 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI107.108

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^f Principe - 1 Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
¹	Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
²	Le SEM mandate un ou plusieurs prestataires pour remplir les tâches visées à l'al. 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116