E-4534/2019 - 2019-09-25 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. August 2019

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4534/2019

Urteil vom 25. September 2019

Besetzung

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),
Richter Grégory Sauder,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Kinza Attou.

Parteien

A._______, geboren am (...),
China (Volksrepublik),
vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (...).
E-4534/2019

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, ethnische Tibeterin, die Volksrepublik China am 21. Juni 2017 in Richtung Nepal. Am 27. Mai 2019 gelangte sie in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Daraufhin wurde sie dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zugewiesen. Am 29. Mai 2019 mandatierte sie die rubrizierte Rechtsvertretung. Am 3. Juni 2019 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt.
B.
Am 20. Juni 2019 wurde das Dublin-Verfahren beendet. C.
Am 15. Juli 2019 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. Im Rahmen dieser Anhörungen machte sie im Wesentlichen geltend, aus dem Dorf C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______, Autonomes Gebiet Tibet, Volksrepublik China, zu stammen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Ihre Mutter sei früh verstorben. Die Schule habe sie auf eigene Entscheidung hin nie besucht und sie sei Analphabetin. Einen Beruf habe sie nicht erlernt, sie habe aber im Restaurant ihrer Familie in C._______ ausgeholfen. Im (...) sei ein Freund von ihr mit zwei Mönchen in ebendieses Restaurant gekommen und habe sie gebeten, den Mönchen zu helfen. Er habe ihr mitgeteilt, dass die Mönche sich politisch betätigt hätten und auf der Flucht seien. Nachdem die Mönche sich umgezogen, gegessen und getrunken hätten, habe sie die beiden zu einem Abstellraum gebracht, wo sie ein paar Stunden lang geschlafen hätten. Am gleichen Abend seien die Mönche vom Restaurant aus weitergereist. Am nächsten Tag hätten chinesische Polizisten das Restaurant aufgesucht und sich nach ihr erkundigt. Sie sei jedoch an diesem Tag nicht zuhause gewesen. Nachdem sie vom Besuch der Polizei erfahren habe, habe sie grosse Angst bekommen und sich so schnell wie möglich zu ihrer Tante begeben, um sich zu verstecken. Ihr Vater habe ihr geraten, das Dorf so schnell wie möglich zu verlassen und ihre Ausreise aus dem Heimatstaat organisiert. Sie sei nach Nepal ausgereist, wo sie sich etwa eineinhalb Jahre aufgehalten habe. Danach sei sie via Griechenland in die Schweiz gereist. D.
Am 24. Juli 2019 führte ein Experte der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM im Hinblick auf eine Analyse ihrer landeskundlich-kulturellen Kennt-
Seite 2

E-4534/2019

nisse und ihres linguistischen Profils ein Telefoninterview durch. Die sachverständige Person kam aufgrund dieser Analyse in ihrem Gutachten vom 7. August 2019 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin sehr wahrscheinlich nicht wie von ihr angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. E.
Im Rahmen der Anhörung wurde der Beschwerdeführerin am 19. August 2019 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchgeführten Lingua-Analyse gewährt. F.
Am 26. August 2019 wurde der Entscheidentwurf des SEM inklusive aller entscheidrelevanten Akten der Rechtsvertretung zugestellt. Sie nahm dazu mit Schreiben vom 27. August 2019 fristgerecht Stellung. G.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 gleichentags unter Aushändigung der editionspflichtigen Akten eröffnet stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin an. Aufgrund Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ordnete sie die vorläufige Aufnahme an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.
H.
Mit Eingabe vom 6. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I.
Am 10. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde.
Seite 3

E-4534/2019

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Hinsichtlich des Asyl- und Wegweisungsentscheids urteilt das Gericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. 5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Seite 4

E-4534/2019

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).
6.
6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 6.1.1 Zunächst verwies es im Detail auf die Ergebnisse der LINGUAAnalyse: Die Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin habe ergeben, dass sie einige Angaben zur Heimatregion habe machen können. Aber ihre Schilderungen hätten auch einige Unstimmigkeiten aufgewiesen, die vor dem von ihr angegebenen biografischen Hintergrund nicht zu erklären seien. So habe sie die Lage des nahegelegenen Dorfes F._______ nicht korrekt anzugeben vermocht. Weiter habe sie nichts von der Existenz eines von der sachverständigen Person erwähnten Nachbarkreises gewusst. Auch habe sie Mühe gehabt, Distanzen korrekt einzuschätzen. Ausserdem habe sie angegeben, dass das Restaurant ihrer Familie keinen Namen gehabt habe. Dies entspreche nicht den Bestimmungen vor Ort, wonach die Namensgebung von Restaurants zwecks Registrierung notwendig sei. Weiter habe sie wenige ungenügende Angaben zum Ausstellungsverfahren ihres Personalien-
Seite 5

E-4534/2019

ausweises und dessen Gültigkeitsdauer sowie zum Erscheinungsbild des Familienbüchleins gemacht. Die Beschwerdeführerin sei zu Beginn des Gesprächs explizit gebeten worden, ihren Heimatdialekt zu sprechen. Aus linguistischer Sicht hielt die sachverständige Person fest, dass die Sprache der Beschwerdeführerin auf phonetisch / phonologischer, lexikalischer und morphologischer / morphosyntaktischer Ebene Einflüsse exiltibetischer Sprachen sowie auch anderer tibetischer Dialekte aufweise. So zeige sich in ihrer Sprech- und Ausdrucksweise beispielweise entgegen den aufgrund der von ihr angegebenen Biographie zu erwartenden Ergebnisse auf keiner Ebene eine überwiegende Ähnlichkeit mit dem Tibetisch ihrer Herkunftsregion, sondern vielmehr eine Prägung zu gleichen Teilen durch das D._______- und das G._______-Tibetische. Solche Einflüsse seien nicht allesamt durch die angegebenen, etwas über eineinhalbjährigen Aufenthalte in Nepal und in der Schweiz erklärbar. Zudem habe sie angegeben, nur wenig Chinesisch zu sprechen. Laut Einschätzung der sachverständigen Person sei dies zwar möglich, angesichts ihres jungen Alters sowie ihres Zugangs zu sozialen Medien hätten ihre Antworten auf die gestellten Fragen die Anforderungen an ihre Chinesisch-Kenntnisse jedoch nur teilweise erfüllt. Aufgrund der landeskundlich-kulturellen Evaluation sowie der linguistischen Analyse sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wie angegeben im Kreis D._______, Gebiet E._______ sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. 6.1.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, im Rahmen der Anhörung vom 19. August 2019 sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. Auf die landeskundlich-kulturellen Wissenslücken angesprochen, habe sie geantwortet, sehr wohl angegeben zu haben, dass es Gemeinden gebe; es müsse sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Dass ihr aber die Namen dieser Gemeinden auf Nachfrage ihrer Rechtsvertretung dennoch nicht in den Sinn gekommen seien, erstaune. Vom Nachbarkreis H._______ habe sie tatsächlich noch nie etwas gehört. Auch die fehlerhafte Lokalisierung des Dorfes F._______ habe sie nicht aufzuklären vermocht. Ihre Angabe, dass F._______ auf dem Weg von C._______ nach D._______ liege, sei angesichts ihrer Schilderungen während der Anhörung, wonach sie bereits in D._______ gewesen sei, jedoch noch nie in F._______, nicht nachvollziehbar. Bezüglich der fehlerhaften Angaben betreffend die Distanzen habe sie lediglich erwidert, dass ihr eine genaue Angabe aufgrund der fehlenden Relevanz von Daten und Uhrzeiten in ihrer Heimatgegend nicht möglich sei. Befremdlich sei auch ihre Angabe, sie
Seite 6

E-4534/2019

habe den Berg I._______ nie selbst besucht, weil sie früher noch klein gewesen sei, da sie erst im Alter von dreissig Jahren ausgereist sei. Von einer Ausreise im jungen Alter könne somit nicht die Rede sein. Auf die Farbe ihres Familienbüchleins angesprochen, habe sie erwähnt, dass sie entgegen der Aussage der sachverständigen Person nicht die Farbe (...), sondern (...) genannt habe. Dies solle laut Beschwerdeführerin auf ein Missverständnis zurückzuführen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass sie die Farbe des Familienbüchleins bereits während der ersten Anhörung nicht habe benennen können, sei diese Erklärung jedoch wenig überzeugend. Schliesslich habe sie auch in Bezug auf ihre fehlenden Kenntnisse der Telefonvorwahl, die inkorrekten Angaben zur Ausstellung des Personalienausweises, den fehlenden Namen des Restaurants und die Ungereimtheiten betreffend ihrer Sprech- und Ausdrucksweise auf Tibetisch und Chinesisch nichts Substantielles vorzubringen vermocht, um ihre behauptete Herkunft zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Vor dem Hintergrund ihrer Biografie und ihres Alters seien diese Lücken und Unstimmigkeiten weder erklärbar noch aufgelöst worden. 6.1.3 In dieses Abklärungsergebnis würden sich sodann ihre widersprüchlichen Aussagen anlässlich der Anhörungen einfügen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass sie die beiden sich auf der Flucht befindlichen Mönche auf Bitte eines Freundes hin beherbergt habe. Sie habe sich nichts dabei gedacht und einfach zugestimmt. Angesichts ihres vorgebrachten langjährigen Aufenthaltes in Tibet mute ihre Unbedarftheit und ihr angebliches Unwissen betreffend allfälliger Konsequenzen befremdlich an. Dies umso mehr, als sie gleichzeitig angegeben habe, den Mönchen aufgrund der ihnen drohenden Probleme mit den chinesischen Behörden geholfen zu haben. Weiter habe sie zuerst erwähnt, dass die Mönche spät am Abend im Restaurant angekommen seien. Im Widerspruch dazu habe sie später ausgeführt, es sei am frühen Nachmittag gewesen. Ihre Erwähnung der kulturell bedingten unterschiedlichen Zuordnungen von Tageszeiten sei wenig überzeugend. Weiter habe sie widersprüchliche Aussagen zu ihrer illegalen Ausreise gemacht und diese Widersprüche auch auf Nachfrage hin nicht erklären können. Sowohl ihre Asylgründe als auch die geltend gemachte illegale Ausreise aus Tibet seien aufgrund ihrer widersprüchlichen, unkonkreten und nicht nachvollziehbaren Aussagen nicht glaubhaft. Daran würde auch die nachträgliche Einreichung zweier Fotos, bei welchen es sich um eines vom (...)-Kloster und eines vom Dorf C._______ handeln solle, nichts ändern, zumal diese beiden Fotos keinerlei spezifische Merkmale aufweisen würden, anhand welcher sie den genannten Orten zuge-
Seite 7

E-4534/2019

ordnet werden könnten. Vielmehr falle anhand der auf dem Foto ersichtlichen Geschäfte und Strassen auf, dass die abgebildete Ortschaft einen gewissen Entwicklungsstandard zeige. Dies gehe nicht mit ihrer Beschreibung einher, wonach es sich beim Dorf C._______ um einen kleinen, einfachen Ort handle, wo die Menschen eigentlich nichts hätten, die Häuser aus Stein gebaut seien und es lediglich ein paar wenige Geschäfte für den Kauf von Gemüse und Kleidern gäbe.
Bezeichnenderweise habe sie bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Ausweispapiere zum Beleg ihrer geltend gemachten Identität zu den Akten gereicht.
6.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest und rügt eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie nicht aus dem Dorf C._______ stamme respektive nicht dort sozialisiert worden sei. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 7.
Vorab sind die formellen Rügen und der damit verbundene Rückweisungsantrag zu prüfen, welcher auf Beschwerdeebene vorgebracht wird. 7.1 In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Vor diesem Hintergrund war das SEM bei der Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG) gehalten, die Herkunft und den Sozialisierungsraum der Beschwerdeführerin festzustellen. Dieser Pflicht ist das SEM vorliegend unter anderem dadurch nachgekommen, dass es zur Abklärung der Herkunft und des Sozialisierungsraums der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gab. 7.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) gerügt, weil der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt des LINGUA-Berichts nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht worden sei (vgl. Beschwerde, Seite 8

E-4534/2019

Ziff. 5). Zwar habe die Vorinstanz anlässlich der zweiten Anhörung der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, sich mündlich zu den beanstandeten Punkten zu äussern. Aber insbesondere hinsichtlich des linguistischen Teils seien ihr nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorwürfen der Vorinstanz zu äussern. Dies sei stossend. So seien Begriffe, welche die Beschwerdeführerin verwendet haben soll, nicht bezeichnet worden, und im Allgemeinen habe das SEM nur oberflächliche Informationen zum Inhalt des linguistischen Teils der Analyse wiedergegeben. Der Beschwerdeführerin sei es mithin nicht möglich, konkrete Einwände zu erheben, weshalb damit das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
7.3 Dieser formelle Einwand ist unzutreffend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in eine Herkunftsanalyse aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen (Gefahr einer missbräuchlichen Weiterverwendung durch Dritte; Vermeidung eines unerwünschten Lerneffekts) keine vollständige Einsicht zu gewähren. Vielmehr genügt es, wenn im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die angeblich falschen oder unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass hierzu konkrete Einwände vorgebracht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9b).
Dies ist vorliegend geschehen, zumal die konkreten Themenbereiche, zu welchen sich die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz unzutreffend geäussert hat, im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. August 2019 hinreichend detailliert offengelegt wurden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. Sofern in der Beschwerde eingewandt wird, hinsichtlich der linguistischen Analyse seien im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt worden, um sich umfassend zu den Vorhalten der Vorinstanz äussern zu können (Beschwerde Ziff. 5 mit Verweis auf A28 F30), ist Folgendes festzustellen. Die linguistische Analyse untersucht die Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax, Lexikon und Semantik / Pragmatik. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde gegenüber der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang festgestellt, ihre Sprech- und Ausdrucksweise liesse nicht darauf schliessen, dass sie ihr bisheriges Leben wie behauptet in Tibet im Kreis D._______, Gebiet E._______ verbracht habe. Ihr Dialekt weisse gleichermassen Gemeinsamkeiten mit dem Dialekt von D._______ und dem Dialekt von G._______ auf. Die Sprech- und Ausdrucksweise weise zudem eine exiltibetische Färbung auf, welche sich mit Seite 9

E-4534/2019

einem Aufenthalt von eineinhalb Jahren in Nepal nicht erklären lasse (A28 F30). Der Beschwerdeführerin wurde sodann entgegengehalten, dass sie über geringe Kenntnisse des Chinesischen verfüge. Auch Wörter, die aus ihrer Lebenswelt stammen würden, habe sie nicht übersetzen können (A28 F31). Die Vorhalte sind angesichts der sehr wissenschaftlichen Darstellung der Phonetik / Phonologie, Morphologie / Morphosyntax auf zwei einfache Aussagen heruntergebrochen worden. Die Beschwerdeführerin hat zu diesen Vorhalten im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung genommen. Weder sie noch die anwesende Rechtsvertretung haben diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren weiteren Erklärungsbedarf angemeldet. Die Vorinstanz geht auch in der angefochtenen Verfügung nicht über den im Rahmen des rechtlichen Gehörs angebrachten Vorhalt hinaus. Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung nicht mit neuen Erkenntnissen zur linguistischen Analyse konfrontiert (vorinstanzliche Verfügung S. 4). Die linguistischen Kenntnisse der Beschwerdeführerin waren für das Untersuchungsergebnis sodann zwar ein Aspekt, aber weder allein noch im Wesentlichen ausschlaggebend. Aus der Verfügung der Vorinstanz geht hervor, dass sie am Ergebnis der LINGUA-Analyse festhält; sie stellt ihre Begründung aber hauptsächlich auf die nicht den Erwartungen entsprechenden landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der Beschwerdeführerin ab, zu welchen sehr ausführlich die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährt wurde. Als wesentlich erachtete die Vorinstanz sodann auch die vorgebrachten Gründe für die Flucht und die Schilderungen der Ausreise, die die Vorinstanz aufgrund unsubstanziierter und mit Widersprüchen behafteter Aussagen als unglaubhaft erachtete. Die Beschwerdeführerin hatte ferner die Gelegenheit, in den Räumlichkeiten des SEM das Telefoninterview, auf welches sich die Lingua-Expertise stützt, anzuhören. Dass sie diese Möglichkeit nicht nutzte, ist nicht dem SEM anzulasten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nicht auszugehen. 7.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge damit, dass das SEM seine Abklärungspflicht verletzt habe, weil es kaum auf ihre Vorbringen eingegangen sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 7). Dies sei deutlich aus dem Protokoll der zweiten Anhörung ersichtlich, an deren Ende die befragende Person bereits vorweggenommen habe, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme das Ergebnis des LINGUA-Gutachtens nicht habe umstossen können. Eine weitere Prüfung oder Stellungnahme der sachverständigen Person zu den Angaben der Beschwerdeführerin sei nicht erfolgt. Dies obwohl die Vorinstanz den Seite 10

E-4534/2019

Sachverhalt selbst nicht abschliessend beurteilen könne, wie sich dies aus der Antwort (act. A28, F57) der befragenden Person ergebe. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes lässt sich diesbezüglich nicht feststellen. Die Aussage F57 bezieht sich auf eine Anmerkung der Beschwerdeführerin, in Frage 56, mit folgendem Wortlaut: "Ich finde es eigenartig, dass die Spezialistin sagt, dass ich nicht aus Tibet bin. Ich bin aus Tibet, und man sieht es mir ja auch an: Schauen Sie mein Gesicht an! Wenn ich ausserhalb Tibets aufgewachsen wäre, könnte ich ja ein wenig schreiben oder lesen oder so, aber ich kann das nicht." Daraufhin antwortete die befragende Person "Ich kann das nicht abschliessend beurteilen, denn es übersteigt bei weitem meine Kenntnisse über die tibetischen Verhältnisse. Ich kann das anhand ihrer Aussagen von jetzt allerdings nicht entkräften, und geh daher davon aus, dass ihre Sozialisierung nicht ganz so abgelaufen ist, wie sie es darstellen." Der Antwort F57 ist nach Ansicht des Gerichts nicht zu entnehmen, dass die befragende Person davon ausging, der Sachverhalt sei nicht genügend erstellt und eine materielle Beurteilung nicht möglich. Eine erneute Konsultation der sachverständigen Person aufgrund der Stellungnahme der Beschwerdeführerin drängt sich entgegen der Meinung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde Ziff. 7) nicht auf. Die Beschwerdeführerin vermengt vielmehr die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Das SEM gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. 7.5 Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, man erlaube sich die Anmerkung, dass das Verfahren angesichts des Sachverhalts respektive den dazu erfolgten Abklärungen mit zwei Anhörungen sowie einer Sprachund Herkunftsanalyse im erweiterten Verfahren hätte abgehandelt werden müssen. Es handle sich vorliegend nicht mehr um einen einfachen Fall wie vom Gesetzgeber vorgesehen, und die kurze Beschwerdefrist von nur sieben Arbeitstagen berge die Gefahr einer Verletzung von Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person, unabhängig davon, wie das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheine. In der Stellungnahme vom 27. August 2019 sei die Vorinstanz bereits auf diesen Umstand hingewiesen worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 16).

Seite 11

E-4534/2019

7.5.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylverfahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungsphase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vorzunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret erhebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstellen, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunftssowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26bis AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage. Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfahrensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids (Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 AsylG).
Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, entscheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG). Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhängig, welche Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Seite 12

E-4534/2019

Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich grundsätzlich nicht per se auf die Rechtsmässigkeit des materiellen Entscheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getroffen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden (Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen auch: CARONI MARTINA, Das neue Asylverfahren - ein Überblick, recht 2019, S. 90 Fn. 46 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese Untersuchungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehenden Parteirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt werden können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen. 7.5.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 27. Mai 2019 gestellt. Die angefochtene Verfügung datiert vom 28. August 2019, mithin 91 Tage später. Im Verfahren selbst fand die Anhörung zu den Asylgründen am 15. Juli 2019 statt, dies von 9.00 Uhr 17.20 Uhr. Daraufhin wurde zur Abklärung der Herkunft der Beschwerdeführerin eine LINGUA-Analyse in Auftrag gegeben, die am 24. Juli 2019 stattgefunden hat. Schon nach Durchführung der Anhörung musste klar sein, dass die erwähnten Verfahrensschritte und die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse nicht innert der gesetzlich vorgegebenen Fristen erfolgen können. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte schliesslich am 19. August 2019, in einem zeitlichen Umfang von 9.05 Uhr bis 12.20 Uhr. 7.5.3 Wie bereits festgestellt, hat die Überschreitung der in Art. 37 Abs. 2 AsylG festgelegten Fristen nicht per se die materielle Unrechtmässigkeit des Entscheids zur Folge. Sie kann aber eine Verletzung von Verfahrensrechten und damit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben. Mit Blick auf den vorliegenden Fall ist der Rechtsvertretung zuzustimmen, dass die Behandlung eines Falls im beschleunigten Verfahren eine wesentliche Verkürzung der Rechtsmittelfrist zur Folge hat (sieben Arbeitstage im beschleunigten Verfahren [Art. 108 Abs. 1 AsylG] gegenüber 30 Tagen im erweiterten Verfahren [Art. 108 Abs. 2 und 3 AsylG]). Seite 13

E-4534/2019

Nicht zuletzt, um in komplexen Fällen die Parteirechte zu gewährleisten, hat das SEM einen solchen Fall dem erweiterten Verfahren zuzuweisen. 7.5.4 Im vorliegenden Fall wurde keine konkrete Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht. Die Beschwerde, welche unter Einhaltung der nur kurzen Beschwerdefrist verfasst wurde, setzt sich sodann auch mit den wesentlichen Aspekten der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinander. Eine Aufhebung der Verfügung rechtfertigt sich daher vorliegend zwar nicht. Das SEM ist jedoch mit Blick auf zukünftige Verfahren mit Nachdruck anzuhalten, im Falle solcher, welche sich nicht mehr unter die gesetzliche Normierung eines beschleunigten Verfahrens fassen lassen, eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen. Andernfalls wird dem gesetzgeberischen Gedanken, welcher der Neustrukturierung des Verfahrens zugrunde lag, nicht Genüge getan. So ist das neue Verfahren zwar auf eine Verfahrensbeschleunigung angelegt. Es ergibt sich aber aus dem Gesetz deutlich, dass der unterschiedlichen Komplexität von Verfahren Rechnung zu tragen ist und die Parteirechte, insbesondere der Rechtsschutz in den Zentren des Bundes im erforderlichen Umfang (vgl. Art. 102f Art. 102k AsylG) zu gewährleisten ist.
7.6 Gesamthaft ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Prüfung abzuweisen.
8.
8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt sodann in materieller Hinsicht, dass das SEM vorliegend die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu Recht verneint hat. Dies aus den nachfolgenden Gründen.
8.2 Im Länderurteil BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft Seite 14

E-4534/2019

der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). 8.3 Die Identität der Beschwerdeführerin steht nicht fest. Sie hat im bisherigen Verfahren weder Ausweispapiere noch andere Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur Klärung ihrer Identität und ihrer Herkunft beizutragen. Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. 8.3.1 Dabei kann zur Hauptsache auf die LINGUA-Analyse verwiesen werden, wonach sie sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei. Eine LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson dar (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). 8.3.2 Die vorliegend vorgenommene LINGUA-Analyse stammt von einer qualifizierten Person und vermag im Ergebnis zu überzeugen, wohingegen es der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen ist, die Schlussfolgerungen zu entkräften. Inhaltlich erscheint der LINGUA-Bericht vom 24. Juli 2019 ausgewogen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Einschätzung der landeskundlichen Kenntnisse sowie des sprachlichen Ausdrucks der Beschwerdeführerin dem von ihr behaupteten biografischen Hintergrund ausdrücklich Rechnung getragen wurde. Gestützt auf eine linguistische Analyse, welche vom soziolinguistischen Profil der angeblichen Herkunftsregion der Beschwerdeführerin ausging, wurden Phonetik/Phonologie, Morphologie und Lexikon ihres effektiven Sprachgebrauchs mit dem zu erwartenden sprachlichen Profil abgeglichen.
Auch auf Beschwerdeebene wird den Schlüssen im LINGUA-Gutachten nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr in einer Wiederholung des Standpunkts, den die Beschwerdeführerin schon im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-
Seite 15

E-4534/2019

Analyse eingenommen hat. Diese Bedenken wurden aber in der angefochtenen Verfügung schon berücksichtigt. Es trifft zwar zu, dass, wie die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den von ihr eingereichten Bericht der SFH vom 10. Dezember 2015 in der Beschwerde einwandte, nicht alle Tibeter und Tibeterinnen in der Lage sind, Chinesisch zu sprechen. Indessen führte die Vorinstanz in differenzierter und überzeugender Weise aus, weshalb sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Lebensumstände nicht mit ihren minimalen Kenntnissen der chinesischen Sprache vereinbaren lassen, sondern darüber hinausreichen müssten, wenn sie tatsächlich aus der von ihr angegebenen Herkunftsregion stammen würde. Die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion weisen markante Lücken respektive Fehler auf, die bei einer tatsächlich dort erfolgten Sozialisation nicht zu erwarten wären. Die in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen angerufene Begründung, die Beschwerdeführerin habe ihr Haus und ihr Heimatdorf selten verlassen und verfüge über keine Schulbildung, greift als Erklärung zu kurz. Dem Fazit der sachverständigen Person, die Beschwerdeführerin sei sehr wahrscheinlich nicht in C._______, Kreis D._______, Gebiet E._______ in Tibet sozialisiert worden, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China, kommt vor diesem Hintergrund erhebliches Gewicht zu. 8.3.3 Die Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft verschleiert, wird letztlich dadurch bestärkt, dass auch ihre Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, wonach sie zwei politisch verfolgte Mönche verköstigt und ihnen einen Platz zum Schlafen anboten haben soll, widersprüchlich ausgefallen sind. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen und unter Verweis auf eben diese, ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Zeitangabe, wann sich dieser Vorfall ereignet habe, mehrfach widersprochen hat. Der Beschwerdeeinwand, die Zeitangaben in Tibet seien anders als in der Schweiz, weshalb es möglicherweise Missverständnisse gegeben habe, überzeugt nicht. Auffallend ist sodann, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zum angeblichen Vorfall detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A20, F126 ff., F141 ff.). Auch war sie nicht in der Lage zu beschreiben, wie sie sich gefühlt hat, als sie von der persönlichen Suche nach
ihr
erfahren
habe
(vgl.
act.
A20,
F162 ff.).
Das
Bundesverwaltungsgericht teilt sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum Ablauf ihrer Ausreise unstimmig sind. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend verschiedene Widersprüche festgestellt, denen die Beschwerdeführerin im vorliegenden Seite 16

E-4534/2019

Verfahren nichts Substanziiertes entgegenhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die wohlbegründete Verfügung der Vorinstanz zu verweisen (angefochtene Verfügung S. 6). Vor diesem Hintergrund scheint die Schlussfolgerung in der Tat zutreffend, dass die Beschwerdeführerin an der Bekanntgabe ihres tatsächlichen Herkunftsortes nicht interessiert ist.
8.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Erwägungen bezüglich ihrer mangelhaften geographischen Kenntnisse,
kaum
vorhandenen
Chinesisch-Kenntnisse,
der
unsubstanziierten und auch widersprüchlichen Schilderung der Verfolgungsvorbringen sowie ihrer widersprüchlichen Angaben zur Flucht nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen.
8.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und ihr Asylgesuch abgelehnt. 9.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.
Seite 17

E-4534/2019

11.
Ein Vollzug der Beschwerdeführerin nach China ist explizit auszuschliessen. Aufgrund der tibetischen Ethnie der Beschwerdeführerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter Umständen die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt (BVGE 2014/12 E. 5.11). 12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde jedoch mit Beschwerde vom 6. September 2019 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Da ex ante betrachtet die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen sind und die Beschwerdeführerin, die sich im Bundesasylzentrum aufhält und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, auch als mittellos zu erachten ist, ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

E-4534/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3.
Ein Vollzug in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger

Kinza Attou

Versand:

Seite 19

E-4534/2019 25. settembre 2019 07. ottobre 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. August 2019

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAsi 26^bis

BVGE

2015/3 2014/12 2014/26 2013/37 2009/29

BVGer

E-4534/2019

GICRA

1998/34 2003/14 S.34 2005/1

AS 2016/3101

2014/7991

RECHT

2019 S.90

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 26 [1] Fase preparatoria
	1.	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
	2.	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
	3.	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
	4.	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
	5.	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 36 [1] Procedura prima delle decisioni
	1.	In caso di decisione di non entrata nel merito secondo l'articolo 31a capoverso 1, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. Lo stesso vale se il richiedente:
		a.	inganna le autorità sulla propria identità e l'inganno è stabilito dai risultati dell'esame dattiloscopico o da altri mezzi di prova;
		b.	basa la sua domanda in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati;
		c.	si rende colpevole di un'altra violazione grave del suo obbligo di collaborare.
	2.	Negli altri casi ha luogo un'audizione secondo l'articolo 29.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 37 [1] Termini procedurali di prima istanza
	1.	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013 [2].
	2.	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
	3.	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
	4.	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
	5.	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
	6.	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [3], l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [4] (CPM) o l'articolo 68 LStrI [5]. [6]

[1] Nuovo testo giusta i n. I e IV 2 per i cpv. 4 e 6 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (rifusione), GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31. [3] RS 311.0 [4] RS 321.0 [5] RS 142.20 [6] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 29 [1] Audizione sui motivi d'asilo
	1.	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
	1bis.	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
	2.	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
	3.	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102f Principio
	1.	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
	2.	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 57
	1.	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
	2.	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 49
		Il giudice può raccogliere presso autorità e, eccezionalmente, anche presso privati informazioni scritte. Secondo il suo prudente criterio, decide se esse costituiscono prova sufficiente o se abbisognano della conferma mediante deposizione giudiziale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).