E-4483/2019 - 2019-09-25 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 27. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4483/2019

Urteil vom 25. September 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Georgien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 21. Mai 2019 auf dem Luftweg und gelangten am selben Tag in die Schweiz. Am 27. Mai 2019 suchten sie um Asyl nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen (PA). Die Vorinstanz führte am 13. Juni 2019 die Erstbefragungen durch und hörte die Beschwerdeführenden am 16. August 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er stamme aus E._______, lebe jedoch seit seinem (...) Lebensjahr in F._______. Er sei (...) und habe (...) Jahre lang als (...) für die (...) gearbeitet. Danach sei er (...) bei der (...) gewesen. Der (...) dieser (...) sei im Jahr 2015 ermordet worden, weshalb der (...) habe schliessen müssen. Seitdem sei er arbeitslos. Er habe zwei Brüder, welche in Georgien leben würden.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei in F._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe an der Universität (...) studiert und während dieser Zeit als (...) gearbeitet. Ferner habe sie während ihres Studiums ein Jahr lang in den G._______ in einem (...) gearbeitet. Nach Studienabschluss habe sie als (...) bei einer (...), als (...) und als (...) bei einem (...) gearbeitet. Zudem habe sie (...) und (...) unterrichtet. Von 2003 bis 2005 habe sie bei der (...) gearbeitet. Danach sei sie (...) des (...) in einem (...) gewesen. Diese Stelle habe sie am (...) 2019 gekündigt. Ihre Eltern und ihre zwei Schwestern würden in F._______ leben.

A.d Zu ihren Ausreisegründen führten die Beschwerdeführenden aus, bei ihrem Sohn C._______ sei im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert worden. Als sie an seiner (...) einen Knoten festgestellt hätten, der ihn beim (...) behindert habe und innert wenigen Tagen gewachsen sei, seien sie zu einem Kinderarzt in F._______ gegangen. Dieser habe die unzutreffende Diagnose einer (...)infektion gestellt. Da der Knoten gewachsen sei, sei am (...) 2018 im Spital in F._______ eine CT-Untersuchung durchgeführt und festgestellt worden, dass es sich um Krebs handelte. Um weitere Untersuchungen zu machen, sei ihnen geraten worden, ins Ausland zu reisen, am besten in die H._______, da die Reise dorthin visumsfrei möglich sei. Am (...) 2018 seien sie nach I._______ gereist, wo bei C._______ in einer (...) Klinik eine Biopsie- und Gewebeuntersuchung durchgeführt worden sei. Die im Spital in F._______ gestellte Diagnose sei bestätigt worden. Die Untersuchungen seien im (...)klinikum weitergeführt worden, wo unter anderem eine Knochenbiopsie und am (...) 2018 eine PET/CT-Untersuchung vorgenommen worden sei. Nach dem Befund sei mit einer hochdosierten Chemotherapie begonnen worden. Am (...) 2018 sei nach den ersten drei Chemotherapiezyklen eine erneute MRI-Untersuchung durchgeführt worden, die gezeigt habe, dass die Therapie wirke. In den kommenden Monaten seien in I._______ insgesamt sechs Chemotherapiezyklen und 28 Radiotherapien durchgeführt worden. Mitte (...) 2018 sei festgestellt worden, dass der Tumor habe entfernt werden können, sich aber infolge der Radiotherapien eine Verdickung beim (...) ergeben habe. Die Ärzte hätten ihnen mitgeteilt, dass dieser Tumor rezidivierend sei, insbesondere in den ersten fünf bis sechs Jahren nach dessen Entfernung. Zudem seien sie auf die mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der intensiven Chemo- und Radiotherapie hingewiesen worden. Diese könnten den (...), die (...), (...) und (...) betreffen und durch die Wachstumsphase zu (...) führen. Am (...) 2018 seien sie nach Georgien zurückgekehrt. Die Kosten für die Behandlung in der H._______ hätten sich auf (...) US-Dollar belaufen. Davon habe das Gesundheitsministerium (...) US-Dollar, die Stadtverwaltung von F._______ weitere (...) US-Dollar und ein Solidaritätsfonds (...) US-Dollar übernommen. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung geleistet und sie selbst hätten einen Kredit aufnehmen müssen. Allfällige weitere Kontrollen in I._______ würden zwischen (...) und (...) US-Dollar kosten. Solche Beträge könnten sie nicht aufbringen. Im (...) 2018 und (...) 2019 seien in F._______ die empfohlenen dreimonatigen MRI-Untersuchungen vorgenommen worden. Anlässlich der (...)kontrolle seien keine Veränderungen
festgestellt worden. Bei der Untersuchung im (...) 2019 sei es innerlich bereits etwas «dicker» gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen geraten, in die Schweiz zu gehen, da diese die beste medizinische Versorgung in Europa habe. Die Onkologie in Georgien sei auf dem Level «Null». Sie seien nicht in die Schweiz gekommen, um hier zu leben, ihr Wunsch sei lediglich, dass ihrem Sohn geholfen werde. In Georgien würden zudem katastrophale Zustände bezüglich Luft, Ernährung und Ökologie herrschen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, einen (...)ausweis, ein Militärbüchlein, Berichte über die allgemeine Lage in Georgien, diverse Arztberichte aus der H._______, Befunde und Stellungnahmen georgischer Ärzte, ein Schreiben des georgischen Gesundheitsministeriums vom 6. Mai 2019, Berichte des (...) vom 17. Juni und 5. August 2019, eine Suspendierungsbestätigung der Schule für den Sohn der Beschwerdeführenden vom 9. August 2019 sowie Berichte der Notfallstation des (...) vom 29. und 30. Juli 2019 die Beschwerdeführerin betreffend, ein.

B.
Am 31. Mai 2019 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

C.
Am 23. August 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 26. August 2019 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Gesuch um Zuweisung in das erweiterte Verfahren lehnte sie ab und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 28. August 2019 legte die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

F.
Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Begründung im Rahmen des erweiterten Verfahrens an das SEM zurückzuweisen. Prozessual beantragen sie die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG; SR 142.31).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 27. August 2019 sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, die Beschwerdeführenden würden geltend machen, betreffend C._______ (...) sei nach der Behandlung in der H._______ im Jahr 2018 zwar eine Remission - also eine Verdrängung und Entfernung des Krebsknotens - erreicht worden. Jedoch handle es sich um eine aggressive Krebsart, die besonders im Kindsalter innerhalb einer gewissen Zeitspanne wieder auftreten könne. C._______ benötige regelmässige Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen die in Georgien nicht verfügbar seien. Die in F._______ erstellte Bildgebung sei gemäss Aussage von (...) Ärzten aufgrund der Qualität des Kontrastmittels mangelhaft und als Grundlage für eine medizinische Beurteilung ungeeignet. Sie würden sich wünschen, dass C._______ seine Kontrolltermine in der Schweiz wahrnehmen, medizinisch begleitet und psychologisch betreut werde, da der medizinische Standard in der Schweiz höher sei als in Georgien oder der H._______.

Für das SEM sei die schwierige und belastende persönliche Situation der Beschwerdeführenden unbestritten. Insbesondere sei nachzuvollziehen, dass sie sich als Eltern für C._______ den bestmöglichen Behandlungs- und Betreuungsstandard wünschten. Jedoch sei Art. 83 Abs. 4 AIG eine restriktiv auszulegende Ausnahmebestimmung und ein Vollzug der Wegweisung könne nicht mit dem Argument verhindert werden, die stationäre Infrastruktur und das medizinische Know-how in der Schweiz entspreche einem hohen, im Herkunftsstaat nicht zur Verfügung stehenden Standard. Der genannte Artikel sei nur anzuwenden, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr bei lebensbedrohlichen beziehungsweise schwerwiegenden Erkrankungen vorliege. Wobei bei letzterem vorausgesetzt werde, dass ein Wegweisungsvollzug den Zustand wesentlich verschlechtern würde, was als eine individuelle Gefahr einzustufen wäre.

Dem eingereichten Arztbericht zur Bildgebung, die am (...) 2019 im Rahmen der dreimonatigen Kontrolltermine in einem Radiologiezentrum in F._______ erstellt worden sei, lasse sich ein unauffälliger Verlauf entnehmen. Dies sei vom (...) bestätigt worden, wo die Kontrolluntersuchung ergeben habe, dass der vor etwa einem Jahr in der H._______ erreichte Zustand der kompletten Remission habe beibehalten werden können. Schliesslich lege die medizinische Auswertung der Bildgebung vom (...) 2019 nahe, dass die alle drei Monate zu erfolgenden Kontrolltermine durchaus - gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden auf Staatskosten - in F._______ durchgeführt werden könnten und die Ärzte dort die Schlüsse ziehen können, ob C._______ einer erneuten Therapie bedürfe oder nicht. Die Diagnose sei nun gestellt und die Situation sei eine gänzlich andere als im Zeitpunkt des Auftretens des Knotens.

Dass den Beschwerdeführenden vom Gesundheitsministerium mitgeteilt worden sei, die erforderlichen Rehabilitationsmassnahmen seien in Georgien nicht verfügbar, erschliesse sich nicht, zumal im Arztbericht des (...) festgehalten worden sei, die empfohlene Behandlung sei auf eine dreimonatige ambulante Kontrolle und eine sechsmonatige Bildgebung beschränkt. Es sei nachvollziehbar, dass der siebenmonatige Aufenthalt in I._______ kostspielig gewesen sei. Jedoch präsentiere sich die Ausgangslage nun anders: Nach jetzigem Kenntnisstand sei eine mehrmonatige Wohnsitznahme im Ausland nicht mehr vonnöten.

Bezüglich der von (...) Ärzten monierten schlechten Qualität der Bildgebung sei feststellen, dass es in F._______ mehrere auf Onkologie spezialisierte Klinken mit CT und MRI gebe. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb eine Bildgebung nicht im Rahmen halbjähriger (...) Reisen ins Ausland, etwa in die H._______, erfolgen können sollte.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, namentlich (...) sowie (...) psychische Abgeschlagenheit, würden einem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegenstehen, zumal die von ihr benötigten Medikamente respektive allfällige psychologische Behandlungen in Georgien verfügbar und zugänglich seien.

Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden wieder in die vor ihrer Ausreise an den (...) übertragene Wohnung einziehen können. Vom Bruder des Beschwerdeführers könne sodann erwartet werden, dass er ihnen bei der Begleichung der Schulden entgegenkomme. Zudem sei es ihnen angesichts ihrer guten Ausbildung und vielfältigen Arbeitserfahrung zuzumuten, sich innert einer gewissen Zeit wieder in die örtliche Arbeitswelt zu integrieren. Angesichts des Unterstützungswillens durch den Staat, die Familie sowie Hilfsorganisationen, könne ferner keineswegs, wie von ihnen geltend gemacht, davon ausgegangen werden, dass ihnen keine Unterstützung mehr zukommen würde.

Schliesslich stehe es ihnen frei, bei der Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden an der Nichtdurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest. Ihr schwer kranker Sohn wäre bei einer Rückkehr dem konkreten Risiko einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt.

Beim (...) handle es sich um eine seltene, sehr gefährliche Krebsart, deren Behandlung spezielles Fachwissen und entsprechende medizinische Infrastruktur verlange. Insbesondere sei auf das Gutachten der Expertin J._______ vom (...) 2018 zu verweisen, worin sie festhalte, dass bei C._______ eine grosse Neubildung im Bereich der (...) und (...) diagnostiziert worden sei und aufgrund der komplizierten Lage der Neubildung eine Behandlung im Ausland notwendig sei. Die behandelnden Ärzte in Georgien, der H._______ und in der Schweiz hätten einhellig betont, wie wichtig die umfassenden Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen für C._______ seien, vor allem in den fünf bis sechs Jahren nach der Tumorentfernung. Dabei gehe es darum, allfällige Rezidive früh zu erkennen. Die Fachärzte und das Gesundheitsministerium in Georgien hätten bestätigt, dass diese Behandlung in Georgien nicht erhältlich sei. Regelmässige Reisen in die H._______ wären nicht finanzierbar. Die vom SEM aufgeführten Zentren seien auf (...) spezialisiert. Die Ärzte des (...) hätten in ihrem Bericht vom 5. August 2019 sodann keine Ärzte oder medizinische Institutionen in Georgien nennen können, bei denen eine Behandlung erhältlich wäre. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass C._______ ein (...) Kind sei, dessen Kindeswohl auf dem Spiel stehe. Die Krankheit stelle für ihn eine erhebliche psychische Belastung dar, weshalb er dringend auf psychologische Betreuung angewiesen sei. Betreffend den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sei festzuhalten, dass das SEM weder die medizinische Situation noch die Behandlungsmöglichkeiten oder die Folgen einer mangelhaften Nachbetreuung in Georgien abgeklärt habe.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich.

7.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden sich auf den Gesundheitszustand ihres Sohnes berufen, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK - das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen.

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).

7.1.3 Gemäss den Arztberichten des (...) vom 17. Juni 2019 und 5. August 2019 wurde beim Sohn der Beschwerdeführenden im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert. In der H._______ wurde am (...) 2018 eine Biopsie durchgeführt. Ab dem (...) 2018 wurde eine Chemotherapie mit neun Zyklen und eine Radiotherapie mit 28 Sitzungen durchgeführt. Am (...) 2018 war die Therapie beendet. Ein chirurgischer Eingriff wurde nicht vorgenommen. Mittels der am (...) 2018 in der H._______ durchgeführten PET-CT-Untersuchung konnte eine komplette Remission festgestellt werden. Im (...) 2018 und (...) 2019 erfolgten in F._______ Untersuchungen, wobei ein unauffälliger Befund festgestellt wurde.

Den Arztberichten des (...) ist zu entnehmen, dass derzeit keine Behandlung notwendig ist. Es wird indes eine Tumornachsorge nach (...) empfohlen. Diese soll im ersten Jahr nach Therapiestopp alle drei Monate durchgeführt werden und eine klinische Untersuchung sowie Bildgebung, MRI (...) und oberer (...), CT (...) umfassen. Im zweiten Jahr nach dem Ende der Therapie wird alle drei Monate eine klinische Untersuchung und alle sechs Monate ein MRI und CT empfohlen. Zur Prognose führen die behandelnden Ärzte aus, diese sei bei einem lokalisierten (...) (ohne Metastasen) relativ gut, mit der Einschränkung, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden keine R0-Resektion habe durchgeführt werden können.

7.1.4 Gestützt auf die beiden vorgenannten ärztlichen Berichte des (...) ist festzustellen, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden derzeit keine Behandlung notwendig ist, jedoch eine Tumornachsorge empfohlen wird. Aktuell hat der Sohn weder Beschwerden noch ist er auf Medikamente angewiesen. Demnach befindet er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handelt es sich bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der oben genannten Rechtsprechung. Die bedauerliche Erkrankung des Sohnes der Beschwerdeführenden steht demnach der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht entgegen.

7.1.5 Dies gilt umso mehr in Bezug auf die Beschwerdeführerin, welche an einer (...) (am 28. Juli 2019), einer (...) und einer (...) leidet.

7.1.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich somit als zulässig.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.2 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

7.2.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

7.2.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, der Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien sei gewährleistet, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden haben. Im (...) 2018 und (...) 2019 wurden bereits Kontrolltermine wahrgenommen, ein MRI durchgeführt (vgl. Anhörung A._______ F14) und eine Blutanalyse gemacht (vgl. Bericht [...] vom 17. Juni 2019). Ferner wurde eine CT-Untersuchungen vorgenommen (vgl. Antragsstellung auf humanitäre Asylgewährung, medizinische Vorgeschichte, S. 1). Diese Untersuchungen entsprechen der von den Ärzten des (...) empfohlenen Tumornachsorge. Demnach hat der Sohn der Beschwerdeführenden in Georgien Zugang zu den empfohlenen Untersuchungen, womit er bei einer Rückkehr nicht in Gefahr geraten würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Im Übrigen bejahte der Beschwerdeführer die Frage, wonach es ihm einzig um die bessere medizinische Qualität in der Schweiz gehe (vgl. a.a.O. F26). Insoweit vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Hinweis, ein georgischer Professor und Experte im Bereich der Onkologie habe ihnen empfohlen, den Sohn dorthin zu bringen, wo er behandelt worden sei, wobei die H._______ nicht auf dem besten Stand der Medizin sei und sie am Besten in die Schweiz reisen sollten (vgl. Anhörung A._______ F12 und F29), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie könnten die Nachbehandlungen in Georgien nicht finanzieren, ist zunächst festzuhalten, dass die Familie bisher staatliche Unterstützung erhielt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein dürfte. In Georgien existiert seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Géorgie: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care Program" (UHCP) im Februar 2013 hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung weiter verbessert. Das Gesundheitssystem wurde seither stets weiter ausgebaut (agenda.ge, Society
benefits from Government healthcare program, 2.9.2014, http://agenda.ge/en/news/2014/2054, abgerufen am 10.09.2019). Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben zwar seit (...) arbeitslos. Er hat aber (...) Jahre Arbeitserfahrung als (...) und (...). Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat ein Universitätsstudium abgeschlossen, verfügt über Arbeitserfahrung in unterschiedlichen Funktionen bei den (...) und hat vor der Ausreise ihre Stelle als (...) des (...) eines (...) gekündigt. Beiden Beschwerdeführenden ist es demnach ohne weiteres zuzumuten, sich bei einer Rückkehr nach F._______ wieder um eine Anstellung zu bemühen und damit einen Beitrag an die Kosten der Behandlung ihres Kindes zu leisten. Darüber hinaus konnten sie bisher auf die Unterstützung ihrer Geschwister und der Eltern der Beschwerdeführerin zählen. Insbesondere der Bruder des Beschwerdeführers hat grosszügige finanzielle Unterstützung geleistet (vgl. Erstbefragung A._______ F17). Damit sollte auch die Finanzierung der empfohlenen weiteren Untersuchungen gewährleistet sein. Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG zu beantragen.

7.2.5 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, als Folge seiner Erkrankung sei der Sohn, aber auch die Beschwerdeführerin psychisch sehr belastet, weshalb der Vollzug der Wegweisung für ihr Kind nicht zumutbar sei.

Das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, ihrem Sohn in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung seiner Krankheit zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Das Asylverfahren dient jedoch nicht dazu, durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne eine Verfolgung geltend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwirken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Wie vorstehend dargelegt, ist die empfohlene Nachbehandlung des Sohnes des Beschwerdeführers in Georgien gewährleistet und auch von deren Finanzierbarkeit auszugehen. Dies gilt ebenso für die Behandlung allfälliger psychischer Probleme (Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index.php?sec_id=808&lang_id=ENG, abgerufen am 12.09.2019). Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter sind als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht.

7.2.6 Was die Beschwerdeführerin betrifft, ist sie gemäss den ärztlichen Berichten des (...) psychisch sehr belastet und leidet unter (...). Als weiteres Prozedere wurde eine regelmässige (...) im häuslichen Umfeld und eine Therapie mit dem (...) bei Bedarf empfohlen. Dies ist ohne Weiteres in Georgien möglich.

7.2.7 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden mit ihren Geschwistern sowie den Eltern der Beschwerdeführerin über ein Beziehungsnetz, das ihnen Unterstützung bieten kann. Es ist davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr bei einem ihren Verwandten Unterkunft finden können.

7.2.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für die Beschwerdeführenden somit als zumutbar.

7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen über bis ins Jahr 2022 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass und der Antrag auf Überweisung ins erweiterte Verfahren ist abweisen. Die Beschwerde ist ebenfalls abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Begehren jedoch gestützt auf der vorstehenden Erwägungen nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105