E-4483/2019 - 2019-09-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 27. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4483/2019

Urteil vom 25. September 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Georgien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 21. Mai 2019 auf dem Luftweg und gelangten am selben Tag in die Schweiz. Am 27. Mai 2019 suchten sie um Asyl nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen (PA). Die Vorinstanz führte am 13. Juni 2019 die Erstbefragungen durch und hörte die Beschwerdeführenden am 16. August 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er stamme aus E._______, lebe jedoch seit seinem (...) Lebensjahr in F._______. Er sei (...) und habe (...) Jahre lang als (...) für die (...) gearbeitet. Danach sei er (...) bei der (...) gewesen. Der (...) dieser (...) sei im Jahr 2015 ermordet worden, weshalb der (...) habe schliessen müssen. Seitdem sei er arbeitslos. Er habe zwei Brüder, welche in Georgien leben würden.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei in F._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe an der Universität (...) studiert und während dieser Zeit als (...) gearbeitet. Ferner habe sie während ihres Studiums ein Jahr lang in den G._______ in einem (...) gearbeitet. Nach Studienabschluss habe sie als (...) bei einer (...), als (...) und als (...) bei einem (...) gearbeitet. Zudem habe sie (...) und (...) unterrichtet. Von 2003 bis 2005 habe sie bei der (...) gearbeitet. Danach sei sie (...) des (...) in einem (...) gewesen. Diese Stelle habe sie am (...) 2019 gekündigt. Ihre Eltern und ihre zwei Schwestern würden in F._______ leben.

A.d Zu ihren Ausreisegründen führten die Beschwerdeführenden aus, bei ihrem Sohn C._______ sei im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert worden. Als sie an seiner (...) einen Knoten festgestellt hätten, der ihn beim (...) behindert habe und innert wenigen Tagen gewachsen sei, seien sie zu einem Kinderarzt in F._______ gegangen. Dieser habe die unzutreffende Diagnose einer (...)infektion gestellt. Da der Knoten gewachsen sei, sei am (...) 2018 im Spital in F._______ eine CT-Untersuchung durchgeführt und festgestellt worden, dass es sich um Krebs handelte. Um weitere Untersuchungen zu machen, sei ihnen geraten worden, ins Ausland zu reisen, am besten in die H._______, da die Reise dorthin visumsfrei möglich sei. Am (...) 2018 seien sie nach I._______ gereist, wo bei C._______ in einer (...) Klinik eine Biopsie- und Gewebeuntersuchung durchgeführt worden sei. Die im Spital in F._______ gestellte Diagnose sei bestätigt worden. Die Untersuchungen seien im (...)klinikum weitergeführt worden, wo unter anderem eine Knochenbiopsie und am (...) 2018 eine PET/CT-Untersuchung vorgenommen worden sei. Nach dem Befund sei mit einer hochdosierten Chemotherapie begonnen worden. Am (...) 2018 sei nach den ersten drei Chemotherapiezyklen eine erneute MRI-Untersuchung durchgeführt worden, die gezeigt habe, dass die Therapie wirke. In den kommenden Monaten seien in I._______ insgesamt sechs Chemotherapiezyklen und 28 Radiotherapien durchgeführt worden. Mitte (...) 2018 sei festgestellt worden, dass der Tumor habe entfernt werden können, sich aber infolge der Radiotherapien eine Verdickung beim (...) ergeben habe. Die Ärzte hätten ihnen mitgeteilt, dass dieser Tumor rezidivierend sei, insbesondere in den ersten fünf bis sechs Jahren nach dessen Entfernung. Zudem seien sie auf die mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der intensiven Chemo- und Radiotherapie hingewiesen worden. Diese könnten den (...), die (...), (...) und (...) betreffen und durch die Wachstumsphase zu (...) führen. Am (...) 2018 seien sie nach Georgien zurückgekehrt. Die Kosten für die Behandlung in der H._______ hätten sich auf (...) US-Dollar belaufen. Davon habe das Gesundheitsministerium (...) US-Dollar, die Stadtverwaltung von F._______ weitere (...) US-Dollar und ein Solidaritätsfonds (...) US-Dollar übernommen. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung geleistet und sie selbst hätten einen Kredit aufnehmen müssen. Allfällige weitere Kontrollen in I._______ würden zwischen (...) und (...) US-Dollar kosten. Solche Beträge könnten sie nicht aufbringen. Im (...) 2018 und (...) 2019 seien in F._______ die empfohlenen dreimonatigen MRI-Untersuchungen vorgenommen worden. Anlässlich der (...)kontrolle seien keine Veränderungen
festgestellt worden. Bei der Untersuchung im (...) 2019 sei es innerlich bereits etwas «dicker» gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen geraten, in die Schweiz zu gehen, da diese die beste medizinische Versorgung in Europa habe. Die Onkologie in Georgien sei auf dem Level «Null». Sie seien nicht in die Schweiz gekommen, um hier zu leben, ihr Wunsch sei lediglich, dass ihrem Sohn geholfen werde. In Georgien würden zudem katastrophale Zustände bezüglich Luft, Ernährung und Ökologie herrschen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, einen (...)ausweis, ein Militärbüchlein, Berichte über die allgemeine Lage in Georgien, diverse Arztberichte aus der H._______, Befunde und Stellungnahmen georgischer Ärzte, ein Schreiben des georgischen Gesundheitsministeriums vom 6. Mai 2019, Berichte des (...) vom 17. Juni und 5. August 2019, eine Suspendierungsbestätigung der Schule für den Sohn der Beschwerdeführenden vom 9. August 2019 sowie Berichte der Notfallstation des (...) vom 29. und 30. Juli 2019 die Beschwerdeführerin betreffend, ein.

B.
Am 31. Mai 2019 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

C.
Am 23. August 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 26. August 2019 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Gesuch um Zuweisung in das erweiterte Verfahren lehnte sie ab und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 28. August 2019 legte die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

F.
Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Begründung im Rahmen des erweiterten Verfahrens an das SEM zurückzuweisen. Prozessual beantragen sie die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG; SR 142.31).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 27. August 2019 sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, die Beschwerdeführenden würden geltend machen, betreffend C._______ (...) sei nach der Behandlung in der H._______ im Jahr 2018 zwar eine Remission - also eine Verdrängung und Entfernung des Krebsknotens - erreicht worden. Jedoch handle es sich um eine aggressive Krebsart, die besonders im Kindsalter innerhalb einer gewissen Zeitspanne wieder auftreten könne. C._______ benötige regelmässige Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen die in Georgien nicht verfügbar seien. Die in F._______ erstellte Bildgebung sei gemäss Aussage von (...) Ärzten aufgrund der Qualität des Kontrastmittels mangelhaft und als Grundlage für eine medizinische Beurteilung ungeeignet. Sie würden sich wünschen, dass C._______ seine Kontrolltermine in der Schweiz wahrnehmen, medizinisch begleitet und psychologisch betreut werde, da der medizinische Standard in der Schweiz höher sei als in Georgien oder der H._______.

Für das SEM sei die schwierige und belastende persönliche Situation der Beschwerdeführenden unbestritten. Insbesondere sei nachzuvollziehen, dass sie sich als Eltern für C._______ den bestmöglichen Behandlungs- und Betreuungsstandard wünschten. Jedoch sei Art. 83 Abs. 4 AIG eine restriktiv auszulegende Ausnahmebestimmung und ein Vollzug der Wegweisung könne nicht mit dem Argument verhindert werden, die stationäre Infrastruktur und das medizinische Know-how in der Schweiz entspreche einem hohen, im Herkunftsstaat nicht zur Verfügung stehenden Standard. Der genannte Artikel sei nur anzuwenden, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr bei lebensbedrohlichen beziehungsweise schwerwiegenden Erkrankungen vorliege. Wobei bei letzterem vorausgesetzt werde, dass ein Wegweisungsvollzug den Zustand wesentlich verschlechtern würde, was als eine individuelle Gefahr einzustufen wäre.

Dem eingereichten Arztbericht zur Bildgebung, die am (...) 2019 im Rahmen der dreimonatigen Kontrolltermine in einem Radiologiezentrum in F._______ erstellt worden sei, lasse sich ein unauffälliger Verlauf entnehmen. Dies sei vom (...) bestätigt worden, wo die Kontrolluntersuchung ergeben habe, dass der vor etwa einem Jahr in der H._______ erreichte Zustand der kompletten Remission habe beibehalten werden können. Schliesslich lege die medizinische Auswertung der Bildgebung vom (...) 2019 nahe, dass die alle drei Monate zu erfolgenden Kontrolltermine durchaus - gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden auf Staatskosten - in F._______ durchgeführt werden könnten und die Ärzte dort die Schlüsse ziehen können, ob C._______ einer erneuten Therapie bedürfe oder nicht. Die Diagnose sei nun gestellt und die Situation sei eine gänzlich andere als im Zeitpunkt des Auftretens des Knotens.

Dass den Beschwerdeführenden vom Gesundheitsministerium mitgeteilt worden sei, die erforderlichen Rehabilitationsmassnahmen seien in Georgien nicht verfügbar, erschliesse sich nicht, zumal im Arztbericht des (...) festgehalten worden sei, die empfohlene Behandlung sei auf eine dreimonatige ambulante Kontrolle und eine sechsmonatige Bildgebung beschränkt. Es sei nachvollziehbar, dass der siebenmonatige Aufenthalt in I._______ kostspielig gewesen sei. Jedoch präsentiere sich die Ausgangslage nun anders: Nach jetzigem Kenntnisstand sei eine mehrmonatige Wohnsitznahme im Ausland nicht mehr vonnöten.

Bezüglich der von (...) Ärzten monierten schlechten Qualität der Bildgebung sei feststellen, dass es in F._______ mehrere auf Onkologie spezialisierte Klinken mit CT und MRI gebe. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb eine Bildgebung nicht im Rahmen halbjähriger (...) Reisen ins Ausland, etwa in die H._______, erfolgen können sollte.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, namentlich (...) sowie (...) psychische Abgeschlagenheit, würden einem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegenstehen, zumal die von ihr benötigten Medikamente respektive allfällige psychologische Behandlungen in Georgien verfügbar und zugänglich seien.

Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden wieder in die vor ihrer Ausreise an den (...) übertragene Wohnung einziehen können. Vom Bruder des Beschwerdeführers könne sodann erwartet werden, dass er ihnen bei der Begleichung der Schulden entgegenkomme. Zudem sei es ihnen angesichts ihrer guten Ausbildung und vielfältigen Arbeitserfahrung zuzumuten, sich innert einer gewissen Zeit wieder in die örtliche Arbeitswelt zu integrieren. Angesichts des Unterstützungswillens durch den Staat, die Familie sowie Hilfsorganisationen, könne ferner keineswegs, wie von ihnen geltend gemacht, davon ausgegangen werden, dass ihnen keine Unterstützung mehr zukommen würde.

Schliesslich stehe es ihnen frei, bei der Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden an der Nichtdurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest. Ihr schwer kranker Sohn wäre bei einer Rückkehr dem konkreten Risiko einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt.

Beim (...) handle es sich um eine seltene, sehr gefährliche Krebsart, deren Behandlung spezielles Fachwissen und entsprechende medizinische Infrastruktur verlange. Insbesondere sei auf das Gutachten der Expertin J._______ vom (...) 2018 zu verweisen, worin sie festhalte, dass bei C._______ eine grosse Neubildung im Bereich der (...) und (...) diagnostiziert worden sei und aufgrund der komplizierten Lage der Neubildung eine Behandlung im Ausland notwendig sei. Die behandelnden Ärzte in Georgien, der H._______ und in der Schweiz hätten einhellig betont, wie wichtig die umfassenden Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen für C._______ seien, vor allem in den fünf bis sechs Jahren nach der Tumorentfernung. Dabei gehe es darum, allfällige Rezidive früh zu erkennen. Die Fachärzte und das Gesundheitsministerium in Georgien hätten bestätigt, dass diese Behandlung in Georgien nicht erhältlich sei. Regelmässige Reisen in die H._______ wären nicht finanzierbar. Die vom SEM aufgeführten Zentren seien auf (...) spezialisiert. Die Ärzte des (...) hätten in ihrem Bericht vom 5. August 2019 sodann keine Ärzte oder medizinische Institutionen in Georgien nennen können, bei denen eine Behandlung erhältlich wäre. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass C._______ ein (...) Kind sei, dessen Kindeswohl auf dem Spiel stehe. Die Krankheit stelle für ihn eine erhebliche psychische Belastung dar, weshalb er dringend auf psychologische Betreuung angewiesen sei. Betreffend den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sei festzuhalten, dass das SEM weder die medizinische Situation noch die Behandlungsmöglichkeiten oder die Folgen einer mangelhaften Nachbetreuung in Georgien abgeklärt habe.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich.

7.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden sich auf den Gesundheitszustand ihres Sohnes berufen, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK - das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen.

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).

7.1.3 Gemäss den Arztberichten des (...) vom 17. Juni 2019 und 5. August 2019 wurde beim Sohn der Beschwerdeführenden im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert. In der H._______ wurde am (...) 2018 eine Biopsie durchgeführt. Ab dem (...) 2018 wurde eine Chemotherapie mit neun Zyklen und eine Radiotherapie mit 28 Sitzungen durchgeführt. Am (...) 2018 war die Therapie beendet. Ein chirurgischer Eingriff wurde nicht vorgenommen. Mittels der am (...) 2018 in der H._______ durchgeführten PET-CT-Untersuchung konnte eine komplette Remission festgestellt werden. Im (...) 2018 und (...) 2019 erfolgten in F._______ Untersuchungen, wobei ein unauffälliger Befund festgestellt wurde.

Den Arztberichten des (...) ist zu entnehmen, dass derzeit keine Behandlung notwendig ist. Es wird indes eine Tumornachsorge nach (...) empfohlen. Diese soll im ersten Jahr nach Therapiestopp alle drei Monate durchgeführt werden und eine klinische Untersuchung sowie Bildgebung, MRI (...) und oberer (...), CT (...) umfassen. Im zweiten Jahr nach dem Ende der Therapie wird alle drei Monate eine klinische Untersuchung und alle sechs Monate ein MRI und CT empfohlen. Zur Prognose führen die behandelnden Ärzte aus, diese sei bei einem lokalisierten (...) (ohne Metastasen) relativ gut, mit der Einschränkung, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden keine R0-Resektion habe durchgeführt werden können.

7.1.4 Gestützt auf die beiden vorgenannten ärztlichen Berichte des (...) ist festzustellen, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden derzeit keine Behandlung notwendig ist, jedoch eine Tumornachsorge empfohlen wird. Aktuell hat der Sohn weder Beschwerden noch ist er auf Medikamente angewiesen. Demnach befindet er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handelt es sich bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der oben genannten Rechtsprechung. Die bedauerliche Erkrankung des Sohnes der Beschwerdeführenden steht demnach der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht entgegen.

7.1.5 Dies gilt umso mehr in Bezug auf die Beschwerdeführerin, welche an einer (...) (am 28. Juli 2019), einer (...) und einer (...) leidet.

7.1.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich somit als zulässig.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.2 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

7.2.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

7.2.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, der Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien sei gewährleistet, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden haben. Im (...) 2018 und (...) 2019 wurden bereits Kontrolltermine wahrgenommen, ein MRI durchgeführt (vgl. Anhörung A._______ F14) und eine Blutanalyse gemacht (vgl. Bericht [...] vom 17. Juni 2019). Ferner wurde eine CT-Untersuchungen vorgenommen (vgl. Antragsstellung auf humanitäre Asylgewährung, medizinische Vorgeschichte, S. 1). Diese Untersuchungen entsprechen der von den Ärzten des (...) empfohlenen Tumornachsorge. Demnach hat der Sohn der Beschwerdeführenden in Georgien Zugang zu den empfohlenen Untersuchungen, womit er bei einer Rückkehr nicht in Gefahr geraten würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Im Übrigen bejahte der Beschwerdeführer die Frage, wonach es ihm einzig um die bessere medizinische Qualität in der Schweiz gehe (vgl. a.a.O. F26). Insoweit vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Hinweis, ein georgischer Professor und Experte im Bereich der Onkologie habe ihnen empfohlen, den Sohn dorthin zu bringen, wo er behandelt worden sei, wobei die H._______ nicht auf dem besten Stand der Medizin sei und sie am Besten in die Schweiz reisen sollten (vgl. Anhörung A._______ F12 und F29), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie könnten die Nachbehandlungen in Georgien nicht finanzieren, ist zunächst festzuhalten, dass die Familie bisher staatliche Unterstützung erhielt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein dürfte. In Georgien existiert seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Géorgie: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care Program" (UHCP) im Februar 2013 hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung weiter verbessert. Das Gesundheitssystem wurde seither stets weiter ausgebaut (agenda.ge, Society
benefits from Government healthcare program, 2.9.2014, http://agenda.ge/en/news/2014/2054, abgerufen am 10.09.2019). Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben zwar seit (...) arbeitslos. Er hat aber (...) Jahre Arbeitserfahrung als (...) und (...). Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat ein Universitätsstudium abgeschlossen, verfügt über Arbeitserfahrung in unterschiedlichen Funktionen bei den (...) und hat vor der Ausreise ihre Stelle als (...) des (...) eines (...) gekündigt. Beiden Beschwerdeführenden ist es demnach ohne weiteres zuzumuten, sich bei einer Rückkehr nach F._______ wieder um eine Anstellung zu bemühen und damit einen Beitrag an die Kosten der Behandlung ihres Kindes zu leisten. Darüber hinaus konnten sie bisher auf die Unterstützung ihrer Geschwister und der Eltern der Beschwerdeführerin zählen. Insbesondere der Bruder des Beschwerdeführers hat grosszügige finanzielle Unterstützung geleistet (vgl. Erstbefragung A._______ F17). Damit sollte auch die Finanzierung der empfohlenen weiteren Untersuchungen gewährleistet sein. Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG zu beantragen.

7.2.5 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, als Folge seiner Erkrankung sei der Sohn, aber auch die Beschwerdeführerin psychisch sehr belastet, weshalb der Vollzug der Wegweisung für ihr Kind nicht zumutbar sei.

Das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, ihrem Sohn in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung seiner Krankheit zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Das Asylverfahren dient jedoch nicht dazu, durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne eine Verfolgung geltend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwirken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Wie vorstehend dargelegt, ist die empfohlene Nachbehandlung des Sohnes des Beschwerdeführers in Georgien gewährleistet und auch von deren Finanzierbarkeit auszugehen. Dies gilt ebenso für die Behandlung allfälliger psychischer Probleme (Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index.php?sec_id=808&lang_id=ENG, abgerufen am 12.09.2019). Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter sind als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht.

7.2.6 Was die Beschwerdeführerin betrifft, ist sie gemäss den ärztlichen Berichten des (...) psychisch sehr belastet und leidet unter (...). Als weiteres Prozedere wurde eine regelmässige (...) im häuslichen Umfeld und eine Therapie mit dem (...) bei Bedarf empfohlen. Dies ist ohne Weiteres in Georgien möglich.

7.2.7 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden mit ihren Geschwistern sowie den Eltern der Beschwerdeführerin über ein Beziehungsnetz, das ihnen Unterstützung bieten kann. Es ist davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr bei einem ihren Verwandten Unterkunft finden können.

7.2.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für die Beschwerdeführenden somit als zumutbar.

7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen über bis ins Jahr 2022 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass und der Antrag auf Überweisung ins erweiterte Verfahren ist abweisen. Die Beschwerde ist ebenfalls abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Begehren jedoch gestützt auf der vorstehenden Erwägungen nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106