E-4483/2019 - 2019-09-25 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 27. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4483/2019

Urteil vom 25. September 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Georgien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 21. Mai 2019 auf dem Luftweg und gelangten am selben Tag in die Schweiz. Am 27. Mai 2019 suchten sie um Asyl nach. Am 4. Juni 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen (PA). Die Vorinstanz führte am 13. Juni 2019 die Erstbefragungen durch und hörte die Beschwerdeführenden am 16. August 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen an.

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er stamme aus E._______, lebe jedoch seit seinem (...) Lebensjahr in F._______. Er sei (...) und habe (...) Jahre lang als (...) für die (...) gearbeitet. Danach sei er (...) bei der (...) gewesen. Der (...) dieser (...) sei im Jahr 2015 ermordet worden, weshalb der (...) habe schliessen müssen. Seitdem sei er arbeitslos. Er habe zwei Brüder, welche in Georgien leben würden.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei in F._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe an der Universität (...) studiert und während dieser Zeit als (...) gearbeitet. Ferner habe sie während ihres Studiums ein Jahr lang in den G._______ in einem (...) gearbeitet. Nach Studienabschluss habe sie als (...) bei einer (...), als (...) und als (...) bei einem (...) gearbeitet. Zudem habe sie (...) und (...) unterrichtet. Von 2003 bis 2005 habe sie bei der (...) gearbeitet. Danach sei sie (...) des (...) in einem (...) gewesen. Diese Stelle habe sie am (...) 2019 gekündigt. Ihre Eltern und ihre zwei Schwestern würden in F._______ leben.

A.d Zu ihren Ausreisegründen führten die Beschwerdeführenden aus, bei ihrem Sohn C._______ sei im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert worden. Als sie an seiner (...) einen Knoten festgestellt hätten, der ihn beim (...) behindert habe und innert wenigen Tagen gewachsen sei, seien sie zu einem Kinderarzt in F._______ gegangen. Dieser habe die unzutreffende Diagnose einer (...)infektion gestellt. Da der Knoten gewachsen sei, sei am (...) 2018 im Spital in F._______ eine CT-Untersuchung durchgeführt und festgestellt worden, dass es sich um Krebs handelte. Um weitere Untersuchungen zu machen, sei ihnen geraten worden, ins Ausland zu reisen, am besten in die H._______, da die Reise dorthin visumsfrei möglich sei. Am (...) 2018 seien sie nach I._______ gereist, wo bei C._______ in einer (...) Klinik eine Biopsie- und Gewebeuntersuchung durchgeführt worden sei. Die im Spital in F._______ gestellte Diagnose sei bestätigt worden. Die Untersuchungen seien im (...)klinikum weitergeführt worden, wo unter anderem eine Knochenbiopsie und am (...) 2018 eine PET/CT-Untersuchung vorgenommen worden sei. Nach dem Befund sei mit einer hochdosierten Chemotherapie begonnen worden. Am (...) 2018 sei nach den ersten drei Chemotherapiezyklen eine erneute MRI-Untersuchung durchgeführt worden, die gezeigt habe, dass die Therapie wirke. In den kommenden Monaten seien in I._______ insgesamt sechs Chemotherapiezyklen und 28 Radiotherapien durchgeführt worden. Mitte (...) 2018 sei festgestellt worden, dass der Tumor habe entfernt werden können, sich aber infolge der Radiotherapien eine Verdickung beim (...) ergeben habe. Die Ärzte hätten ihnen mitgeteilt, dass dieser Tumor rezidivierend sei, insbesondere in den ersten fünf bis sechs Jahren nach dessen Entfernung. Zudem seien sie auf die mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der intensiven Chemo- und Radiotherapie hingewiesen worden. Diese könnten den (...), die (...), (...) und (...) betreffen und durch die Wachstumsphase zu (...) führen. Am (...) 2018 seien sie nach Georgien zurückgekehrt. Die Kosten für die Behandlung in der H._______ hätten sich auf (...) US-Dollar belaufen. Davon habe das Gesundheitsministerium (...) US-Dollar, die Stadtverwaltung von F._______ weitere (...) US-Dollar und ein Solidaritätsfonds (...) US-Dollar übernommen. Ferner habe der Bruder des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung geleistet und sie selbst hätten einen Kredit aufnehmen müssen. Allfällige weitere Kontrollen in I._______ würden zwischen (...) und (...) US-Dollar kosten. Solche Beträge könnten sie nicht aufbringen. Im (...) 2018 und (...) 2019 seien in F._______ die empfohlenen dreimonatigen MRI-Untersuchungen vorgenommen worden. Anlässlich der (...)kontrolle seien keine Veränderungen
festgestellt worden. Bei der Untersuchung im (...) 2019 sei es innerlich bereits etwas «dicker» gewesen. Die Ärzte in Georgien hätten ihnen geraten, in die Schweiz zu gehen, da diese die beste medizinische Versorgung in Europa habe. Die Onkologie in Georgien sei auf dem Level «Null». Sie seien nicht in die Schweiz gekommen, um hier zu leben, ihr Wunsch sei lediglich, dass ihrem Sohn geholfen werde. In Georgien würden zudem katastrophale Zustände bezüglich Luft, Ernährung und Ökologie herrschen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, einen (...)ausweis, ein Militärbüchlein, Berichte über die allgemeine Lage in Georgien, diverse Arztberichte aus der H._______, Befunde und Stellungnahmen georgischer Ärzte, ein Schreiben des georgischen Gesundheitsministeriums vom 6. Mai 2019, Berichte des (...) vom 17. Juni und 5. August 2019, eine Suspendierungsbestätigung der Schule für den Sohn der Beschwerdeführenden vom 9. August 2019 sowie Berichte der Notfallstation des (...) vom 29. und 30. Juli 2019 die Beschwerdeführerin betreffend, ein.

B.
Am 31. Mai 2019 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

C.
Am 23. August 2019 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 26. August 2019 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Das Gesuch um Zuweisung in das erweiterte Verfahren lehnte sie ab und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 28. August 2019 legte die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

F.
Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Begründung im Rahmen des erweiterten Verfahrens an das SEM zurückzuweisen. Prozessual beantragen sie die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG; SR 142.31).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 27. August 2019 sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

4.
Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, die Beschwerdeführenden würden geltend machen, betreffend C._______ (...) sei nach der Behandlung in der H._______ im Jahr 2018 zwar eine Remission - also eine Verdrängung und Entfernung des Krebsknotens - erreicht worden. Jedoch handle es sich um eine aggressive Krebsart, die besonders im Kindsalter innerhalb einer gewissen Zeitspanne wieder auftreten könne. C._______ benötige regelmässige Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen die in Georgien nicht verfügbar seien. Die in F._______ erstellte Bildgebung sei gemäss Aussage von (...) Ärzten aufgrund der Qualität des Kontrastmittels mangelhaft und als Grundlage für eine medizinische Beurteilung ungeeignet. Sie würden sich wünschen, dass C._______ seine Kontrolltermine in der Schweiz wahrnehmen, medizinisch begleitet und psychologisch betreut werde, da der medizinische Standard in der Schweiz höher sei als in Georgien oder der H._______.

Für das SEM sei die schwierige und belastende persönliche Situation der Beschwerdeführenden unbestritten. Insbesondere sei nachzuvollziehen, dass sie sich als Eltern für C._______ den bestmöglichen Behandlungs- und Betreuungsstandard wünschten. Jedoch sei Art. 83 Abs. 4 AIG eine restriktiv auszulegende Ausnahmebestimmung und ein Vollzug der Wegweisung könne nicht mit dem Argument verhindert werden, die stationäre Infrastruktur und das medizinische Know-how in der Schweiz entspreche einem hohen, im Herkunftsstaat nicht zur Verfügung stehenden Standard. Der genannte Artikel sei nur anzuwenden, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr bei lebensbedrohlichen beziehungsweise schwerwiegenden Erkrankungen vorliege. Wobei bei letzterem vorausgesetzt werde, dass ein Wegweisungsvollzug den Zustand wesentlich verschlechtern würde, was als eine individuelle Gefahr einzustufen wäre.

Dem eingereichten Arztbericht zur Bildgebung, die am (...) 2019 im Rahmen der dreimonatigen Kontrolltermine in einem Radiologiezentrum in F._______ erstellt worden sei, lasse sich ein unauffälliger Verlauf entnehmen. Dies sei vom (...) bestätigt worden, wo die Kontrolluntersuchung ergeben habe, dass der vor etwa einem Jahr in der H._______ erreichte Zustand der kompletten Remission habe beibehalten werden können. Schliesslich lege die medizinische Auswertung der Bildgebung vom (...) 2019 nahe, dass die alle drei Monate zu erfolgenden Kontrolltermine durchaus - gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden auf Staatskosten - in F._______ durchgeführt werden könnten und die Ärzte dort die Schlüsse ziehen können, ob C._______ einer erneuten Therapie bedürfe oder nicht. Die Diagnose sei nun gestellt und die Situation sei eine gänzlich andere als im Zeitpunkt des Auftretens des Knotens.

Dass den Beschwerdeführenden vom Gesundheitsministerium mitgeteilt worden sei, die erforderlichen Rehabilitationsmassnahmen seien in Georgien nicht verfügbar, erschliesse sich nicht, zumal im Arztbericht des (...) festgehalten worden sei, die empfohlene Behandlung sei auf eine dreimonatige ambulante Kontrolle und eine sechsmonatige Bildgebung beschränkt. Es sei nachvollziehbar, dass der siebenmonatige Aufenthalt in I._______ kostspielig gewesen sei. Jedoch präsentiere sich die Ausgangslage nun anders: Nach jetzigem Kenntnisstand sei eine mehrmonatige Wohnsitznahme im Ausland nicht mehr vonnöten.

Bezüglich der von (...) Ärzten monierten schlechten Qualität der Bildgebung sei feststellen, dass es in F._______ mehrere auf Onkologie spezialisierte Klinken mit CT und MRI gebe. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb eine Bildgebung nicht im Rahmen halbjähriger (...) Reisen ins Ausland, etwa in die H._______, erfolgen können sollte.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, namentlich (...) sowie (...) psychische Abgeschlagenheit, würden einem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegenstehen, zumal die von ihr benötigten Medikamente respektive allfällige psychologische Behandlungen in Georgien verfügbar und zugänglich seien.

Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden wieder in die vor ihrer Ausreise an den (...) übertragene Wohnung einziehen können. Vom Bruder des Beschwerdeführers könne sodann erwartet werden, dass er ihnen bei der Begleichung der Schulden entgegenkomme. Zudem sei es ihnen angesichts ihrer guten Ausbildung und vielfältigen Arbeitserfahrung zuzumuten, sich innert einer gewissen Zeit wieder in die örtliche Arbeitswelt zu integrieren. Angesichts des Unterstützungswillens durch den Staat, die Familie sowie Hilfsorganisationen, könne ferner keineswegs, wie von ihnen geltend gemacht, davon ausgegangen werden, dass ihnen keine Unterstützung mehr zukommen würde.

Schliesslich stehe es ihnen frei, bei der Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden an der Nichtdurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest. Ihr schwer kranker Sohn wäre bei einer Rückkehr dem konkreten Risiko einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt.

Beim (...) handle es sich um eine seltene, sehr gefährliche Krebsart, deren Behandlung spezielles Fachwissen und entsprechende medizinische Infrastruktur verlange. Insbesondere sei auf das Gutachten der Expertin J._______ vom (...) 2018 zu verweisen, worin sie festhalte, dass bei C._______ eine grosse Neubildung im Bereich der (...) und (...) diagnostiziert worden sei und aufgrund der komplizierten Lage der Neubildung eine Behandlung im Ausland notwendig sei. Die behandelnden Ärzte in Georgien, der H._______ und in der Schweiz hätten einhellig betont, wie wichtig die umfassenden Kontrollen und Rehabilitationsmassnahmen für C._______ seien, vor allem in den fünf bis sechs Jahren nach der Tumorentfernung. Dabei gehe es darum, allfällige Rezidive früh zu erkennen. Die Fachärzte und das Gesundheitsministerium in Georgien hätten bestätigt, dass diese Behandlung in Georgien nicht erhältlich sei. Regelmässige Reisen in die H._______ wären nicht finanzierbar. Die vom SEM aufgeführten Zentren seien auf (...) spezialisiert. Die Ärzte des (...) hätten in ihrem Bericht vom 5. August 2019 sodann keine Ärzte oder medizinische Institutionen in Georgien nennen können, bei denen eine Behandlung erhältlich wäre. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass C._______ ein (...) Kind sei, dessen Kindeswohl auf dem Spiel stehe. Die Krankheit stelle für ihn eine erhebliche psychische Belastung dar, weshalb er dringend auf psychologische Betreuung angewiesen sei. Betreffend den Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sei festzuhalten, dass das SEM weder die medizinische Situation noch die Behandlungsmöglichkeiten oder die Folgen einer mangelhaften Nachbetreuung in Georgien abgeklärt habe.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Beschwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich.

7.1.2 Soweit die Beschwerdeführenden sich auf den Gesundheitszustand ihres Sohnes berufen, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK - das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen.

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).

7.1.3 Gemäss den Arztberichten des (...) vom 17. Juni 2019 und 5. August 2019 wurde beim Sohn der Beschwerdeführenden im (...) 2018 ein (...) diagnostiziert. In der H._______ wurde am (...) 2018 eine Biopsie durchgeführt. Ab dem (...) 2018 wurde eine Chemotherapie mit neun Zyklen und eine Radiotherapie mit 28 Sitzungen durchgeführt. Am (...) 2018 war die Therapie beendet. Ein chirurgischer Eingriff wurde nicht vorgenommen. Mittels der am (...) 2018 in der H._______ durchgeführten PET-CT-Untersuchung konnte eine komplette Remission festgestellt werden. Im (...) 2018 und (...) 2019 erfolgten in F._______ Untersuchungen, wobei ein unauffälliger Befund festgestellt wurde.

Den Arztberichten des (...) ist zu entnehmen, dass derzeit keine Behandlung notwendig ist. Es wird indes eine Tumornachsorge nach (...) empfohlen. Diese soll im ersten Jahr nach Therapiestopp alle drei Monate durchgeführt werden und eine klinische Untersuchung sowie Bildgebung, MRI (...) und oberer (...), CT (...) umfassen. Im zweiten Jahr nach dem Ende der Therapie wird alle drei Monate eine klinische Untersuchung und alle sechs Monate ein MRI und CT empfohlen. Zur Prognose führen die behandelnden Ärzte aus, diese sei bei einem lokalisierten (...) (ohne Metastasen) relativ gut, mit der Einschränkung, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden keine R0-Resektion habe durchgeführt werden können.

7.1.4 Gestützt auf die beiden vorgenannten ärztlichen Berichte des (...) ist festzustellen, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden derzeit keine Behandlung notwendig ist, jedoch eine Tumornachsorge empfohlen wird. Aktuell hat der Sohn weder Beschwerden noch ist er auf Medikamente angewiesen. Demnach befindet er sich weder in einem terminalen Krankheitsstadium noch handelt es sich bei ihm um einen Schwerkranken im Sinne der oben genannten Rechtsprechung. Die bedauerliche Erkrankung des Sohnes der Beschwerdeführenden steht demnach der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht entgegen.

7.1.5 Dies gilt umso mehr in Bezug auf die Beschwerdeführerin, welche an einer (...) (am 28. Juli 2019), einer (...) und einer (...) leidet.

7.1.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich somit als zulässig.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.2 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

7.2.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen).

7.2.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, der Zugang zu medizinischer Versorgung in Georgien sei gewährleistet, zumal dort bereits Behandlungen stattgefunden haben. Im (...) 2018 und (...) 2019 wurden bereits Kontrolltermine wahrgenommen, ein MRI durchgeführt (vgl. Anhörung A._______ F14) und eine Blutanalyse gemacht (vgl. Bericht [...] vom 17. Juni 2019). Ferner wurde eine CT-Untersuchungen vorgenommen (vgl. Antragsstellung auf humanitäre Asylgewährung, medizinische Vorgeschichte, S. 1). Diese Untersuchungen entsprechen der von den Ärzten des (...) empfohlenen Tumornachsorge. Demnach hat der Sohn der Beschwerdeführenden in Georgien Zugang zu den empfohlenen Untersuchungen, womit er bei einer Rückkehr nicht in Gefahr geraten würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Im Übrigen bejahte der Beschwerdeführer die Frage, wonach es ihm einzig um die bessere medizinische Qualität in der Schweiz gehe (vgl. a.a.O. F26). Insoweit vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Hinweis, ein georgischer Professor und Experte im Bereich der Onkologie habe ihnen empfohlen, den Sohn dorthin zu bringen, wo er behandelt worden sei, wobei die H._______ nicht auf dem besten Stand der Medizin sei und sie am Besten in die Schweiz reisen sollten (vgl. Anhörung A._______ F12 und F29), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie könnten die Nachbehandlungen in Georgien nicht finanzieren, ist zunächst festzuhalten, dass die Familie bisher staatliche Unterstützung erhielt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin der Fall sein dürfte. In Georgien existiert seit dem Jahre 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Géorgie: Zugang zu medizinischer Versorgung, 28. August 2018, S. 48; Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 E. 9.2.1). Seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care Program" (UHCP) im Februar 2013 hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung weiter verbessert. Das Gesundheitssystem wurde seither stets weiter ausgebaut (agenda.ge, Society
benefits from Government healthcare program, 2.9.2014, http://agenda.ge/en/news/2014/2054, abgerufen am 10.09.2019). Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben zwar seit (...) arbeitslos. Er hat aber (...) Jahre Arbeitserfahrung als (...) und (...). Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat ein Universitätsstudium abgeschlossen, verfügt über Arbeitserfahrung in unterschiedlichen Funktionen bei den (...) und hat vor der Ausreise ihre Stelle als (...) des (...) eines (...) gekündigt. Beiden Beschwerdeführenden ist es demnach ohne weiteres zuzumuten, sich bei einer Rückkehr nach F._______ wieder um eine Anstellung zu bemühen und damit einen Beitrag an die Kosten der Behandlung ihres Kindes zu leisten. Darüber hinaus konnten sie bisher auf die Unterstützung ihrer Geschwister und der Eltern der Beschwerdeführerin zählen. Insbesondere der Bruder des Beschwerdeführers hat grosszügige finanzielle Unterstützung geleistet (vgl. Erstbefragung A._______ F17). Damit sollte auch die Finanzierung der empfohlenen weiteren Untersuchungen gewährleistet sein. Im Übrigen sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG zu beantragen.

7.2.5 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, als Folge seiner Erkrankung sei der Sohn, aber auch die Beschwerdeführerin psychisch sehr belastet, weshalb der Vollzug der Wegweisung für ihr Kind nicht zumutbar sei.

Das Bedürfnis der Beschwerdeführenden, ihrem Sohn in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung seiner Krankheit zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Das Asylverfahren dient jedoch nicht dazu, durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne eine Verfolgung geltend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwirken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen. Wie vorstehend dargelegt, ist die empfohlene Nachbehandlung des Sohnes des Beschwerdeführers in Georgien gewährleistet und auch von deren Finanzierbarkeit auszugehen. Dies gilt ebenso für die Behandlung allfälliger psychischer Probleme (Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index.php?sec_id=808&lang_id=ENG, abgerufen am 12.09.2019). Dass allenfalls die Ressourcen in Georgien limitierter sind als in der Schweiz und dort das Gesundheitswesen nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, begründet die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht.

7.2.6 Was die Beschwerdeführerin betrifft, ist sie gemäss den ärztlichen Berichten des (...) psychisch sehr belastet und leidet unter (...). Als weiteres Prozedere wurde eine regelmässige (...) im häuslichen Umfeld und eine Therapie mit dem (...) bei Bedarf empfohlen. Dies ist ohne Weiteres in Georgien möglich.

7.2.7 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden mit ihren Geschwistern sowie den Eltern der Beschwerdeführerin über ein Beziehungsnetz, das ihnen Unterstützung bieten kann. Es ist davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr bei einem ihren Verwandten Unterkunft finden können.

7.2.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich für die Beschwerdeführenden somit als zumutbar.

7.3 Die Beschwerdeführenden verfügen über bis ins Jahr 2022 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass und der Antrag auf Überweisung ins erweiterte Verfahren ist abweisen. Die Beschwerde ist ebenfalls abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Begehren jedoch gestützt auf der vorstehenden Erwägungen nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107