E-2344/2017 - 2017-09-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2344/2017

Urteil vom 25. September 2017

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung vom 15. Januar 2015 als gegenstandslos abgeschrieben wurde.

B.
Am 8. Juni 2015 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz ein und suchte am 9. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Altstätten um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 15. Juni 2015 und der Anhörung vom 10. Februar 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Sein Vater, der für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Chauffeur gearbeitet habe, sei im Jahr 1997 verschwunden. Am 21. Januar 2007 sei er selbst von den LTTE zwangsrekrutiert worden, habe jedoch nach zwei Monaten flüchten können. Im April 2008 sei er erneut rekrutiert worden und in der medizinischen Abteilung, die der Waffenproduktionsabteilung unterstanden habe, in Erste Hilfe geschult worden. Anschliessend habe er in verschiedenen Spitälern Verletzte behandelt. Im März 2009 sei in der Nähe eines Spitals eine Splitterbombe explodiert. Durch die Splitter habe er Verletzungen an seinen Händen, Beinen sowie am Bauch erlitten, weshalb er nicht mehr habe arbeiten können. Am 17. Mai 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und zur Befragung in ein Camp gebracht worden. Er habe den Behörden verheimlicht, dass die medizinische Abteilung der Waffenproduktion unterstellt gewesen sei. Im Juni 2010 habe er im Rehabilitationscamp seinen A-Level Abschluss machen können und sei schliesslich am 4. September 2010 entlassen worden. Er habe sich jedoch weiterhin wöchentlich bei den Behörden melden und zweimal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit habe er lediglich Gelegenheitsarbeiten ausführen können, jedoch mit Hilfe eines illegal erlangten Leumundszeugnisses im April 2013 eine Festanstellung gefunden. Im August 2013 sei er vom CID telefonisch aufgefordert worden, sich am 21. August 2013 in einem Militärcamp zu melden. Da er Angst vor einer erneuten Inhaftierung gehabt habe, sei er am 28. August 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach Malaysia ausgereist. Im November 2014 hätten ihn die malaysischen Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Nur dank Bestechungszahlungen und der Hilfe des Schleppers habe er nach eineinhalb Tagen das Deportationszentrum am Flughafen verlassen können. Er habe weiterhin Angst vor einer Inhaftierung gehabt, weshalb er im Dezember 2014 mit einem gefälschten Pass ein weiteres Mal aus Sri Lanka ausgereist sei.

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: seine Identitätskarte (im Original), seinen Reisepass (in Kopie), eine Haftbestätigung des Internationalen Komittees des Roten Kreuzes (IKRK) vom 12. Oktober 2010 (in Kopie), ein "certificate of commonalty" vom 4. September 2010 (in Kopie), eine Rehabilitationsbestätigung vom 2. September 2010 (in Kopie), zwei Schulzeugnisse vom 7. Dezember 2010 (in Kopie), eine Schulabschlussbestätigung des Jahres 2010 (in Kopie), zwei Vermisstenanzeigen (in Kopie), ein Zeitungsbericht vom 15. Januar 2017, einen Todesschein seines Onkels (in Kopie), acht Fotos sowie drei Ausweiskarten.

C.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen Reisepass und einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Am 10. März 2017 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht ein.

D.
Mit Verfügung vom 17. März 2017 (eröffnet am 21. März 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an,

E.
Am 29. März 2017 teilte Rechtsanwalt Gabriel Püntener dem SEM mit, dass er mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt wurde und ersuchte um Akteneinsicht.

F.
Mit Schreiben vom 31. März 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen.

G.
Mit Eingabe vom 20. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des SEM vom 17. März 2017 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 17. März 2017 aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 17. März 2017 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung vom 17. März 2017 aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung vom 17. März 2017 in den Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Das SEM sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in alle Akten zu gewähren, insbesonderen Einsicht in die gesamten Akten seines ersten Asylgesuchs. Nachdem dies geschehen sei, sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren. Zudem seien ihm sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen aus dem Länderbericht des SEM vom 5. Juli 2016 zu Sri Lanka zukommen zu lassen und er sei durch eine Fachperson, welche über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfügt und unter Beizug eines kompetenten Dolmetschers, erneut anzuhören.

Er reichte folgende Beweismittel zu den Akten: eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, ein Rechtsgutachten zuhanden des SEM vom 23. Februar 2014 von Prof. Walter Kälin, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, ein Bericht des SEM vom 30. April 2014, verschiedene Berichte (Dailymirror, The Sunday Leader, Ceylon News, The New Indian Express, Asian Tribune, Newsfirst, Fast News, The Hindu, NZZ, Human Rights Council, AP, Eurasia Review, The World Post, Colombo Gazette, Human Rights Watch, MAP, The New York TImes), 13 Fotos, eine Kopie eines Formulars des sri-lankischen Generalkonsulats zur Ersatzreisepapierbeschaffung, eine Kopie des Aufenthaltsausweises von C._______, und eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, trat auf das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen aus dem Länderbericht des SEM vom 5. Juli 2016 nicht ein und überwies es dem SEM zur Behandlung, forderte die Vorinstanz auf, Einsicht in die Akten des Auslandgesuches zu gewähren, setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Beschwerdeergänzung und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Zudem wies er den Antrag betreffend Durchführung einer weiteren Anhörung ab, setzte der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung an und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.

I.
Am 2. Juni 2017 ging der einverlangte Kostenvorschuss beim Gericht ein.

J.
Am 7. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und reichte folgende Beweismittel zu den Akten: eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, ein Rechtsgutachten zuhanden des Bundesamtes für Migration sowie verschiedene Artikel und Berichte (New York Times, MAP, Human Rights Watch, Human Rights Council, The Sunday Times, Groundviews, Euractiv, Colombo Gazette, The World Post, Eurasia Review, AP).

K.
Am 13. Juni 2017 gab die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Akten.

L.
Am 22. Juni 2017 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung ein.

M.
Am 7. September 2017 ging eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht.

2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2013/23 E. 6.1.1).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob er sich auf einer "Stop-List" befinde. Ebenso hätte sie Abklärungen zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten, zu den Kenntnissen des CID über seine Truppenzugehörigkeit und zu seinen Kriegsnarben vornehmen und die Schweizerische Botschaft in Colombo mit der Nachforschung beauftragen müssen, ob er legal aus Sri Lanka ausgereist sei. Aus diesen Gründen sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt worden.

Aus den Akten, den Befragungen und der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf seine Kriegsnarben genügend abgeklärt hat. So wurde der Beschwerdeführer sowohl in der BzP und der Anhörung vertieft zu seiner Hilfstätigkeit für die LTTE befragt. Auch in der Verfügung wird festgehalten, dass er im März 2009 durch eine Splitterbombe verletzt wurde. Auf Beschwerdeebene dokumentiert der Beschwerdeführer erstmals seine Narben und reichte Fotos zu den Akten. Im vorinstanzlichen Verfahren brachte er lediglich einen Arztbericht bei, aus welchem hervorgeht, dass er eine Narbe hat. Art und Grösse der Narbe sind daraus jedoch nicht ersichtlich. Eine Verpflichtung der Vorinstanz, weitere Abklärungen zu den Narben vorzunehmen, ergibt sich daraus nicht. Vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, seine Narben bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu dokumentieren und allfällige Belege zu den Akten zu reichen. Dass ihm dies bereits zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, zeigen die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Bilder. Das Gleiche gilt für die Begehren, die Vorinstanz hätte Nachforschungen zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten und der Kenntnis des CID über seine Truppenzugehörigkeit anstellen müssen. Der Beschwerdeführer gab weder in der BzP noch in der Anhörung an, exilpolitisch tätig zu sein und erwähnte auch zu keinem Zeitpunkt, dass die Behörden nach seiner Ausreise Kenntnis von seiner Zugehörigkeit zur Waffenreparaturabteilung erhalten haben. Ebenso war die Vorinstanz nicht verpflichtet, eine Botschaftsabklärung vorzunehmen. Es liegt am Beschwerdeführer, seine Asylvorbringen glaubhaft darzulegen und Beweismittel einzureichen, die diese stützen könnten.

2.4 Bezüglich der vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers einzeln auseinandersetzen muss. So geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers abgehandelt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich gewesen ist. Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz.

2.5 Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, das SEM habe ihm unrechtmässig die Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka verweigert.

Die Vorinstanz zitierte im Rahmen der Begründung ihres Asylentscheids den in der Beschwerde genannten Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version vom 16. August 2016". In diesem öffentlich zugänglichen Lagebericht werden, neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen, überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Somit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör genüge getan. Daran vermögen auch die in der Eingabe vom 21. Juni 2017 geltend gemachten Einwände nichts zu ändern. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt hingegen nicht das rechtliche Gehör, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen.

2.6 Bezüglich des gestellten Beweisantrags, der Beschwerdeführer sei durch eine Fachperson erneut anzuhören, ist auf die entsprechenden Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017, in welcher das Gesuch abgelehnt wurde, zu verweisen. Auf die in der Eingabe vom 7. Juni 2017 vorgebrachten Einwände gegen die Ablehnung dieses Antrages ist nicht weiter einzugehen, zumal die Kassation einer Verfügung nicht notwendigerweise bedeutet, dass ein Asylbewerber erneut anzuhören ist, und nicht rechtsgenüglich begründet wird, inwiefern der Instruktionsrichter in Verletzung seiner Kompetenzen gehandelt habe.

2.7 Dasselbe gilt für die Gesuche, um Einsicht in die Akten und Frist zur Beschwerdeergänzung, welchen teilweise entsprochen wurde. Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 22. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten seines Auslandsgesuches, soweit es sich nicht um interne Akten handelt, gewährt. Aus seinem mit Eingabe vom 7. Juni 2017 vorgebrachten Einwand, das Aktenverzeichnis sei erst nachträglich erstellt worden und die Akte A9 sei im Verzeichnis mit falschem Datum aufgenommen worden, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht geltend macht, welche Nachteile er dadurch erlitten haben soll. Dasselbe gilt für seine Einrede, ihm sei die Einsicht in zwei von ihm verfasste Briefe verwehrt worden. Aus den Akten und dem Aktenverzeichnis ist ersichtlich, dass sich diese Briefe zu keinem Zeitpunkt bei den Akten befunden haben, was den Schluss zulässt, dass sie, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, nie zu den Akten gereicht wurden. Die Rüge ist unbegründet.

2.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe rund eineinhalb Jahre zugewartet, bis ihm im Rahmen ihrer Anhörung das rechtliche Gehör zu den Asylgründen gewährt worden sei. Durch ihr Zuwarten habe sie das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der BzP und der Anhörung die Empfehlung, der Asylentscheid habe in zeitlicher Nähe zur Anhörung zu erfolgen, missachten haben soll, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben. Die Rüge geht fehl.

2.9 Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die Rügen sind unbegründet.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).

3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers und der eingereichten Beweismittel sei glaubhaft, dass er für die LTTE tätig gewesen und nach Kriegsende in Rehabilitationshaft gewesen sei. Hingegen sei nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rehabilitation weiterhin verfolgt worden sei. Aus der ihm auferlegten Meldepflicht, der regelmässigen Teilnahme an Versammlungen sowie der Vorladung für ein Militärcamp könne nicht gefolgert werden, dass ihm in Sri Lanka eine erneute Inhaftierung drohe. Wäre er tatsächlich auf einer "Watch-List" vermerkt gewesen, so hätte er nicht mit seinem eigenen Pass nach Malaysia ausreisen können und wäre spätestens bei seiner Deportation nach Sri Lanka von den Behörden verhaftet worden. Aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben sei zudem davon auszugehen, dass er bei seiner zweiten Ausreise im Dezember 2014 ebenfalls problemlos aus Sri Lanka habe ausreisen können. Aus diesen Gründen sei nicht anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden ein spezielles Interesse an ihm gehabt hätten. Die vom Beschwerdeführer glaubhaft geschilderten Überwachungsmassnahmen würden alleine den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer verfüge, auch wenn er illegal ausgereist sei, über keine Risikofaktoren. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten.

3.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Annahme der Vorinstanz, er sei legal aus Sri Lanka ausgereist, sei falsch. Er habe detailliert geschildert, dass er die Hilfe eines Schleppers benötigt und eine erhebliche Geldsumme bezahlt habe. Dasselbe gelte für seine Deportierung von Malaysia nach Sri Lanka. Er sei folglich nicht legal aus- beziehungsweise eingereist, weshalb er auf der "Watch-List" stehe. Der Umstand, dass er widersprüchliche Aussagen zu den Angaben in seinem gefälschten Pass gemacht habe, sei unwesentlich, zumal er in den Befragungen gesagt habe, dass er sich an den Namen nicht mehr erinnern könne. Er sei von den sri-lankischen Behörden als LTTE-Unterstützer identifiziert worden, habe einen Rehabilitationsprozess durchlaufen und verfüge deshalb über einen Strafeintrag, weshalb er zudem auf der "Stop-List" eingetragen sei. Die sri-lankischen Behörden würden nun vermehrt gegen rehabilitierte LTTE-Kämpfer vorgehen, was diverse Berichte bestätigen. Nach seiner Ausreise seien Beamten der CID bei seiner Mutter erschienen und hätten nach seiner Truppenzugehörigkeit gefragt. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden herausgefunden hätten, dass er Mitglied der Waffenreparaturabteilung gewesen sei. Die zu den Akten gereichten Bilder würden zudem seine regelmässige Teilnahme an Demonstrationen und Heldengedenkfeiern in der Schweiz belegen. Zudem habe er Narben, die Hinweise für eine LTTE-Kriegsbeteiligung seien. Bei einem Background-Check wäre für das sri-lankische Generalkonsulat in Genf sofort ersichtlich, dass es sich bei ihm um einen rehabilitierten LTTE-Kämpfer handle. Überdies habe er eine Schule besucht, aus welcher eine Vielzahl von Schülern für die LTTE rekrutiert worden sei. Da er den Namen der Schule auf dem Generalkonsulat angeben müsse, würde dies bereits den Verdacht auslösen, dass er ein LTTE-Unterstützer sei. Zurückgeschafften Personen drohe in Sri Lanka mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung, Misshandlung, Folter und sogar der Tod. Als ehemaliger LTTE-Unterstützer sei er den Behörden bekannt, sei in einem Rehabilitationscamp inhaftiert worden und verfüge deshalb über einen Strafregistereintrag, besitze Kriegsnarben, habe Sri Lanka illegal verlassen, befinde sich wegen seiner Flucht auf der "Stop-List", sei exilpolitisch tätig und habe sich längere Zeit im Ausland aufgehalten, weshalb er sämtliche vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren erfülle.

3.5 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum korrekten Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer im Mai 2009 von der sri-lankischen Armee inhaftiert, in verschiedene Rehabilitationscamp gebracht und anschliessend mit diversen Auflagen (Meldepflicht, Versammlungsteilnahme) entlassen wurde. Es ist zudem mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer anfangs August 2013 telefonisch aufgefordert wurde, sich am 21. August 2013 für eine Woche im Militärcamp einzufinden. Darüber hinaus hat sie zutreffend festgestellt, dass aus dieser Vorladung nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden könne, da er rehabilitiert sei und problemlos zwei Mal aus- beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe einreisen können. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht legal aus Sri Lanka ausgereist, sondern sei den Behörden nur dank der Hilfe eines Schleppers und dank Bestechungszahlungen entkommen. Anlässlich der Anhörung gab er an, er sei im Jahr 2013 mit seinem sri-lankischen Pass vom Flughafen in Colombo ausgereist. Der Schlepper habe ihm ein Visum für Malaysia beschafft (vgl. Akten der Vorinstanz B22/23; F75, F80 und F81). Daraus ergibt sich, dass er zwar mit einem illegal beschafften Visum in Malaysia eingereist ist, er Sri Lanka jedoch problemlos mit seinem eigenen Pass verlassen konnte, obwohl er der Vorladung zum Militärcamp nicht Folge geleistet hatte. Hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bereits einen Haftbefehl gegen ihn erlassen und hätte er sich demnach auf der "Stop-List" oder zumindest auf der "Watch-List" befunden, so hätten sie ihn nicht ohne weiteres ausreisen lassen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht festgestellt, dass die Vorladung vom 21. August 2013 nicht im Zusammenhang mit einer Verdächtigung von terroristischen Aktivitäten oder LTTE-Verbindungen gestanden habe konnte. Desgleichen ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Deportation von Malaysia nach Sri Lanka ohne grosse Probleme mit seinem eigenen Pass einreisen konnte. Er gab an, er sei in Malaysia von den malaysischen Behörden festgenommen worden. Weil er ihnen Geld bezahlt habe, hätten sie ihm vor seinem Rückflug nach Sri Lanka ein weiteres Visum ausgestellt. In Sri Lanka sei er wie die anderen Leute normal angekommen und mit seinem sri-lankischen Pass eingereist (vgl. Akten der Vorinstanz B22/23; F89, F90). Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er sei eineinhalb Tage am Flughafen festgehalten worden. Hätte der Schlepper den Beamten nicht bestochen, wäre er in Haft gekommen (vgl. Akten der Vorinstanz B22/23; F93). Im Widerspruch dazu gab er in der gleichen Anhörung an, nach der Befragung sei
er unmittelbar entlassen worden. Er denke, Gott habe ihn gerettet (vgl. Akten der Vorinstanz; B22/23; F98). Nebst diesem Widerspruch handelt es sich bei der Aussage, ihm hätte ansonsten eine Verhaftung gedroht, um reine Spekulation, zumal der Beschwerdeführer bis heute keine Belege einreichte, welche seine Aussagen bekräftigen. Aus dem allgemeinen Hinweis, es sei zu einer Reihe von Verhaftungen von Ex-LTTE Mitgliedern gekommen, lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch sein Einwand in der Rechtmitteleingabe, es sei unwesentlich, dass er widersprüchliche Angaben zu seinem Ausreisepass gemacht habe, ist nicht geeignet, den Schluss der Vorinstanz, er sei mit seinem eigenen Pass und somit legal aus Sri Lanka ausgereist, zu entkräften. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Aus den Zeitungsberichten kann nicht abgeleitet werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verhaftung droht, zumal es sich bei ihm um kein ehemaliges kämpfendes Mitglied der LTTE handelt und gemäss den Berichten vorwiegend Kadermitglieder dieser Gefahr ausgesetzt sind. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, die nicht zu beanstanden sind.

Der Beschwerdeführer wurde zwei Mal zu seinen Asylgründen befragt und hatte wiederholt die Möglichkeit, bei der Vorinstanz geltend zu machen, dass sich das CID bei seiner Mutter über ihn erkundigt habe. Erklärungen dafür, weshalb er erst innert der Beschwerdefrist von diesem Umstand Kenntnis erhalten haben soll, bringt er nicht vor. Es erscheint nicht plausibel, dass sich die sri-lankischen Behörden vier Jahre nach seiner Ausreise nach Malaysia beziehungsweise zweieinhalb Jahre nach seiner Ausreise in die Schweiz erstmals bei seiner Mutter über ihn erkundigen sollten. Zudem reichte er keine Beweismittel ein, welche die neuen Vorbringen belegen würden. Dasselbe gilt für die geltend gemachte Verfolgung im Zusammenhang mit seinem Besuch einer sri-lankischen Schule. Der Beschwerdeführer nennt weder den Namen der Schule noch legt er dar, weshalb sämtliche Schüler dieser Schule als LTTE-Sympathisanten gelten sollen. Dies lässt sich auch aus den eingereichten Fotos nicht entnehmen. Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren.

3.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

Den Beweismitteln lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer eineinhalb Jahre in einem Rehabilitationscamp verbracht hat und im September 2012 als rehabilitiert entlassen wurde, weiterhin jedoch einer Meldepflicht unterstanden hat. Nachdem seine weiteren Vorbringen als unglaubhaft bewertet wurden, ist davon auszugehen, dass er nach seiner Entlassung aus dem Camp keine asylrelevanten Nachteile erlitten hat. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ergeben sich alleine aus einer Melde- und Unterschriftspflicht keine genügend intensiven Nachteile, die als asylrelevant zu qualifizieren wären. Da der Beschwerdeführer nach seiner Rehabilitierung zudem weder einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung erhalten und gegen ihn auch kein Strafverfahren eröffnet worden ist, ist entgegen seiner Ansicht nicht anzunehmen, dass er auf einer "Stop-List" vermerkt ist. Zudem geht die Vorinstanz zu Recht von einer legalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka aus. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer trotz gültigem Pass und Identitätskarte mit fremdem Namen per Luftweg hätte ausreisen sollen, zumal er den gefälschten Pass bis heute nicht zu den Akten reichte. Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe in der Schweiz mehrmals am Heldentag und an Demonstrationen teilgenommen, ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen habe. Die zu den Akten gereichten Fotos machen sichtbar, dass es sich bei ihm lediglich um einen gewöhnlichen Teilnehmer beziehungsweise Mitläufer handelte, dessen exilpolitisches Engagement sich im niederschwelligen Bereich bewegt. Der Beschwerdeführer läuft folglich nicht Gefahr, von den sri-lankischen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtig zu werden. Daran vermag auch sein Einwand, ein Bild zeige ihn mit den Organisatoren der Heldengedenkfeier und ein weiteres Bild präsentiere ihn in der leeren Halle der Heldengedenkfeier, nichts zu ändern. Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich bei den Narben, die lediglich zu den schwach risikobegründenden Faktoren zu zählen sind, um keine leicht sichtbaren Narben handelt. Auch das allfällige Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka sind schwach risikobegründende Faktoren, die nicht geeignet sind, dass er bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde und ihm ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen.

3.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

4.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2).

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ aus der Nordprovinz, wo er nach seiner Haftentlassung bis zu seiner Ausreise nach Malaysia lebte. Gemäss eigenen Angaben hat er weiterhin Kontakt mit seiner Mutter, die zusammen mit seiner Tante und einem seiner Brüder in B._______ lebt. Zudem hat er zwei weitere Geschwister in Sri Lanka. Er hat die Schule bis zum A-Level besucht und anschliessend eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann absolviert. Nachdem er verschiedene Gelegenheitsarbeiten auf dem Bau machte, hatte er zuletzt eine Festanstellung in einem Unternehmen. Aus dem Arztbericht vom 9. März 2017 ist ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer in einem guten Allgemeinzustand befindet und arbeitsfähig ist. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Familie bei der Wiedereingliederung unterstützt und er eine neue Existenz wird aufbauen können.

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung sowie auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. Juni 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106