A-4648/2020 - 2021-08-25 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4648/2020

Urteil vom25. August 2021

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

AGT Europe Automotive Import SA,

Parteien Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verwaltungsverfahren; Ausstandsbegehren.

Sachverhalt:

A.
Die AGT Europe Automotive Import SA ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Pfäffikon, Schwyz, und bezweckt den Import und Export von Automobilen und Motorrädern jeglicher Art, einschliesslich Autobestandteile.

B.

B.a Mit Jahresschlussrechnung 2019 vom 20. April 2020 verlangte das Bundesamt für Energie (BFE) von der AGT Europe Automotive Import SA gestützt auf Art. 30

der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung, SR 641. 711) eine Nachzahlung für das Jahr 2019. Zur Begründung führte es an, die individuellen Zielvorgaben der durchschnittlichen CO2-Emissionen seien überschritten worden. Die AGT Europe Automotive Import SA habe emissionsstarke Fahrzeuge importiert, die nur für kurze Zeit als Lieferwagen zugelassen und danach zu Personenwagen mutiert worden seien, um auf rechtsmissbräuchliche Weise in den Genuss der Vorteile des CO2-Sanktionssystems für Nutzfahrzeuge zu gelangen.

Die Jahresschlussrechnung 2019 wurde von Mirco Studer, Fachspezialist Energieeffizienter Verkehr, unterzeichnet.

B.b Ende Mai verschickte das BFE Schlussrechnungen für die CO2-Sanktion 2019 an sieben Importeure, die mutmasslich rechtsmissbräuchlich Fahrzeuge in Verkehr gesetzt hätten. Die Fahrzeuge wurden im Rahmen dieser Schlussrechnungen vom BFE nicht berücksichtigt (und führten zur Forderung von Nachzahlungen). Am 10 Juni 2020 fand ein Vermittlungsversuch zwischen Vertretern des Verbands freier Autohandel Schweiz (VFAS) und dem BFE statt.

B.c Am 26. Juni 2020 beantragte die AGT Europe Automotive SA beim BFE die Korrektur der Jahresschlussrechnung 2019, eventualiter den Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 33

der CO2-Verordnung. Die CO2-Sanktionen seien nicht auf Fahrzeuge der Kategorie «Lieferwagen» anwendbar. Massgebend sei der Zustand der Fahrzeuge beim erstmaligen Inverkehrbringen. Die spätere Umwandlung der Fahrzeuge habe keinen Einfluss auf die Einordnung der Fahrzeugkategorie. In der Jahresschlussrechnung seien 13 Fahrzeuge fälschlicherweise nicht aufgenommen und 144 Fahrzeuge auf unzulässige Weise als Personenwagen qualifiziert worden.

B.d Mit separatem Schreiben vom 26. Juni 2020 stellte die AGT Europe Automotive Import SA im Zusammenhang mit der beantragten Verfügung ein Ausstandsgesuch gegen Personen, die ihr gegenüber mit dem CO2-Vollzug befasst seien und an der Revision der CO2-Verordnung, an der Brancheninformation vom 17. Dezember 2019 sowie an den Vergleichsverhandlungen vom 10. Juni 2020 mit Branchenvertretern mitgewirkt hätten. Sie müssten in den Ausstand treten, da ein Interessenkonflikt bestehe und sie befangen seien.

B.e Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 überwies Simon Iseli, Leiter Energierecht und Allgemeines Recht, das Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Er nahm zum Ausstandsgesuch Stellung und beantragte dessen Ablehnung. An der laufenden Teilrevision der CO2-Verordnung, der Brancheninformation vom 17. Dezember 2019, dem telefonischen Vermittlungsversuch zwischen Vertretern des VFAS und dem BFE vom 10. Juni 2020 sowie am bisherigen CO2-Vollzug seien neben ihm Pascal Previdoli, Leiter Abteilung Energiewirtschaft, Christoph Schreyer, Leiter Energieeffizienter Verkehr, und Mirco Studer beteiligt gewesen. In der Teilrevision der CO2-Verordnung und der Brancheninformation sei die Frage des Rechtsmissbrauchs in generell-abstrakter Weise behandelt worden und habe kein konkretes Verfahren betroffen. Die übrigen Vorbringen seien nicht geeignet, auf eine Befangenheit zu schliessen.

B.f Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 nahm die AGT Europe Automotive Import SA Stellung. Die vier genannten Personen seien mit der Frage des vermeintlich rechtswidrigen Vorgehens, das ihr in der Schlussrechnung vorgeworfen worden sei, mehrfach konkret befasst gewesen und hätten sich bereits eine Meinung gebildet. Sie seien in Personalunion rechtssetzend sowie vollziehend tätig und offensichtlich neuen Argumenten nicht mehr zugänglich. Der Verfahrensausgang sei damit nicht mehr als offen zu betrachten.

B.g Mit Verfügung vom 17. August 2020 wies das UVEK das Ausstandsbegehren ab. Aus der Mitwirkung der Mitarbeitenden des BFE an der Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung, der BFE-Brancheninformation sowie aus der Teilnahme an Vergleichsverhandlungen und am bisherigen Vollzug könne nicht auf eine unzulässige Vorbefassung geschlossen werden. Hierzu müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen. Allenfalls bestehende Differenzen in der Rechtsauslegung führten nicht zum Ausstand. Das zweistufige Verfahren bei der Berechnung und Erhebung der Sanktionen sei eine Art Einspracheverfahren. Das BFE lege seine vorläufige Rechtsauffassung im Rahmen der Schlussrechnung dar, um den Grossimporteuren das rechtliche Gehör zu gewähren. Bei diesem Vorgehen könne nicht auf das Vorliegen eines Ausstandsgrunds geschlossen werden. Es sei zu erwarten, dass die Mitarbeitenden des BFE neue Argumente objektiv beurteilen könnten.

C.
Mit Eingabe vom 17. September 2020 erhebt die AGT Europe Automotive Import SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorin-stanz) vom 17. August 2020 und beantragt deren Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung.

D.
In der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

E.
In ihren Schlussbemerkungen vom 19. November 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid über ein Ausstandsbegehren. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (vgl. Art. 45 VwVG).

Die Verfügung stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; es liegt keine Ausnahme bezüglich des Sachgebiets vor (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihre Begehren abgewiesen wurden, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe gegen das Willkürverbot verstossen, weil sie entscheidrelevante Vorbringen und Beweismittel nicht berücksichtigt habe. Da erhebliche Vorbringen nicht ernsthaft geprüft worden seien, habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festgestellt. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die vier genannten Mitarbeiter des BFE seien bereits auf fachbehördlicher Ebene mit dem gleichen Konflikt zwischen ihr als Grossimporteurin und dem BFE befasst gewesen und würden nun Einfluss auf die beantragte Verfügung nehmen. Die Vorinstanz habe dies bei ihrer Entscheidfindung ausser Acht gelassen.

3.1 Nach Art. 12 VwVG ist der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (BGE 117 V 282 E. 4a). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.2).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).

Eine Behörde hat angebotene Beweise nur dann abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). Beweise müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine nicht rechtserhebliche Frage betreffen oder wenn sich dadurch von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts ändern würde. Auch steht der Anspruch auf rechtliches Gehör einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 136 I 229 E. 5.3).

3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festgehalten hat, ist die Mitwirkung der vier genannten Mitarbeiter des BFE auf den verschiedenen von der Beschwerdeführerin geltend gemachten fach- und vollzugsbehördlichen Ebenen unbestritten. Die vorgebrachte Mehrfachbefassung jener Personen im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und beim Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften ist Bestandteil der angefochtenen Verfügung. Die sachverhaltlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden von der Vorinstanz integral übernommen und rechtlich gewürdigt. Damit hat sie die Vorbringen tatsächlich gehört sowie in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt und die Beschwerdeführerin konnte sich ein Bild von der Tragweite des Entscheids machen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

3.3 Die Rüge, das Beweisverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden, ist offensichtlich unbegründet. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht nicht hervor, welche Beweise von der Vorinstanz nicht abgenommen worden seien. In ihren Schlussbemerkungen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass sie auch eine Befangenheit aufgrund einer Akzeptanz der Praxis seit 2012 gerügt habe.

In der angefochtenen Verfügung wurde festgestellt, dass die vier genannten Personen im Rahmen der fachbehördlichen Tätigkeit (Verfassen von Erläuterungen zu Verordnungsänderungen, Erlass von Brancheninformationen sowie Gespräche mit Verbänden) und beim Vollzug verschiedene Funktionen eingenommen hätten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Feststellung die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vortragstätigkeit der Mitarbeiter im Rahmen des CO2-Sanktionsteams aus dem Jahr 2012 nicht umfassen soll. Die Vorinstanz ist nicht gehalten, auf jedes einzelne Detail Bezug zu nehmen. Hinsichtlich der strittigen Frage, ob deshalb seit 2012 eine Akzeptanz der als rechtsmissbräuchlich eingestuften Praxis bestanden habe, hat das BFE in der Jahresschlussrechnung 2019 eine andere Auffassung vertreten. Für die Beurteilung der Ausstandspflicht ist dieses Sachverhaltselement aber - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - nicht rechtserheblich. Allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, wie andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die Partei eine andere Rechtsauffassung vertritt oder die herrschende Praxis der Behörde in einer bestimmten Frage von der Auffassung der Partei abweicht, enthalten keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. E. 4.1.3 und E. 4.7 hiernach).

3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die formellen Rügen unbegründet sind. Dass sich die Vorinstanz mit der angeblichen Akzeptanz der Praxis seit 2012 nicht weiter befasst haben soll, ist für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs nicht entscheidwesentlich und lässt auf keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen.

4.
Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und verlangt eine «Auseinandersetzung mit der tatsächlichen, inhaltlichen und funktionalen Befassung» der vom Ausstandsgesuch betroffenen Behördenvertreter. Sie seien in Personalunion rechtssetzend und vollziehend tätig geworden und würden offensichtlich neuen Argumenten nicht mehr zugänglich sein. Sinngemäss macht sie geltend, die Vorinstanz hätte deshalb die vier genannten Mitarbeiter des BFE in den Ausstand versetzen müssen.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstandsgründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a -c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 m.w.H.).

Für Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Justizverfahren unabhängiger richterlicher Behörden (BGE 140 I 326 E. 5.2; 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen siehe Urteil des BGer 2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1; A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).

4.1.2 Von einer Vorbefassung ist dann auszugehen, wenn sich dieselbe Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte; bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil des BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Exekutivbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; BGE 125 I 119 E. 3f; Urteil des BGer 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3). Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; 125 I 119 E. 3d und 3f).

Im verwaltungsinternen Verfahren wird von der Rechtsprechung eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann bejaht, wenn der Amtsträger selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat und insoweit in «eigener Sache» entscheidet. Dies ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen (BGE 143 II 588 E. 3.2; Urteile des BGer 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4; 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.5; 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2; Urteil des BVGer A-600/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 2.1.4).

4.1.3 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit - beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht - sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H.; A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2 m.H.).

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass vier Mitarbeiter des BFE bereits als Fachexperten beim Entwurf, der Änderung und der Umsetzung der CO2-Sanktionsbestimmungen involviert gewesen seien und Einfluss auf die beantragte Verfügung hätten. Sie hätten seit dem Jahr 2012 eine Umgehungspraxis geduldet, die sie durch die bestrittene Jahresschlussrechnung 2019 vom 20. April 2020 nachträglich ändern sowie gemäss diverser Publikationen (Erläuterungen, Brancheninformation vom 17. Dezember 2019, etc.) als rechtsmissbräuchlich einstufen wollten.

4.3 Um die CO2-Emissionen in der Schweiz zu reduzieren, wurden im Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) Reduktionsziele und Massnahmen festgelegt. Das BFE ist als Fachbehörde massgeblich an der Gestaltung und Umsetzung der technischen Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen beteiligt. Als technische Massnahme zur Verminderung der CO2-Emissionen im Mobilitätsbereich gelten seit 2012 CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, Lieferwagen und Sattelschlepper (vgl. Art. 10 -13 CO2-Gesetz). Die Schweizer Importeure sind verpflichtet, die CO2-Emissionen der erstmals in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Personenwagen zu senken. Seit dem 1. Juli 2012 wird für den Importeur eine Sanktion fällig, wenn seine durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Kilometer den Zielwert überschreiten. Für Schweizer Grossimporteure werden diese Bestimmungen vom BFE vollzogen (vgl. Art. 30 ff

. der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen [CO2-Verordnung]). Das BFE muss im Weiteren die Öffentlichkeit über die Erreichung der Zielvorgaben, die erhobenen Sanktionen und die Anzahl der Grossimporteure informieren (vgl. Art. 36 CO2-Verordnung).

4.4 Im vorliegenden Fall ist von einer amtlichen Mehrfachbefassung der vier genannten Mitarbeiter des BFE auszugehen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die von ihr geltend gemachte Vorbefassung an sich keine Ausstandspflicht begründet. Die fachbehördliche Mitwirkung der vier Personen am Erlass der CO2-Sanktionsbestimmungen schliesst eine einzelfallbezogene Umsetzung der Bestimmungen durch dieselben Personen im Verwaltungsverfahren nicht aus. Selbst wenn es sich bei den von den Behördenvertretern verfassten Erläuterungen zum Rechtsmissbrauch um dieselbe strittige rechtliche Fragestellung wie im Verfahren aufgrund der Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Jahresschlussrechnung 2019 handelt, ist die systembedingte Vorbefassung der involvierten Behördenvertreter hinzunehmen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Tätigkeiten (etwa Verfassen von Erläuterungen oder Brancheninformationen) fallen in den Aufgabenbereich des BFE als Fachbehörde. Die vier Mitarbeiter des BFE haben sich daran nicht als Privatpersonen beteiligt. Sie haben mit ihrer Tätigkeit öffentliche und nicht private Interessen verfolgt. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Interessenkonflikt - etwa aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Erläuterungen von rechtlichen Bestimmungen und für den Vollzug jener Bestimmungen - ist vom Gesetzgeber vorprogrammiert (vgl. BGE 143 II 588 E. 3.2). Aufgrund der systembedingten amtlichen Mehrfachbefassung liegt keine unzulässige Vorbefassung vor. Die vier Mitarbeiter des BFE gelten deshalb nicht als befangen und es trifft sie keine Ausstandspflicht.

4.5 Darüber hinaus wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, dass sich ein Behördenmitglied ihr gegenüber bereits in einer Art festgelegt hätte, dass es einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich wäre.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus der einsprachefähigen Jahresschlussrechnung 2019 nicht, dass sich Mirko Studer oder andere vom Ausstandsgesuch betroffene Behördenvertreter bereits auf eine unverrückbare Art festgelegt hätten. Dies lässt sich auch nicht aus der rechtlichen Begründung der Jahresschlussrechnung ableiten, die der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient. Das Verfahren nach Art. 33

CO2-Verordnung, welches aufgrund der Bestreitung der Jahresschlussrechnung durch die Beschwerdeführerin geführt wird, ist bis zum Erlass des materiellen Entscheids als ergebnisoffen zu betrachten.

4.6 Die Vorinstanz hat auch zutreffend festgehalten, dass der Hinweis auf einen Vermittlungsversuch im Zuge einer Telefonkonferenz mit Branchenvertretern vom 10. Juni 2020 nicht geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu erzeugen. Die blosse Behauptung, es liege deshalb ein Ausstandsgrund vor, genügt nicht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.6).

4.7 Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass sich die vier Personen ihr gegenüber grob pflichtwidrig verhalten hätten. Ihre Argumentation, wonach die vom BFE als rechtsmissbräuchlich eingestufte Praxis seit 2012 geduldet und die Brancheninformation zu kurzfristig erlassen worden sei, um darauf reagieren zu können, lässt die betreffenden Behördenmitglieder nicht als befangen erscheinen. Die Beschwerdeführerin bringt damit bloss eine unterschiedliche Einschätzung der Rechtslage vor, zumal das BFE in der Jahresschlussrechnung 2019 die Existenz einer solchen geduldeten Praxis bestritten hat. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsauffassung im Verwaltungsverfahren nicht durchdringen, liegt es an ihr, dies allenfalls im Instanzenzug nach dem Erlass eines materiellen Entscheids geltend zu machen (vgl. statt vieler BGE 116 Ia 135 E. 3a). Dies gilt auch für den gerügten Zeitpunkt des Erlasses der Brancheninformation sowie der Umsetzung der CO2-Sanktionen und nimmt den Entscheid nicht vorweg. Selbst wenn die bereits mit der Brancheninformation vom 17. Dezember 2019 kommunizierte Praxis der Behörde zu dieser Frage die Führung des Verwaltungsverfahrens - zumindest aus der Sicht der Partei - als wenig erfolgversprechend erscheinen lässt, liegen deshalb noch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit vor.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Umstände geltend gemacht hat, die bei objektiver Betrachtung für den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG sprechen würden. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von ihr offerierten Beweismittel für den Entscheid über die Ausstandspflicht relevant sein könnten. Die Beschwerdeführerin substanziiert nicht, welche konkreten Stellen beziehungsweise Aussagen in den von ihr genannten Akten für eine Befangenheit einer bestimmten Amtsperson sprechen sollen. Dass die aufgeführten Personen bereits mit der von ihnen als rechtsmissbräuchlich eingestuften Praxis von Grossimporteuren systembedingt vorbefasst waren, bildet für sich genommen keinen Ausstandsgrund. Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vor-instanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic Anna Wildt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 641.71 Loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la réduction des émissions de CO2 (Loi sur le CO2) - Loi sur le CO2 Loi-sur-le-CO2 Art. 10 Valeurs cibles - 1 La Confédération veille à ce que les émissions moyennes de CO2 ne dépassent pas les valeurs suivantes:
¹	La Confédération veille à ce que les émissions moyennes de CO2 ne dépassent pas les valeurs suivantes:
^a	pour les voitures de tourisme mises en circulation pour la première fois durant la période 2025 à 2029: 93,6 g de CO2/km;
^b	pour les voitures de livraison et les tracteurs à sellette légers mis en circulation pour la première fois durant la période 2025 à 2029: 153,9 g de CO2/km;
^c	pour les voitures de tourisme mises en circulation pour la première fois à partir de 2030: 49,5 g de CO2/km;
^d	pour les voitures de livraison et les tracteurs à sellette légers mis en circulation pour la première fois à partir de 2030: 90,6 g de CO2/km.
²	La Confédération veille à ce que les émissions moyennes de CO2 ne dépassent pas les pourcentages suivants de la valeur de base déterminante de l'Union européenne pour la période du 1er juillet 2019 au 30 juin 2020:
^a	pour les véhicules lourds mis en circulation pour la première fois durant la période 2025 à 2029: 85 %;
^b	pour les véhicules lourds mis en circulation pour la première fois à partir de 2030: 70 %.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des objectifs intermédiaires.
⁴	Il détermine les voitures de tourisme, les voitures de livraison et les tracteurs à sellette légers ainsi que les véhicules lourds (véhicules) auxquels s'appliquent les valeurs cibles, ainsi que la méthode à appliquer pour déterminer les émissions de CO2. Il tient compte des réglementations de l'Union européenne.
⁵	Il surveille l'évolution des émissions de CO2 en conditions de conduite réelles. Si l'écart se creuse entre les émissions de CO2 déterminées avec la méthode applicable et celles constatées en conditions de conduite réelles, il peut prendre des mesures adéquates.

SR 641.71 Loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la réduction des émissions de CO2 (Loi sur le CO2) - Loi sur le CO2 Loi-sur-le-CO2 Art. 13 Sanction en cas de non-respect de la valeur cible spécifique - 1 Si les émissions moyennes de CO2 du parc de véhicules neufs d'un importateur ou d'un constructeur dépassent la valeur cible spécifique, l'importateur ou le constructeur est tenu de verser à la Confédération, pour chaque nouveau véhicule mis en circulation pour la première fois dans l'année civile considérée, le montant suivant:
¹	Si les émissions moyennes de CO2 du parc de véhicules neufs d'un importateur ou d'un constructeur dépassent la valeur cible spécifique, l'importateur ou le constructeur est tenu de verser à la Confédération, pour chaque nouveau véhicule mis en circulation pour la première fois dans l'année civile considérée, le montant suivant:
^a	pour un parc de véhicules neufs de voitures de tourisme ou de voitures de livraison et de tracteurs à sellette légers, et pour chaque gramme de CO2/km dépassant la valeur cible spécifique: entre 95 et 152 francs;
^b	pour un parc de véhicules neufs de véhicules lourds, et pour chaque gramme de CO2 par tonne-kilomètre dépassant la valeur cible spécifique:
^b1	pour la période 2025 à 2029: entre 4250 et 6800 francs,
^b2	à partir de 2030: entre 6800 et 10 880 francs.33
²	Les montants visés à l'al. 1 sont fixés à nouveau pour chaque année. Le Conseil fédéral définit la méthode selon laquelle ils sont fixés. Il se base pour ce faire sur les montants en vigueur dans l'Union européenne et sur le taux de change. Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication procède au calcul et à la publication des montants avant le début de l'année concernée.
³	Pour les importateurs et les constructeurs visés à l'art. 11, al. 5, les montants prévus aux al. 1 et 2 s'appliquent à chaque véhicule dont les émissions de CO2 dépassent la valeur cible spécifique. Si certaines dispositions fixées en vertu de l'art. 12, al. 4, désavantagent un importateur ou un constructeur au sens de l'art. 11, al. 5, par rapport aux autres importateurs ou constructeurs, en raison des règles particulières de fixation de la valeur cible qui lui sont applicables, le Conseil fédéral peut réduire la sanction qui lui serait normalement infligée.34
⁴	Les membres d'un même groupement d'émission répondent solidairement de la sanction.
⁵	Pour le reste, les art. 10 et 11 de la loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales35 s'appliquent par analogie.
⁶	Le Conseil fédéral peut prévoir l'obligation d'indiquer dans les documents de vente de chaque véhicule le montant qui devrait être payé à titre de sanction en vertu des al. 1 à 3 si le calcul se fondait sur les émissions de ce seul véhicule.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.