D-5931/2017 - 2018-06-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5931/2017

Urteil vom 25. Juni 2018

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Jürg Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Christian Jungen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara - verliess Afghanistan nach eigenen Angaben im Jahr 2010 und lebte fünf Jahre im Iran. Im Jahr 2015 sei er über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Österreich und Deutschland in die Schweiz eingereist, wo er am 22. Oktober 2015 um Asyl nachsuchte.

B.
Auf dem Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrum gab er als Geburtsdatum den 10. Juli 2000 an. Zugleich reichte er seine Tazkara ein, welche ein Alter von sieben Jahren im Jahr 2001, mithin 1994 als Geburtsjahr auswies. Das SEM veranlasste daraufhin beim Spital Thurgau eine Handknochenanalyse, welche mit Befund vom 26. Oktober 2015 ein Skelettalter von 19 Jahren ergab.

Am 28. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt und zum Befund der Handknochenanalyse sowie zu den Angaben in der Tazkara angehört. In der Folge wurde als Geburtsdatum der 1. Januar 1996 festgehalten.

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er in der Befragung zur Person (BzP) aus, er sei in der Region B._______, Distrikt Malistan, Provinz Ghazni, geboren. Zwischen 2001 und 2010 bis zu seiner Ausreise in den Iran habe er in Kabul gelebt. Sein Vater, der noch in Kabul lebe, sei zwischen 65 und 70 Jahre alt und bestreite seinen Lebensunterhalt von Einkünften aus der Verpachtung des familieneigenen Landstückes in Malistan. Seine Mutter sei vor 16 Jahren verstorben. Ein Onkel mütterlicherseits halte sich noch in Kabul auf.

C.
Am 15. Januar 2016 teilte die Vorinstanz mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das nationale Verfahren durchgeführt werde. Am 3. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer einlässlich angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab er dabei an, bis zum Jahr 2010 in der Region B._______ in Malistan gelebt zu haben. Er habe manchmal Kontakt mit seinem Vater, der seit zwei Jahren in Kabul lebe.

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, die Taliban hätten jedes Frühjahr und auch zu anderen Zeiten sein Heimatdorf angegriffen. Dabei sei es regelmässig zu tätlichen Übergriffen gekommen. Beim letzten Angriff im Jahr 1388 (2009/2010) hätten die Taliban die Dorfbewohner aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten und zu kämpfen. Ihnen sei ein dreitägiges Ultimatum für ihre Entscheidung gestellt worden. Sein Vater habe ihn daraufhin zur Flucht gedrängt. Auch seien sie durch weitere, mit den Taliban kooperierende Gruppen gefährdet gewesen. Im Übrigen hätten Angehörige der Hazara in Afghanistan keine Rechte.

D.
Mit Verfügung vom 21. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Im Rahmen der Eingabe machte er geltend, sein in Kabul lebender Vater sei in der Zwischenzeit - Anfang 2017 - verstorben (zu den weiteren Beschwerdegründen vgl. E. 4.2) und reichte eine Todesanzeige samt Übersetzung ein. Des Weiteren legte er ein Foto seiner Wohnsitzbestätigung im Distrikt Malistan samt Übersetzung, eine E-Mail des Übersetzers an den Rechtsvertreter, fünf Referenzschreiben zu seiner Person sowie eine Unterstützungsbestätigung ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen, wobei sie insbesondere auf das Referenzurteil
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hinwies.

G.
Das SEM reichte mit Eingabe vom 7. November 2017 eine Vernehmlassung zu den Akten, worin es zum Beschwerdeinhalt Stellung nahm, im Übrigen aber auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwies und vollumfänglich daran festhielt.

H.
In seiner Replik vom 21. November 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung und äusserte sich ebenfalls zum Referenzurteil D-5800/2016.

I.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer das Original der Wohnsitzbestätigung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt im Sinne eines Eventualantrages die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen, weil vom SEM der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig erfasst worden sei. In seinen diesbezüglichen Vorbringen vermengt er allerdings ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu allen Aspekten seiner Gesuchsgründe umfassend äussern konnte und die Vorinstanz diese im Wesentlichen aufgenommen hat (vgl. nachfolgend E. 4), ist kein Bedarf an zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen ersichtlich. Der rechtserhebliche Sachverhalts erscheint als hinreichend erstellt, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid zunächst aus, die Begründung des Beschwerdeführers zu den unterschiedlichen Angaben betreffend sein Alter im Personalienblatt und nach dem Vorhalt des Befundes der Knochenhandanalyse, jemand anderes habe für ihn das Blatt ausgefüllt und offenbar falsche Angaben gemacht, sei nicht nachvollziehbar. Auch erweise sich die Aussage, er könne nicht Englisch und deshalb habe eine andere Person das Blatt ausgefüllt, als reine Schutzbehauptung, zumal auf der in Dari beschriebenen Rückseite ebenfalls das Jahr 2000 stehe. Er habe somit von Anfang an versucht, die Schweizer Behörden über seine wahre Identität zu täuschen, weshalb erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bestünden.

Auch widerspreche er sich in seinen Kernvorbringen zum Teil erheblich. So habe er in der BzP erwähnt, die letzten zehn Jahre bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan in Kabul gelebt zu haben, wo sein Vater heute noch lebe, während er in der Anhörung behauptet habe, nie an einem anderen Ort als in Malistan, Ghazni, gewohnt zu haben. Auf Vorhalt habe er bloss darauf hingewiesen, dass er in der BzP die aktuelle Adresse seines Vaters in Kabul angegeben habe. Damit habe er die Widersprüche aber nicht entkräften können. Seine Darlegungen dazu seien reine Schutzbehauptungen, die er im Wissen um die gängige Asylpraxis, welche er sich zwischen der BzP und der Anhörung angeeignet habe, gemacht habe. Der Widerspruch sei so zentral, weil sich seine Vorbringen zur Verfolgung durch die Taliban auf die Region von Malistan bezögen, dies zu einer Zeit, als er sich dort gemäss den Angaben in der BzP längst nicht mehr aufgehalten haben wolle. Seine Asylvorbringen könnten danach nicht geglaubt werden. Abgesehen davon wiesen sie weitere Ungereimtheiten auf. Namentlich entbehrten seine Schilderungen der hinreichenden Substantiierung. Er habe öfter wortkarg und ohne Angaben von Details geantwortet, etwa zum letzten Angriff der Taliban auf das Dorf und auf ihn selber. Stattdessen habe er darauf hingewiesen, im Schockzustand gewesen zu sein. Auf die Bitte, viele Einzelheiten des Vorfalls zu schildern, habe er lediglich wiederholt, dass es solche Vorfälle jeden Frühlingsanfang und auch zu anderen Zeiten gegeben habe. Auch in den Schilderungen zu der Zeit unmittelbar nach dem Vorfall und zu seiner Flucht aus dem Dorf sei er auf keine oder nur wenige Einzelheiten eingegangen. Zudem habe er nicht nachvollziehbar begründen können, warum er gerade bei jenem Angriff geflohen sei. Seinen Vorbringen fehlte ferner weitgehend die emotionale Anteilnahme, weshalb in keinem Moment seiner Erzählung der Eindruck entstanden sei, er habe diese persönlich erlebt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Ausführungen zur Verfolgung durch die Taliban frei erfunden seien.

Die übrigen Vorbringen seien nicht asylrelevant. Vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen aufgrund seiner ethnischen und religiösen Herkunft könnten zwar nicht restlos ausgeschlossen werden. Hazara würden in Afghanistan allerdings nicht systematisch vertrieben oder verfolgt und es herrsche auch keine allgemeine Gewalt. Ausserdem sei er keinen gezielten Übergriffen auf seine Person ausgesetzt gewesen und es sei auch nicht davon auszugehen, dass er solche in Zukunft zu gewärtigen habe.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt der Vorinstanz in seiner Beschwerde entgegen, er habe insgesamt dreimal Auskunft über seinen ehemaligen
Wohnort gegeben. Bereits auf dem Personalienblatt im Empfangszentrum, mithin unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz, habe er als letzten Wohnort in englischer wie auch in persischer Sprache Malistan Distrikt in der Provinz Ghazni angegeben. Vor diesem Hintergrund gehe das Argument der Vorinstanz fehl, er habe im Wissen um die gängige Asylpraxis in der Schweiz zu Kabul bezüglich seines Wohnortes in der BA die Unwahrheit erzählt und Malistan angegeben. Mit der nun eingereichten Wohnsitzbestätigung könne Malistan zudem als letzter Wohnort bestätigt werden. Die Angabe von Kabul als letztem Wohnort in der BzP beruhe auf einem Missverständnis. Es sei gemäss der E-Mail des Übersetzers unter jungen Leuten in Afghanistan üblich, den Wohnort des Vaters anzugeben, wenn sie über keinen eigenen verfügten. In der BA habe er dann auch erklärt, dass es sich bei der konkret angegebenen Adresse in Kabul um jene seines Vaters gehandelt habe. Eine Nachfrage der Hilfswerksvertretung zu den Gründen für den Umzug des Vaters nach Kabul sei nicht zugelassen worden. Sie hätte aber hervorgebracht, dass der Vater sich aus medizinischen Gründen nach Kabul begeben habe, weil die Behandlungsmöglichkeiten in der Hauptstadt besser als im Distrikt Malistan gewesen seien. Während der BA sei sein Gesundheitszustand stabil gewesen, Anfang 2017 sei er jedoch verstorben. Nach allem seien seine Angaben zu Malistan als letztem Wohnort als glaubhaft zu erachten.

Die Vorbringen zu seiner Verfolgung seien auch im Hinblick auf seine Länderkenntnisse zu Malistan glaubhaft (unter anderem Ausführungen zum Weizenanbau, einem der hauptsächlich angebauten Getreidearten im Distrikt Malistan; Ausführungen zur Qualität seiner Schulbildung und zu einem Angriff der Taliban auf die Schule mit Hinweis auf einen Bericht über Gewalttätigkeiten durch Taliban gegen Lehrpersonen in der Provinz Gazhni). Aktivitäten der Taliban seien an der strategisch bedeutsamen Strasse zwischen Kandahar und Kabul an der Tagesordnung. Dies gelte ebenso für Zwangsrekrutierungen, von denen auch Hazara betroffen seien. Er habe konkret befürchtet und befürchte weiter, von den Taliban als Selbstmordattentäter oder für den Kriegsdienst eingesetzt zu werden. Als junger Mann im wehrpflichtigen Alter gehöre er zudem einer sozialen Gruppe an, welche das Risiko aufweise, von den Taliban zwangsrekrutiert zu werden oder die Nachteile einer Weigerung tragen zu müssen. Seine Zugehörigkeit zu den Hazara mache ihn zusätzlich zur Zielscheibe der Taliban.

4.3 In ihrer Vernehmlassung brachte die Vorinstanz vor, es sei auch nach den Ausführungen in der Beschwerde nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer während der verschiedenen Aufnahmen seiner Personalien einmal den letzten Wohnort in Malistan und einmal den Wohnsitz in Kabul angegeben habe. Ausserdem sei er in der BzP unmissverständlich gefragt worden, von wann bis wann er in Kabul gelebt habe, woraufhin er 1380 (2001) bis 1389 (2010) als Antwort gegeben habe. Der letzte Wohnsitz lasse sich somit nicht abschliessend klären. Zumindest sei aber davon auszugehen, dass der Vater in Kabul gelebt habe. Die Ausführungen in der Beschwerdevorschrift bezüglich des Wohnsitzes des Vaters seien allerdings auch nicht klar, soll dieser doch erst nach dem Wegzug des Beschwerdeführers nach Kabul gezogen sein, mithin nach 1389 (2010). Sinngemäss stehe dann in Frage, ob sich die erwähnte Aufenthaltsdauer in Kabul (1380 bis 1389) auf den Vater beziehe. Nach den widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zum früheren Aufenthalt und seinem Alter seien seine Aussagen zu der von ihm geltend gemachten Herkunft unglaubhaft. Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers in Afghanistan nachzuweisen. Dies betreffe namentlich die Referenzschreiben, welche lediglich zu den Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz Auskunft gäben, nicht aber seine asylrelevanten Aussagen untermauerten. Dasselbe gelte für die Todesanzeige, bei der es sich ausserdem um kein amtliches Dokument handle. Auch die Wohnsitzbestätigung erweise sich nicht als Beleg für die asylbeachtlichen Vorbringen. Ohnehin sei der Beweiswert selbst von amtlichen Dokumenten aus der fraglichen Region sehr tief anzusetzen, da sie relativ einfach käuflich erworben werden könnten. Sodann könne es sich bei der E-Mail des Übersetzers um ein reines Gefälligkeitsschreiben handeln.

4.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer teilweise seine Vorbringen. Zusätzlich bemerkte er, es sei unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten sehr wahrscheinlich, dass er kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz und in Unkenntnis des schweizerischen Rechtssystems sowie der Rückführungspraxis der Schweiz zu Kabul spontan seinen richtigen Wohnort Malistan angegeben habe. Dementsprechend hoch hätte der Beweiswert dieser Aussage für die Vorinstanz sein müssen. Bei Durchsicht des Protokolls der BA falle zudem auf, dass die Vernehmungstechnik des Befragers zu den Asylgründen mangelhaft sei.

5.
Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellenden sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Hauptsache darauf, er sei an seinem Heimatort in der Region B._______, Distrikt Malistan, Provinz Ghazni, konkret von einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedroht gewesen, und wäre dies auch heute noch.

5.2.1 Die Vorinstanz erachtet seine diesbezüglichen Vorbringen bereits angesichts der widersprüchlichen Angaben zum Alter sowie zum letzten
Wohnort als unglaubhaft. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gleich nach seiner Einreise in die Schweiz den Distrikt Malistan in der Provinz Ghazni im Personalienblatt als letzten Wohnort angab, und auch in der BA erwähnte, bis zu seiner Ausreise in Malistan gelebt zu haben. Es scheint vor diesem Hintergrund fragwürdig, dass er in der BzP bemerkte, vor der Ausreise aus Afghanistan zuletzt in Kabul gelebt zu haben, wobei er eine konkrete offizielle Adresse und einen konkreten Zeitraum - von 1380 bis 1389 (2001 bis 2010) - angeben konnte. Zwar ist nicht von vornherein davon auszugehen, er habe im Wissen um die gängige Asylpraxis in der Schweiz zu Kabul bezüglich seines Wohnortes in der BA die Unwahrheit erzählt und Malistan angegeben, zumal er diesen Distrikt in der Provinz Ghazni bereits vor der BzP angegeben hatte. Jedoch erschliessen sich die unterschiedlichen Angaben zum Aufenthalt in Kabul nicht aus den Beschwerdevorbringen und den dazu eingereichten Dokumenten. Diese sind auch nicht auf die Befragungstechnik der Vorinstanz zurückzuführen. Die Angabe über den Umzug des Vaters nach Kabul sowie den Gründen dafür vermag insbesondere nicht die konkrete Zeitangabe zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Kabul zu erklären, sondern wirft vielmehr weitere Fragen auf. Der E-Mail des Übersetzers kann - ungeachtet der Frage seiner Beweiskraft - nur eine allgemeine Aussage zur Angabe des Elternwohnsitzes durch junge Menschen entnommen werden, ohne dass ein Bezug zum konkreten Fall klar wird. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zum Leben in der Region Malistan deuten allenfalls darauf hin, dass er beziehungsweise seine Familie längere Zeit in der Gegend gelebt haben. Dies dürfte auch für die Erwähnung von Ländereien des Vaters in Malistan gelten, von denen Letzterer nach seinem Wegzug nach Kabul gelebt haben soll. Des Weiteren ist die mit der Beschwerde eingereichte Wohnsitzbestätigung mit Malistan als Wohnort ungeeignet, einen durchgehenden Aufenthalt in der Region bis zur Ausreise zu belegen. Im Kontext von Afghanistan scheint es nicht ausgeschlossen, dass amtliche Dokumente leicht unrechtmässig erworben werden können, sodass der Bestätigung nur ein geringerer Beweiswert zukommen dürfte. Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass der Beschwerdeführer bis heute als wohnhaft in Malistan gilt, gleichwohl er seit Längerem in der Schweiz lebt. Nach allem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Malistan geboren und dort registriert wurde, sich aber längere Zeit vor der Ausreise in Kabul aufgehalten hat. Seine Vorbringen zur drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Malistan vor seiner Ausreise sind bereits vor diesem Hintergrund unglaubhaft. Auf die mangelnde Glaubwürdigkeit wegen
unterschiedlicher Altersangaben braucht danach nicht mehr eingegangen zu werden, zumal der Beschwerdeführer in der BzP und auch in der BA letztlich bestätigt hat, dass er bei Gesuchstellung bereits volljährig war.

5.2.2 Sodann vermögen auch seine weiteren Ausführungen zur drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Malistan unter Beachtung der tatsächlich herrschenden Umstände und Gegebenheiten am Herkunftsort nicht zu überzeugen. Der Distrikt Malistan gehört - zusammen mit den Nachbardistrikten Jaghuri und Nawur - zum klassischen Siedlungsgebiet der Hazara. Dort stellen sie mit nahezu 100% die klare Bevölkerungsmehrheit. Insoweit dominieren sie die Distrikte faktisch und verfügen über die klare militärische Hoheit (vgl. ausführlich dazu Urteil des BVGer
D-1484/2017 vom 29. Mai 2018 E. 4.2 m.w.H.). Bei einer solchen Ausgangslage sind die Taliban oder andere Gruppen zwar auch noch zur Ausführung gezielter Anschläge in der Lage. Aufgrund der klaren militärischen Übermacht der Hazara war jedoch in diesem Gebiet zu keinem Zeitpunkt eine Machtübernahme durch eine dieser Gruppen zu befürchten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, die Taliban wären tatsächlich jemals ernsthaft in der Lage gewesen, im Distrikt Malistan Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Zudem stellt sich die Sicherheitslage in den vorerwähnten Hazara-Distrikten einschliesslich Malistan auch gemäss jüngsten Berichten deutlich besser dar, als in den 15 anderen Distrikten der Provinz Ghazni (vgl. a.a.O. E. 4.2 m.w.H.).

5.2.3 Überdies blieben die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Angriffen durch die Taliban, vor allem zum letzten Angriff auf die Dorfgemeinschaft und auf ihn selber sowie zur Flucht auch auf Nachfrage - im Gegensatz zu den Schilderungen des Lebens im Dorf - vage und detailarm. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. E. 4.1). Schliesslich konnte er nicht hinreichend substantiieren, dass er ungeachtet der erwähnten Sicherheitslage konkret von den Taliban verfolgt und zur Zwangsrekrutierung aufgefordert wurde.

5.2.4 Nach dem Gesagten ist das Kernvorbringen - die Behauptung einer angeblich am Heimatort in Malistan konkret bestehenden Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban - nicht glaubhaft gemacht.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des jüngsten Länderurteils zu Afghanistan nach einer umfassenden Prüfung der Quellenlage bestätigt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund des herrschenden Krieges landesweit extrem prekär ist (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 6 und 7). Auch können mit der Vorinstanz Benachteiligungen und Schikanen aufgrund der ethnischen und religiösen Herkunft in Afghanistan nicht restlos ausgeschlossen werden. Im Falle der Hazara in Afghanistan ist aktuell jedoch nicht vom Vorliegen der strengen Voraussetzungen auszugehen, welche die Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung aufgestellt hat (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6; Urteil des BVGer D-4885/2016 vom 25. August 2016 E. 3.2.2 und spezifisch für die Provinz Ghazni E-5136/2016 vom 11. Januar 2017 E. 6.3.2), weshalb auch vor diesem Hintergrund keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers gegeben ist.

Demnach genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer auf eine generelle Gefährdung als Hazara verweist, zumal eine solche angesichts der Ausführungen in E. 5.1 in Bezug auf seinen Heimatort in Malistan, wo die Hazara die Bevölkerungsmehrheit stellen, fragwürdig erscheint. Darüber hinaus führte er in seiner Beschwerdeschrift zwar an, als Hazara mache er sich zusätzlich zur Zielscheibe der Taliban. Den Akten können indes keine Angaben entnommen werden, dass die Taliban, sonstige Gruppen oder Personen jemals ein ernsthaftes Interesse konkret an seiner Person, auch nicht im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara, gezeigt hätten. Schliesslich spricht auch nichts dafür, dass er zukünftig gezielten Übergriffen ausgesetzt würde.

5.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass im Falle des Beschwerdeführers keine Sachverhaltsumstände bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht sind, welche zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Die Abweisung des Asylgesuches ist demnach zu bestätigen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Verfahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen erübrigen sich daher Erwägungen zur Unzulässigkeit respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.3 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 Im bereits erwähnten jüngsten Länderurteil zu Afghanistan kam das Gericht nach einer ausführlichen Lageanalyse zur Situation in Afghanistan zu dem Schluss, dass in weiten Teilen des Landes unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist und somit der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen ist (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 E. 6.3 ff., insbesondere E. 7.6).

Auch die Sicherheitslage in Kabul, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, sowie die humanitäre Situation in der Hauptstadt stellen sich nach jüngster Lagebeurteilung im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert dar (vgl. a.a.O. E. 8). Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich ebenso als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Dazu zählen namentlich der Umstand, dass es sich bei der betroffenen Person um einen alleinstehenden, gesunden Mann handelt, ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation.

8.3

8.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Malistan, Provinz Ghazni, aufgewachsen und registriert zu sein. Nach der aktuellen Rechtsprechung erweist sich der Wegweisungsvollzug nach Malistan als generell unzumutbar.

8.3.2 Des Weiteren erachtet das Gericht die Voraussetzungen für das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren für den Vollzug der Wegweisung nach Kabul - wie nachfolgend ausgeführt - nicht als erfüllt.

Dabei kann der Vorinstanz nicht darin gefolgt, Angaben zu einem tragfähigen Beziehungsnetzwerk und zu den Lebensgrundlagen hätten mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers - vor allem angesichts unglaubhafter Angaben zum Zeitraum, in dem er in Malistan oder in Kabul gelebt haben will, und zum Alter - nicht abschliessend erhoben werden können. Den Akten sind jedenfalls hinreichende Schilderungen zu entnehmen, auf die sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG in Bezug auf Kabul selber auch stützt. Sie bezieht allerdings - selbst nach Hinweis des Gerichts im Rahmen der Einladung zur Vernehmlassung - nicht die jüngste Lageanalyse zu Kabul ein.

Der Beschwerdeführer hat nach Einschätzung des Gerichts und auch der Vorinstanz längere Zeit in Kabul gewohnt (siehe oben E. 5.2.1). Seine Mutter ist nach eigenen Angaben vor 16 Jahren verstorben. Weiter ist davon auszugehen, dass sein Vater in Kabul gelebt und sich aus dem Einkommen verpachteter Ländereien in Malistan unterhalten hat. Aus der im Beschwerdeverfahren im Original vorgelegten und übersetzten Todesanzeige geht hervor, dass Letzterer zwischenzeitlich verstorben ist. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein amtliches Dokument und dürfte ihm auch nur ein geringer Beweiswert zukommen. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits in der BzP angab, sein Vater sei etwa 65, 70 Jahre alt. Im Kontext von Afghanistan erscheint ein Ableben im Alter von 67 bis 72 Jahren - der Vater verstarb nach Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2017 - nicht unwahrscheinlich, zumal die durchschnittliche Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung deutlich tiefer liegen soll (vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 5. Oktober 2014, S. 19 m.w.H.). Schliesslich erwähnte er noch einen Onkel, mit dem er jedoch nicht in Verbindung stehe. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wie dieser ihm bei seiner wirtschaftlichen und sozialen Reintegration behilflich sein könnte. Weitere soziale Kontakte zu in Kabul lebenden Personen bestehen demnach nicht. Vorliegend ist daher bereits das Bestehen eines tragfähigen sozialen Netzes zu verneinen. Auch seine geringe Schulbildung und beschränkte Berufserfahrung in der Landwirtschaft vermögen - selbst unter Berücksichtigung der allfällig noch vorhandenen Ländereien des Vaters - den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in der Gesamtabwägung nicht als zumutbar erscheinen zu lassen. Andere individuelle besonders günstige Voraussetzungen sind nicht ersichtlich.

8.3.3 In der Gesamtabwägung folgt daraus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul aufgrund des ungenügenden sozialen Netzes in Kabul, welches ihm bei der wirtschaftlichen und sozialen Reintegration behilflich sein könnte, sowie des Fehlens von anderen besonders günstigen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug auch nach Kabul ist demnach als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen zu den ins Recht gelegten Referenzschreiben.

8.4 Den Akten lassen sich schliesslich keinerlei Hinweise entnehmen, wonach der Beschwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde.

9.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. September 2017 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.

10.2 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier also hälftig - in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote vorgelegt. Der entstandene Aufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE) und auf etwa 7 Stunden zuzüglich Auslagen festsetzen. Unter Berücksichtigung des Stundenansatzes für einen nichtanwaltlichen Vertreter (Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist das SEM demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. September 2017 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7