Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1504/2020
Urteil vom 25. Mai 2021
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
A._______,
vertreten durch
Simon Schneider, Rechtsanwalt,
Parteien
hauser junker Anwaltsbüro,
Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,
Fellerstrasse 21, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Sachverhalt:
A.
A._______, geboren am (...) 1962, war seit 1. Januar 2005 beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) angestellt, seit 1. Januar 2009 zu 100% als «...». Im zuletzt gültigen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 23. Dezember 2008 wurde in Ziffer 6 unter anderem Folgendes vereinbart:
Der Angestellte informiert den Arbeitgeber über die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes. Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes und anderer Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ist eine Bewilligung durch den Arbeitgeber einzuholen.
B.
Am 17. März 2009 schlossen A._______ («Gründer») und B._______ («Aktionär») eine Vereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung 2009) mit folgendem Inhalt:
Gründung:
A._______ gründet die Firma X._______ AG als sogenannter Strohmann für B._______ damit dieser als eigentlicher Gründer inkognito bleibt. Dieses Vorgehen ist nach Obligationenrecht legal. A._______ gründet die Firma X._______ AG auf seinen Namen und auf seine Adresse.
Aktienkapital:
Das Kapital wird von B._______ auf das Gründungskonto zur Liberierung einbezahlt.
Aktien:
Sobald die Gründung erfolgt ist, gehen alle lnhaberaktien in den Besitz von B._______ über. Dieser ist dann Alleinaktionär der Firma X._______ AG.
Geschäftsführer:
A._______ bleibt Geschäftsführer und wird für seinen Aufwand entschädigt. Sämtliche Entscheidungen werden jedoch vom Aktionär oder von Aktionären übernommen. A._______ vertritt deren Entscheidung nach aussen. Der Geschäftsführer soll weitgehend von der Tagesarbeit befreit sein. Seine Leistungen werden nur für absolut notwendige Arbeiten beansprucht.
Posteingang:
Wenn möglich wird die Post zur Adresse von B._______ umgeleitet. Ansonsten würde die Post eingescannt und per E-Mail weiter versendet. Die Originale werden nach Posteingang in einem Paket gelagert und wenn voll an B._______ verschickt.
Spesen - Entschädigung:
Stundenansatz:CHF 30.00
Kilometerentschädigung:CHF 1.00/km
C.
Die X._______ AG wurde am (...) 2009 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt «[Tätigkeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filter und Filteranlagen]». A._______ unterliess es in der Folge, dem BBL sein Verwaltungsratsmandat bei der X._______ AG zu melden.
D.
Am 11. November 2019 befragte der Abteilungsleiter (...) A._______ zur X._______ AG. Dabei wies er letzteren darauf hin, dass er wegen seiner dortigen Tätigkeit das Formular «Erstmeldung Nebenbeschäftigung/Öffentliches Amt» ausfüllen müsse. Dem kam A._______ am gleichen Tag nach.Dabei gab er an, seit dem Jahr 2009 im Rahmen von fünf Stunden pro Jahr für die X._______ AG als Verwaltungsrat tätig zu sein, ohne dafür eine Entschädigung zu erhalten. Zusätzlich reichte er dem BBL die Vereinbarung 2009 ein.Sein direkter Vorgesetzter sowie die Personalabteilung qualifizierten seine Nebentätigkeit als nicht bewilligungspflichtig, was auf dem Formular entsprechend vermerkt wurde.
E.
Am 18. Dezember 2019 wurde A._______ wiederholt auf seine Tätigkeit bei der X._______ AG angesprochen. Gemäss der dabei erstellten Aktennotiz führte er dazu aus, dass er als Gefälligkeitsdienst einem ehemaligen Arbeitskollegen gegenüber Einsitz in den Verwaltungsrat der X._______ AG genommen habe. Er habe auf dessen Wunsch hin die Firma gegründet, jedoch keine operativen Funktionen übernommen und keine Entschädigung erhalten. Nur einmal pro Jahr werde er an die Generalversammlung eingeladen.
F.
A._______ wurde daraufhin freigestellt. Als Begründung wurde in der Freistellungsverfügung vom 18. Dezember 2019 ausgeführt, dass über die «Interne Revision BBL» Hinweise von Informanten eingegangen seien, welche unsachgemässe Verhalten und Unregelmässigkeiten des Arbeitnehmers, allenfalls sogar strafbare Handlungen, vermuten lassen würden. Diese sollten durch eine unabhängige Stelle untersucht werden.
G.
Am 30. Januar 2020 unterbreitete das BBL A._______ eine Vereinbarung betreffend einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig stellte man ihm in Aussicht, dass das Arbeitsverhältnis einseitig aufgelöst werde, falls eine einvernehmliche Auflösung nicht zustande kommen sollte. A._______ lehnte am nächsten Tag die Unterzeichnung der Vereinbarung ab.
H.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 löste das BBL das Arbeitsverhältnis mit A._______ auf den 30. Juni 2020 auf.
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass A._______ als Verwaltungsrat und Geschäftsführer für den Aufbau der X._______ AG offenkundig erheblichen Aufwand betrieben habe und für diese bis heute regelmässig aktiv sein müsse, zumal er deren einziger Zeichnungsberechtigter sei. Gleichwohl habe er diese Nebenbeschäftigung erst nach zehn Jahren gemeldet, obwohl ihm die entsprechende Meldepflicht bekannt gewesen sei. Erschwerend komme hinzu, dass ein Interessenkonflikt zwischen der Funktion von A._______ beim BBL sowie seiner Nebenbeschäftigung bei der X._______ AG nicht auszuschliessen gewesen sei. A._______ habe sodann wenig Bereitschaft gezeigt, Transparenz zu schaffen und seine Aussage, wonach er für seine Nebenbeschäftigung keine Entschädigung erhalten habe, stehe im offenen Widerspruch zur Vereinbarung 2009. Aufgrund seines ausweichenden und intransparenten Verhaltens sowie seiner teilweise tatsachenwidrigen Aussagen sei das gegenseitige Vertrauen erschüttert worden. Die Pflichtverletzungen und der erlittene Vertrauensverlust hätten sie dann zur Kündigung veranlasst.
I.
Mit Schreiben vom 13. März 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Kündigungsverfügung des BBL (nachfolgend: Vorinstanz) vom 12. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Darin beantragt er gestützt auf Art. 34b
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
|
1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
|
1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
J.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem stellt sie diverse Beweisanträge.
K.
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik vom 2. Juli 2020 zur Vernehmlassung der Vorinstanz und den Beweisanträgen.
L.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Einreichung diverser Geschäftsunterlagen der X._______ AG auf.
M.
Die angeforderten Unterlagen lässt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. Juli 2020 zukommen.
N.
Die Vorinstanz reicht mit Schreiben vom 7. August 2020 ihre Duplik ein.
O.
Mit Schreiben vom 10. September 2020 erstattet der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116 |
|
2 | Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist. |
3 | Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht. |
4 | Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 3 Arbeitgeber - 1 Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind: |
|
1 | Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind: |
a | der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung; |
b | die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste; |
c | ... |
d | die Schweizerischen Bundesbahnen; |
e | das Bundesgericht; |
f | die Bundesanwaltschaft; |
g | die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. |
2 | Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.24 |
3 | Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen.25 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 2 Zuständige Stelle - (Art. 3 BPG) |
|
1 | Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses: |
a | der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen; |
b | der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen; |
c | der höheren Stabsoffiziere; |
d | der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente; |
e | der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; |
f | der Missionschefs und Missionschefinnen; |
g | der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung; |
h | ... |
1bis | Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente.18 |
2 | Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen. |
3 | Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen.19 |
4 | Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen. |
5 | Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen.20 |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
2.2 Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich; es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_226/2019 vom 18. November 2019 E. 6; Urteile BVGer A-4779/2019 vom 16. März 2020 E. 2.2 und A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 3). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
2.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel sowie eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt sich die Tatsachen verwirklicht haben; sowohl echte als auch unechte Noven sind zulässig (Urteile BVGer A-5315/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2 und A-688/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.204 ff.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor.
3.1.1 Diesbezüglich bestreitet er, dass ihm die Vorinstanz - wie in ihrer Verfügung behauptet - anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses und den Gründen dazu gewährt habe. An jenem Tag habe man ihm nur die Aufhebungsvereinbarung vorgelegt und ihm eröffnet, dass man die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit ihm beabsichtige.
3.1.2 Die Vorinstanz weist diesen Vorwurf zurück. Der Beschwerdeführer habe auch anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020 nur vage Aussagen gemacht und sei offensichtlich nicht bereit gewesen, transparente Angaben zu machen sowie sein bisheriges Verhalten zu erklären.
3.2
3.2.1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
|
1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
|
1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
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1 | Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. |
2 | Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor: |
a | Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; |
c | Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht; |
d | Vollstreckungsverfügungen; |
e | anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet. |
3.2.2 Es lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (Urteile BGer 2C_1101/2014 vom 23. November 2015 E. 5.1 und 2D_16/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 2.2.1). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil BGer 8C_395/2009 vom 10. November 2009 E. 6.1). Insbesondere ist es nicht zwingend, dem Arbeitnehmer einen Verfügungsentwurf zuzustellen, in welchem die Kündigungsmotive erläutert und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt wird (Urteil A-3436/2015 E. 4.1.2). Im Falle einer Unterredung ist es für die Annahme einer informellen Anhörung jedoch nötig, dass dem Betroffenen die einzelnen Kündigungsgründe vorgehalten werden und die Behörde ihn zur Stellungnahme auffordert (Urteil BGer 1C_103/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.3). Das rechtliche Gehör ist dabei nur gewährt, wenn die Ausführungen zu Protokoll genommen werden, wobei sich das Protokoll auf die entscheidwesentlichen Punkten beschränken kann (so explizit im Zusammenhang mit einer fristlosen Entlassung Urteil: BGer 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.6; allgemein zur Protokollierungspflicht der Verwaltung bei Gesprächen mit Verfahrensbeteiligten: BGE 130 II 473 E. 4.2, Urteil BGer 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 5.2.2).
3.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur, was dazu führt, dass der betroffene Entscheid in der Regel aufzuheben ist, wenn bei seinem Zustandekommen das rechtliche Gehör verletzt wurde (statt vieler BGE 144 I 11 E. 5.3). Eine Ausnahme besteht hingegen im Bundespersonalrecht. So ist dem Arbeitnehmer gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
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1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
3.3
3.3.1 Das Gespräch vom 30. Januar 2020 wurde nicht protokolliert. Ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei jener Gelegenheit das rechtliche Gehör gewährte, was umstritten ist, kann deshalb nicht beurteilt werden. Und selbst wenn ihm dieses eingeräumt worden wäre, bliebe dessen Umfang ungewiss: So lässt sich der Kündigungsverfügung entnehmen, dass die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers davon ausging, dass letzterer für die X._______ AG jahrelang einen erheblichen Aufwand gegen Entschädigung betrieben hatte und dies immer noch tut. Gestützt darauf leitete die Vorinstanz einerseits die Verletzung der Meldepflicht durch den Beschwerdeführer ab. Andererseits qualifizierte sie vor diesem Hintergrund das Aussageverhalten des Beschwerdeführers als intransparent und wahrheitswidrig, was zu ihrer Vertrauenserschütterung führte, welche zusammen mit der Meldepflichtverletzung den Kündigungsgrund bildete. Der von der Vorinstanz angenommene Sachverhalt war somit rechtserheblich. Die Vorinstanz hätte deshalb den Beschwerdeführer mit ihrer gegenteiligen Ansicht konfrontieren müssen. Ob dies geschehen ist, kann infolge der unterlassenen Protokollierung nicht nachgeprüft werden. Insbesondere genügt die blosse Behauptung in der Kündigungsverfügung, dem nachgekommen zu sein, nicht. Eine entsprechende Konfrontation lässt sich auch nicht implizit aus dem Inhalt der besprochenen Aufhebungsvereinbarung herleiten. In dieser wird dem Beschwerdeführer nur allgemein die Verletzung der Meldepflicht zum Vorwurf gemacht. Weder wird darin dargelegt, von welcher Nebentätigkeit die Vorinstanz effektiv ausgeht, noch, dass sein angeblich intransparentes sowie ausweichendes Verhalten und seine teilweise tatsachenwidrigen Aussagen mit ein Grund für die Kündigung sind.
3.3.2 Die Vorinstanz trägt die objektive Beweislast für die Rechtmässigkeit der Kündigung (vgl. oben E. 2.2). Zu dieser gehört mitunter der Nachweis, dem betroffenen Arbeitnehmer das rechtliche Gehör zum rechtserheblichen Sachverhalt gewährt zu haben. Nachdem die Vorinstanz die Einhaltung der Gehörsgewährung nicht belegen kann, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Mit anderen Worten ist von einer Gehörsverletzung durch die Vorinstanz auszugehen.
3.3.3 Im Ergebnis steht dem Beschwerdeführer bereits infolge der Verletzung seines rechtlichen Gehörs eine Entschädigung gestützt auf Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
|
1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
|
1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
4.
Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor.
4.1 Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, dass die Vorinstanz ohne jegliche Grundlage behaupte, er habe für den Aufbau der X._______ AG erheblichen Aufwand betrieben und sei für diese bis heute regelmässig aktiv. Er habe ihr bereits am 18. Dezember 2019 dargelegt, dass er bloss als Freundschaftsdienst bei der Gründung die nötigen Unterschriften geleistet und seither lediglich einmal jährlich den Geschäftsbericht unterschrieben habe. Anders als in der Vereinbarung 2009 festgehalten, habe er dafür nie irgendwelche Entschädigungen, Tantiemen oder Dividenden erhalten. Dies bestätige B._______ in seinem Schreiben vom 25. Februar 2020 zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts. Bereits zuvor habe er der Vorinstanz nahegelegt, sich an B._______ zu wenden, um mehr über seine Tätigkeit in Erfahrung zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorwurf, er habe keine Transparenz schaffen wollen und sich ausweichend verhalten, unhaltbar. Vielmehr habe die Vorinstanz es unterlassen, den Sachverhalt weiter abzuklären. Weder habe sie von ihm weitere Informationen verlangt, noch habe sie mit B._______ Kontakt aufgenommen. Auch die in der Freistellungsverfügung vom 18. Dezember 2019 angekündigte unabhängige Untersuchung habe nie stattgefunden. Im Übrigen bewege sich die X._______ AG in einem Geschäftsfeld, mit welchem weder die Vorinstanz noch der Bund allgemein Berührungspunkte hätten, die einen Interessenskonflikt darstellen könnten.
4.2 Die Vorinstanz erwidert, dass der Beschwerdeführer gemäss der Vereinbarung 2009 als Geschäftsführer der X._______ AG Anspruch auf eine nicht näher definierte Entschädigung habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass und weshalb er jahrelang unentgeltlich für die Unternehmung tätig gewesen sein soll. So komme ihm als Geschäftsführer zumindest faktisch Organstellung zu und er unterliege somit einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeit, aus welcher sich für ihn in verschiedener Hinsicht gar eine persönliche Haftung ergebe. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer auch Organ im formellen Sinn sei. Gemäss Handelsregisterauszug sei er seit der Gründung der X._______ AG deren einzige Verwaltungsrat und für diese einzelzeichnungsberechtigt. Als einziges Mitglied des Verwaltungsrats würden ihm gemäss Art. 716a
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
|
1 | Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
1 | die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; |
2 | die Festlegung der Organisation; |
3 | die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; |
4 | die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; |
5 | die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; |
6 | die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; |
7 | die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung; |
8 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. |
2 | Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
|
1 | Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
1 | die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; |
2 | die Festlegung der Organisation; |
3 | die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; |
4 | die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; |
5 | die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; |
6 | die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; |
7 | die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung; |
8 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. |
2 | Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. |
E._______ stattfinden würden und er dort in massgeblicher Weise selber tätig sei. Das Schreiben von B._______ vom 25. Februar 2020 führe zu keinen anderen Schlüssen. Sie bleibe dabei, dass der Beschwerdeführer sein bisheriges Verhalten anlässlich der Gespräche vom 18. Dezember 2019 und 30. Januar 2020 nicht plausibel habe erklären können, seine Aussagen vage geblieben seien und er auch trotz mehrmaliger Nachfrage keine Bereitschaft gezeigt habe, Transparenz zu schaffen. Dessen gesamtes Verhalten sei offensichtlich darauf ausgerichtet gewesen, relevante Aspekte zu verschleiern und verlangte Informationen zu verschweigen. Verstärkt worden sei dieser Eindruck durch die soeben erwähnten Ergebnisse erster Abklärungen.
4.3
4.3.1 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Verwaltung richtet sich nach Art. 12 ff
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
|
1 | Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: |
a | in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; |
b | in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; |
c | soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. |
1bis | Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35 |
2 | Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
|
a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: |
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a | Urkunden; |
b | Auskünfte der Parteien; |
c | Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; |
d | Augenschein; |
e | Gutachten von Sachverständigen. |
4.3.2 Nach Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
|
1 | Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
2 | Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
|
1 | Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. |
2 | Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
4.3.3 Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist, oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen, ferner wenn die Partei die ihr zumutbare Mitwirkung verweigert (BVGE 2015/1 E. 4.2). «Unrichtig» ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, wenn rechtserhebliche Umstände nicht geprüft werden, sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. «Unvollständig» ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (Benjamin Schindler, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
4.4 Der Beschwerdeführer machte vor der Vorinstanz sinngemäss geltend, von B._______ gestützt auf die Vereinbarung 2009 als «fiduziarischer» Verwaltungsrat eingesetzt worden sowie in dieser und in der Funktion als Geschäftsführer nicht operativ für die X._______ AG tätig gewesen zu sein.
4.4.1 Von einem fiduziarischen Verwaltungsrat spricht man, wenn der betreffende Verwaltungsrat sein Verwaltungsratsmandat nach den Interessen und Weisungen eines Dritten, eines Weisungsgebers, ausübt und zwischen ihm und letzterem ein rechtliches Verhältnis besteht (vgl. Christa Sommer, Die Treuepflicht des Verwaltungsrats gemäss Art. 717 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 717 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. |
|
1 | Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. |
2 | Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. |
Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft (vgl. Art. 716 Abs. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716 - 1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. |
|
1 | Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. |
2 | Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716 - 1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. |
|
1 | Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. |
2 | Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716b - 1 Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
|
1 | Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
2 | Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Geschäftsführung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder anderen natürlichen Personen übertragen werden. Die Vermögensverwaltung kann auch juristischen Personen übertragen werden. |
3 | Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. |
4 | Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form über die Organisation der Geschäftsführung. |
5 | Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716b - 1 Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
|
1 | Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
2 | Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Geschäftsführung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder anderen natürlichen Personen übertragen werden. Die Vermögensverwaltung kann auch juristischen Personen übertragen werden. |
3 | Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. |
4 | Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form über die Organisation der Geschäftsführung. |
5 | Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716b - 1 Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
|
1 | Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
2 | Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Geschäftsführung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder anderen natürlichen Personen übertragen werden. Die Vermögensverwaltung kann auch juristischen Personen übertragen werden. |
3 | Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. |
4 | Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form über die Organisation der Geschäftsführung. |
5 | Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. |
4.4.2 Gemäss der Vereinbarung 2009 tätigt B._______ als Alleinaktionär sämtliche Entscheidungen für das Unternehmen und der Beschwerdeführer vertritt diese gegen aussen. Vor diesem Hintergrund war nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm sinngemäss behauptet, bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat in der X._______ AG tätig war (vgl. oben E.4.4.1).
4.4.3 Weiter ist der Beschwerdeführer formell gesehen einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._______ AG. Dies ergibt sich aus dem Handelsregistereintrag und der Vereinbarung 2009. Mangels Vorliegen eines Organisationsreglements, welches die Geschäftsführung B._______ übertragen würde, wäre somit rein gestützt auf die Rechtslage davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer operativ die Geschäfte der X._______ AG führt (vgl. oben E. 4.4.1). Die Homepage des Unternehmens (...) macht zudem einen professionellen Eindruck. Auf ihr werden Industriesauger, Absauganlagen, Zubehör und Absaugschläuche zum Kauf angeboten sowie als Dienstleistungen Projektrealisierungen, Service sowie Vermietung aufgeführt. Man könnte deshalb durchaus den Eindruck gewinnen, dass der Beschwerdeführer einigen Aufwand für die Geschäftsführung der X._______ AG betreiben muss.
Gleichwohl vermerkte der Beschwerdeführer auf dem Meldeformular, als Verwaltungsrat pro Jahr nur etwa fünf Stunden für die X._______ AG aufzuwenden. Diese Angabe steht im Einklang mit dem Inhalt der Vereinbarung 2009, wonach sämtliche Entscheidungen von B._______ übernommen würden und der Beschwerdeführer weitgehend vom Tagesgeschäft befreit sei bzw. seine Leistungen nur für absolut notwendige Arbeiten beansprucht würden. Der Beschwerdeführer bestätigte diese Angaben am Gespräch vom 18. Dezember 2019 und betonte dabei sein Engagement bei der X._______ AG als Gefälligkeitsdienst. Etwaige Widersprüche in seinen Darstellungen lagen somit nicht vor. Zugunsten eines Gefälligkeitsdienstes sprachen zusätzlich die Einfachheit der Vereinbarung 2009, die mögliche Einsetzung des Beschwerdeführers als bloss fiduziarischen Verwaltungsrat (vgl. oben E.4.4.2) sowie die Vereinbarung eines Stundenlohns. Vor diesem Hintergrund erschien die Annahme eines Gefälligkeitsdiensts mit entsprechend geringem persönlichen Aufwand nicht als abwegig. Daran vermag auch die Vorschrift betreffend den unentziehbaren und unübertragbaren Kompetenzen des Verwaltungsrats gemäss Art. 716b Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716b - 1 Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
|
1 | Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). |
2 | Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Geschäftsführung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder anderen natürlichen Personen übertragen werden. Die Vermögensverwaltung kann auch juristischen Personen übertragen werden. |
3 | Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. |
4 | Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form über die Organisation der Geschäftsführung. |
5 | Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 115 - Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war. |
4.4.4 Der Beschwerdeführer war Ende 2019 fast 15 Jahre bei der
Vorinstanz angestellt und wies mit fast 58 Jahren bereits ein fortgeschrittenes Alter auf. Angesichts der schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen einer Kündigung, war die Vorinstanz angehalten, den Sachverhalt besonders sorgfältig abzuklären und insbesondere auch die für den Beschwerdeführer begünstigenden Tatsachen zu ermitteln (vgl. oben E. 4.3.1). Dies umso mehr, als dass die Art und der Umfang seiner Nebentätigkeit strittig waren. Trotzdem präsentierte sich die Sachlage im Kündigungszeitpunkt keineswegs als klar; es konnte nicht ohne gewichtige Zweifel ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Wahrheit sagte (vgl. oben E. 4.4.2 f.). Es ist daher unverständlich, wieso die
Vorinstanz - trotz angekündigter, aber in der Folge nicht durchgeführten Untersuchung der Sache durch eine unabhängige Stelle - nicht weitere Abklärungen traf bzw. jene Beweisvorkehrungen, welche sie dem Bundesverwaltungsgericht in ihrer Vernehmlassung beantragte, nicht selber vornahm. Solche wären verhältnismässig und angesichts der drohenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer prozessökonomisch unbedenklich gewesen. Ausserdem erscheint die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er die Vorinstanz darum gebeten habe, bei B._______ weitere Auskünfte zur Sache einzuholen, als glaubhaft, zumal er mit der Einreichung der Vereinbarung 2009 seine gesellschaftsrechtliche Rolle innerhalb der X._______ AG und den Namen seines Vertragspartners offengelegt hatte. Einen ungenügenden Willen zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts kann dem Beschwerdeführer - soweit es sein Verwaltungsratsmandat betraf - deshalb nicht vorgeworfen werden.
4.4.5 Zusammengefasst hätte die Vorinstanz weitere Informationen zur X._______ AG und der Rolle des Beschwerdeführers einholen müssen. Die Auskünfte von B._______ und die nun vor Bundesverwaltungsgericht eingeforderten Geschäftsunterlagen wären tauglich gewesen, die Sachlage zu klären (vgl. dazu unten E. 5.1 ff.). Für eine antizipierte Beweiswürdigung bestand aufgrund des Wissensstands der Vorinstanz jedenfalls kein Raum. Indem letztere den Sachverhalt nicht weiter abklärte, verletzte sie einerseits in Bezug auf die angebotene Befragung von B._______ wiederum das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sowie andererseits den Untersuchungsgrundsatz. Die Verfahrensführung der Vorinstanz mündete damit in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Infolgedessen erweist sich die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach (rein) aufgrund der Rechtslage und dem Internetauftritt der X._______ AG darauf geschlossen werden müsse, dass der Beschwerdeführer für diese offenkundig erheblichen Aufwand betrieben habe und bis heute regelmässig aktiv sei, als unhaltbar. Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Annahme, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Vereinbarung 2009 zwangsläufig eine Entschädigung erhalten haben müsse.
4.5 Nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
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1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend weitere Beweise erhoben und ist im Stande, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (vgl. unten E. 5). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzusehen. Die ungenügende Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist bei der Höhe der Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
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1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
5.
5.1 Der Beschwerdeführer reichte ein unterzeichnetes Schreiben von B._______ vom 25. Februar 2020 ein. In diesem gibt letzterer Auskunft über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der X._______ AG. Des Weiteren legte der Beschwerdeführer die Erfolgsrechnungen 2010 bis 2019 der X._______ AG, eine Generalvollmacht für B._______, eine Vereinbarung bezüglich Aktienübertragung sowie den Nachsendeauftrag an die Post ins Recht. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin hatte der Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach relevanten Bank- und Buchhaltungsunterlagen der X._______ AG für die Jahre 2009 bis 2019 einzureichen, die Namen und Adressen sämtlicher Mitarbeitenden zu nennen sowie deren Arbeitsverträge, Sozialversicherungsabrechnungen und Lohnausweise vorzulegen. Der Beschwerdeführer kam dem nach, soweit die betreffenden Urkunden vorhanden waren. Zudem reichte er ein Schreiben von B._______ vom 7. Juli 2020 mit weiteren Erläuterungen ein.
5.2 Zu den eingereichten Unterlagen und der vorinstanzlichen Vernehmlassung führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die X._______ AG nach wie vor in der Start-up-Phase befinde. Ausser im Jahr 2012 seien keine Gewinne erzielt worden. B._______ habe Darlehen von jeweils
Fr. 20'000.-- in die Firma einlegen müssen. Letzterer betreibe die Firma als Nebenbeschäftigung ohne Lohnentschädigung in seiner Freizeit. Das regelmässige operative Geschäft werde denn auch von B._______ geführt. Er habe ihm eine Generalvollmacht ausgestellt, sodass dieser die geschäftlichen Tätigkeiten rechtsgültig vornehmen könne. Bezüglich der Homepage sei zu beachten, dass naturgemäss im Webauftritt alles in günstigem Licht dargestellt werde. B._______ sei im Raum F._______ tätig, rechtlich sei der Firmensitz an seiner Wohnadresse in E._______. Bis vor Kurzem habe C._______ von seinem Wohnhaus in G._______ aus Kunden in der Schweiz und Deutschland betreut. Mittlerweile sei er jedoch verstorben, weshalb der Eintrag auf der Homepage nicht mehr aktuell sei. Der Sitz in E._______ diene nur als Briefkasten für die X._______ AG. Die Post werde direkt nach Z._______ zu B._______ umgeleitet, wo das Büro und die Werkstatt stationiert seien. Sodann beschäftige B._______ keine Festangestellten. Löhne zahle dieser nur für Montagearbeiten im Stundenlohn. Seit der Gründung seien O._______ (Pensionär), P._______ (Pensionärin), Q._______ (guter Kollege von B._______), R._______ (guter Kollege von B._______) sowie S._______ (Sohn von B._______) für das Unternehmen tätig gewesen. Schriftliche Arbeitsverträge mit der Gesellschaft hätten nur Q._______ und R._______ gehabt. Alle anderen Helfer seien nur sehr sporadisch für die X._______ AG tätig gewesen. Entsprechend seien fast nur Löhne ausbezahlt worden, welche die Grenze von
Fr. 2'300.--, unter der die AHV-Beiträge nur auf Verlangen erhoben würden, nicht überstiegen hätten. Die Lohnausweise seien leider nicht vollständig und einzelne würden fehlen. Aus den AHV-Meldungen bzw. -Abrechnungen sowie den Kontoblättern würden sich aber alle ausbezahlten Löhne ergeben. Er selber habe in seiner Funktion als Verwaltungsrat und als formeller Geschäftsführer kaum Aufwand gehabt und sei dafür auch nicht entschädigt worden, was aus der Buchhaltung ersichtlich sei. Es seien ihm einzig die Spesen ersetzt worden, die ihm im Zusammenhang mit der Firmengründung und der Gründung der deutschen Niederlassung entstanden seien. Zudem habe er, wie es sich dem Schreiben von B._______ vom 7. Juli 2020 entnehmen lasse, in seiner Freizeit hie und da tägige Einsätze bei Firmen in der Romandie geleistet, um B._______ bei der Montage sprachliche Unterstützung zu leisten. Er habe dafür seinen Aufwand und die Reisespesen ersetzt bekommen.
5.3 Die Vorinstanz erwidert darauf, dass der Beschwerdeführer seine Aussage, wonach er von Beginn weg das Verwaltungsratsmandat bei der X._______ AG entschädigungslos als Freundschaftsdienst übernommen habe, nun selber widerlegt habe. Es sei inzwischen aufgrund der eingereichten Urkunden erstellt, dass er in verschiedenen Jahren für die X._______ AG gegen Entschädigung in der Höhe von mehreren Tausend Franken tätig gewesen sei und für diese bisweilen auch operative Tätigkeiten (wie z.B. Reparaturarbeiten) verrichtet habe. Festzustellen sei ferner, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur sehr zurückhaltend auf ihre Fragen geantwortet, relevante Aspekte verschleiert und keine Transparenz geschaffen habe. Vielmehr sei inzwischen erstellt, dass er dabei offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt und seine Vorgesetzten schlicht angelogen habe.
5.4 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass ihm am 18. Dezember 2019 vorgeworfen worden sei, Eigentümer der X._______ AG zu sein. Dies habe er bestritten und darauf hingewiesen, dass er nur ein Verwaltungsratsmandat belege, für welches er keinerlei Honorare oder Aktien beziehe und weder als Verwaltungsrat noch als Geschäftsführer tätig sei. Er stehe nach wie vor zu diesen Aussagen. Bezüglich den Entschädigungen fügt er präzisierend an, dass diese sich auf sporadische Einsätze während seiner Freizeit oder seinen Ferien bezogen hätten. Er habe dabei B._______ bei Französisch sprechenden Kunden sprachlich unterstützt und sich als Handlanger betätigt. Durchschnittlich habe er für diese Einsätze ungefähr Fr. 700.-- pro Jahr erhalten, wovon ein beträchtlicher Teil Reisespesen gewesen seien. Diese Einsätze seien nicht im Zusammenhang mit dem Verwaltungsratsmandat gestanden.
5.5
5.5.1 Die Durchsicht der Erfolgsrechnungen der X._______ AG aus den Jahren 2009 bis 2019 ergibt, dass das Unternehmen nur im Jahr 2012 einen Gewinn von Fr. 23'258.41 erzielte. In den restlichen Jahren fuhr das Unternehmen Verluste ein, welche sich in einer Bandbreite von Fr. 7'495.16 und Fr. 67'621.21 bewegten. Der betriebliche Ertrag aus Lieferungen und Leistungen (Ertrag Handelswaren, Eigenproduktion, Dienstleistungen) betrug in diesen Jahren höchstens Fr. 201'006.49 (Jahr 2012), in den meisten Fällen jedoch unter Fr. 100'000.--. Als Personalaufwand (Löhne, Sozialversicherungen, übriger Personalaufwand) wurde kaum etwas verbucht (2009/2010: Fr. 720.00; 2011: Fr. 401.10; 2012: Fr. 100.00; 2013: Fr. 100.00; 2014: Fr. 3'592.50; 2015: Fr. 4'083.75; 2016: Fr. 1'840.00; 2017: Fr. 3'016.35; 2018: Fr. 6'653.05; 2019: Fr. 6'989.05). Gemäss den Lohnausweisen und den Schreiben an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg scheint sich B._______ keine Löhne oder Entschädigungen ausbezahlt zu haben. Vielmehr ergibt sich aus den Kontoblätter, dass er jeweils jährlich Darlehen über mehrere Tausend Franken in das Unternehmen einschoss. Sodann erhellt aus den beiden schriftlichen Arbeitsverträgen mit Q._______ und R._______, dass diese als «Monteur und Allrounder» angestellt wurden, sich die wöchentliche Arbeitszeit nach Aufwand richtet sowie zwischen 0 bis 10 Stunden beträgt und sich deren Stundenansatz auf Fr. 30.-- beläuft.
5.5.2 Den Erfolgsrechnungen zufolge handelt es sich bei der X._______ AG um ein finanzschwaches Unternehmen, welches offenkundig nicht hauptberuflich durch die involvierten Exponenten betrieben wird. Mithin ist es glaubhaft, dass es das Unternehmen noch nicht über die Phase eines Start-ups hinwegschaffte. Ohne die regelmässigen finanziellen Einschüsse von B._______ wäre es nicht überlebensfähig. Ferner ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die in den Erfolgsrechnungen und Kontoblättern dokumentierten Aufwände nur zu einem sehr kleinen Teil von den übrigen Personen erbracht wurden. Die Behauptung von B._______ in seinem Schreiben vom 7. Juli 2020, 99% der Arbeit selbst und ohne jegliche Lohnentschädigung nebenbei zu tätigen, erweist sich als schlüssig. Insbesondere hat er als faktischer Geschäftsführer der X._______ AG zu gelten. Dessen Leistungen und Ausgaben für die X._______ AG ergeben sich auch indirekt aus dem in den Kontoblättern verzeichneten Kontokorrentkonto («KK B._______»). Die vorliegenden Arbeitsverträge zeigen exemplarisch auf, dass das Unternehmen keine regelmässige Arbeit für festangestellte Arbeitnehmer bieten könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die anderen Personen nur sporadisch für einzelne Arbeitseinsätze/Aufträge herangezogen werden. Zur Natur eines Start-ups passt auch, dass es sich dabei um Bekannte und Pensionäre handelte, welche nicht übermässig hohe Löhne für ihre Tätigkeiten verlangt haben dürften. Den diversen Geschäftsadressen ist überdies keine grosse Bedeutung zuzumessen. Es ist nachvollziehbar, dass die Angabe von mehreren Geschäftsadressen einem Unternehmen einen professionellen Eindruck verleihen. Unbesehen davon legte der Beschwerdeführer schlüssig die Hintergründe der diversen Adressen dar.
5.5.3 Was den Beschwerdeführer anbelangt, ist zwischen seiner Rolle als Verwaltungsrat und formeller Geschäftsführer der X._______ AG einerseits (nachfolgend: E. 5.5.3.1) und seinen sporadischen Einsätzen in der Romandie andererseits (nachfolgend: E. 5.5.3.2) zu unterscheiden.
5.5.3.1 Bereits vor der Vorinstanz bestanden einige Indizien, wonach der Beschwerdeführer bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat für die X._______ AG waltete und sich sein Aufwand als Verwaltungsrat und Geschäftsführer für das Unternehmen in engen Grenzen hielt (vgl. oben E.4.4.2 f.). B._______ führte dazu in seinem Schreiben vom 25. Februar 2020 aus, dass ihm der Beschwerdeführer im Jahr 2009 einen grossen freundschaftlichen Gefallen erwiesen und für ihn das Unternehmen gegründet habe, ohne dafür eigentliche Arbeit zu leisten. Sämtliche Vorbereitungen und Arbeiten seien durch ihn getätigt worden. Der Beschwerdeführer habe nur die zur Gründung notwendigen Unterschriften gegeben. Die Aktien seien nach der Gründung vollumfänglich in seinen Besitz übergangen. Obwohl kein Konkurrenzverbot bestanden habe, habe er sich nicht gegenüber seinem vormaligen Arbeitgeber exponieren wollen. Der Beschwerdeführer unterzeichne lediglich die jährlichen Geschäftsberichte, wobei er dies als freundschaftlichen Gefallen tue und dafür keinerlei Entschädigungen oder Dividenden erhalte. Diese Ausführungen werden untermauert durch die Vereinbarung 2009 betreffend Aktienübertragung, den ständigen Nachsendeauftrag der an die X._______ AG gerichteten Postsendung an die Privatadresse von B._______ sowie die vom Beschwerdeführer ausgestellten Generalvollmacht vom 10. April 2009, welche B._______ zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der X._______ AG berechtigen würde. Ausserdem ist ein Geheimhaltungsinteresse ein anerkannter Grund für die Entsendung eines fiduziarischen Verwaltungsrats (Christina Lips-Rauber, Die Rechtsbeziehung zwischen dem beauftragten fiduziarischen Verwaltungsrat und dem Fiduzianten, SSHW, 2005, S. 17). Nach dem Dargelegten ist es für das Bundesverwaltungsgericht erstellt, dass der Beschwerdeführer bloss fiduziarischer Verwaltungsrat und formeller Geschäftsführer der X._______ AG ist.
Weiter machte B._______ mit Schreiben vom 18. April 2009 die Ausgleichskasse des Kantons Fribourg darauf aufmerksam, dass die X._______ AG in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr keine Löhne auszahlen könne. Einzig der Gründer werde im Jahr 2009 mit maximal Fr. 2'000.-- für seine Umtriebe entschädigt. Dem Kontoblatt vom 31. März 2009 bis 31. Dezember 2010 lässt sich in diesem Zusammenhang entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Spesen für die Firmengründung im Umfang von Fr. 600.-- ausbezahlt worden sind. Eine eigentliche Entschädigung hat er dafür somit nicht erhalten, nur den Ersatz seiner Auslagen. Weiter erhielt der Beschwerdeführer bezüglich der Gründung einer Niederlassung in H._______ (D) einen Gesamtbetrag von Fr. 500.--, welcher sich aus einer Kausalentschädigung von Fr. 150.-- (Arbeitsaufwand und Telefonspesen) sowie Kilometerspesen von Fr. 350.-- (500 km x Fr. 0.70) zusammensetzt. Im Kontoblatt vom 1. März 2011 bis 31. Dezember 2011 wurden die Fr. 150.-- als AHV-freien Lohn deklariert. Es dürfte sich damit um die Entschädigung für einen fünfstündigen Aufwand à Fr. 30.-- handeln, wie es in der Vereinbarung 2009 beschlossen wurde.
5.5.3.2 Daneben sind in den Unterlagen Zahlungen an den Beschwerdeführer dokumentiert, welche nicht mit seinem Verwaltungsratsmandat zusammenhängen. So stellte er am 7. Dezember 2010 an die X._______ AG Rechnung für Reparaturarbeiten während dreier Tage bei der Familie (...) über Fr. 1'080.-- (8h à Fr. 90.-- + 3 x Autopauschale à Fr. 120.--). Dass diese Arbeiten nicht gestützt auf die Vereinbarung 2009 erbracht wurden, ergibt sich aus dem dreimal höheren Stundenansatz. In die gleiche Kategorie fallen seine Arbeiten im Jahr 2011. Dannzumal stellte er der X._______ AG für Garantiearbeiten bei Vacheron Genf Fr. 388.60 (2h à Fr. 90.-- + Fahrkosten Genf retour, 298 km à Fr. 0.70) in Rechnung. Im Jahr 2013 erledigte der Beschwerdeführer ähnliche Aufträge, indem er während zweier Tage Kontroll- und Umbauarbeiten bei der Familie (...) für
Fr. 600.-- (4h à Fr. 90.--; 2 x Autopauschale à Fr. 120.--) sowie während zweier Tage Revisionsarbeiten bei der Rolex SA in Biel für Fr. 1'500.-- (14h à Fr. 90.--; 2 x Autopauschale à Fr. 120.--) wahrnahm. Diese Entschädigungen wurden allesamt der Ausgleichskasse angezeigt. Sodann meldete B._______ der Ausgleichskasse in den Jahren 2015 und 2016 den Beschwerdeführer betreffende Entschädigungen von insgesamt Fr. 2070.-- (Januar 2015: Rolex SA in Biel Fr. 270.--; Januar 2015: Krematorium Genf Fr. 360.--; Februar 2015: Krematorium Genf Fr. 720.--; März 2016: Rolex SA Biel Fr. 720.--). Rechnungskopien dazu finden sich nicht in den Akten. Die Aufwände sind jedoch glaubhaft, da sie sich wiederum auf den üblichen Stundenansatz von Fr. 90.-- zurückführen lassen und Institutionen in der Romandie betreffen. Zusätzlich wurden im Kontoblatt des Jahres 2015 weitere Beträge zugunsten des Beschwerdeführers verbucht, welche sich den der Ausgleichskasse gemeldeten Aufträge klar zuordnen lassen und wohl die Autopauschalen darstellen (Arbeitseinsatz Rolex SA: 240.--; Arbeitseinsatz Crematoire Genf Fr. 290.--). Das Kontoblatt 2016 wurde nicht eingereicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass für den Auftrag in Biel ebenfalls eine Autopauschale angefallen ist. In einem Lohnausweis aus dem Jahr 2018 findet sich nochmals eine Entschädigung von
Fr. 540.-- zuzüglich einer Autopauschale von Fr. 240.--. Weitere Spezifikationen sind nicht vorhanden. Im Einklang mit den bisherigen Aufwendungen dürfte es sich um einen zweitägigen, sechsstündigen Auftrag à
Fr. 90.-- zuzüglich zweier Autopauschalen à Fr. 120.-- gehandelt haben.
Sämtliche der bisher dargelegten Zahlungen an den Beschwerdeführer wurden in den Kontoblättern der jeweiligen Jahre verbucht. Im Kontoblatt des Jahres 2017 wurde zudem ein AHV-freier Lohn für den Beschwerdeführer für Wartungsarbeiten bei der Rolex SA über Fr. 337.-- samt einer Autopauschale von Fr. 120.-- vermerkt. Im gleichen Sinne sind im Kontoblatt 2018 ohne näheren Erklärungen AHV-Löhne für den Beschwerdeführer über Fr. 540.-- (Fr. 360.-- + Fr. 180.--) und zwei Autopauschalen à Fr. 120.-- dokumentiert. Es dürfte sich aufgrund der Beträge wiederum um Wartungs- oder Servicearbeiten handeln, welche der Beschwerdeführer wahrgenommen hatte. Im Kontoblatt 2019 findet sich schlussendlich wiederum einen den Beschwerdeführer betreffenden AHV-freien Lohn über Fr. 652.-- für Wartungsarbeiten bei der Rolex SA sowie eine Autopauschale von Fr. 120.--.
Es ist augenfällig, dass die näher umschriebenen Einsätze des Beschwerdeführers allesamt Firmen in der Romandie betrafen (zum Wohnort der Familie [...] ist nichts Näheres bekannt). Insofern ist auch die Aussage von B._______ glaubhaft, wonach ihn der Beschwerdeführer aus sprachlichen Gründen im französischsprachigen Raum als Handlanger unterstützte. Dafür sprechen auch seine «sehr guten» Französischkenntnisse, welche er in seiner Bewerbung angegeben hatte.
5.6 Gestützt auf die vorliegenden Beweise ist von folgendem rechtserheblichen Sachverhalt auszugehen:
B._______ beabsichtigte im Jahre 2009 die Gründung eines Start-ups namens X._______ AG, welches Industriesauger und Absauganlagen zum Verkauf entwickeln und produzieren sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen (Service- und Wartungsarbeiten) anbieten sollte. Um im Hintergrund zu bleiben, setzte er den Beschwerdeführer als fiduziarischen Verwaltungsrat und formellen Geschäftsführer ein. In jener Funktion erhielt er für seinen Aufwand im Zusammenhang mit der Gründung der X._______ AG sowie einer Zweigniederlassung in Deutschland eine Entschädigung von insgesamt Fr. 150.-- (inkl. Telefonspesen) sowie Spesen von Fr. 950.-- (vgl. oben E. 5.5.3.1). Als faktischer Geschäftsführer fungierte indes B._______, welcher praktisch den ganzen Aufwand für das Unternehmen selber tätigte. Sporadisch zog er für gewisse Arbeiten weitere Personen hinzu, unter anderem den Beschwerdeführer. Dieser unterstützte ihn aus sprachlichen Gründen gelegentlich für ein paar wenige Tage pro Jahr bei Einsätzen in der Romandie. Zwischen den Jahren 2009 und 2019 erhielt der dafür Entschädigungen von insgesamt Fr. 6'659.-- (vgl. oben E. 5.5.3.2), mithin durchschnittlich Fr. 605.-- pro Jahr (Fr. 6'659.-- / 11 Geschäftsjahre [2009 - 2019]). Dazu wurden ihm pauschal die Auslagen für die Inanspruchnahme seines Autos ersetzt, insgesamt mindestens Fr. 2'298.60 (durchschnittlich Fr. 209.-- pro Jahr; vgl. oben E. 5.5.3.2).
Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz wahrheitsgemäss aussagte, als er behauptete, dass er für die Wahrnehmung des Verwaltungsratsmandats kaum Aufwand gehabt habe. Zudem trifft es auch zu, dass er zur diesbezüglichen Klärung des Sachverhalts Hand bot, indem er die Vorinstanz zur Kontaktaufnahme mit B._______ aufforderte. Nicht korrekt war indessen seine Behauptung, keine Entschädigung für sein Verwaltungsratsmandat erhalten zu haben. Bei einem Verdienst von bloss Fr. 150.-- innerhalb von zehn Jahren, ist die Inkorrektheit dieser Aussage jedoch stark zu relativieren. Überdies verschwieg der Beschwerdeführer seine entschädigten Einsätze für die X._______ AG in der Romandie. Insofern ist es nicht auszuschliessen, dass er auf gewisse Fragen der
Vorinstanz ausweichend reagiert haben könnte. Infolge gegenteiliger Aussagen und mangels Protokoll lässt sich dies jedoch nicht rechtsgenüglich eruieren.
6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung gerechtfertigt war. Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt sowohl unvollständig als auch unrichtig festgestellt hatte, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gehalten, sich bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen und den Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren (vgl. oben E. 2.1).
6.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er seine gesetzlich statuierte Treue- und Interessenswahrungspflicht und die damit einhergehende Meldepflicht bezüglich Nebenbeschäftigungen, welche auch vertraglich geregelt sei, verletzt habe. Allein schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine entschädigte Tätigkeit während mehr als zehn Jahren trotz Kenntnis der gesetzlichen und vertraglichen Meldepflicht und regelmässigen Hinweisen von Seiten seines Linienverantwortlichen nicht gemeldet habe, begründe eine klare Pflichtverletzung. Erschwerend komme hinzu, dass ein Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Leiter Mailing sowie seiner Nebenbeschäftigung in der Firma X._______ AG nicht auszuschliessen gewesen sei. So sei der Beschwerdeführer mitunter auch für die fachgerechte Entsorgung und Verschrottung ihrer Maschinen verantwortlich gewesen. Mit seinem Handeln habe er ein Fehlverhalten an den Tag gelegt, welches im Sinne der Rechtsprechung durch die jahrelange Verletzung einer bekannten Meldepflicht einerseits objektiv geeignet gewesen sei, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest tiefgreifend zu erschüttern. Andererseits sei eine derartige Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens auch tatsächlich aufgrund des ausweichenden und intransparenten Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner teilweise tatsachenwidrigen Aussagen tatsächlich eingetreten. Dass er tatsächlich gelogen habe, hätten auch die neu eingereichten Unterlagen gezeigt. Sein Fehlverhalten könne sie umso weniger hinnehmen, als er aufgrund seiner Stellung als Teamleiter erhöhte Anforderungen an die Erfüllung der Treuepflicht und an sein Verhalten in Bezug auf seine Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit zu entsprechen habe. Als zentrales Beschaffungsamt und verantwortliche Stelle für die Konfektionierung und Personalisierung der Schweizer Ausweisschriften sei sie auf die absolute Glaubwürdigkeit seiner Mitarbeitenden angewiesen.
Eine Mahnung sei im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen, da der Beschwerdeführer anlässlich der Gespräche vom 18. Dezember 2019 und 30. Januar 2020 klar habe erkennen lassen, dass er nicht bereit gewesen sei, die erwartete Klärung zu schaffen. Zudem sei ihm die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mittels einer Austrittsvereinbarung angeboten worden. Dadurch sei für ihn erkennbar gewesen, dass sein Arbeitsverhältnis für den Fall einer Fortsetzung seines Verhaltens und bei einem Nichtzustandekommen der Austrittsvereinbarung mit einer ordentlichen Kündigung beendet würde. Mithin sei mit der Austrittsvereinbarung eine Ermahnung in konkludenter Weise verbunden gewesen. Dass diese wirkungslos gewesen sei, habe sich anlässlich des Gesprächs vom 30. Januar 2020 klar gezeigt. Die charakterlichen Mängel des Beschwerdeführers hätten durch eine Mahnung nicht behoben werden können, da sie Teil der Persönlichkeitsstruktur seien. In der Folge habe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verfügt werden müssen. Eine mildere Massnahme habe nicht zur Verfügung gestanden.
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass kein sachlich hinreichender Grund für die Kündigung vorgelegen sei. Die X._______ AG bewege sich weiter in einem Geschäftsfeld, mit welchem insbesondere die Vorinstanz, aber auch der Bund keine Berührungspunkte hätten, die in irgendeiner Weise einen Interessenskonflikt darstellen könnten. Sein Verwaltungsratsmandat sei nicht meldepflichtig gewesen, weshalb er diesbezüglich keine Pflichtverletzung begangen habe. Ausserdem seien die pauschalen Vorwürfe der Vorinstanz, wonach er nicht bereit gewesen sei, bezüglich seines Verwaltungsratsmandats Transparenz zu schaffen, wie dargelegt unzutreffend. Die Einsätze in der Romandie habe er versäumt zu melden. Insofern liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Dieser Verstoss stelle aber keinen sachlich hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung dar. Er sei auch objektiv nicht geeignet, die Vertrauensbasis des Arbeitsverhältnisses so zu zerstören, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Vorinstanz nicht zuzumuten wäre. Es sei unverständlich, dass die
Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter, welcher fünfzehn Jahre ohne jegliche Misstöne und zur vollen Zufriedenheit der Vorgesetzten seine Arbeit geleistet habe, einfach so kündige, ohne ihn zu ermahnen, auch wenn er gewisse Vorgaben zur Meldepflicht des Bundespersonalrechts nicht eingehalten habe. Die Verletzung der Meldepflicht im vorliegenden Fall falle eher leicht aus und eine Kündigung ohne vorangehende Mahnung verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip.
In dieser Hinsicht verkenne die Vorinstanz die Funktion der Mahnung. Eine Mahnung soll eine Verhaltensänderung herbeiführen. Dass vor einer Mahnung keine Verhaltensänderung erfolgt sei, führe nicht automatisch dazu, dass eine solche keine Wirkung zeigen könne und damit aussichtslos sei. Vorliegend hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer klare Vorgaben zu seinem zukünftigen Verhalten machen müssen. Die vorgelegte Austrittsvereinbarung habe nicht als konkludente Mahnung gelten können, da einzig noch nicht klar gewesen sei, ob eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen oder eine Kündigung verfügt würde. Bezeichnenderweise sei die
Vorinstanz zur Kündigung geschritten, als er die Unterzeichnung der Austrittsvereinbarung verweigert habe. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich zukünftig anders zu verhalten und die Kündigung abzuwenden.
6.3
6.3.1 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, unter anderem wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 12 Kündigungsfristen - 1 Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. |
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1 | Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. |
2 | Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 12 Kündigungsfristen - 1 Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. |
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1 | Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. |
2 | Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber - 1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
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1 | Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
2 | Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. |
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und je höher die berufliche Stellung des Arbeitnehmers sind, desto grösser sind in der Regel die aus der Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht abzuleitenden Anforderungen an den Arbeitnehmer (Nötzli, in: Handkommentar BPG, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 20
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber - 1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
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1 | Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
2 | Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. |
6.3.2 Die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht erfordert von den Angestellten unter anderem, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte zu leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen (Art. 20 Abs. 2
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber - 1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
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1 | Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
2 | Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 23 Nebenbeschäftigung - Die Ausführungsbestimmungen können die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und öffentlicher Ämter von einer Bewilligung abhängig machen, soweit sie die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen vermögen. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG) |
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1 | Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse: |
a | des Personals der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV); |
b | des Personals der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 RVOV, deren Personal nach dem BPG angestellt ist und die kein eigenes Personalstatut nach Artikel 37 Absatz 3 BPG haben; |
c | der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und des Personals der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20103 (StBOG); |
d | des Personals des Sekretariats der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft; |
e | des Personals der Parlamentsdienste, soweit die Bundesversammlung nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlässt.5 |
2 | Dieser Verordnung nicht unterstellt sind: |
a | das dem Obligationenrecht6 (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG); |
b | das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA); |
c | das Personal des ETH-Bereichs; |
d | die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 19788 über die Berufsbildung unterstehen; |
e | das Personal, das dem Heimarbeitsgesetz vom 20. März 19819 untersteht; |
f | das Personal nach der Verordnung vom 2. Dezember 200511 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH). |
3 | In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Departemente» die Departemente und die Bundeskanzlei. |
4 | Die Bundesanwaltschaft, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste sind als Arbeitgeber nicht an Vorgaben und Weisungen des Bundesrats gebunden. Sie nehmen für ihr Personal sinngemäss die Kompetenzen wahr, die diese Verordnung den Departementen gewährt, und treffen die Arbeitgeberentscheide für ihr Personal.12 |
5 | Die Personalpolitik des Bundesrats und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ist für die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion dieser Behörden nicht etwas anderes verlangt.13 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 91 Nebenbeschäftigung - (Art. 23 BPG) |
|
1 | Die Angestellten melden ihren Vorgesetzten sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. |
1bis | Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.302 |
2 | Die Ausübung der Ämter und Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 1bis bedarf der Bewilligung, wenn:303 |
a | sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindern kann; |
b | aufgrund der Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen besteht. |
3 | Wenn nicht im Einzelfall Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Interessenkonflikte können insbesondere bei folgenden Tätigkeiten bestehen: |
a | Beratung oder Vertretung von Dritten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben der Verwaltungseinheit gehören, bei der die angestellte Person tätig ist; |
b | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in absehbarer Zeit zu vergeben hat. |
4 | Die an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten bedürfen für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten in jedem Fall einer Bewilligung des EDA. Für Angestellte der Karrieredienste des EDA gilt die Bewilligungspflicht auch während Einsätzen im Inland. Die Angestellten erstatten dem EDA periodisch Bericht über diese Tätigkeiten. Das EDA regelt die Modalitäten. |
5 | Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten vorsehen. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 92 Ablieferungspflicht - (Art. 21 Abs. 2 BPG) |
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1 | Üben Angestellte eine Tätigkeit zugunsten Dritter aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund aus, so müssen sie ein damit erzieltes Einkommen dem Bund abliefern, soweit es zusammen mit ihrem Lohn in einem Kalenderjahr 110 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag übersteigt. Sie haben der zuständigen Stelle nach Artikel 2 alle notwendigen Angaben zu machen.304 |
2 | Hat der Bund an der Ausübung einer Tätigkeit zu Gunsten Dritter ein wesentliches Interesse, so können die Angestellten von der Ablieferungspflicht ganz oder teilweise befreit werden. |
3 | Das EFD regelt die Festsetzung des anrechenbaren Einkommens und die Art und Weise der Ablieferung. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 91 Nebenbeschäftigung - (Art. 23 BPG) |
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1 | Die Angestellten melden ihren Vorgesetzten sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. |
1bis | Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.302 |
2 | Die Ausübung der Ämter und Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 1bis bedarf der Bewilligung, wenn:303 |
a | sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindern kann; |
b | aufgrund der Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen besteht. |
3 | Wenn nicht im Einzelfall Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Interessenkonflikte können insbesondere bei folgenden Tätigkeiten bestehen: |
a | Beratung oder Vertretung von Dritten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben der Verwaltungseinheit gehören, bei der die angestellte Person tätig ist; |
b | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in absehbarer Zeit zu vergeben hat. |
4 | Die an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten bedürfen für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten in jedem Fall einer Bewilligung des EDA. Für Angestellte der Karrieredienste des EDA gilt die Bewilligungspflicht auch während Einsätzen im Inland. Die Angestellten erstatten dem EDA periodisch Bericht über diese Tätigkeiten. Das EDA regelt die Modalitäten. |
5 | Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten vorsehen. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 91 Nebenbeschäftigung - (Art. 23 BPG) |
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1 | Die Angestellten melden ihren Vorgesetzten sämtliche öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten, die sie ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses ausüben. |
1bis | Unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können.302 |
2 | Die Ausübung der Ämter und Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 1bis bedarf der Bewilligung, wenn:303 |
a | sie die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der die Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bund vermindern kann; |
b | aufgrund der Art der Tätigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen besteht. |
3 | Wenn nicht im Einzelfall Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Interessenkonflikte können insbesondere bei folgenden Tätigkeiten bestehen: |
a | Beratung oder Vertretung von Dritten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben der Verwaltungseinheit gehören, bei der die angestellte Person tätig ist; |
b | Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in absehbarer Zeit zu vergeben hat. |
4 | Die an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten bedürfen für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten in jedem Fall einer Bewilligung des EDA. Für Angestellte der Karrieredienste des EDA gilt die Bewilligungspflicht auch während Einsätzen im Inland. Die Angestellten erstatten dem EDA periodisch Bericht über diese Tätigkeiten. Das EDA regelt die Modalitäten. |
5 | Das EDA kann für Begleitpersonen der an einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingesetzten Angestellten eine Melde- und Bewilligungspflicht für gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeiten vorsehen. |
6.3.3 Einer Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
|
1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer war im Herbst 2019 fast 15 Jahre bei der
Vorinstanz angestellt. Zudem hatte er als (...) eine Leitungsfunktion inne. Dem Stellenbeschrieb zufolge handelte es sich jedoch um eine niedrige Kaderstufe. So waren ihm gerade einmal fünf Personen unterstellt, seine Funktion war organisatorisch auf tiefer Ebene angeordnet (EFD - BBL - Bereich [...] - Leistungsbereich [...] - Ressort [...] - [Position]) und in der Lohnklasse 17 eingestuft. Aufgrund der langjährigen Tätigkeit und seiner Position war seine Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz sicherlich erhöht, jedoch nicht in dem Masse, als dass der Beschwerdeführer diesbezüglich den höchsten Anforderungen hätte genügen müssen.
6.4.2 Für sein Verwaltungsratsmandat erhielt der Beschwerdeführer einmal eine Entschädigung von Fr. 150.-- (vgl. oben E. 5.6). Zudem war er gestützt auf die Vereinbarung 2009 berechtigt, für seine diesbezüglichen Aufwände eine Entschädigung zu verlangen. Dass er auf eine solche jeweils verzichtete, ändert nichts an der grundsätzlichen Entgeltlichkeit dieser Nebentätigkeit. Sein Verwaltungsratsmandat war demzufolge meldepflichtig. Unbestritten ist überdies, dass er um die allgemeine Meldepflicht wusste und regelmässig an diese erinnert wurde. Demgegenüber bestand zu keiner Zeit ein Interessenskonflikt zwischen seinem Verwaltungsratsmandat bei der X._______ AG und seiner Tätigkeit bei der Vorinstanz. Dies bestätigte auch sein direkter Vorgesetzter und die Personalabteilung auf dem Meldeformular (vgl. oben Bst. D). Insbesondere ist kein Zusammenhang zwischen seiner Verantwortlichkeit bezüglich Entsorgung und Verschrottung der Maschinen der Vorinstanz und dem Geschäftsfeld der X._______ AG ersichtlich. Ebenso wenig existierte aufgrund seines tatsächlich Aufwands die Gefahr einer quantitativen oder qualitativen Leistungsbeeinträchtigung (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2014/33 E. 6.3). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Einsetzung als fiduziarischer Verwaltungsrat bzw. Strohmann etwas Zwielichtiges anhaftet, obwohl es legal ist. Es ist daher in gewisser Hinsicht verständlich, wenn ein Laie Hemmungen empfindet, ein derartiges Mandat seinem Arbeitgeber zu melden. Insgesamt ist die unterlassene Meldung des Verwaltungsratsmandats selbst unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen, welche für ihn gelten, als leichter Verstoss gegen die Treuepflicht zu werten.
6.4.3 Des Weiteren ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bezüglich seines Verwaltungsratsmandats weitgehend die Wahrheit sagte und zur Klärung der diesbezüglichen Sachlage Hand bot. Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer das Misstrauen der Vorinstanz nicht angelastet werden, nachdem sie es unterlassen hatte, den Sachverhalt weiter abzuklären. So wie sich die Sachlage im Zeitpunkt der Kündigung präsentierte, lag jedenfalls keine schwere Pflichtverletzung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
6.4.4 Es bleibt zu prüfen, ob die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf die neu gewonnenen Erkenntnisse im Ergebnis trotzdem gerechtfertigt war.
Bezüglich den Einsätzen in der Romandie sind keine Interessenskonflikte ersichtlich. Ebenso wenig dürften diese aufgrund des geringen zeitlichen Aufwands Leistungsbeeinträchtigungen beim Beschwerdeführer hervorgerufen haben. Eine schwere Verletzung der Treuepflicht infolge der unterlassenen Meldung ist deshalb ebenfalls nicht auszumachen. Problematisch ist hingegen, dass der Beschwerdeführer das ganze Ausmass seiner Tätigkeiten für die X._______ AG im persönlichen Gespräch wiederholt nicht offenlegte. Zwar standen bei den Abklärungen nur sein Verwaltungsratsmandat und seine Funktion als Geschäftsführer im Fokus. Vom Beschwerdeführer wäre indes aufgrund seiner erhöhten Vertrauensstellung zu erwarten gewesen, dass er bei dieser Gelegenheit von sich auch auf seine Einsätze in der Romandie hingewiesen hätte, um die Abklärungen der Vorinstanz nicht unnötig zu erschweren. Indem er nur auf seine Tätigkeit als Verwaltungsrat aufmerksam machte, verschwieg er bewusst entscheidrelevante Tatsachen. Insofern liegt eine Verletzung seiner Treuepflicht vor, welche nicht mehr leicht wiegt. Sein Verhalten begründete mithin einen sachlichen Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
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1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
Doch selbst wenn die Vorinstanz im Zuge eigener Abklärungen auf die verschwiegenen Einsätze gekommen wäre, wäre eine ordentliche Kündigung ohne vorgängige Mahnung unverhältnismässig gewesen. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen langjährigen und den diversen aktenkundigen Team- und Einzelprämien zu Folge um einen verdienten Mitarbeiter, welcher sich nie zuvor etwas zu Schulden hat kommen lassen. Die Aufdeckung dieser bewusst verschwiegenen Einsätze hätte aus objektiver Sicht sicherlich zu einer Erschütterung, jedoch nicht zu einer unwiederbringlichen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses geführt, selbst wenn man die erhöhte Glaubwürdigkeitsanforderung an die Stelle miteinbezieht, welche die Funktion angeblich mit sich bringt. Dafür ist die verschwiegene Nebentätigkeit zu unbedeutend und nur ein weiterer Teilaspekt des bereits untersuchten Sachverhaltskomplexes, welchem insgesamt Bagatellcharakter zukommt. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass eine Mahnung ein wirksames Mittel gewesen wäre, um eine Verhaltensänderung beim Beschwerdeführer herbeizuführen. Die Einhaltung der Weisung, zukünftig jegliche Art von Nebentätigkeiten zu melden und sich allgemein transparent zu verhalten, erfordert weder einer besonderen Anstrengung, noch steht dem aufgrund des einmaligen Vorfalls der Charakter des Beschwerdeführers offenkundig entgegen. Angesichts seiner altersbedingten verminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt wäre vom Beschwerdeführer überdies zu erwarten gewesen, dass er die Mahnung besonders ernst nehmen würde. Die ordentliche Kündigung wäre somit auch gestützt auf die neu gewonnenen Erkenntnisse nicht rechtens gewesen.
6.5 Zusammengefasst kündigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ohne sachlich hinreichenden Grund. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als begründet.
7.
Der Beschwerdeführer beantragt gestützt auf Art. 34b
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
|
1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
7.1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanz gut, so spricht sie dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zu, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
|
1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
|
1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf die Schwere der Persönlichkeitsverletzung bzw. des Eingriffs in die Persönlichkeit der angestellten Person, die Intensität und Dauer der vertraglichen Beziehungen, die Art und Weise der Kündigung, die Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers und die Schwere eines allfälligen Mitverschuldens der angestellten Person, das Mass der Widerrechtlichkeit der Entlassung, die soziale und finanzielle Lage der angestellten Person sowie deren Alter und Stellung im Unternehmen des Arbeitgebers abzustellen (Urteile BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 7.3 und A-2752/2019 vom 15. April 2020 E. 6.4.3; Urteil A-2884/2018 E. 7.4).
7.2 Die Vorinstanz verletzte mit der unterlassenen Gehörsgewährung und ihrer unrichtigen sowie unvollständigen Sachverhaltsabklärungen einerseits Verfahrensvorschriften (vgl. oben E. 3.3.3 und 4.5). Andererseits entliess sie den Beschwerdeführer, ohne dass ein sachlich hinreichender Grund vorlag (vgl. oben E. 6.5). Letzterem steht demzufolge eine Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
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1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
Der Beschwerdeführer war ein langjähriger Mitarbeiter, welcher als Teamleiter eine gewisse Vertrauensposition bekleidete. Überdies dürfte die Arbeitssuche aufgrund seines Alters erschwert sein. Dazu kommt, dass die Vorinstanz mehrere Rechtsverletzungen beging (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung, Kündigung ohne sachlichen Grund), weshalb das Mass der Widerrechtlichkeit der Entlassung beträchtlich ist. Mit der überhastet anmutenden Entlassung zeigte die Vorinstanz auch ein strafwürdiges Verhalten. Als leicht entschädigungsmindernd wirkt sich das intransparente Verhalten des Beschwerdeführers bezüglich seinen Einsätzen in der Romandie aus. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer Vater zweier Kinder, welche jedoch bereits erwachsen sind (Jahrgänge [...]). Unbekannt ist, ob und falls ja, in welchem Umfang er diese ausbildungsmässig finanziell unterstützt. Eine wirtschaftliche oder soziale Notlage macht er jedenfalls nicht geltend.
7.3 Insgesamt erscheint eine Entschädigung in der Mitte des vom Gesetzgeber vorgegebenen üblichen Rahmens (auf der Basis des letzten massgeblichen Bruttolohns) bzw. die Zusprechung der beantragten neun Bruttomonatslöhnen als angemessen. Zum Bruttomonatslohn zählt der Grundlohn, einschliesslich der Zulagen sowie alle geschuldeten Leistungen des Arbeitgebers mit Lohncharakter (vgl. Urteil BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.4 m.w.H.). Sozialversicherungsbeiträge sind keine abzuziehen, da auf der Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
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1 | Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie: |
a | der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen; |
c | das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind. |
2 | Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn. |
8.
Zusätzlich verlangt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 3
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
|
1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
8.1 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Vorinstanz ohne sachlich hinreichenden Grund aufgelöst worden sei. Zudem sei er 58 Jahre alt und im 16. Dienstjahr bei der Vorinstanz.
8.2 Die Vorinstanz bestreitet den Anspruch, weil selbst im Falle einer unverschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Kriterium einer Anstellung in einem Monopolberuf oder einer sehr spezialisierten Funktion noch jenes der erforderlichen Mindestanstellungsdauer von 20 Jahren nicht erfüllt sei.
8.3 Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen (Art. 19 Abs. 2
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
|
1 | Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). |
2 | Die Ausführungsbestimmungen können: |
a | Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten; |
b | Mängeln in der Leistung oder im Verhalten; |
c | mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten; |
d | mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit; |
e | schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann; |
f | Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 31 Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG) |
|
1 | Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt als verschuldet, wenn: |
a | es durch den Arbeitgeber aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d oder Absatz 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt, aufgelöst wird; |
b | die angestellte Person zumutbare andere Arbeit bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ablehnt; |
c | der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte des EDA auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten; |
d | einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten. |
2 | ...101 |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 78 Ausrichtung von Entschädigungen - (Art. 19 Abs. 3, 4 und 6 Bst. b BPG)248 |
|
1 | Eine Entschädigung nach Artikel 19 Absatz 3 BPG erhalten:249 |
a | Angestellte in Monopolberufen sowie Angestellte mit sehr spezialisierter Funktion; |
b | Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat; |
c | Angestellte, die über 50-jährig sind; |
d | Angestellte, die über 40-jährig sind oder während mindestens zehn Jahren bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis infolge Umstrukturierungen und Reorganisationen aufgelöst wird. |
2 | Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 4 BPG können bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden:252 |
a | den Staatssekretären und Staatssekretärinnen; |
b | den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen; |
c | den höheren Stabsoffizieren; |
d | den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der Departemente; |
e | den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente; |
f | den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; |
g | den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementschefs und Departementschefinnen; |
h | in Einzelfällen weiteren höheren Kaderangehörigen; |
i | den Angestellten, mit denen eine Anstellungsbedingung nach Artikel 26 Absatz 6 vereinbart wurde; |
j | ... |
k | dem Personal der DEZA. |
2bis | Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ausgerichtet werden.254 |
3 | Keine Entschädigung wird an Personen ausgerichtet: |
a | die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG weiterbeschäftigt werden; |
b | deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen gemäss Artikel 31a wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit aufgelöst wird; |
c | deren Arbeitsverhältnis nach Artikel 31 aufgelöst wird; |
d | deren Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde und denen der Arbeitgeber Leistungen nach Artikel 106 erbringt; |
e | die Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung nach Artikel 105b beziehen. |
4 | Gehen Personen während der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis erhalten, ein neues Arbeits- oder Auftragsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ein, so müssen sie denjenigen Anteil der Entschädigung zurückzahlen, der der Dauer der Überlappung von Entschädigungsdauer und neuem Arbeits- oder Auftragsverhältnis entspricht. Die betroffenen Personen melden ihrem früheren Arbeitgeber unverzüglich den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags oder eines Auftrags.258 |
4bis | Die rückzahlbare Entschädigung nach Absatz 4 vermindert sich um die Differenz zwischen der ausbezahlten Entschädigung und dem Einkommen aus dem neuen Arbeitsvertrag oder aus einem Auftrag, sofern das neue Einkommen tiefer als die Abgangsentschädigung ist.259 |
4ter | Das EFD erhebt einmal pro Jahr die Daten der Fälle, in denen eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis ausgerichtet wurde und in den vergangenen 12 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 1 Absatz 1 begründet wurde. Es informiert die Verwaltungseinheiten über die ausgerichteten Entschädigungen.260 |
5 | Wird die Entschädigung in Raten ausgerichtet, so muss sie spätestens 12 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig ausgerichtet sein.261 |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 79 Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG)263 |
|
1 | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.264 |
1bis | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3.265 |
2 | Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.266 |
3 | Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen.267 |
4 | Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. |
5 | Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie.268 |
6 | Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen.269 |
7 | ...270 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG) |
|
1 | Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse: |
a | des Personals der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV); |
b | des Personals der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 RVOV, deren Personal nach dem BPG angestellt ist und die kein eigenes Personalstatut nach Artikel 37 Absatz 3 BPG haben; |
c | der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und des Personals der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 20103 (StBOG); |
d | des Personals des Sekretariats der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft; |
e | des Personals der Parlamentsdienste, soweit die Bundesversammlung nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlässt.5 |
2 | Dieser Verordnung nicht unterstellt sind: |
a | das dem Obligationenrecht6 (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG); |
b | das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA); |
c | das Personal des ETH-Bereichs; |
d | die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 19788 über die Berufsbildung unterstehen; |
e | das Personal, das dem Heimarbeitsgesetz vom 20. März 19819 untersteht; |
f | das Personal nach der Verordnung vom 2. Dezember 200511 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH). |
3 | In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Departemente» die Departemente und die Bundeskanzlei. |
4 | Die Bundesanwaltschaft, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste sind als Arbeitgeber nicht an Vorgaben und Weisungen des Bundesrats gebunden. Sie nehmen für ihr Personal sinngemäss die Kompetenzen wahr, die diese Verordnung den Departementen gewährt, und treffen die Arbeitgeberentscheide für ihr Personal.12 |
5 | Die Personalpolitik des Bundesrats und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ist für die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion dieser Behörden nicht etwas anderes verlangt.13 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 79 Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG)263 |
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1 | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.264 |
1bis | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3.265 |
2 | Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.266 |
3 | Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen.267 |
4 | Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. |
5 | Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie.268 |
6 | Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen.269 |
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SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 78 Ausrichtung von Entschädigungen - (Art. 19 Abs. 3, 4 und 6 Bst. b BPG)248 |
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1 | Eine Entschädigung nach Artikel 19 Absatz 3 BPG erhalten:249 |
a | Angestellte in Monopolberufen sowie Angestellte mit sehr spezialisierter Funktion; |
b | Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat; |
c | Angestellte, die über 50-jährig sind; |
d | Angestellte, die über 40-jährig sind oder während mindestens zehn Jahren bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis infolge Umstrukturierungen und Reorganisationen aufgelöst wird. |
2 | Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 4 BPG können bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden:252 |
a | den Staatssekretären und Staatssekretärinnen; |
b | den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen; |
c | den höheren Stabsoffizieren; |
d | den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der Departemente; |
e | den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente; |
f | den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; |
g | den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementschefs und Departementschefinnen; |
h | in Einzelfällen weiteren höheren Kaderangehörigen; |
i | den Angestellten, mit denen eine Anstellungsbedingung nach Artikel 26 Absatz 6 vereinbart wurde; |
j | ... |
k | dem Personal der DEZA. |
2bis | Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ausgerichtet werden.254 |
3 | Keine Entschädigung wird an Personen ausgerichtet: |
a | die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG weiterbeschäftigt werden; |
b | deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen gemäss Artikel 31a wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit aufgelöst wird; |
c | deren Arbeitsverhältnis nach Artikel 31 aufgelöst wird; |
d | deren Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde und denen der Arbeitgeber Leistungen nach Artikel 106 erbringt; |
e | die Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung nach Artikel 105b beziehen. |
4 | Gehen Personen während der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis erhalten, ein neues Arbeits- oder Auftragsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ein, so müssen sie denjenigen Anteil der Entschädigung zurückzahlen, der der Dauer der Überlappung von Entschädigungsdauer und neuem Arbeits- oder Auftragsverhältnis entspricht. Die betroffenen Personen melden ihrem früheren Arbeitgeber unverzüglich den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags oder eines Auftrags.258 |
4bis | Die rückzahlbare Entschädigung nach Absatz 4 vermindert sich um die Differenz zwischen der ausbezahlten Entschädigung und dem Einkommen aus dem neuen Arbeitsvertrag oder aus einem Auftrag, sofern das neue Einkommen tiefer als die Abgangsentschädigung ist.259 |
4ter | Das EFD erhebt einmal pro Jahr die Daten der Fälle, in denen eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis ausgerichtet wurde und in den vergangenen 12 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 1 Absatz 1 begründet wurde. Es informiert die Verwaltungseinheiten über die ausgerichteten Entschädigungen.260 |
5 | Wird die Entschädigung in Raten ausgerichtet, so muss sie spätestens 12 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig ausgerichtet sein.261 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 78 Ausrichtung von Entschädigungen - (Art. 19 Abs. 3, 4 und 6 Bst. b BPG)248 |
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1 | Eine Entschädigung nach Artikel 19 Absatz 3 BPG erhalten:249 |
a | Angestellte in Monopolberufen sowie Angestellte mit sehr spezialisierter Funktion; |
b | Angestellte, deren Arbeitsverhältnis bei einer oder mehreren Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 ununterbrochen 20 Jahre gedauert hat; |
c | Angestellte, die über 50-jährig sind; |
d | Angestellte, die über 40-jährig sind oder während mindestens zehn Jahren bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis infolge Umstrukturierungen und Reorganisationen aufgelöst wird. |
2 | Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 4 BPG können bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden:252 |
a | den Staatssekretären und Staatssekretärinnen; |
b | den Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen; |
c | den höheren Stabsoffizieren; |
d | den Generalsekretären und Generalsekretärinnen der Departemente; |
e | den Informationschefs und Informationschefinnen der Departemente; |
f | den Vizekanzlern und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei; |
g | den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Departementschefs und Departementschefinnen; |
h | in Einzelfällen weiteren höheren Kaderangehörigen; |
i | den Angestellten, mit denen eine Anstellungsbedingung nach Artikel 26 Absatz 6 vereinbart wurde; |
j | ... |
k | dem Personal der DEZA. |
2bis | Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ausgerichtet werden.254 |
3 | Keine Entschädigung wird an Personen ausgerichtet: |
a | die bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG weiterbeschäftigt werden; |
b | deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen gemäss Artikel 31a wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit aufgelöst wird; |
c | deren Arbeitsverhältnis nach Artikel 31 aufgelöst wird; |
d | deren Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wurde und denen der Arbeitgeber Leistungen nach Artikel 106 erbringt; |
e | die Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung nach Artikel 105b beziehen. |
4 | Gehen Personen während der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis erhalten, ein neues Arbeits- oder Auftragsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ein, so müssen sie denjenigen Anteil der Entschädigung zurückzahlen, der der Dauer der Überlappung von Entschädigungsdauer und neuem Arbeits- oder Auftragsverhältnis entspricht. Die betroffenen Personen melden ihrem früheren Arbeitgeber unverzüglich den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags oder eines Auftrags.258 |
4bis | Die rückzahlbare Entschädigung nach Absatz 4 vermindert sich um die Differenz zwischen der ausbezahlten Entschädigung und dem Einkommen aus dem neuen Arbeitsvertrag oder aus einem Auftrag, sofern das neue Einkommen tiefer als die Abgangsentschädigung ist.259 |
4ter | Das EFD erhebt einmal pro Jahr die Daten der Fälle, in denen eine Entschädigung nach den Absätzen 1-2bis ausgerichtet wurde und in den vergangenen 12 Monaten ein neues Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber nach Artikel 1 Absatz 1 begründet wurde. Es informiert die Verwaltungseinheiten über die ausgerichteten Entschädigungen.260 |
5 | Wird die Entschädigung in Raten ausgerichtet, so muss sie spätestens 12 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig ausgerichtet sein.261 |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 79 Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG)263 |
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1 | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.264 |
1bis | Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3.265 |
2 | Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn.266 |
3 | Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen.267 |
4 | Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. |
5 | Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie.268 |
6 | Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen.269 |
7 | ...270 |
8.4 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde nicht durch den Beschwerdeführer verschuldet (vgl. oben E. 6.5 und 8.3). Zudem war er im Zeitpunkt der Vertragsauflösung am 30. Juni 2020 bereits 58 Jahre alt. Ihm steht deshalb eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 4
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
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1 | Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. |
2 | Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. |
3 | Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: |
a | sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; |
b | das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. |
4 | Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. |
5 | Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. |
6 | Die Ausführungsbestimmungen: |
a | legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; |
b | regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. |
9.
Zusammengefasst ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen. Die Vorinstanz ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomonatslöhnen mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.
10.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
10.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
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1 | Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
1bis | Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106 |
2 | Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107 |
3 | Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108 |
10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
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1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
Die eingereichte Kostennote weist ein Honorar zuzüglich Auslagen und inklusive berechtigtem Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen: |
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1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und eine Entschädigung in der Höhe von sechs Bruttomonatslöhnen mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 5'632.70 zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat des Eidgenössisches Finanzdepartement EFD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Andreas Kunz
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
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1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
a | auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; |
b | auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
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a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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