F-7043/2018 - 2020-05-25 - Asile - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7043/2018

Urteil vom 25. Mai 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A.X._______, seine Ehefrau

B.X._______ und ihr Sohn

Parteien C.X._______,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Gegenstand
(Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind nepalesische Staatsangehörige. A.X._______ (geb. 1983; nachfolgend Beschwerdeführer) und B.X._______ (geb. 1989; nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2013 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Im Dezember desselben Jahres wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Asylgesuche wurden am 8. November 2016 abgewiesen und die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7635/2016 vom 5. April 2018 ab.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden wandten sich am 20. April 2018 an den Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) und ersuchten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Am 17. August 2018 unterbreitete der MIDI der Vorinstanz den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

B.b Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte sie mit Verfügung vom 9. November 2018 die Zustimmung.

In ihrer Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden hielten sich noch nicht besonders lange in der Schweiz auf und aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bestünden Aussichten auf Erwerbsmöglichkeiten in Nepal. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in der kurzen Zeit, seit sie ihr Heimatland verlassen hätten, diesem und ihren dort lebenden Verwandten völlig entfremdet hätten. Es bestünden keine so engen Beziehungen zur Schweiz, dass es den Beschwerdeführenden nicht zugemutet werden könne, die Schweiz zu verlassen und im Ausland zu leben.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2018 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventuell sei ihnen zu gestatten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem diverse Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, Vereinigungen und der Heilsarmee Flüchtlingshilfe.

D.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 wurden die prozessualen Anträge (vgl. Bst. C) abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, den die Beschwerdeführenden am 4. März 2019 einbezahlt haben.

F.
In ihrer Replik vom 13. März 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Sie ersuchten um Edition der Akten des Beschwerdeverfahrens E-7635/2016 und darum, beim MIDI eine Stellungnahme zu den Erwägungen, die dem Antrag an die Vorinstanz zugrunde lagen, einzuholen. Zudem reichten sie weitere Empfehlungsschreiben zu den Akten.

G.
Am 29. April 2019 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein.

H.
Per 1. Juli 2019 wurde das Beschwerdeverfahren einer neuen Instruktionsrichterin zugeteilt.

I.
Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 18. März 2020 eingeladen, den rechtserheblichen Sachverhalt zu aktualisieren. Von dieser Möglichkeit machten sie am 22. April 2020 Gebrauch. Sie reichten Bestätigungen eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers, ein Empfehlungsschreiben eines Frauentreffs und eine Bestätigung über den Kindergartenbesuch des Sohnes im Schuljahr 2018/2019 sowie einen Brief des Bruders des Beschwerdeführers und Berichte zur Situation in Nepal ein.

Zudem teilten sie mit, am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde festgehalten, da allein schon aufgrund der Verfahrensdauer nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden könne.

J.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwerdeführenden betreffenden Asylakten (inkl. Beschwerdeverfahren E-7635/2016) und die Akten des MIDI bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Verfügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charakter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG und des VwVG (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer F-6053/2017 vom 13. Februar 2020 E. 4). Die im 8. Kapitel des AsylG niedergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwendung.

1.2 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AuG [seit 1. Januar 2019: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG ).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Den Kostenvorschuss haben sie fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen als den geltend gemachten gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG kann ein Kanton einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Bst. d). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die gesuchstellende Person die Identität offenlegen. Anwendbar ist die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden (BGE 138 I 246 E 2.2; BVGE 2009/40 E. 3.1 m.H.).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden sämtliche Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllen. Insbesondere liege bei ihnen wegen der fortgeschrittenen Integration ein Härtefall vor. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie ihr eigenes Ermessen an die Stelle des kantonalen Ermessens gestellt und Kriterien hervorgehoben habe, die das Gesetz nicht nenne. So habe sie geprüft, ob die Beschwerdeführenden sich in einer persönlichen Notlage befänden. Damit habe sie den Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG übergangen.

3.3 Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Ihre Asylverfahren sind abgeschlossen, ohne dass eine Ersatzmassnahme für die Wegweisung angeordnet worden ist. Die Beschwerdeführenden fallen daher in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seit Einleitung des Asylverfahrens halten sie sich länger als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt, und ihre Identität haben sie offengelegt (Art. 31 Abs. 2 VZAE, vgl. aber E. 5.1). Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind demnach gegeben. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c und d AsylG erfüllt sind.

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Integration der Beschwerdeführenden so fortgeschritten ist, dass von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen ist (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG), sollte ihnen der weitere Aufenthalt in der Schweiz verwehrt werden.

5.

5.1 Zur Bestimmung des Härtefallbegriffs nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG enthält Art. 31 Abs. 1 VZAE einen (nicht abschliessenden) Kriterienkatalog. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE in der hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung vom 24. Oktober 2007 (AS 2007 5497 5507) sind bei der Beurteilung insbesondere zu berücksichtigen: die Integration der gesuchstellenden Person (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung durch die gesuchstellende Person (Bst. b), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g).

5.2 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall darf nicht leichthin angenommen werden (BVGE 2009/40 E. 6.1). Nach der Praxis ist erforderlich, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet. Demgemäss muss die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die betroffene Person mit schweren Nachteilen verbunden sein und ihre Lebens- und Existenzbedingungen müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in das Heimatland in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Die diesbezüglich in aArt. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar, noch müssen sie kumulativ erfüllt sein. Jeder Fall ist individuell und aufgrund der Gesamtumstände zu prüfen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; 124 II 110 E. 2; BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.3 Eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten genügen für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dafür gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2).

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien ist den Kindern besonderes Augenmerk zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 7.3 m.H.).

6.

Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörde eingegriffen, ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist das SEM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (vgl. ausdrücklich Art. 99 zweiter Satz AIG in der im Zeitpunkt der streitigen Verfügung anwendbaren, bis am 31. Mai 2019 gültig gewesenen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5437 5470], ferner statt vieler Urteil F-5837/2017 vom 22. August 2019 E. 2.3). Der in diesem Zusammenhang mit Replik vom 13. März 2019 (Ziff. 3) eingereichte Antrag, es sei beim MIDI eine Stellungnahme einzuholen, die Auskunft über die Gründe für die Unterbreitung der Angelegenheit zur Zustimmung gibt, erweist sich damit als obsolet.

7.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Praxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts habe sich «vom Wortlaut und Sinne des Gesetzes entfernt». Die Vorinstanz hebe Kriterien hervor, die das Gesetz nicht nenne, wie etwa den Begriff «persönliche Notlage».

Die Praxis zur Auslegung des Begriffs «schwerwiegender persönlicher Härtefall» (vgl. E. 5.2) lässt genug Raum für die Beurteilung des Einzelfalls. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann beim Element «persönliche Notlage» nicht von einem neuen, gesetzeswidrigen Kriterium gesprochen werden. Der Begriff «Notlage» mag nicht in allen Konstellationen glücklich gewählt erscheinen, weist er doch auf ein akutes Bedürfnis nach Hilfe hin. Die Gerichtspraxis will damit unterstreichen, dass der Gesetzgeber die Hürde, einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu bejahen, hoch angesetzt hat. Deshalb genügt es nicht, wenn eine gute Integration vorliegt; vielmehr bedarf es einer derart engen Beziehung zur Schweiz, dass es der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, das Leben in der Schweiz aufzugeben. Im Fall der Beschwerdeführenden besteht zwar eine gute Integration. Sie ist aber nicht derart gefestigt, dass eine Rückkehr nach Nepal eine Entwurzelung der Familie zur Folge hätte (vgl. auch E. 9 hiernach).

8.

8.1 Ferner kritisieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz vermische die «Prüfungsprogramme» von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG. Die Vorinstanz müsse die Gefährdungssituation bei der Härtefallprüfung unter dem Aspekt der Möglichkeit der Wiedereingliederung berücksichtigen und dürfe nicht allein auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Asylverfahrens verweisen.

8.2 Indem die Beschwerdeführenden auf eine Gefährdungssituation im Herkunftsland hinweisen und diese unter dem Aspekt der Wiedereingliederung (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) gewürdigt haben wollen, vermischen sie - und nicht die Vorinstanz - die Tatbestände nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE einerseits und Art. 83 Abs. 4 AIG andererseits. Diese sind, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, zu unterscheiden. Der Hauptunterschied ist der Blickwinkel, von dem auszugehen ist. Bei Art. 83 Abs. 4 AIG steht die Situation, die der Betroffene im Zielstaat zu gewärtigen hat, im Zentrum der Prüfung. Aufgrund dieser Situation, wozu insbesondere die Sicherheits- bzw. Gefährdungslage gehört, wird dann beurteilt, ob der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist oder nicht (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.1, 2009/41 E. 7.1). Bei der Beurteilung der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Zielland im Rahmen der Härtefallprüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Situation des Betroffenen in der Schweiz. Die zentrale Frage lautet, ob die betroffene Person aufgrund ihrer persönlichen Möglichkeiten (bzw. Fähigkeiten) oder Schwierigkeiten in der Lage wäre, sich im Herkunftsland wieder einzugliedern. Dies hat weniger mit der Integration in der Schweiz zu tun als damit, ob der betroffenen Person die Rückkehr aufgrund ihrer persönlichen Situation (und nicht aufgrund der Lage im Herkunftsland) zugemutet werden kann. Obwohl die beiden Tatbestände klar zu unterscheiden sind, können gewisse persönliche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, sowohl bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs eine Rolle spielen als auch einen Härtefall (mit-)begründen. Diese Überschneidung ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3 m.H.). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure in Nepal nicht berücksichtigt hat, soweit sie im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AIG) steht.

9.

9.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden sozial gut integriert sind. Sie schätzt den Grad der Integration jedoch nicht als so fortgeschritten ein, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall entstehen würde, wenn die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen müssten.

9.2

9.2.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Jahr 2013 Deutsch gelernt und sich einen grossen Bekanntenkreis aufgebaut haben. Gemäss den eingereichten Kursbestätigungen und Zertifikaten bewegten sich die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin 2017 auf Mittelstufenniveau (B1 des Europäischen Referenzrahmens), diejenigen des Beschwerdeführers 2016 auf dem Niveau A2/B1 (Akten SEM 7-15). Aber auch die zahlreichen Schreiben von Bekannten und Freunden, die sich bei den Akten befinden, bestätigen, dass die Beschwerdeführenden im Alltag sprachlich gut zurechtkommen. Es ist davon auszugehen, dass sie seither weitere Fortschritte gemacht haben, auch wenn dazu keine Belege vorliegen.

Der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2017 zunächst eine Erwerbstätigkeit von 8 - 12 Stunden pro Woche als Reinigungsmitarbeiterin und am 26. Juni 2017 eine Vollzeit-Tätigkeit als Küchenhilfe in einem Restaurant bewilligt. Nachdem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, wurde ihr am 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführerin S. 120-124). Aus den eingereichten Empfehlungsschreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich stattdessen in der Freiwilligenarbeit engagiert. Für den Beschwerdeführer findet sich in den kantonalen Akten ein Gesuch um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit vom 1. April 2018. Es handelte sich um das gleiche Restaurant, in dem bereits die Beschwerdeführerin tätig war. Der Beschwerdeführer sollte dort ebenfalls als Küchenhilfe eingesetzt werden. Auch ihm wurde mit Verfügung vom 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführer S. 53-58). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber seine Zusagen am 7. März 2020 erneuert hat (vgl. Beschwerdebeilagen 23 und 24, vgl. Akt. 18).

Der Sohn der Beschwerdeführenden ist in der Schweiz geboren und mittlerweile sechseinhalb Jahre alt. Er besucht zurzeit das zweite Kindergartenjahr und soll nach den Sommerferien 2020 eingeschult werden. In einer Stellungnahme der Kindergartenlehrerin vom 7. März 2019 stehen die gute Integration des Kindes in der Klasse und seine Lernfreude im Zentrum (Beschwerdebeilage 20, vgl. Akt. 7).

9.2.2 Aufgrund der Akten ist von einer, gemessen an der Aufenthaltsdauer von 7 Jahren, sehr guten sprachlichen und sozialen Integration der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Integration des Beschwerdeführers hingegen erscheint weniger ausgeprägt. Insgesamt ist die Integration der Familie daher als gut, jedoch nicht als ausgesprochen weit fortgeschritten anzusehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 aBst. a VZAE). Auch der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben ist erkennbar, wiederum ausgeprägter bei der Beschwerdeführerin als beim Beschwerdeführer. Da die Beschwerdeführenden seit April 2018 einem Arbeitsverbot unterliegen, darf ihnen unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 aBst. d VZAE ihre derzeitige Abhängigkeit von der Nothilfe nicht zugerechnet werden (vgl. Art. 31 aAbs. 5 VZAE). Der Sohn der Beschwerdeführenden hat zwar sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht. Angesichts seines Alters ist jedoch davon auszugehen, dass die Beziehung zu seinen Eltern zentral ist und das Kindeswohl, das gemäss Art. 3 KRK vorrangig zu beachten ist, nicht gefährdet ist, so lange er mit seinen Eltern zusammen ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE).

9.3 Die Beschwerdeführenden haben sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu Schulden kommen lassen. Allerdings gereicht ihnen mit Blick auf das Kriterium «Respektierung der Rechtsordnung» (Art. 31 Abs. 1 aBst. b VZAE) zum Nachteil, dass sie die ihnen angesetzte Ausreisefrist (10. Mai 2018) nicht eingehalten haben und ihrer (asylrechtlichen) Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) nicht nachgekommen sind, sondern ihre Identität erst im vorliegenden Aufenthaltsverfahren offengelegt haben. Dieser Umstand berührt auch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE genannte Kriterium der Aufenthaltsdauer. Die Dauer der Anwesenheit seit Ablauf der Ausreisefrist ist auf dieses Fehlverhalten der Beschwerdeführenden zurückzuführen, weshalb dieses Element nicht zugunsten der Beschwerdeführenden gewertet werden kann.

9.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.

9.5 Im Zusammenhang mit dem Kriterium von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE (Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Heimatland) machen die Beschwerdeführenden geltend, einer Wiedereingliederung in Nepal stünden die Gründe entgegen, die sie zur Flucht bewogen hätten. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2016 vom 5. April 2018 betreffend Asyl ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht haben, Nepal verlassen zu haben, weil sie von einer kriminellen Organisation bedroht worden seien. Die staatlichen Organe seien nicht in der Lage gewesen, sie zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Ausführungen zur geltend gemachten Bedrohung durch die kriminelle Organisation insgesamt nicht glaubhaft seien (Urteil des BVGer E-7635/2016 vom 5. April 2018 E. 6.1).

Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Verfahren nichts vor, was die geltend gemachten Schwierigkeiten, die im Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden, unter dem hier zu beurteilenden Aspekt (vgl. E. 8.2) in einem anderen Licht erscheinen liesse. Daran vermag auch der Brief des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern (Beschwerdebeilage 28 und 29, vgl. Akt. 18). Andere Umstände, die auf eine Gefährdung der Wiedereingliederung hindeuten würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist auf die Feststellungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2018 vom 5. April 2018 E. 8.3 hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführenden über eine gute Ausbildung und ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügen. Soweit die Beschwerdeführenden auf die allgemeine Menschenrechtslage und die besondere Situation in Nepal angesichts der Corona-Pandemie hinweisen (Beschwerdebeilagen 30 und 31; vgl. Akt. 18), so sind diese Umstände bei der Beurteilung des Kriteriums von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE nicht relevant (vgl. E. 8.2 zur Abgrenzung zu Art. 83 Abs. 4 AIG).

10.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zwar gut integriert sind, jedoch nicht in einem Ausmass, dass ihnen die Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz unzumutbar wäre. Es kann daher nicht auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall i.S. von Art. 14 Abs. 2 AsylG geschlossen werden für den Fall, dass sie die Schweiz verlassen müssten. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG.

11.
Die Verfügung der Vorinstanz ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen allerdings in ihrer Eingabe vom 22. April 2020 auf dem Weg der Wiedererwägung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung, allein die Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr zeige, dass die Begehren nicht aussichtslos seien.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden ist die Verfahrensdauer nicht auf den Inhalt des Verfahrens, sondern auf die Geschäftslast des Gerichts zurückzuführen. Vielmehr bestätigen die vorstehenden Erwägungen die Beurteilung der Aussichten, wie sie der damals zuständige Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 vorgenommen hat. Das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.

13.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...], [...] und [...] und N [...]; Doppel von Akt. 18 zur Kenntnis)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.