F-7043/2018 - 2020-05-25 - Asyl - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7043/2018

Urteil vom 25. Mai 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A.X._______, seine Ehefrau

B.X._______ und ihr Sohn

Parteien C.X._______,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Gegenstand
(Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind nepalesische Staatsangehörige. A.X._______ (geb. 1983; nachfolgend Beschwerdeführer) und B.X._______ (geb. 1989; nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2013 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Im Dezember desselben Jahres wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Asylgesuche wurden am 8. November 2016 abgewiesen und die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7635/2016 vom 5. April 2018 ab.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden wandten sich am 20. April 2018 an den Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) und ersuchten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Am 17. August 2018 unterbreitete der MIDI der Vorinstanz den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

B.b Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte sie mit Verfügung vom 9. November 2018 die Zustimmung.

In ihrer Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden hielten sich noch nicht besonders lange in der Schweiz auf und aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bestünden Aussichten auf Erwerbsmöglichkeiten in Nepal. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in der kurzen Zeit, seit sie ihr Heimatland verlassen hätten, diesem und ihren dort lebenden Verwandten völlig entfremdet hätten. Es bestünden keine so engen Beziehungen zur Schweiz, dass es den Beschwerdeführenden nicht zugemutet werden könne, die Schweiz zu verlassen und im Ausland zu leben.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2018 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventuell sei ihnen zu gestatten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem diverse Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, Vereinigungen und der Heilsarmee Flüchtlingshilfe.

D.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 wurden die prozessualen Anträge (vgl. Bst. C) abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, den die Beschwerdeführenden am 4. März 2019 einbezahlt haben.

F.
In ihrer Replik vom 13. März 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Sie ersuchten um Edition der Akten des Beschwerdeverfahrens E-7635/2016 und darum, beim MIDI eine Stellungnahme zu den Erwägungen, die dem Antrag an die Vorinstanz zugrunde lagen, einzuholen. Zudem reichten sie weitere Empfehlungsschreiben zu den Akten.

G.
Am 29. April 2019 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein.

H.
Per 1. Juli 2019 wurde das Beschwerdeverfahren einer neuen Instruktionsrichterin zugeteilt.

I.
Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 18. März 2020 eingeladen, den rechtserheblichen Sachverhalt zu aktualisieren. Von dieser Möglichkeit machten sie am 22. April 2020 Gebrauch. Sie reichten Bestätigungen eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers, ein Empfehlungsschreiben eines Frauentreffs und eine Bestätigung über den Kindergartenbesuch des Sohnes im Schuljahr 2018/2019 sowie einen Brief des Bruders des Beschwerdeführers und Berichte zur Situation in Nepal ein.

Zudem teilten sie mit, am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde festgehalten, da allein schon aufgrund der Verfahrensdauer nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden könne.

J.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwerdeführenden betreffenden Asylakten (inkl. Beschwerdeverfahren E-7635/2016) und die Akten des MIDI bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Verfügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charakter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG und des VwVG (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer F-6053/2017 vom 13. Februar 2020 E. 4). Die im 8. Kapitel des AsylG niedergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwendung.

1.2 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AuG [seit 1. Januar 2019: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG ).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Den Kostenvorschuss haben sie fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen als den geltend gemachten gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG kann ein Kanton einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Bst. d). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die gesuchstellende Person die Identität offenlegen. Anwendbar ist die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden (BGE 138 I 246 E 2.2; BVGE 2009/40 E. 3.1 m.H.).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden sämtliche Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllen. Insbesondere liege bei ihnen wegen der fortgeschrittenen Integration ein Härtefall vor. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie ihr eigenes Ermessen an die Stelle des kantonalen Ermessens gestellt und Kriterien hervorgehoben habe, die das Gesetz nicht nenne. So habe sie geprüft, ob die Beschwerdeführenden sich in einer persönlichen Notlage befänden. Damit habe sie den Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG übergangen.

3.3 Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Ihre Asylverfahren sind abgeschlossen, ohne dass eine Ersatzmassnahme für die Wegweisung angeordnet worden ist. Die Beschwerdeführenden fallen daher in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seit Einleitung des Asylverfahrens halten sie sich länger als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt, und ihre Identität haben sie offengelegt (Art. 31 Abs. 2 VZAE, vgl. aber E. 5.1). Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind demnach gegeben. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c und d AsylG erfüllt sind.

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Integration der Beschwerdeführenden so fortgeschritten ist, dass von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen ist (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG), sollte ihnen der weitere Aufenthalt in der Schweiz verwehrt werden.

5.

5.1 Zur Bestimmung des Härtefallbegriffs nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG enthält Art. 31 Abs. 1 VZAE einen (nicht abschliessenden) Kriterienkatalog. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE in der hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung vom 24. Oktober 2007 (AS 2007 5497 5507) sind bei der Beurteilung insbesondere zu berücksichtigen: die Integration der gesuchstellenden Person (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung durch die gesuchstellende Person (Bst. b), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g).

5.2 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall darf nicht leichthin angenommen werden (BVGE 2009/40 E. 6.1). Nach der Praxis ist erforderlich, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet. Demgemäss muss die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die betroffene Person mit schweren Nachteilen verbunden sein und ihre Lebens- und Existenzbedingungen müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in das Heimatland in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Die diesbezüglich in aArt. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar, noch müssen sie kumulativ erfüllt sein. Jeder Fall ist individuell und aufgrund der Gesamtumstände zu prüfen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; 124 II 110 E. 2; BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.3 Eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten genügen für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dafür gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2).

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien ist den Kindern besonderes Augenmerk zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 7.3 m.H.).

6.

Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörde eingegriffen, ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist das SEM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (vgl. ausdrücklich Art. 99 zweiter Satz AIG in der im Zeitpunkt der streitigen Verfügung anwendbaren, bis am 31. Mai 2019 gültig gewesenen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5437 5470], ferner statt vieler Urteil F-5837/2017 vom 22. August 2019 E. 2.3). Der in diesem Zusammenhang mit Replik vom 13. März 2019 (Ziff. 3) eingereichte Antrag, es sei beim MIDI eine Stellungnahme einzuholen, die Auskunft über die Gründe für die Unterbreitung der Angelegenheit zur Zustimmung gibt, erweist sich damit als obsolet.

7.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Praxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts habe sich «vom Wortlaut und Sinne des Gesetzes entfernt». Die Vorinstanz hebe Kriterien hervor, die das Gesetz nicht nenne, wie etwa den Begriff «persönliche Notlage».

Die Praxis zur Auslegung des Begriffs «schwerwiegender persönlicher Härtefall» (vgl. E. 5.2) lässt genug Raum für die Beurteilung des Einzelfalls. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann beim Element «persönliche Notlage» nicht von einem neuen, gesetzeswidrigen Kriterium gesprochen werden. Der Begriff «Notlage» mag nicht in allen Konstellationen glücklich gewählt erscheinen, weist er doch auf ein akutes Bedürfnis nach Hilfe hin. Die Gerichtspraxis will damit unterstreichen, dass der Gesetzgeber die Hürde, einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu bejahen, hoch angesetzt hat. Deshalb genügt es nicht, wenn eine gute Integration vorliegt; vielmehr bedarf es einer derart engen Beziehung zur Schweiz, dass es der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, das Leben in der Schweiz aufzugeben. Im Fall der Beschwerdeführenden besteht zwar eine gute Integration. Sie ist aber nicht derart gefestigt, dass eine Rückkehr nach Nepal eine Entwurzelung der Familie zur Folge hätte (vgl. auch E. 9 hiernach).

8.

8.1 Ferner kritisieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz vermische die «Prüfungsprogramme» von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG. Die Vorinstanz müsse die Gefährdungssituation bei der Härtefallprüfung unter dem Aspekt der Möglichkeit der Wiedereingliederung berücksichtigen und dürfe nicht allein auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Asylverfahrens verweisen.

8.2 Indem die Beschwerdeführenden auf eine Gefährdungssituation im Herkunftsland hinweisen und diese unter dem Aspekt der Wiedereingliederung (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) gewürdigt haben wollen, vermischen sie - und nicht die Vorinstanz - die Tatbestände nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE einerseits und Art. 83 Abs. 4 AIG andererseits. Diese sind, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, zu unterscheiden. Der Hauptunterschied ist der Blickwinkel, von dem auszugehen ist. Bei Art. 83 Abs. 4 AIG steht die Situation, die der Betroffene im Zielstaat zu gewärtigen hat, im Zentrum der Prüfung. Aufgrund dieser Situation, wozu insbesondere die Sicherheits- bzw. Gefährdungslage gehört, wird dann beurteilt, ob der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist oder nicht (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.1, 2009/41 E. 7.1). Bei der Beurteilung der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Zielland im Rahmen der Härtefallprüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Situation des Betroffenen in der Schweiz. Die zentrale Frage lautet, ob die betroffene Person aufgrund ihrer persönlichen Möglichkeiten (bzw. Fähigkeiten) oder Schwierigkeiten in der Lage wäre, sich im Herkunftsland wieder einzugliedern. Dies hat weniger mit der Integration in der Schweiz zu tun als damit, ob der betroffenen Person die Rückkehr aufgrund ihrer persönlichen Situation (und nicht aufgrund der Lage im Herkunftsland) zugemutet werden kann. Obwohl die beiden Tatbestände klar zu unterscheiden sind, können gewisse persönliche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, sowohl bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs eine Rolle spielen als auch einen Härtefall (mit-)begründen. Diese Überschneidung ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3 m.H.). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure in Nepal nicht berücksichtigt hat, soweit sie im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AIG) steht.

9.

9.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden sozial gut integriert sind. Sie schätzt den Grad der Integration jedoch nicht als so fortgeschritten ein, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall entstehen würde, wenn die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen müssten.

9.2

9.2.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Jahr 2013 Deutsch gelernt und sich einen grossen Bekanntenkreis aufgebaut haben. Gemäss den eingereichten Kursbestätigungen und Zertifikaten bewegten sich die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin 2017 auf Mittelstufenniveau (B1 des Europäischen Referenzrahmens), diejenigen des Beschwerdeführers 2016 auf dem Niveau A2/B1 (Akten SEM 7-15). Aber auch die zahlreichen Schreiben von Bekannten und Freunden, die sich bei den Akten befinden, bestätigen, dass die Beschwerdeführenden im Alltag sprachlich gut zurechtkommen. Es ist davon auszugehen, dass sie seither weitere Fortschritte gemacht haben, auch wenn dazu keine Belege vorliegen.

Der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2017 zunächst eine Erwerbstätigkeit von 8 - 12 Stunden pro Woche als Reinigungsmitarbeiterin und am 26. Juni 2017 eine Vollzeit-Tätigkeit als Küchenhilfe in einem Restaurant bewilligt. Nachdem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, wurde ihr am 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführerin S. 120-124). Aus den eingereichten Empfehlungsschreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich stattdessen in der Freiwilligenarbeit engagiert. Für den Beschwerdeführer findet sich in den kantonalen Akten ein Gesuch um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit vom 1. April 2018. Es handelte sich um das gleiche Restaurant, in dem bereits die Beschwerdeführerin tätig war. Der Beschwerdeführer sollte dort ebenfalls als Küchenhilfe eingesetzt werden. Auch ihm wurde mit Verfügung vom 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführer S. 53-58). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber seine Zusagen am 7. März 2020 erneuert hat (vgl. Beschwerdebeilagen 23 und 24, vgl. Akt. 18).

Der Sohn der Beschwerdeführenden ist in der Schweiz geboren und mittlerweile sechseinhalb Jahre alt. Er besucht zurzeit das zweite Kindergartenjahr und soll nach den Sommerferien 2020 eingeschult werden. In einer Stellungnahme der Kindergartenlehrerin vom 7. März 2019 stehen die gute Integration des Kindes in der Klasse und seine Lernfreude im Zentrum (Beschwerdebeilage 20, vgl. Akt. 7).

9.2.2 Aufgrund der Akten ist von einer, gemessen an der Aufenthaltsdauer von 7 Jahren, sehr guten sprachlichen und sozialen Integration der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Integration des Beschwerdeführers hingegen erscheint weniger ausgeprägt. Insgesamt ist die Integration der Familie daher als gut, jedoch nicht als ausgesprochen weit fortgeschritten anzusehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 aBst. a VZAE). Auch der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben ist erkennbar, wiederum ausgeprägter bei der Beschwerdeführerin als beim Beschwerdeführer. Da die Beschwerdeführenden seit April 2018 einem Arbeitsverbot unterliegen, darf ihnen unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 aBst. d VZAE ihre derzeitige Abhängigkeit von der Nothilfe nicht zugerechnet werden (vgl. Art. 31 aAbs. 5 VZAE). Der Sohn der Beschwerdeführenden hat zwar sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht. Angesichts seines Alters ist jedoch davon auszugehen, dass die Beziehung zu seinen Eltern zentral ist und das Kindeswohl, das gemäss Art. 3 KRK vorrangig zu beachten ist, nicht gefährdet ist, so lange er mit seinen Eltern zusammen ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE).

9.3 Die Beschwerdeführenden haben sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu Schulden kommen lassen. Allerdings gereicht ihnen mit Blick auf das Kriterium «Respektierung der Rechtsordnung» (Art. 31 Abs. 1 aBst. b VZAE) zum Nachteil, dass sie die ihnen angesetzte Ausreisefrist (10. Mai 2018) nicht eingehalten haben und ihrer (asylrechtlichen) Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) nicht nachgekommen sind, sondern ihre Identität erst im vorliegenden Aufenthaltsverfahren offengelegt haben. Dieser Umstand berührt auch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE genannte Kriterium der Aufenthaltsdauer. Die Dauer der Anwesenheit seit Ablauf der Ausreisefrist ist auf dieses Fehlverhalten der Beschwerdeführenden zurückzuführen, weshalb dieses Element nicht zugunsten der Beschwerdeführenden gewertet werden kann.

9.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.

9.5 Im Zusammenhang mit dem Kriterium von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE (Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Heimatland) machen die Beschwerdeführenden geltend, einer Wiedereingliederung in Nepal stünden die Gründe entgegen, die sie zur Flucht bewogen hätten. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2016 vom 5. April 2018 betreffend Asyl ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht haben, Nepal verlassen zu haben, weil sie von einer kriminellen Organisation bedroht worden seien. Die staatlichen Organe seien nicht in der Lage gewesen, sie zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Ausführungen zur geltend gemachten Bedrohung durch die kriminelle Organisation insgesamt nicht glaubhaft seien (Urteil des BVGer E-7635/2016 vom 5. April 2018 E. 6.1).

Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Verfahren nichts vor, was die geltend gemachten Schwierigkeiten, die im Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden, unter dem hier zu beurteilenden Aspekt (vgl. E. 8.2) in einem anderen Licht erscheinen liesse. Daran vermag auch der Brief des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern (Beschwerdebeilage 28 und 29, vgl. Akt. 18). Andere Umstände, die auf eine Gefährdung der Wiedereingliederung hindeuten würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist auf die Feststellungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2018 vom 5. April 2018 E. 8.3 hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführenden über eine gute Ausbildung und ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügen. Soweit die Beschwerdeführenden auf die allgemeine Menschenrechtslage und die besondere Situation in Nepal angesichts der Corona-Pandemie hinweisen (Beschwerdebeilagen 30 und 31; vgl. Akt. 18), so sind diese Umstände bei der Beurteilung des Kriteriums von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE nicht relevant (vgl. E. 8.2 zur Abgrenzung zu Art. 83 Abs. 4 AIG).

10.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zwar gut integriert sind, jedoch nicht in einem Ausmass, dass ihnen die Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz unzumutbar wäre. Es kann daher nicht auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall i.S. von Art. 14 Abs. 2 AsylG geschlossen werden für den Fall, dass sie die Schweiz verlassen müssten. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG.

11.
Die Verfügung der Vorinstanz ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen allerdings in ihrer Eingabe vom 22. April 2020 auf dem Weg der Wiedererwägung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung, allein die Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr zeige, dass die Begehren nicht aussichtslos seien.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden ist die Verfahrensdauer nicht auf den Inhalt des Verfahrens, sondern auf die Geschäftslast des Gerichts zurückzuführen. Vielmehr bestätigen die vorstehenden Erwägungen die Beurteilung der Aussichten, wie sie der damals zuständige Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 vorgenommen hat. Das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.

13.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...], [...] und [...] und N [...]; Doppel von Akt. 18 zur Kenntnis)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.