F-7043/2018 - 2020-05-25 - Asilo - Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7043/2018

Urteil vom 25. Mai 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A.X._______, seine Ehefrau

B.X._______ und ihr Sohn

Parteien C.X._______,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Gegenstand
(Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind nepalesische Staatsangehörige. A.X._______ (geb. 1983; nachfolgend Beschwerdeführer) und B.X._______ (geb. 1989; nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2013 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Im Dezember desselben Jahres wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Asylgesuche wurden am 8. November 2016 abgewiesen und die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7635/2016 vom 5. April 2018 ab.

B.

B.a Die Beschwerdeführenden wandten sich am 20. April 2018 an den Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) und ersuchten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Am 17. August 2018 unterbreitete der MIDI der Vorinstanz den Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

B.b Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte sie mit Verfügung vom 9. November 2018 die Zustimmung.

In ihrer Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden hielten sich noch nicht besonders lange in der Schweiz auf und aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bestünden Aussichten auf Erwerbsmöglichkeiten in Nepal. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in der kurzen Zeit, seit sie ihr Heimatland verlassen hätten, diesem und ihren dort lebenden Verwandten völlig entfremdet hätten. Es bestünden keine so engen Beziehungen zur Schweiz, dass es den Beschwerdeführenden nicht zugemutet werden könne, die Schweiz zu verlassen und im Ausland zu leben.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2018 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventuell sei ihnen zu gestatten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem diverse Empfehlungsschreiben von Privatpersonen, Vereinigungen und der Heilsarmee Flüchtlingshilfe.

D.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 wurden die prozessualen Anträge (vgl. Bst. C) abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, den die Beschwerdeführenden am 4. März 2019 einbezahlt haben.

F.
In ihrer Replik vom 13. März 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Sie ersuchten um Edition der Akten des Beschwerdeverfahrens E-7635/2016 und darum, beim MIDI eine Stellungnahme zu den Erwägungen, die dem Antrag an die Vorinstanz zugrunde lagen, einzuholen. Zudem reichten sie weitere Empfehlungsschreiben zu den Akten.

G.
Am 29. April 2019 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein.

H.
Per 1. Juli 2019 wurde das Beschwerdeverfahren einer neuen Instruktionsrichterin zugeteilt.

I.
Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 18. März 2020 eingeladen, den rechtserheblichen Sachverhalt zu aktualisieren. Von dieser Möglichkeit machten sie am 22. April 2020 Gebrauch. Sie reichten Bestätigungen eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers, ein Empfehlungsschreiben eines Frauentreffs und eine Bestätigung über den Kindergartenbesuch des Sohnes im Schuljahr 2018/2019 sowie einen Brief des Bruders des Beschwerdeführers und Berichte zur Situation in Nepal ein.

Zudem teilten sie mit, am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde festgehalten, da allein schon aufgrund der Verfahrensdauer nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden könne.

J.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwerdeführenden betreffenden Asylakten (inkl. Beschwerdeverfahren E-7635/2016) und die Akten des MIDI bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Verfügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charakter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG und des VwVG (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer F-6053/2017 vom 13. Februar 2020 E. 4). Die im 8. Kapitel des AsylG niedergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwendung.

1.2 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AuG [seit 1. Januar 2019: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG ).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Den Kostenvorschuss haben sie fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen als den geltend gemachten gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG kann ein Kanton einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Bst. d). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die gesuchstellende Person die Identität offenlegen. Anwendbar ist die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden (BGE 138 I 246 E 2.2; BVGE 2009/40 E. 3.1 m.H.).

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden sämtliche Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllen. Insbesondere liege bei ihnen wegen der fortgeschrittenen Integration ein Härtefall vor. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie ihr eigenes Ermessen an die Stelle des kantonalen Ermessens gestellt und Kriterien hervorgehoben habe, die das Gesetz nicht nenne. So habe sie geprüft, ob die Beschwerdeführenden sich in einer persönlichen Notlage befänden. Damit habe sie den Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG übergangen.

3.3 Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Ihre Asylverfahren sind abgeschlossen, ohne dass eine Ersatzmassnahme für die Wegweisung angeordnet worden ist. Die Beschwerdeführenden fallen daher in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seit Einleitung des Asylverfahrens halten sie sich länger als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt, und ihre Identität haben sie offengelegt (Art. 31 Abs. 2 VZAE, vgl. aber E. 5.1). Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind demnach gegeben. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c und d AsylG erfüllt sind.

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Integration der Beschwerdeführenden so fortgeschritten ist, dass von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen ist (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG), sollte ihnen der weitere Aufenthalt in der Schweiz verwehrt werden.

5.

5.1 Zur Bestimmung des Härtefallbegriffs nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG enthält Art. 31 Abs. 1 VZAE einen (nicht abschliessenden) Kriterienkatalog. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE in der hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung vom 24. Oktober 2007 (AS 2007 5497 5507) sind bei der Beurteilung insbesondere zu berücksichtigen: die Integration der gesuchstellenden Person (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung durch die gesuchstellende Person (Bst. b), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g).

5.2 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall darf nicht leichthin angenommen werden (BVGE 2009/40 E. 6.1). Nach der Praxis ist erforderlich, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet. Demgemäss muss die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die betroffene Person mit schweren Nachteilen verbunden sein und ihre Lebens- und Existenzbedingungen müssen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in das Heimatland in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Die diesbezüglich in aArt. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar, noch müssen sie kumulativ erfüllt sein. Jeder Fall ist individuell und aufgrund der Gesamtumstände zu prüfen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; 124 II 110 E. 2; BVGE 2009/40 E. 6.2).

5.3 Eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten genügen für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dafür gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2).

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien ist den Kindern besonderes Augenmerk zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 7.3 m.H.).

6.

Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörde eingegriffen, ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist das SEM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (vgl. ausdrücklich Art. 99 zweiter Satz AIG in der im Zeitpunkt der streitigen Verfügung anwendbaren, bis am 31. Mai 2019 gültig gewesenen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2007 5437 5470], ferner statt vieler Urteil F-5837/2017 vom 22. August 2019 E. 2.3). Der in diesem Zusammenhang mit Replik vom 13. März 2019 (Ziff. 3) eingereichte Antrag, es sei beim MIDI eine Stellungnahme einzuholen, die Auskunft über die Gründe für die Unterbreitung der Angelegenheit zur Zustimmung gibt, erweist sich damit als obsolet.

7.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Praxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts habe sich «vom Wortlaut und Sinne des Gesetzes entfernt». Die Vorinstanz hebe Kriterien hervor, die das Gesetz nicht nenne, wie etwa den Begriff «persönliche Notlage».

Die Praxis zur Auslegung des Begriffs «schwerwiegender persönlicher Härtefall» (vgl. E. 5.2) lässt genug Raum für die Beurteilung des Einzelfalls. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann beim Element «persönliche Notlage» nicht von einem neuen, gesetzeswidrigen Kriterium gesprochen werden. Der Begriff «Notlage» mag nicht in allen Konstellationen glücklich gewählt erscheinen, weist er doch auf ein akutes Bedürfnis nach Hilfe hin. Die Gerichtspraxis will damit unterstreichen, dass der Gesetzgeber die Hürde, einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu bejahen, hoch angesetzt hat. Deshalb genügt es nicht, wenn eine gute Integration vorliegt; vielmehr bedarf es einer derart engen Beziehung zur Schweiz, dass es der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, das Leben in der Schweiz aufzugeben. Im Fall der Beschwerdeführenden besteht zwar eine gute Integration. Sie ist aber nicht derart gefestigt, dass eine Rückkehr nach Nepal eine Entwurzelung der Familie zur Folge hätte (vgl. auch E. 9 hiernach).

8.

8.1 Ferner kritisieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz vermische die «Prüfungsprogramme» von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG. Die Vorinstanz müsse die Gefährdungssituation bei der Härtefallprüfung unter dem Aspekt der Möglichkeit der Wiedereingliederung berücksichtigen und dürfe nicht allein auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Asylverfahrens verweisen.

8.2 Indem die Beschwerdeführenden auf eine Gefährdungssituation im Herkunftsland hinweisen und diese unter dem Aspekt der Wiedereingliederung (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) gewürdigt haben wollen, vermischen sie - und nicht die Vorinstanz - die Tatbestände nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE einerseits und Art. 83 Abs. 4 AIG andererseits. Diese sind, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, zu unterscheiden. Der Hauptunterschied ist der Blickwinkel, von dem auszugehen ist. Bei Art. 83 Abs. 4 AIG steht die Situation, die der Betroffene im Zielstaat zu gewärtigen hat, im Zentrum der Prüfung. Aufgrund dieser Situation, wozu insbesondere die Sicherheits- bzw. Gefährdungslage gehört, wird dann beurteilt, ob der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist oder nicht (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.1, 2009/41 E. 7.1). Bei der Beurteilung der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Zielland im Rahmen der Härtefallprüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Situation des Betroffenen in der Schweiz. Die zentrale Frage lautet, ob die betroffene Person aufgrund ihrer persönlichen Möglichkeiten (bzw. Fähigkeiten) oder Schwierigkeiten in der Lage wäre, sich im Herkunftsland wieder einzugliedern. Dies hat weniger mit der Integration in der Schweiz zu tun als damit, ob der betroffenen Person die Rückkehr aufgrund ihrer persönlichen Situation (und nicht aufgrund der Lage im Herkunftsland) zugemutet werden kann. Obwohl die beiden Tatbestände klar zu unterscheiden sind, können gewisse persönliche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, sowohl bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs eine Rolle spielen als auch einen Härtefall (mit-)begründen. Diese Überschneidung ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil F-3886/2017 vom 14. März 2019 E. 6.3 m.H.). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure in Nepal nicht berücksichtigt hat, soweit sie im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AIG) steht.

9.

9.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden sozial gut integriert sind. Sie schätzt den Grad der Integration jedoch nicht als so fortgeschritten ein, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall entstehen würde, wenn die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen müssten.

9.2

9.2.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Jahr 2013 Deutsch gelernt und sich einen grossen Bekanntenkreis aufgebaut haben. Gemäss den eingereichten Kursbestätigungen und Zertifikaten bewegten sich die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin 2017 auf Mittelstufenniveau (B1 des Europäischen Referenzrahmens), diejenigen des Beschwerdeführers 2016 auf dem Niveau A2/B1 (Akten SEM 7-15). Aber auch die zahlreichen Schreiben von Bekannten und Freunden, die sich bei den Akten befinden, bestätigen, dass die Beschwerdeführenden im Alltag sprachlich gut zurechtkommen. Es ist davon auszugehen, dass sie seither weitere Fortschritte gemacht haben, auch wenn dazu keine Belege vorliegen.

Der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2017 zunächst eine Erwerbstätigkeit von 8 - 12 Stunden pro Woche als Reinigungsmitarbeiterin und am 26. Juni 2017 eine Vollzeit-Tätigkeit als Küchenhilfe in einem Restaurant bewilligt. Nachdem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, wurde ihr am 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführerin S. 120-124). Aus den eingereichten Empfehlungsschreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich stattdessen in der Freiwilligenarbeit engagiert. Für den Beschwerdeführer findet sich in den kantonalen Akten ein Gesuch um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit vom 1. April 2018. Es handelte sich um das gleiche Restaurant, in dem bereits die Beschwerdeführerin tätig war. Der Beschwerdeführer sollte dort ebenfalls als Küchenhilfe eingesetzt werden. Auch ihm wurde mit Verfügung vom 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Beschwerdeführer S. 53-58). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber seine Zusagen am 7. März 2020 erneuert hat (vgl. Beschwerdebeilagen 23 und 24, vgl. Akt. 18).

Der Sohn der Beschwerdeführenden ist in der Schweiz geboren und mittlerweile sechseinhalb Jahre alt. Er besucht zurzeit das zweite Kindergartenjahr und soll nach den Sommerferien 2020 eingeschult werden. In einer Stellungnahme der Kindergartenlehrerin vom 7. März 2019 stehen die gute Integration des Kindes in der Klasse und seine Lernfreude im Zentrum (Beschwerdebeilage 20, vgl. Akt. 7).

9.2.2 Aufgrund der Akten ist von einer, gemessen an der Aufenthaltsdauer von 7 Jahren, sehr guten sprachlichen und sozialen Integration der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Integration des Beschwerdeführers hingegen erscheint weniger ausgeprägt. Insgesamt ist die Integration der Familie daher als gut, jedoch nicht als ausgesprochen weit fortgeschritten anzusehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 aBst. a VZAE). Auch der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben ist erkennbar, wiederum ausgeprägter bei der Beschwerdeführerin als beim Beschwerdeführer. Da die Beschwerdeführenden seit April 2018 einem Arbeitsverbot unterliegen, darf ihnen unter dem Aspekt von Art. 31 Abs. 1 aBst. d VZAE ihre derzeitige Abhängigkeit von der Nothilfe nicht zugerechnet werden (vgl. Art. 31 aAbs. 5 VZAE). Der Sohn der Beschwerdeführenden hat zwar sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht. Angesichts seines Alters ist jedoch davon auszugehen, dass die Beziehung zu seinen Eltern zentral ist und das Kindeswohl, das gemäss Art. 3 KRK vorrangig zu beachten ist, nicht gefährdet ist, so lange er mit seinen Eltern zusammen ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE).

9.3 Die Beschwerdeführenden haben sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu Schulden kommen lassen. Allerdings gereicht ihnen mit Blick auf das Kriterium «Respektierung der Rechtsordnung» (Art. 31 Abs. 1 aBst. b VZAE) zum Nachteil, dass sie die ihnen angesetzte Ausreisefrist (10. Mai 2018) nicht eingehalten haben und ihrer (asylrechtlichen) Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) nicht nachgekommen sind, sondern ihre Identität erst im vorliegenden Aufenthaltsverfahren offengelegt haben. Dieser Umstand berührt auch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE genannte Kriterium der Aufenthaltsdauer. Die Dauer der Anwesenheit seit Ablauf der Ausreisefrist ist auf dieses Fehlverhalten der Beschwerdeführenden zurückzuführen, weshalb dieses Element nicht zugunsten der Beschwerdeführenden gewertet werden kann.

9.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.

9.5 Im Zusammenhang mit dem Kriterium von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE (Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Heimatland) machen die Beschwerdeführenden geltend, einer Wiedereingliederung in Nepal stünden die Gründe entgegen, die sie zur Flucht bewogen hätten. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2016 vom 5. April 2018 betreffend Asyl ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht haben, Nepal verlassen zu haben, weil sie von einer kriminellen Organisation bedroht worden seien. Die staatlichen Organe seien nicht in der Lage gewesen, sie zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Ausführungen zur geltend gemachten Bedrohung durch die kriminelle Organisation insgesamt nicht glaubhaft seien (Urteil des BVGer E-7635/2016 vom 5. April 2018 E. 6.1).

Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Verfahren nichts vor, was die geltend gemachten Schwierigkeiten, die im Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden, unter dem hier zu beurteilenden Aspekt (vgl. E. 8.2) in einem anderen Licht erscheinen liesse. Daran vermag auch der Brief des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern (Beschwerdebeilage 28 und 29, vgl. Akt. 18). Andere Umstände, die auf eine Gefährdung der Wiedereingliederung hindeuten würden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist auf die Feststellungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2018 vom 5. April 2018 E. 8.3 hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführenden über eine gute Ausbildung und ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügen. Soweit die Beschwerdeführenden auf die allgemeine Menschenrechtslage und die besondere Situation in Nepal angesichts der Corona-Pandemie hinweisen (Beschwerdebeilagen 30 und 31; vgl. Akt. 18), so sind diese Umstände bei der Beurteilung des Kriteriums von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE nicht relevant (vgl. E. 8.2 zur Abgrenzung zu Art. 83 Abs. 4 AIG).

10.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zwar gut integriert sind, jedoch nicht in einem Ausmass, dass ihnen die Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz unzumutbar wäre. Es kann daher nicht auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall i.S. von Art. 14 Abs. 2 AsylG geschlossen werden für den Fall, dass sie die Schweiz verlassen müssten. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG.

11.
Die Verfügung der Vorinstanz ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen allerdings in ihrer Eingabe vom 22. April 2020 auf dem Weg der Wiedererwägung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung, allein die Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr zeige, dass die Begehren nicht aussichtslos seien.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden ist die Verfahrensdauer nicht auf den Inhalt des Verfahrens, sondern auf die Geschäftslast des Gerichts zurückzuführen. Vielmehr bestätigen die vorstehenden Erwägungen die Beurteilung der Aussichten, wie sie der damals zuständige Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 vorgenommen hat. Das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.

13.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. [...], [...] und [...] und N [...]; Doppel von Akt. 18 zur Kenntnis)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.