A-427/2007 - 2007-05-25 - Altro (PF)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-427/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007
Mitwirkung:

Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli, gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz
betreffend
Exmatrikulation.

2

Sachverhalt:
A.

A._______ wurde erstmals mit Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2002 am Institut für Elektronik (IfE) des Departements Informationstechnologie und Elektronik (D-ITET) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf ein Jahr befristet als Doktorand angestellt. Der Vertrag wurde jährlich erneuert und letztmals am 3. Juni 2004 für ein Jahr bis zum 31. Mai 2005 abgeschlossen. Die von A._______ im Juni bzw. August 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan wies der Doktoratsleiter Professor B._______ jeweils zurück. Dieser eröffnete A._______ mit Schreiben vom 26. August 2004 die Niederlegung der Leitung des Doktorats. Er begründete diesen Schritt mit dem ungenügenden Niveau der vorgelegten Resultate, dem mangelnden Wissen, den fehlenden Bemühungen zur Verbesserung des Wissensstands und der Nichtbefolgung von Empfehlungen. Am 31. August und am 18. Oktober 2004 legte Professor B._______ A._______ je eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrages vor, welche letzterer nicht unterzeichnete. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 wandte sich A._______ an Professor C._______, den damaligen Präsidenten der ETHZ. Er führte im Wesentlichen aus, er sei mit dem Entschluss seines Dissertationsleiters nicht einverstanden, da ihn keine Schuld treffe. Abschliessend ersuchte er Professor C._______ um einen Vorschlag zur Lösung der Probleme.

B.

Die ETHZ verfügte am 12. November 2004 die Exmatrikulation von A._______ als Doktorand am IfE. Zur Begründung wurden die Ausführungen des Dissertationsleiters gemäss Schreiben vom 26. August 2004 übernommen. Zusätzlich wies die ETHZ darauf hin, dass eine Einschreibung zum Doktorat nur mit dem schriftlichen Einverständnis einer Professorin oder eines Professors möglich sei. Da diese Voraussetzung nun fehle, sehe sich die ETHZ gezwungen, die Exmatrikulation zu verfügen.
C.

Gegen die Verfügung der ETHZ erhob A._______ am 26. Dezember 2004 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese stellte am 6. Juni 2005 auf Antrag von A._______ fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.

D.

A._______ focht den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission mit Beschwerde vom 28. September 2005 bei der Rekurskommission der eidgenössischen technischen Hochschulen (ETH-Rekurskommission) an. Die ETH-Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2006 im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die Angelegenheit wurde an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen, "damit sie über die Exmatrikulation einen neuen Entscheid erlässt, sobald das Schlichtungs- bzw. das arbeitsrechtliche Verfahren rechtskräftig entschieden wird". Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten der ETH-Beschwerdekommission eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zugesprochen.
3

E.

Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2006 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) eine Aufsichtsbeschwerde von A._______ teilweise gut, soweit er darauf eintrat, und wies die ETHZ aufsichtsrechtlich an, der ETH-Beschwerdekommission bis spätestens 29. Januar 2007 ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer sonstigen vorsorglichen Massnahme zu stellen. A._______ ersuchte seinerseits die ETH-Beschwerdekommission mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme bzw. der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des Verfahrens betreffend Exmatrikulation.

F.

Die ETH-Beschwerdekommission erliess am 13. Januar 2007 folgenden Entscheid:
"1. Es wird festgestellt, dass keine rechtliche Grundlage besteht, zwischen dem Beschwerdeführer und der ETH Zürich ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen A._______ und der ETH Zürich wurde mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages am 31. Mai 2005 beendet und damit rechtskräftig aufgelöst.
2. Die Beschwerde gegen die mit Verfügung der ETH Zürich vom 12. November 2004 angeordnete Exmatrikulation des Beschwerdeführers als Doktorand wird abgewiesen. 3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, soweit sie mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2005 festgestellt worden ist, endet mit Erlass des vorliegenden Urteils. 4. Mit dem vorliegenden Urteil werden sowohl die mit Präsidialverfügung des ETHRates vom 20. Dezember 2006 an die ETH Zürich gerichtete Aufforderung, bis zum 29. Januar 2007 bei der ETH-Beschwerdekommission ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG zu stellen, wie auch das an die ETH-BK gerichtete Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2006, eine superprovisorische Anordnung betreffend vorsorglicher Massnahme/aufschiebender Wirkung zu erlassen, im vorliegenden Verfahren gegenstandslos. 5. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
G.

A._______ (Beschwerdeführer) lässt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 13. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 seien aufzuheben, und die ETHZ sei im Sinne einer materiellen Anordnung zu verpflichten, den Beschwerdeführer als Doktorand in alle Rechten/Pflichten aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETHZ. Weiter sei ab sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung wieder anzuordnen.
H.

Die ETH-Beschwerdekommission beantragt in ihrem Schreiben vom
4

5. April 2007 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich mit Schreiben vom 19. April 2007 zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2007. I.

Die ETHZ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

J.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Seit dem 1. Januar 2007 sind Entscheide der ETH-Beschwerdekommission beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet - entgegen der Meinung des Vertreters des Beschwerdeführers - nicht das Bundesgerichtsgesetz (BGG), sondern das Verwaltungsgerichtsgesetz Anwendung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

2.

Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Beschwerdeentscheids und durch diesen auch materiell betroffen. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt. Auf die rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) erhobene Beschwerde ist daher einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- fristgerecht geleistet worden ist.
3.

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, wobei die Parteien verpflichtet sind, an dessen Feststellung mitzuwirken (Art. 12 f . VwVG). Auch das Recht hat die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen anzuwenden. Sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus
5

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 131 II 205 E. 4.2 mit Hinweisen, BGE 127 II 268 E. 1b, BGE 125 V 369 E. 3.b). 4.

Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist die Ziffer 1 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007. Es geht vorliegend denn auch nicht um die Auflösung bzw. Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, sondern allein um die Auflösung des Doktoratsverhältnisses (Exmatrikulation).

5.

Gemäss Art. 28 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) in seiner ursprünglichen und seit 1. Januar 2004 aufgehobenen (vgl. AS 2003 4270 und 4277) Fassung (AS 1993 216) erlässt die Schulleitung im Rahmen der vom ETH-Rat festgelegten Richtlinien die Verordnungen zum Studium. Diesem Auftrag ist die Schulleitung der ETHZ u.a. in einer Verordnung vom 16. Dezember 2000 über das Doktorat an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (Doktoratsverordnung ETHZ, SR 414.133.1) nachgekommen. Diese regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung des Doktordiploms durch die ETHZ (Art. 1 Doktoratsverordnung). Art. 12 Abs. 1 Bst. a Doktoratsverordnung ETHZ nennt als Voraussetzung für die Zulassung zum Promotionsverfahren die Einreichung des Forschungsplanes, was für Doktorierende, die Zusatzbedingungen erfüllen müssen, in der Regel innerhalb eines Jahres zu geschehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 4 Doktoratsverordnung). Art. 16 der Verordnung hält fest, dass sich bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter oder der Leiterin und den Doktorierenden der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin um eine Schlichtung bemüht. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Rektor bzw. die Rektorin. Wie es sich mit diesem Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall verhält, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt und ist näher zu prüfen.
5.1

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Vermittlungsverfahren sei zwar eröffnet, aber nicht durchgeführt worden und daher weiterhin offen. Die angefochtene Exmatrikulation sei nicht nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren, sondern mit Verweis auf den einseitigen Rücktritt des Doktoratsleiters erfolgt. Würde ein einseitiger Rücktritt eines Doktoratsleiters für eine Exmatrikulation ausreichen, wäre das Schlichtungsverfahren völlig nutzlos, da der Doktorand, entgegen der Absicht der Doktoratsverordnung, in jedem Fall der Willkür seines Doktoratsleiters und des Rektors ausgeliefert wäre. Denn es könnte ihm jederzeit die Exmatrikulation drohen, würde er nicht einwilligen in die Auflagen und Weisungen.
5.2

Die ETHZ bezeichnet den Vorwurf der unkorrekten Durchführung des Schlichtungsverfahrens in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 als ungerechtfertigt. Das Schlichtungsverfahren sei mitnichten offen, sondern abgeschlossen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren sei in der Doktoratsverordnung nicht vor-
6

gesehen.
5.3

Beim Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung handelt es sich in dem Sinn um kein förmliches Verfahren, als es nicht mit einem Entscheid abgeschlossen wird. Es ist eine Art Vermittlung mit dem Ziel, durch den Departementsvorsteher eine Schlichtung zu erreichen. Gelingt dies nicht, obliegt der Entscheid dem Rektor bzw. der Rektorin. Damit die Durchführung und der Inhalt eines Schlichtungsgesprächs geprüft werden kann, ist grundsätzlich zu verlangen, dass unmittelbar während oder im Anschluss daran ein Protokoll bzw. eine Aktennotiz erstellt wird. In den Akten des vorliegenden Verfahrens findet sich weder ein Protokoll noch eine Aktennotiz. Dass ein solches Gespräch aber stattgefunden hat, kann dennoch als erstellt erachtet werden. So ist der vom Prorektor für Weiterbildung und Doktorat unterzeichneten Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2005 an die ETH-Beschwerdekommission zu entnehmen, dass ihn der Beschwerdeführer am 3. September 2004 per e-mail um Vermittlung gebeten habe, worauf er diesen auf Art. 16 der Doktoratsverordnung verwiesen habe. Am 2. September 2004 habe sich der Beschwerdeführer an den Vorsteher des D-ITET, Professor D._______, gewandt und um Vermittlung gebeten. Professor D._______ habe den Beschwerdeführer am 22. September 2005 (recte 2004) in Anwesenheit des Studiensekretärs und am Schluss des Gesprächs auch in Anwesenheit von Professor B._______ angehört und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorwürfe des Leiters gerechtfertigt seien. Eine Weiterführung der Dissertation sei unter diesen Voraussetzungen undenkbar. Es wird nicht geltend gemacht und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schilderung des Sachverhalts, abgesehen vom offensichtlichen Verschrieb mit Bezug auf das Datum, nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Ist beweismässig aber von diesem Sachverhalt auszugehen, so sind die Anforderungen an ein Vorgehen gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung vorliegend als erfüllt zu erachten. Der ETHZ wird indes nahegelegt, in Zukunft über Schlichtungsgespräche gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung zumindest ein kurzes Ergebnisprotokoll zu erstellen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren ist in der genannten Verordnungsbestimmung nicht vorgesehen. Ein Interessenkonflikt mit Bezug auf den Departementsvorsteher ist vorliegend nicht ersichtlich. Dass die Bemühungen um eine Schlichtung kaum erfolgversprechend sein konnten, wenn der Departementsvorsteher zum Schluss kommt, dass die negative Beurteilung des Doktoratsleiters (mangelndes Fachwissen) gerechtfertigt sei und der Beschwerdeführer seinerseits die fachliche Kompetenz von Professor B._______ in Zweifel zieht, so dass es auf beiden Seiten am Vertrauen fehlt, liegt in der Sache und berechtigt nicht zur allgemeinen Aussage, das Schlichtungsverfahren sei nutzlos.

5.4

Insofern der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend macht, Art. 17 der Doktoratsverordnung sei anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmung über den
7

Ausfall des Doktoratsleiters ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen nicht ein willentlicher Rücktritt seitens des Doktoratsleiters vorliegt, sondern die Fortsetzung der Leitung aus Gründen nicht mehr möglich ist, denen nicht schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter und dem Doktorierenden zugrunde liegen (z.B. bei Krankheit, Tod oder Abberufung des Leiters).
5.5

Dass ein einseitiger Rücktritt des Doktoratsleiters prinzipiell auch ohne Einverständnis des Doktoranden möglich sein muss, hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1981 festgehalten. Ein Grund zur Beendigung des Doktorandenverhältnisses könne darin bestehen, dass sich das Ziel der Erwerb des Doktorgrades durch den Doktoranden nicht (mehr) erreichen lasse, sei es, dass sich das Thema als ungeeignet erweise, oder dass sich die mangelnde Eignung des Kandidaten herausstelle. Für die Beurteilung, ob ein erfolgreicher Abschluss der Promotionsarbeit erwartet werden könne, sei die Ansicht des Dozenten von entscheidender Bedeutung. Dieser sei aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikation und seiner Kenntnis der Arbeiten des Doktoranden am ehesten in der Lage, die Erfolgsaussichten sowohl hinsichtlich der Arbeit als solche wie bezüglich der wissenschaftlichen Eignung des Kandidaten abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1981 in Sachen M.D., E. 2a). Im vorliegenden Fall begründete Professor B._______ seinen Entschluss damit, dass die vom Beschwerdeführer im Sommer 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan und die darin enthaltenen Forschungsziele den Anforderungen an ein Doktorat qualitativ nicht genügten. Die Papiere würden nur bekannte und allgemeine Ziele und nicht wissenschaftliche Methoden und Werkzeuge beschreiben. Da er das Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss der Promotion des Beschwerdeführers verloren habe und überdies nicht bereit sei, eine Anpassung des Doktoratsthemas an ein niedrigeres Niveau vorzunehmen, habe er schliesslich seinen Rücktritt von der Leitung des Doktorats erklärt. Diese negative Einschätzung wurde, wie bereits erwähnt, vom Departementsvorsteher geteilt und schliesslich der Verfügung betreffend Exmatrikulation zugrunde gelegt, die der Rektor zu treffen hatte, nachdem das Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung nicht zu einer Einigung geführt hatte. Dem Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der einseitige Rücktritt des Doktoratsleiters vorliegend nicht auf sachliche Gründe stützen lässt. Weder die Einschätzung der eigenen Fähigkeiten durch den Beschwerdeführer noch dessen Kritik an der fachlichen Kompetenz von B._______ geben dem Bundesverwaltungsgericht Anlass, am Vorliegen sachlicher Gründe zu zweifeln. Die Exmatrikulation des Beschwerdeführers ist demnach rechtmässig erfolgt, zumal die Schulleitung nicht verpflichtet war, für einen Ersatz zu sorgen, da kein Anwendungsfall von Art. 17 der Doktoratsverordnung gegeben war (vgl. E. 5.4). Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 zu bestätigen. Mit dem (direkten) Entscheid in der Hauptsache wird das Begehren betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
8

6.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde vom 13. Februar 2007 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 bestätigt.
2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 100 BGG).
Versand am:

9

A-427/2007 25. maggio 2007 08. giugno 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (PF)

Oggetto Exmatrikulation

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 16

Registro DTF

125-V-368 127-II-264 131-II-200

BVGer

A-427/2007

AS 2003/4270 AS 2003/4277AS 1993/216

RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 37 [1] Protezione giuridica
	1.	Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
	2bis.	I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3. [2]
	3.	Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958 [3] sulla responsabilità. [4]
	4.	Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 36 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° nov. 2021 (RU 2021 603; FF 2020 681). [3] RS 170.32 [4] Nuovo testo giusta la cifra II cpv. 2 della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° mar. 2010 (RU 2010 651; FF 2009 413).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 414.110 Legge-sui-PF Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Art. 28 [1] Direzione della scuola
	1.	I presidenti delle scuole sono nominati dal Consiglio federale su proposta del Consiglio dei PF. La durata della funzione è di quattro anni. La rielezione è possibile.
	2.	L'autorità di nomina decide discrezionalmente in merito alla nomina e alla non rielezione. In caso di non rielezione va rispettato un termine di preavviso di quattro mesi. Conformemente all'articolo 14 capoverso 2 lettera d della legge del 24 marzo 2000 [2] sul personale federale, la persona nominata può chiedere la risoluzione del rapporto di lavoro per la fine di un mese, osservando un termine di preavviso di quattro mesi.
	3.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il versamento di un'indennità se il rapporto di lavoro è disdetto senza colpa dell'impiegato o di comune intesa.
	4.	Gli altri membri delle direzioni delle scuole sono assunti dal Consiglio dei PF. La funzione di direzione può essere iscritta in un contratto denunciabile separatamente che completa un contratto di lavoro esistente. Il contratto di lavoro può prevedere che una disdetta ordinaria può essere pronunciata per motivi legati alla salvaguardia del buon funzionamento della direzione. Quale motivo di disdetta ordinaria può essere prevista anche la cessazione della proficua collaborazione con il presidente della scuola.
	5.	Il Consiglio dei PF emana le disposizioni d'esecuzione relative al capoverso 4. Vi stabilisce le condizioni per il versamento di un'indennità se il rapporto di lavoro è disdetto senza colpa dell'impiegato o di comune intesa.
	6.	L'indennità ammonta almeno a uno stipendio mensile e al massimo a uno stipendio annuo.
	7.	I capoversi 1-6 si applicano per analogia ai membri delle direzioni degli istituti di ricerca.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 172.220.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).