A-427/2007 - 2007-05-25 - Université

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-427/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Exmatrikulation.

Sachverhalt:
A. A._______ wurde erstmals mit Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2002 am Institut für Elektronik (IfE) des Departements Informationstechnologie und Elektronik (D-ITET) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf ein Jahr befristet als Doktorand angestellt. Der Vertrag wurde jährlich erneuert und letztmals am 3. Juni 2004 für ein Jahr bis zum 31. Mai 2005 abgeschlossen. Die von A._______ im Juni bzw. August 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan wies der Doktoratsleiter Professor B._______ jeweils zurück. Dieser eröffnete A._______ mit Schreiben vom 26. August 2004 die Niederlegung der Leitung des Doktorats. Er begründete diesen Schritt mit dem ungenügenden Niveau der vorgelegten Resultate, dem mangelnden Wissen, den fehlenden Bemühungen zur Verbesserung des Wissensstands und der Nichtbefolgung von Empfehlungen. Am 31. August und am 18. Oktober 2004 legte Professor B._______ A._______ je eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrages vor, welche letzterer nicht unterzeichnete. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 wandte sich A._______ an Professor C._______, den damaligen Präsidenten der ETHZ. Er führte im Wesentlichen aus, er sei mit dem Entschluss seines Dissertationsleiters nicht einverstanden, da ihn keine Schuld treffe. Abschliessend ersuchte er Professor C._______ um einen Vorschlag zur Lösung der Probleme.
B. Die ETHZ verfügte am 12. November 2004 die Exmatrikulation von A._______ als Doktorand am IfE. Zur Begründung wurden die Ausführungen des Dissertationsleiters gemäss Schreiben vom 26. August 2004 übernommen. Zusätzlich wies die ETHZ darauf hin, dass eine Einschreibung zum Doktorat nur mit dem schriftlichen Einverständnis einer Professorin oder eines Professors möglich sei. Da diese Voraussetzung nun fehle, sehe sich die ETHZ gezwungen, die Exmatrikulation zu verfügen.
C. Gegen die Verfügung der ETHZ erhob A._______ am 26. Dezember 2004 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese stellte am 6. Juni 2005 auf Antrag von A._______ fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
D. A._______ focht den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission mit Beschwerde vom 28. September 2005 bei der Rekurskommission der eidgenössischen technischen Hochschulen (ETH-Rekurskommission) an. Die ETH-Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2006 im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die Angelegenheit wurde an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen, "damit sie über die Exmatrikulation einen neuen Entscheid erlässt, sobald das Schlichtungs- bzw. das arbeitsrechtliche Verfahren rechtskräftig entschieden wird". Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten der ETH-Beschwerdekommission eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zugesprochen.
E. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2006 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) eine Aufsichtsbeschwerde von A._______ teilweise gut, soweit er darauf eintrat, und wies die ETHZ aufsichtsrechtlich an, der ETH-Beschwerdekommission bis spätestens 29. Januar 2007 ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer sonstigen vorsorglichen Massnahme zu stellen. A._______ ersuchte seinerseits die ETH-Beschwerdekommission mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme bzw. der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des Verfahrens betreffend Exmatrikulation.
F. Die ETH-Beschwerdekommission erliess am 13. Januar 2007 folgenden Entscheid:
"1. Es wird festgestellt, dass keine rechtliche Grundlage besteht, zwischen dem Beschwerdeführer und der ETH Zürich ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen A._______ und der ETH Zürich wurde mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages am 31. Mai 2005 beendet und damit rechtskräftig aufgelöst.
2. Die Beschwerde gegen die mit Verfügung der ETH Zürich vom 12. November 2004 angeordnete Exmatrikulation des Beschwerdeführers als Doktorand wird abgewiesen.
3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, soweit sie mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2005 festgestellt worden ist, endet mit Erlass des vorliegenden Urteils.
4. Mit dem vorliegenden Urteil werden sowohl die mit Präsidialverfügung des ETH-Rates vom 20. Dezember 2006 an die ETH Zürich gerichtete Aufforderung, bis zum 29. Januar 2007 bei der ETH-Beschwerdekommission ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG zu stellen, wie auch das an die ETH-BK gerichtete Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2006, eine superprovisorische Anordnung betreffend vorsorglicher Massnahme/aufschiebender Wirkung zu erlassen, im vorliegenden Verfahren gegenstandslos.
5. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
G. A._______ (Beschwerdeführer) lässt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 13. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 seien aufzuheben, und die ETHZ sei im Sinne einer materiellen Anordnung zu verpflichten, den Beschwerdeführer als Doktorand in alle Rechten/Pflichten aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETHZ. Weiter sei ab sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung wieder anzuordnen.
H. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt in ihrem Schreiben vom 5. April 2007 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich mit Schreiben vom 19. April 2007 zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2007.
I. Die ETHZ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Seit dem 1. Januar 2007 sind Entscheide der ETH-Beschwerdekommission beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet - entgegen der Meinung des Vertreters des Beschwerdeführers - nicht das Bundesgerichtsgesetz (BGG), sondern das Verwaltungsgerichtsgesetz Anwendung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Beschwerdeentscheids und durch diesen auch materiell betroffen. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.
Auf die rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) erhobene Beschwerde ist daher einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- fristgerecht geleistet worden ist.
3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, wobei die Parteien verpflichtet sind, an dessen Feststellung mitzuwirken (Art. 12 f . VwVG). Auch das Recht hat die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen anzuwenden. Sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 131 II 205 E. 4.2 mit Hinweisen, BGE 127 II 268 E. 1b, BGE 125 V 369 E. 3.b).
4. Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist die Ziffer 1 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007. Es geht vorliegend denn auch nicht um die Auflösung bzw. Nichtverlängerung eines - befristeten - Arbeitsverhältnisses, sondern allein um die Auflösung des Doktoratsverhältnisses (Exmatrikulation).
5. Gemäss Art. 28 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) in seiner ursprünglichen und seit 1. Januar 2004 aufgehobenen (vgl. AS 2003 4270 und 4277) Fassung (AS 1993 216) erlässt die Schulleitung im Rahmen der vom ETH-Rat festgelegten Richtlinien die Verordnungen zum Studium. Diesem Auftrag ist die Schulleitung der ETHZ u.a. in einer Verordnung vom 16. Dezember 2000 über das Doktorat an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (Doktoratsverordnung ETHZ, SR 414.133.1) nachgekommen. Diese regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung des Doktordiploms durch die ETHZ (Art. 1 Doktoratsverordnung). Art. 12 Abs. 1 Bst. a Doktoratsverordnung ETHZ nennt als Voraussetzung für die Zulassung zum Promotionsverfahren die Einreichung des Forschungsplanes, was für Doktorierende, die Zusatzbedingungen erfüllen müssen, in der Regel innerhalb eines Jahres zu geschehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 4 Doktoratsverordnung). Art. 16 der Verordnung hält fest, dass sich bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter oder der Leiterin und den Doktorierenden der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin um eine Schlichtung bemüht. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Rektor bzw. die Rektorin. Wie es sich mit diesem Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall verhält, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt und ist näher zu prüfen.
5.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Vermittlungsverfahren sei zwar eröffnet, aber nicht durchgeführt worden und daher weiterhin offen. Die angefochtene Exmatrikulation sei nicht nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren, sondern mit Verweis auf den einseitigen Rücktritt des Doktoratsleiters erfolgt. Würde ein einseitiger Rücktritt eines Doktoratsleiters für eine Exmatrikulation ausreichen, wäre das Schlichtungsverfahren völlig nutzlos, da der Doktorand, entgegen der Absicht der Doktoratsverordnung, in jedem Fall der Willkür seines Doktoratsleiters und des Rektors ausgeliefert wäre. Denn es könnte ihm jederzeit die Exmatrikulation drohen, würde er nicht einwilligen in die Auflagen und Weisungen.
5.2. Die ETHZ bezeichnet den Vorwurf der unkorrekten Durchführung des Schlichtungsverfahrens in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 als ungerechtfertigt. Das Schlichtungsverfahren sei mitnichten offen, sondern abgeschlossen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren sei in der Doktoratsverordnung nicht vorgesehen.
5.3. Beim Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung handelt es sich in dem Sinn um kein förmliches Verfahren, als es nicht mit einem Entscheid abgeschlossen wird. Es ist eine Art Vermittlung mit dem Ziel, durch den Departementsvorsteher eine Schlichtung zu erreichen. Gelingt dies nicht, obliegt der Entscheid dem Rektor bzw. der Rektorin. Damit die Durchführung und der Inhalt eines Schlichtungsgesprächs geprüft werden kann, ist grundsätzlich zu verlangen, dass unmittelbar während oder im Anschluss daran ein Protokoll bzw. eine Aktennotiz erstellt wird.
In den Akten des vorliegenden Verfahrens findet sich weder ein Protokoll noch eine Aktennotiz. Dass ein solches Gespräch aber stattgefunden hat, kann dennoch als erstellt erachtet werden. So ist der vom Prorektor für Weiterbildung und Doktorat unterzeichneten Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2005 an die ETH-Beschwerdekommission zu entnehmen, dass ihn der Beschwerdeführer am 3. September 2004 per e-mail um Vermittlung gebeten habe, worauf er diesen auf Art. 16 der Doktoratsverordnung verwiesen habe. Am 2. September 2004 habe sich der Beschwerdeführer an den Vorsteher des D-ITET, Professor D._______, gewandt und um Vermittlung gebeten. Professor D._______ habe den Beschwerdeführer am 22. September 2005 (recte 2004) in Anwesenheit des Studiensekretärs und am Schluss des Gesprächs auch in Anwesenheit von Professor B._______ angehört und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorwürfe des Leiters gerechtfertigt seien. Eine Weiterführung der Dissertation sei unter diesen Voraussetzungen undenkbar.
Es wird nicht geltend gemacht und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schilderung des Sachverhalts, abgesehen vom offensichtlichen Verschrieb mit Bezug auf das Datum, nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Ist beweismässig aber von diesem Sachverhalt auszugehen, so sind die Anforderungen an ein Vorgehen gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung vorliegend als erfüllt zu erachten. Der ETHZ wird indes nahegelegt, in Zukunft über Schlichtungsgespräche gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung zumindest ein kurzes Ergebnisprotokoll zu erstellen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren ist in der genannten Verordnungsbestimmung nicht vorgesehen. Ein Interessenkonflikt mit Bezug auf den Departementsvorsteher ist vorliegend nicht ersichtlich. Dass die Bemühungen um eine Schlichtung kaum erfolgversprechend sein konnten, wenn der Departementsvorsteher zum Schluss kommt, dass die negative Beurteilung des Doktoratsleiters (mangelndes Fachwissen) gerechtfertigt sei und der Beschwerdeführer seinerseits die fachliche Kompetenz von Professor B._______ in Zweifel zieht, so dass es auf beiden Seiten am Vertrauen fehlt, liegt in der Sache und berechtigt nicht zur allgemeinen Aussage, das Schlichtungsverfahren sei nutzlos.
5.4. Insofern der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend macht, Art. 17 der Doktoratsverordnung sei anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmung über den Ausfall des Doktoratsleiters ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen nicht ein willentlicher Rücktritt seitens des Doktoratsleiters vorliegt, sondern die Fortsetzung der Leitung aus Gründen nicht mehr möglich ist, denen nicht schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter und dem Doktorierenden zugrunde liegen (z.B. bei Krankheit, Tod oder Abberufung des Leiters).
5.5. Dass ein einseitiger Rücktritt des Doktoratsleiters prinzipiell auch ohne Einverständnis des Doktoranden möglich sein muss, hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1981 festgehalten. Ein Grund zur Beendigung des Doktorandenverhältnisses könne darin bestehen, dass sich das Ziel - der Erwerb des Doktorgrades durch den Doktoranden - nicht (mehr) erreichen lasse, sei es, dass sich das Thema als ungeeignet erweise, oder dass sich die mangelnde Eignung des Kandidaten herausstelle. Für die Beurteilung, ob ein erfolgreicher Abschluss der Promotionsarbeit erwartet werden könne, sei die Ansicht des Dozenten von entscheidender Bedeutung. Dieser sei aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikation und seiner Kenntnis der Arbeiten des Doktoranden am ehesten in der Lage, die Erfolgsaussichten sowohl hinsichtlich der Arbeit als solche wie bezüglich der wissenschaftlichen Eignung des Kandidaten abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1981 in Sachen M.D., E. 2a). Im vorliegenden Fall begründete Professor B._______ seinen Entschluss damit, dass die vom Beschwerdeführer im Sommer 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan und die darin enthaltenen Forschungsziele den Anforderungen an ein Doktorat qualitativ nicht genügten. Die Papiere würden nur bekannte und allgemeine Ziele und nicht wissenschaftliche Methoden und Werkzeuge beschreiben. Da er das Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss der Promotion des Beschwerdeführers verloren habe und überdies nicht bereit sei, eine Anpassung des Doktoratsthemas an ein niedrigeres Niveau vorzunehmen, habe er schliesslich seinen Rücktritt von der Leitung des Doktorats erklärt. Diese negative Einschätzung wurde, wie bereits erwähnt, vom Departementsvorsteher geteilt und schliesslich der Verfügung betreffend Exmatrikulation zugrunde gelegt, die der Rektor zu treffen hatte, nachdem das Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung nicht zu einer Einigung geführt hatte. Dem Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der einseitige Rücktritt des Doktoratsleiters vorliegend nicht auf sachliche Gründe stützen lässt. Weder die Einschätzung der eigenen Fähigkeiten durch den Beschwerdeführer noch dessen Kritik an der fachlichen Kompetenz von B._______ geben dem Bundesverwaltungsgericht Anlass, am Vorliegen sachlicher Gründe zu zweifeln. Die Exmatrikulation des Beschwerdeführers ist demnach rechtmässig erfolgt, zumal die Schulleitung nicht verpflichtet war, für einen Ersatz zu sorgen, da kein Anwendungsfall von Art. 17 der Doktoratsverordnung gegeben war (vgl. E. 5.4).
Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 zu bestätigen. Mit dem (direkten) Entscheid in der Hauptsache wird das Begehren betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde vom 13. Februar 2007 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 bestätigt.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 100 BGG).
Versand am:

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 28 Direction de l'école - 1 Le président de l'école est nommé par le Conseil fédéral sur proposition du Conseil des EPF. La durée de son mandat est de quatre ans. Ce mandat est renouvelable.
¹	Le président de l'école est nommé par le Conseil fédéral sur proposition du Conseil des EPF. La durée de son mandat est de quatre ans. Ce mandat est renouvelable.
²	La nomination et la non-reconduction du président de l'école sont laissées à l'appréciation de l'autorité de nomination. Un délai de préavis de quatre mois doit être respecté en cas de non-reconduction. En vertu de l'art. 14, al. 2, let. d, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération69, la personne nommée peut demander la résiliation de ses rapports de travail pour la fin d'un mois, en respectant un préavis de quatre mois.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'indemnisation en cas de résiliation des rapports de travail sans qu'il y ait faute de la personne nommée ou d'un commun accord entre les parties.
⁴	Les membres de la direction de l'école autres que le président sont engagés par le Conseil des EPF. La fonction de direction peut être inscrite dans un contrat résiliable séparément qui complète un contrat de travail existant. Le contrat de travail peut prévoir qu'une résiliation ordinaire peut intervenir pour des raisons tenant à la préservation du bon fonctionnement de la direction. Une telle résiliation peut également intervenir en cas de cessation de toute coopération fructueuse avec le président.
⁵	Le Conseil des EPF édicte les dispositions d'exécution relatives à l'al. 4. Il y fixe les modalités d'indemnisation en cas de résiliation des rapports de travail sans qu'il y ait faute de l'employé ou d'un commun accord entre les parties.
⁶	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁷	Les al. 1 à 6 s'appliquent par analogie aux membres de la direction des établissements de recherche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.