A-427/2007 - 2007-05-25 - Hochschule

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-427/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Exmatrikulation.

Sachverhalt:
A. A._______ wurde erstmals mit Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2002 am Institut für Elektronik (IfE) des Departements Informationstechnologie und Elektronik (D-ITET) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf ein Jahr befristet als Doktorand angestellt. Der Vertrag wurde jährlich erneuert und letztmals am 3. Juni 2004 für ein Jahr bis zum 31. Mai 2005 abgeschlossen. Die von A._______ im Juni bzw. August 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan wies der Doktoratsleiter Professor B._______ jeweils zurück. Dieser eröffnete A._______ mit Schreiben vom 26. August 2004 die Niederlegung der Leitung des Doktorats. Er begründete diesen Schritt mit dem ungenügenden Niveau der vorgelegten Resultate, dem mangelnden Wissen, den fehlenden Bemühungen zur Verbesserung des Wissensstands und der Nichtbefolgung von Empfehlungen. Am 31. August und am 18. Oktober 2004 legte Professor B._______ A._______ je eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrages vor, welche letzterer nicht unterzeichnete. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 wandte sich A._______ an Professor C._______, den damaligen Präsidenten der ETHZ. Er führte im Wesentlichen aus, er sei mit dem Entschluss seines Dissertationsleiters nicht einverstanden, da ihn keine Schuld treffe. Abschliessend ersuchte er Professor C._______ um einen Vorschlag zur Lösung der Probleme.
B. Die ETHZ verfügte am 12. November 2004 die Exmatrikulation von A._______ als Doktorand am IfE. Zur Begründung wurden die Ausführungen des Dissertationsleiters gemäss Schreiben vom 26. August 2004 übernommen. Zusätzlich wies die ETHZ darauf hin, dass eine Einschreibung zum Doktorat nur mit dem schriftlichen Einverständnis einer Professorin oder eines Professors möglich sei. Da diese Voraussetzung nun fehle, sehe sich die ETHZ gezwungen, die Exmatrikulation zu verfügen.
C. Gegen die Verfügung der ETHZ erhob A._______ am 26. Dezember 2004 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese stellte am 6. Juni 2005 auf Antrag von A._______ fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
D. A._______ focht den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission mit Beschwerde vom 28. September 2005 bei der Rekurskommission der eidgenössischen technischen Hochschulen (ETH-Rekurskommission) an. Die ETH-Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2006 im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die Angelegenheit wurde an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen, "damit sie über die Exmatrikulation einen neuen Entscheid erlässt, sobald das Schlichtungs- bzw. das arbeitsrechtliche Verfahren rechtskräftig entschieden wird". Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten der ETH-Beschwerdekommission eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zugesprochen.
E. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2006 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) eine Aufsichtsbeschwerde von A._______ teilweise gut, soweit er darauf eintrat, und wies die ETHZ aufsichtsrechtlich an, der ETH-Beschwerdekommission bis spätestens 29. Januar 2007 ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer sonstigen vorsorglichen Massnahme zu stellen. A._______ ersuchte seinerseits die ETH-Beschwerdekommission mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme bzw. der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des Verfahrens betreffend Exmatrikulation.
F. Die ETH-Beschwerdekommission erliess am 13. Januar 2007 folgenden Entscheid:
"1. Es wird festgestellt, dass keine rechtliche Grundlage besteht, zwischen dem Beschwerdeführer und der ETH Zürich ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen A._______ und der ETH Zürich wurde mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages am 31. Mai 2005 beendet und damit rechtskräftig aufgelöst.
2. Die Beschwerde gegen die mit Verfügung der ETH Zürich vom 12. November 2004 angeordnete Exmatrikulation des Beschwerdeführers als Doktorand wird abgewiesen.
3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, soweit sie mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2005 festgestellt worden ist, endet mit Erlass des vorliegenden Urteils.
4. Mit dem vorliegenden Urteil werden sowohl die mit Präsidialverfügung des ETH-Rates vom 20. Dezember 2006 an die ETH Zürich gerichtete Aufforderung, bis zum 29. Januar 2007 bei der ETH-Beschwerdekommission ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG zu stellen, wie auch das an die ETH-BK gerichtete Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2006, eine superprovisorische Anordnung betreffend vorsorglicher Massnahme/aufschiebender Wirkung zu erlassen, im vorliegenden Verfahren gegenstandslos.
5. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
G. A._______ (Beschwerdeführer) lässt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 13. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 seien aufzuheben, und die ETHZ sei im Sinne einer materiellen Anordnung zu verpflichten, den Beschwerdeführer als Doktorand in alle Rechten/Pflichten aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETHZ. Weiter sei ab sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung wieder anzuordnen.
H. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt in ihrem Schreiben vom 5. April 2007 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich mit Schreiben vom 19. April 2007 zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2007.
I. Die ETHZ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Seit dem 1. Januar 2007 sind Entscheide der ETH-Beschwerdekommission beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet - entgegen der Meinung des Vertreters des Beschwerdeführers - nicht das Bundesgerichtsgesetz (BGG), sondern das Verwaltungsgerichtsgesetz Anwendung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Beschwerdeentscheids und durch diesen auch materiell betroffen. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.
Auf die rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) erhobene Beschwerde ist daher einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- fristgerecht geleistet worden ist.
3. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, wobei die Parteien verpflichtet sind, an dessen Feststellung mitzuwirken (Art. 12 f . VwVG). Auch das Recht hat die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen anzuwenden. Sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 131 II 205 E. 4.2 mit Hinweisen, BGE 127 II 268 E. 1b, BGE 125 V 369 E. 3.b).
4. Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist die Ziffer 1 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007. Es geht vorliegend denn auch nicht um die Auflösung bzw. Nichtverlängerung eines - befristeten - Arbeitsverhältnisses, sondern allein um die Auflösung des Doktoratsverhältnisses (Exmatrikulation).
5. Gemäss Art. 28 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) in seiner ursprünglichen und seit 1. Januar 2004 aufgehobenen (vgl. AS 2003 4270 und 4277) Fassung (AS 1993 216) erlässt die Schulleitung im Rahmen der vom ETH-Rat festgelegten Richtlinien die Verordnungen zum Studium. Diesem Auftrag ist die Schulleitung der ETHZ u.a. in einer Verordnung vom 16. Dezember 2000 über das Doktorat an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (Doktoratsverordnung ETHZ, SR 414.133.1) nachgekommen. Diese regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung des Doktordiploms durch die ETHZ (Art. 1 Doktoratsverordnung). Art. 12 Abs. 1 Bst. a Doktoratsverordnung ETHZ nennt als Voraussetzung für die Zulassung zum Promotionsverfahren die Einreichung des Forschungsplanes, was für Doktorierende, die Zusatzbedingungen erfüllen müssen, in der Regel innerhalb eines Jahres zu geschehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 4 Doktoratsverordnung). Art. 16 der Verordnung hält fest, dass sich bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter oder der Leiterin und den Doktorierenden der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin um eine Schlichtung bemüht. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Rektor bzw. die Rektorin. Wie es sich mit diesem Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall verhält, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt und ist näher zu prüfen.
5.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Vermittlungsverfahren sei zwar eröffnet, aber nicht durchgeführt worden und daher weiterhin offen. Die angefochtene Exmatrikulation sei nicht nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren, sondern mit Verweis auf den einseitigen Rücktritt des Doktoratsleiters erfolgt. Würde ein einseitiger Rücktritt eines Doktoratsleiters für eine Exmatrikulation ausreichen, wäre das Schlichtungsverfahren völlig nutzlos, da der Doktorand, entgegen der Absicht der Doktoratsverordnung, in jedem Fall der Willkür seines Doktoratsleiters und des Rektors ausgeliefert wäre. Denn es könnte ihm jederzeit die Exmatrikulation drohen, würde er nicht einwilligen in die Auflagen und Weisungen.
5.2. Die ETHZ bezeichnet den Vorwurf der unkorrekten Durchführung des Schlichtungsverfahrens in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 als ungerechtfertigt. Das Schlichtungsverfahren sei mitnichten offen, sondern abgeschlossen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren sei in der Doktoratsverordnung nicht vorgesehen.
5.3. Beim Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung handelt es sich in dem Sinn um kein förmliches Verfahren, als es nicht mit einem Entscheid abgeschlossen wird. Es ist eine Art Vermittlung mit dem Ziel, durch den Departementsvorsteher eine Schlichtung zu erreichen. Gelingt dies nicht, obliegt der Entscheid dem Rektor bzw. der Rektorin. Damit die Durchführung und der Inhalt eines Schlichtungsgesprächs geprüft werden kann, ist grundsätzlich zu verlangen, dass unmittelbar während oder im Anschluss daran ein Protokoll bzw. eine Aktennotiz erstellt wird.
In den Akten des vorliegenden Verfahrens findet sich weder ein Protokoll noch eine Aktennotiz. Dass ein solches Gespräch aber stattgefunden hat, kann dennoch als erstellt erachtet werden. So ist der vom Prorektor für Weiterbildung und Doktorat unterzeichneten Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2005 an die ETH-Beschwerdekommission zu entnehmen, dass ihn der Beschwerdeführer am 3. September 2004 per e-mail um Vermittlung gebeten habe, worauf er diesen auf Art. 16 der Doktoratsverordnung verwiesen habe. Am 2. September 2004 habe sich der Beschwerdeführer an den Vorsteher des D-ITET, Professor D._______, gewandt und um Vermittlung gebeten. Professor D._______ habe den Beschwerdeführer am 22. September 2005 (recte 2004) in Anwesenheit des Studiensekretärs und am Schluss des Gesprächs auch in Anwesenheit von Professor B._______ angehört und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorwürfe des Leiters gerechtfertigt seien. Eine Weiterführung der Dissertation sei unter diesen Voraussetzungen undenkbar.
Es wird nicht geltend gemacht und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schilderung des Sachverhalts, abgesehen vom offensichtlichen Verschrieb mit Bezug auf das Datum, nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Ist beweismässig aber von diesem Sachverhalt auszugehen, so sind die Anforderungen an ein Vorgehen gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung vorliegend als erfüllt zu erachten. Der ETHZ wird indes nahegelegt, in Zukunft über Schlichtungsgespräche gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung zumindest ein kurzes Ergebnisprotokoll zu erstellen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren ist in der genannten Verordnungsbestimmung nicht vorgesehen. Ein Interessenkonflikt mit Bezug auf den Departementsvorsteher ist vorliegend nicht ersichtlich. Dass die Bemühungen um eine Schlichtung kaum erfolgversprechend sein konnten, wenn der Departementsvorsteher zum Schluss kommt, dass die negative Beurteilung des Doktoratsleiters (mangelndes Fachwissen) gerechtfertigt sei und der Beschwerdeführer seinerseits die fachliche Kompetenz von Professor B._______ in Zweifel zieht, so dass es auf beiden Seiten am Vertrauen fehlt, liegt in der Sache und berechtigt nicht zur allgemeinen Aussage, das Schlichtungsverfahren sei nutzlos.
5.4. Insofern der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend macht, Art. 17 der Doktoratsverordnung sei anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmung über den Ausfall des Doktoratsleiters ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen nicht ein willentlicher Rücktritt seitens des Doktoratsleiters vorliegt, sondern die Fortsetzung der Leitung aus Gründen nicht mehr möglich ist, denen nicht schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter und dem Doktorierenden zugrunde liegen (z.B. bei Krankheit, Tod oder Abberufung des Leiters).
5.5. Dass ein einseitiger Rücktritt des Doktoratsleiters prinzipiell auch ohne Einverständnis des Doktoranden möglich sein muss, hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1981 festgehalten. Ein Grund zur Beendigung des Doktorandenverhältnisses könne darin bestehen, dass sich das Ziel - der Erwerb des Doktorgrades durch den Doktoranden - nicht (mehr) erreichen lasse, sei es, dass sich das Thema als ungeeignet erweise, oder dass sich die mangelnde Eignung des Kandidaten herausstelle. Für die Beurteilung, ob ein erfolgreicher Abschluss der Promotionsarbeit erwartet werden könne, sei die Ansicht des Dozenten von entscheidender Bedeutung. Dieser sei aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikation und seiner Kenntnis der Arbeiten des Doktoranden am ehesten in der Lage, die Erfolgsaussichten sowohl hinsichtlich der Arbeit als solche wie bezüglich der wissenschaftlichen Eignung des Kandidaten abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1981 in Sachen M.D., E. 2a). Im vorliegenden Fall begründete Professor B._______ seinen Entschluss damit, dass die vom Beschwerdeführer im Sommer 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan und die darin enthaltenen Forschungsziele den Anforderungen an ein Doktorat qualitativ nicht genügten. Die Papiere würden nur bekannte und allgemeine Ziele und nicht wissenschaftliche Methoden und Werkzeuge beschreiben. Da er das Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss der Promotion des Beschwerdeführers verloren habe und überdies nicht bereit sei, eine Anpassung des Doktoratsthemas an ein niedrigeres Niveau vorzunehmen, habe er schliesslich seinen Rücktritt von der Leitung des Doktorats erklärt. Diese negative Einschätzung wurde, wie bereits erwähnt, vom Departementsvorsteher geteilt und schliesslich der Verfügung betreffend Exmatrikulation zugrunde gelegt, die der Rektor zu treffen hatte, nachdem das Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung nicht zu einer Einigung geführt hatte. Dem Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der einseitige Rücktritt des Doktoratsleiters vorliegend nicht auf sachliche Gründe stützen lässt. Weder die Einschätzung der eigenen Fähigkeiten durch den Beschwerdeführer noch dessen Kritik an der fachlichen Kompetenz von B._______ geben dem Bundesverwaltungsgericht Anlass, am Vorliegen sachlicher Gründe zu zweifeln. Die Exmatrikulation des Beschwerdeführers ist demnach rechtmässig erfolgt, zumal die Schulleitung nicht verpflichtet war, für einen Ersatz zu sorgen, da kein Anwendungsfall von Art. 17 der Doktoratsverordnung gegeben war (vgl. E. 5.4).
Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 zu bestätigen. Mit dem (direkten) Entscheid in der Hauptsache wird das Begehren betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde vom 13. Februar 2007 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 bestätigt.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 100 BGG).
Versand am:

SR 414.110 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz ETH-Gesetz Art. 37 Rechtsschutz - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt.
^2bis	Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3.115
³	Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958116 stützen.117
⁴	Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 414.110 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz ETH-Gesetz Art. 28 Schulleitung - 1 Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
¹	Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
²	Die Wahl und die Nichtwiederwahl erfolgen nach Ermessen der Wahlbehörde. Eine Nichtwiederwahl ist vier Monate im Voraus anzukündigen. Die gewählte Person kann nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200069 unter Einhaltung einer viermonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
³	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen.
⁴	Die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden vom ETH-Rat angestellt. Die Leitungsfunktion kann durch einen separat kündbaren Zusatzvertrag zu einem bestehenden Arbeitsvertrag begründet werden. Der Arbeitsvertrag kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen der Aufrechterhaltung der funktionsfähigen Führung vorsehen. Als Grund für eine ordentliche Kündigung kann auch der Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Schulpräsidenten vorgesehen werden.
⁵	Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 4. Er regelt darin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen.
⁶	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
⁷	Die Absätze 1-6 gelten sinngemäss für die Mitglieder der Direktionen der Forschungsanstalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.