A-1440/2006 - 2007-05-25 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000); Leistungsaustausch; Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1440/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), André Moser; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse, 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, 4002 Basel,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000);
Leistungsaustausch; Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Reglements vom 14. Juni 2002 über die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, SR 832.207). Sie ist seit dem 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B. Die SUVA hat mit der Krankenversicherung K. am ... unter der Risikogemeinschaft ... einen Kollektivvertrag über die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitarbeitenden und Pensionierten und am ... einen Kollektivvertrag ... über eine Taggeldversicherung für das Personal der SUVA abgeschlossen. Der Beitritt zur Krankenpflegeversicherung ist für die Mitarbeitenden der SUVA obligatorisch, wobei innerhalb des Obligatoriums zwischen zahlreichen verschiedenen Varianten gewählt werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit zum Abschluss von frei wählbaren Zusatzversicherungen. Ausserdem bietet die SUVA für Familienangehörige einen eigenständigen Kollektivvertrag an. (...) Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 bestätigte die K. der SUVA unter dem Titel der Beteiligung der K. am Durchführungsaufwand der Personalabteilung der SUVA, eine solche Entschädigung sei gemäss Art. 63 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) zulässig und Art. 102 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) lege in Bezug auf deren Höhe fest, dass die Entschädigung die Kosten nicht übersteigen dürfe, die dem Versicherer für die dem Dritten übertragenen Aufgaben entstünden. Es sei unbestritten, dass die Personalabteilung der SUVA zugunsten der Mitarbeitenden der SUVA einen hervorragenden Service biete. Es stelle sich nun aber die Frage, inwieweit es sich um übertragene Aufgaben handle oder um Arbeiten, die sich zwangsläufig aufgrund der SUVA-Anstellungsbedingungen ergäben. Aus Sicht der K. könne die Beratung und der Abschluss von Versicherungen sowie, dank Prämieninkasso durch die SUVA, die Vermeidung von Debitorenverlusten, als übertragene Arbeiten bezeichnet werden. Unter der Voraussetzung, dass das jeweilige Ergebnis der ... (Krankenpflegeversicherung) positiv sei, sei die K. bereit, diese übertragenen Arbeiten ab 1. Januar 1998 mit 2% der über die SUVA für diese Risikogemeinschaft eingezogenen Prämien abzugelten.
C. Am 19. Mai 1999 sandte die K. der SUVA die Rentabilitätsabrechungen der Holding ... (Pflegevertrag Mitarbeiter), der Holding ... (Taggeld Mitarbeiter) und der Holding ... (Familienangehörige) für das Jahr 1998 und überwies am 8. Juli 1999 Fr. 192'173.20 zugunsten der SUVA. Auf Grund der entsprechenden Abrechnung vom 16. Mai 2000 überwies die K. an die SUVA für das Jahr 1999 Fr. 210'286.--. Für das Jahr 2000 zahlte die K. der SUVA keine Entschädigung aus.
D. Die ESTV führte im Juni und Juli 2001 bei der SUVA eine Kontrolle durch und stellte verschiedene Nachforderungen, u.a. mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 260'516 vom 12. Oktober 2001, in Rechnung. Am 21. Dezember 2001 und 12. Juli 2002 verlangte die SUVA von der ESTV den Entscheid über die von ihr unter der Beizeichnung "Vorleistungen für K." verbuchten Aufwandminderungen. Entsprechend erliess die ESTV am 27. Februar 2003 einen Entscheid, welcher damit begründet wurde, dass die SUVA mit dem Führen einer Verbindungsstelle zum Versicherer (K.) und dem Besorgen des Prämieninkassos eine Dienstleistung erbringe, die sie zu versteuern habe, wenn sie ihr entschädigt werde. Bei den zusätzlich übernommenen Aufgaben, welche gestützt auf Art. 102 KVV nicht als Prämienermässigungen gehandhabt werden dürften, handle es sich um steuerbare Leistungen und nicht um eine Prämienreduktion. Zudem greife die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Ziff. 14 der Verordnung 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) nicht, weil die SUVA weder KV-Versicherer noch Versicherungsvertreter oder Makler sei.
E. Am 31. März 2003 erhob die SUVA Einsprache gegen diesen Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, die Rückzahlung von Taggeldzahlungen und die vertraglich vereinbarte Überschussbeteiligung erfolgten nicht im Leistungsaustausch und unterlägen daher nicht der Mehrwertsteuer. Auch die Zahlung unter dem Titel der Verwaltungskosten-Entschädigung 1999 erfolge nicht aufgrund eines Leistungsaustausches. Die SUVA erbringe gewisse administrative Verwaltungsarbeiten im eigenen Interesse und nicht im Auftrag der K.
F. Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2005 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und stellte im Übrigen fest, auf den gegenüber der K. erbrachten Administrationsleistungen für die Steuerperioden 1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000) schulde die SUVA der ESTV - und habe zu Recht bezahlt - Fr. 23'745.-- Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins vom 30. April 1999 bis 24. Dezember 2001. Die ESTV hielt damit am Entscheid fest soweit sich die Mehrwertsteuerforderung aus den Zahlungen der K. an die SUVA unter dem Titel der Entschädigungsabrechnung resp. Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 und von Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000 ergab.
G. Dagegen reicht die SUVA (Beschwerdeführerin) am 15. April 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) ein und beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die ESTV habe den historischen Hintergrund der Bestimmung von Art. 63 KVG i.V.m. Art. 102 KVV nicht erkannt. Um den bei den Kollektivversicherungen tieferen Verwaltungskosten Rechnung zu tragen, sei akzeptiert worden, dass den Arbeitgebern eine Entschädigung ausgerichtet werden könne. Es werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Arbeitgeber einen Teil der administrativen Arbeiten, die bei ihren versicherten Arbeitnehmenden anfallen, wie vor der Einführung des KVG selber ausführen. Mit der Rückerstattung der Kosten würde eine Abgeltung der früher über Prämienreduktionen abgedeckten Administrativaufgaben der SUVA erreicht. Vorliegend liege kein Leistungsaustausch vor, da die SUVA eine administrative Leistung im eigenen Interesse an sich selbst erbringe und nicht im Auftrag der K. handle. Die Bezahlung einer Überschussbeteiligung erfolge nur, wenn ein positiver Geschäftsgang resultiere. Wenn sich der Versicherungsnehmer bereit erkläre, die administrative Abwicklung der Schadensfälle zu übernehmen, entspringe dies der Privatautonomie der Parteien und dürfe nicht als steuerbare Dienstleistung umqualifiziert werden. Schliesslich handle die SUVA aber auch als Versicherungsvertreterin, weshalb ihre Tätigkeiten ausdrücklich von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Die SUVA macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass sie entgegen des anders lautenden Dispositvs des angefochtenen Einspracheentscheids die fraglichen Mehrwertsteuern noch nicht bezahlt habe.
H. Die ESTV beantragt am 6. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde. Die K. habe der SUVA die strittigen Einnahmen, Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 und Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000, gestützt auf Art. 63 KVG i.V.m. Art. 109 KVV als Entschädigung für Administrationsleistungen resp. für die Beteiligung der SUVA (Personalabteilung) am Durchführungsaufwand für die Krankenpflegeversicherung des Kollektivvertrages "Krankenpflegeversicherung" ... gezahlt. Die Abgeltung beziehe sich nur auf den Versichertenbestand der aktiven Arbeitnehmenden der SUVA, bei denen sie als Kollektivpartner die Prämien aufgrund der K.-Bestandesliste an die K. überweise. Zudem stellt die ESTV fest, die Überprüfung ihrer Buchhaltung habe ergeben, dass die SUVA die im angefochtenen Einspracheentscheid festgestellte Mehrwertsteuerschuld von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. April 1999 noch nicht bezahlt habe.
I. Das Bundesverwaltungsgericht orientiert die Parteien am 15. Februar 2007 über die Übernahme des Verfahrens.
J. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben an die SRK und das Bundesverwaltungsgericht wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) bzw. Art. 53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Ebenfalls ist die ESTV Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2. Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1998 und 1999, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).
2.
2.1. Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der alten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (ÜB-aBV), in Kraft bis zum 31. Dezember 1999, bzw. der (per 1. Januar 2007 aufgehobene) Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101, AS 1999 2556) legen die Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu beachten hat. Laut Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV a.F. (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 ÜB-aBV) unterliegen die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt ausführt (einschliesslich Eigenverbrauch), der Mehrwertsteuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 196 Ziffer 14 Abs. 1 Bst. f BV a.F.; vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. f ÜB-aBV). Dementsprechend hat der Bundesrat in Art. 4 Bst. a und b MWSTV bestimmt, dass der Mehrwertsteuer die gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen unterliegen.
Die Steuerbarkeit bedingt gemäss Art. 4 MWSTV, dass Lieferungen und Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden, mithin einen Leistungsaustausch. Die Gegenleistung muss in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung stehen. Erforderlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung (BGE 126 II 450 ff. E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2004, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 241 f., E. 3.3; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.2). Grundsätzlich ist von einem weiten Begriff der Gegenleistung auszugehen (Entscheid der SRK vom 14. April 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.93, E. 3a). Ferner kommt es auf die Bezeichnung des Entgelts etwa als Rückvergütung, Reduktion des Verwaltungskostenzuschlags, Prämienvergünstigung oder Rabatt nicht an (vgl. Entscheid der SRK vom 27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11 E. 3d).
Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Die Qualifikation von mehrwertsteuerlichen Vorgängen und namentlich die Beurteilung der Frage, ob eine Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung steht, hat deshalb in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (wirtschaftliche Betrachtungsweise; Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003, E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7, E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 1588/2006 vom 17. April 2007, E. 3.2; statt vieler vgl. Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112). Ein Leistungsaustausch kann zudem auch gegeben sein, ohne dass ein Vertrag vorliegt (vgl. BGE 126 II 252 f. E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 2A.167/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.1; vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in MWST-Journal 2/2000, S. 151 f. E. 4a).
2.2.
2.2.1. Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze mit Einschluss der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler sind nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Nach der Praxis der ESTV sind die Umsätze sämtlicher Arten von Versicherungen, die durch anerkannte und der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung unterstellte Versicherungsträger des privaten Rechts und solche des öffentlichen Rechts angeboten werden, der Krankenversicherungen und die Umsätze der selbständigen Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsbroker aus den dazugehörenden Dienstleistungen umfassend von der Mehrwertsteuer ausgenommen (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige [Wegleitung 1997] Rz. 622 f.; vgl. auch Ziffer 2 der Branchenbroschüre Versicherungen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler vom Dezember 1994 [Branchenbroschüre 23]).
2.2.2. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift besteht in der Begünstigung des Bezugs von Versicherungsleistungen aus sozialpolitischen Gründen. Bereits aus dem - auf Verfassungsstufe vorgegebenen - Wesen der Steuerbefreiung ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug (unechte Steuerbefreiung) geht hervor, dass einzig durch die Nichtbelastung der letzten Umsatzstufe insgesamt eine geringere Steuerbelastung für den Endverbraucher bewirkt werden soll. Insofern ist zutreffend, nur die dem Endverbraucher, also demjenigen, der den Versicherungsschutz in Anspruch nimmt, unmittelbar erbrachten Leistungen zu befreien, und nicht etwa auch gewisse Vorleistungen (vgl. zu dieser Problematik auch den Entscheid der SRK vom 28. Oktober 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 1/98, S. 24, E. 4b, vom Bundesgericht bestätigt in ASA 69 S. 344 E. 6d/aa; vgl. auch ASA 69 S. 658 E. 6a). Weitet die Verwaltungspraxis in Anwendung von Art. 14 Ziffer 14 MWSTV die Steuerbefreiung nicht auf Tätigkeiten aus, die den eigentlichen Versicherungsumsätzen vorgelagert sind, verletzt sie kein übergeordnetes Recht. Vorab beachtet sie den von der Verfassung vorgegebenen Grundsatz der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer sowie die daraus in konstanter Rechtsprechung abgeleitete restriktive Handhabung und Auslegung der Befreiungsvorschriften in Art. 14 MWSTV (hierzu: BGE 124 II 202 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005, E. 4.1; Entscheid der SRK vom 29. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.11, E. 2b/aa). Zusammenfassend entspricht es den Verfassungsvorgaben, wenn die Steuerbefreiung von Art. 14 Ziffer 14 MWSTV auf eigentliche Versicherungsumsätze, den Versicherungsschutz, beschränkt wird. Den Versicherungsumsätzen vorgelagerte Tätigkeiten werden von der Befreiungsvorschrift nicht erfasst (zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11, E. 3c).
3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit der K. mehrere Kollektivversicherungsverträge betreffend ihre Mitarbeitenden und deren Familienangehörige und betreffend ihre Pensionierten geschlossen. Für die der Beschwerdeführerin übertragenen Arbeiten im Bereich der Beratung und für den Abschluss von Versicherungen und das Prämieninkasso wurde die Beschwerdeführerin mit 2% der für die Risikogemeinschaft eingezogenen Prämien entschädigt. Die Beschwerdeführerin übernahm ausserdem Aufgaben von der K. im Bereich der Durchführung der Krankenversicherung. Zu befinden ist über die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Tätigkeit für die K. Mehrwertsteuern auslöste.
3.1. Indem die Beschwerdeführerin absprachegemäss diese Arbeiten für die K. verrichtete, erbrachte sie zweifelsfrei eine Dienstleistung an diese (siehe Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Die Beschwerdeführerin übernahm von der K. Arbeiten, die ohne die entsprechenden Absprachen durch die K. hätten ausgeführt werden müssen (und bei dieser Kosten bzw. Aufwände gezeitigt hätten). Der eigenständigen Umsatzleistung der Beschwerdeführerin stand ein Entgelt der K. gegenüber, nämlich 2% der Nettoprämie. Entscheidend ist, dass dieses Entgelt der K. als Gegenleistung für eigenständige mehrwertsteuerliche Leistungen aufgewendet wurde, die die K. der Beschwerdeführerin übertragen hatte (vgl. das Schreiben der K. vom 30. Oktober 1997). Der innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann vorliegend nicht angezweifelt werden (vgl. zum Ganzen vorne E. 2.1). Dieser mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und der K. unterliegt der Steuer. Ferner kommt dieses Leistungsaustauschverhältnis mit dem entsprechenden Entgelt in Art. 63 Abs. 1 KVG ausdrücklich zur Sprache, wenn ein Arbeitgeber Aufgaben zur Durchführung der Krankenversicherung übernimmt und der Versicherer ihm dafür eine angemessene Entschädigung ausrichtet (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991, BBl 1991 I 93 ff., 195).
3.2. Was die Beschwerdeführerin ausserdem dagegen vorbringt, dringt nicht durch.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin geht ausführlich auf den historischen Hintergrund der Einführung des KVG ein und weist darauf hin, Art. 63 KVG i.V.m. Art. 102 KVV sähe eine Entschädigung für den Arbeitgeber vor, womit dem Umstand Rechnung getragen werde, dass die Arbeitgeber einen Teil der administrativen Arbeiten, die bei ihren versicherten Arbeitnehmern anfallen, wie vor Einführung des KVG selber ausführen. Die Beschwerdeführerin bestätigt aber auch, dass der Grund der Entschädigung der K. darin liege, dass die Beschwerdeführerin Administrationsaufwand übernehme, der sonst beim Versicherer anfalle. In der Botschaft des Bundesrates (BBl, a.a.O., 195) wird darauf hingewiesen, der Arbeitgeber könne bestimmte Aufgaben in der Durchführung der Versicherung übernehmen, für die der Versicherer eine Entschädigung leiste. Diese mehrwertsteuerliche Leistung, die durch die K. mit einer Entschädigung abgegolten wird, unterliegt der Steuer. Auch im Rahmen des KVG ist deshalb von einem mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsaustausch auszugehen.
3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, bei ihrer Tätigkeit handle es sich um eine Leistung an sie selbst und nicht um eine solche im Auftrag der K.. Unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten bleibt massgebend, dass die Beschwerdeführerin als unabhängige Dritte Aufgaben in der Durchführung der Krankenversicherung übernommen hat, die sonst dem Versicherer obliegen würden (diesem also eine steuerbare Leistung erbringt) und die ihr vom Versicherer nach Art. 63 Abs. 1 KVG entschädigt wurden. Sie übernahm für die K. als übertragene Aufgaben ausserdem das Prämieninkasso und die Beratung ihrer Mitarbeitenden und Pensionierten; auch dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel nicht um Leistungen an sich selbst, sondern um Dienstleistungen an die K. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 MWSTV, die der Mehrwertsteuer unterliegen, soweit sie gegen Entgelt erbracht wurden. Es kann deshalb keine Rede davon sein, die Beschwerdeführerin erbringe Leistungen an sich selbst. Dem widerspricht auch das Schreiben der K. vom 30. Oktober 1997, in dem sie ausdrücklich von der Beschwerdeführerin übertragenen Arbeiten ausging. Irrelevant ist schliesslich auch, ob die Beschwerdeführerin in jedem Jahr oder nur bei positivem Geschäftsgang eine Entschädigung erhielt. Soweit sie eine solche einkassierte, unterliegt sie der Mehrwertsteuer.
3.3.
3.3.1. Die Befreiung nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV erstreckt sich nur auf dem Endverbraucher erbrachte Leistungen, d.h. eigentliche an den Versicherten geleistete Versicherungsumsätze, nicht aber auf vorgelagerte Umsätze (vorne E. 2.2.2). Nicht darunter fallen folglich Vorumsätze wie jene, die zwischen der Beschwerdeführerin und der K. in Form der Übernahme von Administrativaufgaben bewirkt wurden. Dies betrifft insbesondere die Beratung der Mitarbeitenden im Bereich der von der K. angebotenen Versicherungsleistungen und das Prämieninkasso. Dem eigentlichen Versicherungsumsatz zwischen der Versicherung und dem Versicherten als Endverbraucher lediglich vorgelagert, geniessen die in Frage stehenden Leistungsaustausche zwischen der Beschwerdeführerin und der K. keine Steuerbefreiung.
3.3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem darauf, dass nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV auch Umsätze als Versicherungsmakler von der Steuer ausgenommen seien. Die Beschwerdeführerin war jedoch kein selbständiger Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern/Stuttgart Wien 2003, Rz. 793; Ziffer 2 der Branchenbroschüre Nr. 23). Sie beriet ausschliesslich ihre eigenen Angestellten und Pensionierten im Rahmen der Kollektivverträge und lediglich in der Wahl derer persönlichen Versicherungsbedürfnisse, soweit ihnen Optionen der Versicherungsdeckung im Rahmen des Obligatoriums offenstanden; sie hatte mithin von der K. nicht den Auftrag erhalten, gegen Vergütung Gelegenheit zum Abschuss eines Vertrages nachzuweisen (vgl. Art. 412 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 11. März 1911 [OR, SR 220]). Weder der Kollektivversicherungsvertrag ... noch derjenige vom ... enthielt eine Abrede der Parteien über die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, für die ein entsprechendes Entgelt geschuldet wäre. Insbesondere gehörte die Vermittlungstätigkeit der Beschwerdeführerin auch nicht zu den ihr aufgrund von Art. 63 KVG übertragenen Arbeiten zur Durchführung der Krankenversicherung, auf die die Beschwerdeführerin die von der K. empfangene Entschädigung stützte.
3.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die fragliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die K. im Interesse ihrer eigenen Mitarbeitenden und Pensionierten ein mehrwertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis zwischen ihr und der K. begründete. Ebenfalls handelte es sich nicht um von der Steuer ausgenommene Umsätze nach Art. 14 Ziff. 14 MWSTV. Berechnungsgrundlage für die Steuer bildete die von der K. aufgewendete Entschädigung von 2% der einkassierten Nettoprämien. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Nachdem zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig ist, dass die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Einspracheentscheid festgestellte Mehrwertsteuerschuld von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins noch nicht bezahlt hat (vgl. insbesondere Beschwerde S. 8 oben), ist die insofern unzutreffende Ziffer 2 des Dispositivs des Einspracheentscheids ("und hat zu Recht bezahlt") zu präzisieren, indem festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Betrag noch schuldet.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden in Anwendung des Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Ziffer 2 Dispositiv des Einspracheentscheids vom 1. März 2005 wird wie folgt präzisiert: Die Beschwerdeführerin schuldet auf den gegenüber der K. erbrachten Administrationsleistungen für die Steuerperioden 1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000 (1. Januar 1996 - 31. Dezember 2000) Mehrwertsteuern von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins vom 30. April 1999 bis 24. Dezember 2001.
3. Die Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--; sie werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA)
¹	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica;
¹⁰	le attività degli uffici commerciali di pubblicità;
¹¹	le attività delle agenzie di viaggio;
¹²	le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili;
¹³	le attività dei pubblici notai;
¹⁴	le attività degli uffici di misurazione catastale;
¹⁵	le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico;
¹⁶	le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198322 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb);
¹⁷	le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;
¹⁸	il controllo dei gas di combustione;
¹⁹	le prestazioni nel campo della pubblicità.
²	l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;
³	il trasporto di beni e di persone;
⁴	le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali;
⁵	le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita;
⁶	...
⁷	l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;
⁸	l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale;
⁹	la gestione di depositi;

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 63 Indennizzo di terzi - 1 L'assicuratore versa un congruo indennizzo per l'associazione di datori di lavoro o di lavoratori oppure per un'autorità d'assistenza che assumono compiti nell'ambito dell'esecuzione dell'assicurazione malattie. In deroga all'articolo 28 capoverso 1 LPGA225, tale norma è applicabile anche se questi sono assunti da un datore di lavoro.226
¹	L'assicuratore versa un congruo indennizzo per l'associazione di datori di lavoro o di lavoratori oppure per un'autorità d'assistenza che assumono compiti nell'ambito dell'esecuzione dell'assicurazione malattie. In deroga all'articolo 28 capoverso 1 LPGA225, tale norma è applicabile anche se questi sono assunti da un datore di lavoro.226
²	Il Consiglio federale stabilisce i limiti massimi dell'indennizzo di cui al capoverso 1.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 102 - 1 L'indennizzo di terzi ai sensi dell'articolo 63 della legge non può superare le spese che sarebbero state a carico dell'assicuratore se avesse assunto lui stesso i compiti delegati a terzi.
¹	L'indennizzo di terzi ai sensi dell'articolo 63 della legge non può superare le spese che sarebbero state a carico dell'assicuratore se avesse assunto lui stesso i compiti delegati a terzi.
²	Questo indennizzo fa parte dei costi d'amministrazione dell'assicuratore. Esso non può essere impiegato per ridurre i premi degli assicurati.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 102 - 1 L'indennizzo di terzi ai sensi dell'articolo 63 della legge non può superare le spese che sarebbero state a carico dell'assicuratore se avesse assunto lui stesso i compiti delegati a terzi.
¹	L'indennizzo di terzi ai sensi dell'articolo 63 della legge non può superare le spese che sarebbero state a carico dell'assicuratore se avesse assunto lui stesso i compiti delegati a terzi.
²	Questo indennizzo fa parte dei costi d'amministrazione dell'assicuratore. Esso non può essere impiegato per ridurre i premi degli assicurati.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA)
¹	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica;
¹⁰	le attività degli uffici commerciali di pubblicità;
¹¹	le attività delle agenzie di viaggio;
¹²	le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili;
¹³	le attività dei pubblici notai;
¹⁴	le attività degli uffici di misurazione catastale;
¹⁵	le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico;
¹⁶	le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198322 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb);
¹⁷	le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;
¹⁸	il controllo dei gas di combustione;
¹⁹	le prestazioni nel campo della pubblicità.
²	l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;
³	il trasporto di beni e di persone;
⁴	le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali;
⁵	le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita;
⁶	...
⁷	l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;
⁸	l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale;
⁹	la gestione di depositi;

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
¹	L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
²	Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
³	Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
⁴	Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
⁵	L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
¹	Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari70. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
²	Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:226
¹	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:226
^a	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
^b	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
^c	il debitore è in mora con il loro pagamento;
^d	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
^e	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
^1bis	L'AFC può esigere che un membro dell'organo incaricato della gestione degli affari di una persona giuridica presti garanzie per le imposte, gli interessi e le spese che sono dovute o saranno presumibilmente dovute da tale persona giuridica, se:
^a	il membro in questione apparteneva all'organo incaricato della gestione degli affari di almeno altre due persone giuridiche delle quali è stato dichiarato il fallimento in un breve arco di tempo; e
^b	vi sono indizi che fanno supporre che il membro in questione abbia avuto un comportamento punibile in relazione a tali fallimenti.227
²	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
³	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF228. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
⁴	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
⁵	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
⁶	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
⁷	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.^

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta o dall'imputazione degli acconti al credito fiscale può essere:230
¹	Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta o dall'imputazione degli acconti al credito fiscale può essere:230
^a	compensata con debiti di periodi precedenti;
^b	accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
^c	compensata con garanzie richieste dall'AFC.
²	Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
³	In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 196 - 1. Disposizione transitoria dell'art. 84 (Transito alpino)
^a	per gli autocarri e i veicoli articolati:

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 412 - 1 Col contratto di mediazione il mediatore riceve il mandato di indicare l'occasione per conchiudere un contratto o di interporsi per la conclusione d'un contratto verso pagamento di una mercede.
¹	Col contratto di mediazione il mediatore riceve il mandato di indicare l'occasione per conchiudere un contratto o di interporsi per la conclusione d'un contratto verso pagamento di una mercede.
²	Le disposizioni del mandato propriamente detto sono in genere applicabili al contratto di mediazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.