A-1440/2006 - 2007-05-25 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000); Leistungsaustausch; Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1440/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), André Moser; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse, 1, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin, vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG, St. Jakobs-Strasse 25, 4002 Basel,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000);
Leistungsaustausch; Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Reglements vom 14. Juni 2002 über die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, SR 832.207). Sie ist seit dem 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B. Die SUVA hat mit der Krankenversicherung K. am ... unter der Risikogemeinschaft ... einen Kollektivvertrag über die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitarbeitenden und Pensionierten und am ... einen Kollektivvertrag ... über eine Taggeldversicherung für das Personal der SUVA abgeschlossen. Der Beitritt zur Krankenpflegeversicherung ist für die Mitarbeitenden der SUVA obligatorisch, wobei innerhalb des Obligatoriums zwischen zahlreichen verschiedenen Varianten gewählt werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit zum Abschluss von frei wählbaren Zusatzversicherungen. Ausserdem bietet die SUVA für Familienangehörige einen eigenständigen Kollektivvertrag an. (...) Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 bestätigte die K. der SUVA unter dem Titel der Beteiligung der K. am Durchführungsaufwand der Personalabteilung der SUVA, eine solche Entschädigung sei gemäss Art. 63 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) zulässig und Art. 102 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) lege in Bezug auf deren Höhe fest, dass die Entschädigung die Kosten nicht übersteigen dürfe, die dem Versicherer für die dem Dritten übertragenen Aufgaben entstünden. Es sei unbestritten, dass die Personalabteilung der SUVA zugunsten der Mitarbeitenden der SUVA einen hervorragenden Service biete. Es stelle sich nun aber die Frage, inwieweit es sich um übertragene Aufgaben handle oder um Arbeiten, die sich zwangsläufig aufgrund der SUVA-Anstellungsbedingungen ergäben. Aus Sicht der K. könne die Beratung und der Abschluss von Versicherungen sowie, dank Prämieninkasso durch die SUVA, die Vermeidung von Debitorenverlusten, als übertragene Arbeiten bezeichnet werden. Unter der Voraussetzung, dass das jeweilige Ergebnis der ... (Krankenpflegeversicherung) positiv sei, sei die K. bereit, diese übertragenen Arbeiten ab 1. Januar 1998 mit 2% der über die SUVA für diese Risikogemeinschaft eingezogenen Prämien abzugelten.
C. Am 19. Mai 1999 sandte die K. der SUVA die Rentabilitätsabrechungen der Holding ... (Pflegevertrag Mitarbeiter), der Holding ... (Taggeld Mitarbeiter) und der Holding ... (Familienangehörige) für das Jahr 1998 und überwies am 8. Juli 1999 Fr. 192'173.20 zugunsten der SUVA. Auf Grund der entsprechenden Abrechnung vom 16. Mai 2000 überwies die K. an die SUVA für das Jahr 1999 Fr. 210'286.--. Für das Jahr 2000 zahlte die K. der SUVA keine Entschädigung aus.
D. Die ESTV führte im Juni und Juli 2001 bei der SUVA eine Kontrolle durch und stellte verschiedene Nachforderungen, u.a. mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 260'516 vom 12. Oktober 2001, in Rechnung. Am 21. Dezember 2001 und 12. Juli 2002 verlangte die SUVA von der ESTV den Entscheid über die von ihr unter der Beizeichnung "Vorleistungen für K." verbuchten Aufwandminderungen. Entsprechend erliess die ESTV am 27. Februar 2003 einen Entscheid, welcher damit begründet wurde, dass die SUVA mit dem Führen einer Verbindungsstelle zum Versicherer (K.) und dem Besorgen des Prämieninkassos eine Dienstleistung erbringe, die sie zu versteuern habe, wenn sie ihr entschädigt werde. Bei den zusätzlich übernommenen Aufgaben, welche gestützt auf Art. 102 KVV nicht als Prämienermässigungen gehandhabt werden dürften, handle es sich um steuerbare Leistungen und nicht um eine Prämienreduktion. Zudem greife die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Ziff. 14 der Verordnung 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) nicht, weil die SUVA weder KV-Versicherer noch Versicherungsvertreter oder Makler sei.
E. Am 31. März 2003 erhob die SUVA Einsprache gegen diesen Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, die Rückzahlung von Taggeldzahlungen und die vertraglich vereinbarte Überschussbeteiligung erfolgten nicht im Leistungsaustausch und unterlägen daher nicht der Mehrwertsteuer. Auch die Zahlung unter dem Titel der Verwaltungskosten-Entschädigung 1999 erfolge nicht aufgrund eines Leistungsaustausches. Die SUVA erbringe gewisse administrative Verwaltungsarbeiten im eigenen Interesse und nicht im Auftrag der K.
F. Mit Einspracheentscheid vom 1. März 2005 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und stellte im Übrigen fest, auf den gegenüber der K. erbrachten Administrationsleistungen für die Steuerperioden 1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000) schulde die SUVA der ESTV - und habe zu Recht bezahlt - Fr. 23'745.-- Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins vom 30. April 1999 bis 24. Dezember 2001. Die ESTV hielt damit am Entscheid fest soweit sich die Mehrwertsteuerforderung aus den Zahlungen der K. an die SUVA unter dem Titel der Entschädigungsabrechnung resp. Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 und von Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000 ergab.
G. Dagegen reicht die SUVA (Beschwerdeführerin) am 15. April 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) ein und beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die ESTV habe den historischen Hintergrund der Bestimmung von Art. 63 KVG i.V.m. Art. 102 KVV nicht erkannt. Um den bei den Kollektivversicherungen tieferen Verwaltungskosten Rechnung zu tragen, sei akzeptiert worden, dass den Arbeitgebern eine Entschädigung ausgerichtet werden könne. Es werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Arbeitgeber einen Teil der administrativen Arbeiten, die bei ihren versicherten Arbeitnehmenden anfallen, wie vor der Einführung des KVG selber ausführen. Mit der Rückerstattung der Kosten würde eine Abgeltung der früher über Prämienreduktionen abgedeckten Administrativaufgaben der SUVA erreicht. Vorliegend liege kein Leistungsaustausch vor, da die SUVA eine administrative Leistung im eigenen Interesse an sich selbst erbringe und nicht im Auftrag der K. handle. Die Bezahlung einer Überschussbeteiligung erfolge nur, wenn ein positiver Geschäftsgang resultiere. Wenn sich der Versicherungsnehmer bereit erkläre, die administrative Abwicklung der Schadensfälle zu übernehmen, entspringe dies der Privatautonomie der Parteien und dürfe nicht als steuerbare Dienstleistung umqualifiziert werden. Schliesslich handle die SUVA aber auch als Versicherungsvertreterin, weshalb ihre Tätigkeiten ausdrücklich von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Die SUVA macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass sie entgegen des anders lautenden Dispositvs des angefochtenen Einspracheentscheids die fraglichen Mehrwertsteuern noch nicht bezahlt habe.
H. Die ESTV beantragt am 6. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde. Die K. habe der SUVA die strittigen Einnahmen, Fr. 192'173.20 am 8. Juli 1999 und Fr. 210'286.-- am 16. Mai 2000, gestützt auf Art. 63 KVG i.V.m. Art. 109 KVV als Entschädigung für Administrationsleistungen resp. für die Beteiligung der SUVA (Personalabteilung) am Durchführungsaufwand für die Krankenpflegeversicherung des Kollektivvertrages "Krankenpflegeversicherung" ... gezahlt. Die Abgeltung beziehe sich nur auf den Versichertenbestand der aktiven Arbeitnehmenden der SUVA, bei denen sie als Kollektivpartner die Prämien aufgrund der K.-Bestandesliste an die K. überweise. Zudem stellt die ESTV fest, die Überprüfung ihrer Buchhaltung habe ergeben, dass die SUVA die im angefochtenen Einspracheentscheid festgestellte Mehrwertsteuerschuld von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. April 1999 noch nicht bezahlt habe.
I. Das Bundesverwaltungsgericht orientiert die Parteien am 15. Februar 2007 über die Übernahme des Verfahrens.
J. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben an die SRK und das Bundesverwaltungsgericht wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) bzw. Art. 53 MWSTV mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Ebenfalls ist die ESTV Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des vorher bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2. Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1998 und 1999, so dass auf die vorliegende Beschwerde noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).
2.
2.1. Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der alten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (ÜB-aBV), in Kraft bis zum 31. Dezember 1999, bzw. der (per 1. Januar 2007 aufgehobene) Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101, AS 1999 2556) legen die Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu beachten hat. Laut Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV a.F. (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 ÜB-aBV) unterliegen die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland gegen Entgelt ausführt (einschliesslich Eigenverbrauch), der Mehrwertsteuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 196 Ziffer 14 Abs. 1 Bst. f BV a.F.; vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. f ÜB-aBV). Dementsprechend hat der Bundesrat in Art. 4 Bst. a und b MWSTV bestimmt, dass der Mehrwertsteuer die gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen unterliegen.
Die Steuerbarkeit bedingt gemäss Art. 4 MWSTV, dass Lieferungen und Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden, mithin einen Leistungsaustausch. Die Gegenleistung muss in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung stehen. Erforderlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung (BGE 126 II 450 ff. E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2004, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 241 f., E. 3.3; 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.2). Grundsätzlich ist von einem weiten Begriff der Gegenleistung auszugehen (Entscheid der SRK vom 14. April 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.93, E. 3a). Ferner kommt es auf die Bezeichnung des Entgelts etwa als Rückvergütung, Reduktion des Verwaltungskostenzuschlags, Prämienvergünstigung oder Rabatt nicht an (vgl. Entscheid der SRK vom 27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11 E. 3d).
Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Die Qualifikation von mehrwertsteuerlichen Vorgängen und namentlich die Beurteilung der Frage, ob eine Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung steht, hat deshalb in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (wirtschaftliche Betrachtungsweise; Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003, E. 3.6.1 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.7, E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 1588/2006 vom 17. April 2007, E. 3.2; statt vieler vgl. Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112). Ein Leistungsaustausch kann zudem auch gegeben sein, ohne dass ein Vertrag vorliegt (vgl. BGE 126 II 252 f. E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 2A.167/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.1; vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in MWST-Journal 2/2000, S. 151 f. E. 4a).
2.2.
2.2.1. Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze mit Einschluss der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler sind nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Nach der Praxis der ESTV sind die Umsätze sämtlicher Arten von Versicherungen, die durch anerkannte und der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung unterstellte Versicherungsträger des privaten Rechts und solche des öffentlichen Rechts angeboten werden, der Krankenversicherungen und die Umsätze der selbständigen Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsbroker aus den dazugehörenden Dienstleistungen umfassend von der Mehrwertsteuer ausgenommen (Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige [Wegleitung 1997] Rz. 622 f.; vgl. auch Ziffer 2 der Branchenbroschüre Versicherungen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler vom Dezember 1994 [Branchenbroschüre 23]).
2.2.2. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift besteht in der Begünstigung des Bezugs von Versicherungsleistungen aus sozialpolitischen Gründen. Bereits aus dem - auf Verfassungsstufe vorgegebenen - Wesen der Steuerbefreiung ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug (unechte Steuerbefreiung) geht hervor, dass einzig durch die Nichtbelastung der letzten Umsatzstufe insgesamt eine geringere Steuerbelastung für den Endverbraucher bewirkt werden soll. Insofern ist zutreffend, nur die dem Endverbraucher, also demjenigen, der den Versicherungsschutz in Anspruch nimmt, unmittelbar erbrachten Leistungen zu befreien, und nicht etwa auch gewisse Vorleistungen (vgl. zu dieser Problematik auch den Entscheid der SRK vom 28. Oktober 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 1/98, S. 24, E. 4b, vom Bundesgericht bestätigt in ASA 69 S. 344 E. 6d/aa; vgl. auch ASA 69 S. 658 E. 6a). Weitet die Verwaltungspraxis in Anwendung von Art. 14 Ziffer 14 MWSTV die Steuerbefreiung nicht auf Tätigkeiten aus, die den eigentlichen Versicherungsumsätzen vorgelagert sind, verletzt sie kein übergeordnetes Recht. Vorab beachtet sie den von der Verfassung vorgegebenen Grundsatz der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer sowie die daraus in konstanter Rechtsprechung abgeleitete restriktive Handhabung und Auslegung der Befreiungsvorschriften in Art. 14 MWSTV (hierzu: BGE 124 II 202 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005, E. 4.1; Entscheid der SRK vom 29. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.11, E. 2b/aa). Zusammenfassend entspricht es den Verfassungsvorgaben, wenn die Steuerbefreiung von Art. 14 Ziffer 14 MWSTV auf eigentliche Versicherungsumsätze, den Versicherungsschutz, beschränkt wird. Den Versicherungsumsätzen vorgelagerte Tätigkeiten werden von der Befreiungsvorschrift nicht erfasst (zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 27. März 2001, veröffentlicht in VPB 66.11, E. 3c).
3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit der K. mehrere Kollektivversicherungsverträge betreffend ihre Mitarbeitenden und deren Familienangehörige und betreffend ihre Pensionierten geschlossen. Für die der Beschwerdeführerin übertragenen Arbeiten im Bereich der Beratung und für den Abschluss von Versicherungen und das Prämieninkasso wurde die Beschwerdeführerin mit 2% der für die Risikogemeinschaft eingezogenen Prämien entschädigt. Die Beschwerdeführerin übernahm ausserdem Aufgaben von der K. im Bereich der Durchführung der Krankenversicherung. Zu befinden ist über die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihre Tätigkeit für die K. Mehrwertsteuern auslöste.
3.1. Indem die Beschwerdeführerin absprachegemäss diese Arbeiten für die K. verrichtete, erbrachte sie zweifelsfrei eine Dienstleistung an diese (siehe Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Die Beschwerdeführerin übernahm von der K. Arbeiten, die ohne die entsprechenden Absprachen durch die K. hätten ausgeführt werden müssen (und bei dieser Kosten bzw. Aufwände gezeitigt hätten). Der eigenständigen Umsatzleistung der Beschwerdeführerin stand ein Entgelt der K. gegenüber, nämlich 2% der Nettoprämie. Entscheidend ist, dass dieses Entgelt der K. als Gegenleistung für eigenständige mehrwertsteuerliche Leistungen aufgewendet wurde, die die K. der Beschwerdeführerin übertragen hatte (vgl. das Schreiben der K. vom 30. Oktober 1997). Der innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann vorliegend nicht angezweifelt werden (vgl. zum Ganzen vorne E. 2.1). Dieser mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und der K. unterliegt der Steuer. Ferner kommt dieses Leistungsaustauschverhältnis mit dem entsprechenden Entgelt in Art. 63 Abs. 1 KVG ausdrücklich zur Sprache, wenn ein Arbeitgeber Aufgaben zur Durchführung der Krankenversicherung übernimmt und der Versicherer ihm dafür eine angemessene Entschädigung ausrichtet (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991, BBl 1991 I 93 ff., 195).
3.2. Was die Beschwerdeführerin ausserdem dagegen vorbringt, dringt nicht durch.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin geht ausführlich auf den historischen Hintergrund der Einführung des KVG ein und weist darauf hin, Art. 63 KVG i.V.m. Art. 102 KVV sähe eine Entschädigung für den Arbeitgeber vor, womit dem Umstand Rechnung getragen werde, dass die Arbeitgeber einen Teil der administrativen Arbeiten, die bei ihren versicherten Arbeitnehmern anfallen, wie vor Einführung des KVG selber ausführen. Die Beschwerdeführerin bestätigt aber auch, dass der Grund der Entschädigung der K. darin liege, dass die Beschwerdeführerin Administrationsaufwand übernehme, der sonst beim Versicherer anfalle. In der Botschaft des Bundesrates (BBl, a.a.O., 195) wird darauf hingewiesen, der Arbeitgeber könne bestimmte Aufgaben in der Durchführung der Versicherung übernehmen, für die der Versicherer eine Entschädigung leiste. Diese mehrwertsteuerliche Leistung, die durch die K. mit einer Entschädigung abgegolten wird, unterliegt der Steuer. Auch im Rahmen des KVG ist deshalb von einem mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsaustausch auszugehen.
3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, bei ihrer Tätigkeit handle es sich um eine Leistung an sie selbst und nicht um eine solche im Auftrag der K.. Unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten bleibt massgebend, dass die Beschwerdeführerin als unabhängige Dritte Aufgaben in der Durchführung der Krankenversicherung übernommen hat, die sonst dem Versicherer obliegen würden (diesem also eine steuerbare Leistung erbringt) und die ihr vom Versicherer nach Art. 63 Abs. 1 KVG entschädigt wurden. Sie übernahm für die K. als übertragene Aufgaben ausserdem das Prämieninkasso und die Beratung ihrer Mitarbeitenden und Pensionierten; auch dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel nicht um Leistungen an sich selbst, sondern um Dienstleistungen an die K. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 MWSTV, die der Mehrwertsteuer unterliegen, soweit sie gegen Entgelt erbracht wurden. Es kann deshalb keine Rede davon sein, die Beschwerdeführerin erbringe Leistungen an sich selbst. Dem widerspricht auch das Schreiben der K. vom 30. Oktober 1997, in dem sie ausdrücklich von der Beschwerdeführerin übertragenen Arbeiten ausging. Irrelevant ist schliesslich auch, ob die Beschwerdeführerin in jedem Jahr oder nur bei positivem Geschäftsgang eine Entschädigung erhielt. Soweit sie eine solche einkassierte, unterliegt sie der Mehrwertsteuer.
3.3.
3.3.1. Die Befreiung nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV erstreckt sich nur auf dem Endverbraucher erbrachte Leistungen, d.h. eigentliche an den Versicherten geleistete Versicherungsumsätze, nicht aber auf vorgelagerte Umsätze (vorne E. 2.2.2). Nicht darunter fallen folglich Vorumsätze wie jene, die zwischen der Beschwerdeführerin und der K. in Form der Übernahme von Administrativaufgaben bewirkt wurden. Dies betrifft insbesondere die Beratung der Mitarbeitenden im Bereich der von der K. angebotenen Versicherungsleistungen und das Prämieninkasso. Dem eigentlichen Versicherungsumsatz zwischen der Versicherung und dem Versicherten als Endverbraucher lediglich vorgelagert, geniessen die in Frage stehenden Leistungsaustausche zwischen der Beschwerdeführerin und der K. keine Steuerbefreiung.
3.3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem darauf, dass nach Art. 14 Ziffer 14 MWSTV auch Umsätze als Versicherungsmakler von der Steuer ausgenommen seien. Die Beschwerdeführerin war jedoch kein selbständiger Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern/Stuttgart Wien 2003, Rz. 793; Ziffer 2 der Branchenbroschüre Nr. 23). Sie beriet ausschliesslich ihre eigenen Angestellten und Pensionierten im Rahmen der Kollektivverträge und lediglich in der Wahl derer persönlichen Versicherungsbedürfnisse, soweit ihnen Optionen der Versicherungsdeckung im Rahmen des Obligatoriums offenstanden; sie hatte mithin von der K. nicht den Auftrag erhalten, gegen Vergütung Gelegenheit zum Abschuss eines Vertrages nachzuweisen (vgl. Art. 412 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 11. März 1911 [OR, SR 220]). Weder der Kollektivversicherungsvertrag ... noch derjenige vom ... enthielt eine Abrede der Parteien über die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, für die ein entsprechendes Entgelt geschuldet wäre. Insbesondere gehörte die Vermittlungstätigkeit der Beschwerdeführerin auch nicht zu den ihr aufgrund von Art. 63 KVG übertragenen Arbeiten zur Durchführung der Krankenversicherung, auf die die Beschwerdeführerin die von der K. empfangene Entschädigung stützte.
3.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die fragliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die K. im Interesse ihrer eigenen Mitarbeitenden und Pensionierten ein mehrwertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis zwischen ihr und der K. begründete. Ebenfalls handelte es sich nicht um von der Steuer ausgenommene Umsätze nach Art. 14 Ziff. 14 MWSTV. Berechnungsgrundlage für die Steuer bildete die von der K. aufgewendete Entschädigung von 2% der einkassierten Nettoprämien. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Nachdem zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig ist, dass die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Einspracheentscheid festgestellte Mehrwertsteuerschuld von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins noch nicht bezahlt hat (vgl. insbesondere Beschwerde S. 8 oben), ist die insofern unzutreffende Ziffer 2 des Dispositivs des Einspracheentscheids ("und hat zu Recht bezahlt") zu präzisieren, indem festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Betrag noch schuldet.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden in Anwendung des Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Ziffer 2 Dispositiv des Einspracheentscheids vom 1. März 2005 wird wie folgt präzisiert: Die Beschwerdeführerin schuldet auf den gegenüber der K. erbrachten Administrationsleistungen für die Steuerperioden 1. Semester 1996 bis 2. Semester 2000 (1. Januar 1996 - 31. Dezember 2000) Mehrwertsteuern von Fr. 23'745.-- zuzüglich 5% Verzugszins vom 30. April 1999 bis 24. Dezember 2001.
3. Die Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.--; sie werden mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Abgabesachen können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
¹	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
¹⁰	les activités commerciales d'agences publicitaires;
¹¹	les activités d'agences de voyages;
¹²	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
¹³	les activités de notaires publics;
¹⁴	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
¹⁵	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
¹⁶	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE)24;
¹⁷	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
¹⁸	le contrôle des installations de combustion;
¹⁹	les prestations publicitaires.
²	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
³	le transport de biens et de personnes;
⁴	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
⁵	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
⁶	...
⁷	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
⁸	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
⁹	l'entreposage de biens;

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 63 Indemnisation de tiers - 1 Si une association d'employeurs, une association de travailleurs ou une autorité d'assistance se charge de tâches d'exécution de l'assurance-maladie, l'assureur les indemnise de façon appropriée. En dérogation à l'art. 28, al. 1, LPGA214, cette règle est aussi applicable lorsqu'un employeur se charge de ces tâches.215
¹	Si une association d'employeurs, une association de travailleurs ou une autorité d'assistance se charge de tâches d'exécution de l'assurance-maladie, l'assureur les indemnise de façon appropriée. En dérogation à l'art. 28, al. 1, LPGA214, cette règle est aussi applicable lorsqu'un employeur se charge de ces tâches.215
²	Le Conseil fédéral fixe les limites maximales des indemnités.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 102 - 1 L'indemnisation de tiers au sens de l'art. 63 de la loi ne doit pas excéder les frais que les tâches confiées au tiers auraient occasionnés à l'assureur.
¹	L'indemnisation de tiers au sens de l'art. 63 de la loi ne doit pas excéder les frais que les tâches confiées au tiers auraient occasionnés à l'assureur.
²	Cette indemnisation fait partie des frais d'administration de l'assureur. Elle ne doit pas être répercutée sur les assurés sous la forme d'une réduction de prime.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 102 - 1 L'indemnisation de tiers au sens de l'art. 63 de la loi ne doit pas excéder les frais que les tâches confiées au tiers auraient occasionnés à l'assureur.
¹	L'indemnisation de tiers au sens de l'art. 63 de la loi ne doit pas excéder les frais que les tâches confiées au tiers auraient occasionnés à l'assureur.
²	Cette indemnisation fait partie des frais d'administration de l'assureur. Elle ne doit pas être répercutée sur les assurés sous la forme d'une réduction de prime.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
¹	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
¹⁰	les activités commerciales d'agences publicitaires;
¹¹	les activités d'agences de voyages;
¹²	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
¹³	les activités de notaires publics;
¹⁴	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
¹⁵	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
¹⁶	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE)24;
¹⁷	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
¹⁸	le contrôle des installations de combustion;
¹⁹	les prestations publicitaires.
²	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
³	le transport de biens et de personnes;
⁴	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
⁵	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
⁶	...
⁷	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
⁸	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
⁹	l'entreposage de biens;

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 65 - 1 L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
¹	L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
²	Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l'impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
³	Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne.
⁴	Les actes de l'administration doivent être exécutés sans retard.
⁵	La charge administrative que la perception de l'impôt entraîne pour l'assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l'application de la présente loi.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 53 Préparation et service chez le client - (art. 25, al. 3, LTVA)
¹	Valent par exemple préparation le fait de cuire, chauffer, mixer, éplucher et de mélanger des denrées alimentaires65. Le simple fait de maintenir la température de denrées alimentaires prêtes à la consommation ne vaut pas préparation.
²	Valent par exemple service le fait de présenter des mets sur assiettes, de préparer des buffets chauds ou froids, de servir des boissons, de dresser le couvert et desservir, de servir les hôtes, la conduite ou la surveillance du personnel de service ainsi que le fait de s'occuper d'un buffet self-service et de veiller à son approvisionnement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés - 1 Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
¹	Un excédent résultant du décompte de l'impôt en faveur de l'assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:
^a	pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales antérieures;
^b	pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l'assujetti est en retard dans le paiement de l'impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d'autres motifs; le montant mis en compte est crédité d'un intérêt au taux de l'intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du décompte d'impôt par l'AFC jusqu'au moment de la compensation;
^c	pour compenser une sûreté exigée par l'AFC.
²	Si l'assujetti n'a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l'AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l'art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales.
³	En cas de retard répété dans le paiement de l'impôt, l'AFC peut obliger l'assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 196 - 1. Disposition transitoire ad art. 84 (Transit alpin)
¹	La taxe sur la valeur ajoutée peut être perçue jusqu'à la fin de 2035.153
²	Pour garantir le financement de l'assurance-invalidité, le Conseil fédéral relève comme suit les taux de la taxe sur la valeur ajoutée, du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2017: ...
^a	pour les camions et les véhicules articulés dont le tonnage
^2bis	Le Conseil fédéral peut affecter les moyens visés à l'al. 2 jusqu'au 31 décembre 2018 au financement de l'infrastructure ferroviaire, et ensuite à la rémunération et au remboursement des avances faites au fonds visé à l'art. 87a, al. 2. Les moyens sont calculés conformément à l'art. 86, al. 2, let. e.142
^2ter	Le taux visé à l'art. 86, al. 2, let. f, s'applique deux ans après l'entrée en vigueur de cette disposition. Avant cette échéance, il s'élève à 5 %.143
³	Le produit du relèvement prévu à l'al. 2 est entièrement affecté au Fonds de compensation de l'assurance-invalidité.154
⁴	Pour garantir le financement de l'infrastructure ferroviaire, le Conseil fédéral relève de 0,1 point les taux visés à l'art. 25 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA155 à partir du 1er janvier 2018 et jusqu'au 31 décembre 2030 au plus tard, pour autant que le délai visé à l'al. 1 soit prolongé.156
⁵	Le produit du relèvement prévu à l'al. 4 est entièrement affecté au fonds visé à l'art. 87a.157
⁶	Le Conseil fédéral règle l'exécution. Il peut établir pour des catégories de véhicules spéciaux les montants prévus à l'al. 2, exempter de la redevance certains véhicules et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne doit pas privilégier les véhicules immatriculés à l'étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d'infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhicules immatriculés en Suisse.
⁷	La perception de cette redevance peut être restreinte ou supprimée par une loi.
⁸	Le présent article a effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds139.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 412 - 1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention, soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat.
¹	Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention, soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat.
²	Les règles du mandat sont, d'une manière générale, applicables au courtage.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.