A-1700/2017 - 2018-04-25 - Altro (Esercito, difesa militare) - Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 144

Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.

Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1700/2017

Urteil vom 25. April 2018

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Kommando Ausbildung,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung.
A-1700/2017

Sachverhalt:
A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informationsund Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) unterzog A._______, geboren am (...), mit Blick auf dessen mögliche Rekrutierung für die Armee einer Personensicherheitsprüfung. In deren Rahmen wurde ihr seine Jugendstrafe (Busse von Fr. 200.) vom 27. März 2013 für Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) und Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB bekannt (...). Ausserdem erhielt sie unter anderem Kenntnis von seinem Cannabis-Konsum und davon, dass er eigenen Angaben zufolge mehrmals aus Wut Sachen beschädigt hatte. Gestützt auf eine Analyse der ihr vorliegenden Daten stellte sie in Bezug auf die Abgabe der persönlichen Waffe an A._______ verschiedene Risiken fest (Indizien für eine erhöhte Aggressivität und/oder Gewaltbereitschaft; mangelnde Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit; Konsum illegaler Betäubungsmittel; problematischer Umgang mit Waffen; Spektakelwert und Reputationsverlust). Sie erliess daher am 6. September 2016 eine Risikoerklärung gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10), in der sie festhielt, sie beurteile das Gefährdungsund Missbrauchspotential im Zusammenhang mit der Abgabe der persönlichen Waffe an A._______ als erhöht. Es lägen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit resp. einen Missbrauch der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG vor. Die Abgabe der persönlichen Waffe an A._______ sei nicht zu empfehlen. Diese Risikoerklärung blieb unangefochten und erwuchs in formelle Rechtskraft. B.
Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte der Führungsstab der Armee FST A an dessen Stelle im vorliegenden Zusammenhang per Anfang 2018 das Kommando Ausbildung trat A._______ unter Verweis auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle mit, er beabsichtige, ihn nicht für die Armee zu rekrutieren. Zudem räumte er ihm Gelegenheit ein, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2016 äusserte sich A._______ zum beabsichtigten Entscheid und beantragte sinngemäss, der FST A möge ihn für die Armee rekrutieren und zum Dienst mit der persönlichen Waffe bzw., eventualiter, zum waffenlosen Dienst zulassen.
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C.
Am 21. Februar 2017 verfügte der FST A, A._______ werde nicht für die Armee rekrutiert. Zur Begründung verwies er insbesondere auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle. Bereits diese Risikoerklärung vermöge die Nichtrekrutierung für die Armee zu begründen. D.
Gegen diese Verfügung des FST A (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie seine Rekrutierung für die Armee und seine Zulassung zum Dienst mit der persönlichen Waffe bzw., eventualiter, zum waffenlosen Dienst. Zur Begründung bringt er namentlich vor, die erwähnte Jugendstrafe für Sachbeschädigung und Diebstahl sei eine Jugendsünde, die er heute bereue und für die er die Verantwortung übernommen habe. Seither habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Er verkehre auch nicht mehr im falschen Kollegenkreis, kiffe nicht mehr und nehme auch keine anderen Betäubungsmittel. Seine Angaben anlässlich der Personensicherheitsprüfung zum Cannabis-Konsum seien im Weiteren völlig übertrieben gewesen, jene zu den beschädigten Sachen seien masslos übertrieben gewesen oder hätten nicht den Tatsachen entsprochen. Er sei ausserdem in der Vergangenheit weder gewalttätig noch aggressiv gewesen und sei es auch jetzt nicht. Er lebe zudem in geordneten Verhältnissen (...) und auch mit den Lehrern und im Lehrbetrieb laufe es nunmehr bzw. weiterhin gut. Das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung im Jahr 2016 habe ihn ferner reifen lassen und ihm die Augen geöffnet. E.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung bringt sie insbesondere vor, bereits eine formell rechtskräftige Risikoerklärung nach Art. 113 MG vermöge die angefochtene Nichtrekrutierung zu begründen. F.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 25. Mai 2017 an seiner Beschwerde und seinen Begehren fest und macht einzelne weitere Ausführungen. Neu bringt er insbesondere vor, sollte die Zulassung zum waffenlosen Dienst nicht möglich sein, ,,wäre eine weitere Alternative eine Einteilung in den Zivilschutz".
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G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Nichtrekrutierungsentscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und stammt von einer Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch den Nichtrekrutierungsentscheid auch materiell beschwert. Er ist somit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Nicht einzutreten ist darauf allerdings, soweit der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen neu soweit ersichtlich sinngemäss die Rekrutierung für den Zivilschutz verlangt. Damit geht er über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und entsprechend den zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und 2.213, jeweils mit Hinweisen). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-
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tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Es würdigt weiter Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150).
3.
3.1 Die angefochtene Verfügung erging, wie erwähnt (vgl. Bst. C), am 21. Februar 2017 und stützt sich auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht, insbesondere Art. 21 MG in der Fassung vom 19. März 2010 (AS 2010 6018), die Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, AS 2003 4609) und aufgrund des Verweises auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verordnung vom 10. April 2002 über die Rekrutierung (VREK, AS 2002 723). Die damalige Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit insoweit verändert, als per 1. Januar 2018 die Änderung des MG vom 18. März 2016 (AS 2016 4277) in Kraft trat, mit der Art. 21 unter anderem um eine die vorliegend streitige Frage betreffende Regelung ergänzt wurde (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3). Auf den gleichen Zeitpunkt wurde ausserdem die neue Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstplicht (VMDP, SR 512.21) in Kraft gesetzt, die unter anderem die beiden erwähnten Verordnungen (MDV, VREK) aufhob (vgl. Art. 107 und Anhang 7 I Ziff. 1 und 5 VMDP). Es stellt sich entsprechend die Frage, ob die vorliegende Beschwerde bzw. die angefochtene Verfügung nach dem damaligen Recht oder dem heute geltenden zu beurteilen ist. Seite 5

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3.2 Dem MG lässt sich hinsichtlich dieser Frage keine Antwort entnehmen; insbesondere findet sich keine einschlägige Übergangsbestimmung. Es ist deshalb auf die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zurückzugreifen. Danach ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (vgl. statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Bei Rechtsänderungen während eines Beschwerdeverfahrens kommt deshalb grundsätzlich das alte materielle Recht zur Anwendung. Dieser ,,Nachwirkungsgrundsatz" (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20) ist allerdings zu relativieren. So darf neues strengeres Recht auf hängige Beschwerdesachen gleichwohl Anwendung finden, falls es um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde bzw. zwingende Gründe für seine sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4; 139 II 243 E. 11.1; 129 II 497 E. 5.3.2, jeweils m.w.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20). Neues günstigeres Recht soll zudem stets berücksichtigt werden (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2 m.w.H.; 126 II 522 E. 3b/aa; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20).
3.3 Mit der erwähnten Änderung des MG wurde dessen Art. 21 Abs. 1 mit Bst. b ergänzt. Danach werden Stellungspflichtige nicht rekrutiert, wenn ihnen nach Art. 113 Abs. 1 MG keine persönliche Waffe überlassen werden darf. Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 3. September 2014 zur neuen Bestimmung aus, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs möglichst zu minimieren, sollten Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, bei denen Hinderungsgründe nach Art. 113 MG für die Überlassung der persönlichen Waffe festgestellt würden und denen gestützt darauf die Überlassung der persönlichen Waffe verweigert werde, neu nicht rekrutiert bzw. aus der Armee ausgeschlossen werden. Es würde keinen Sinn machen, solche potenziellen Gewalttäter waffenlos Militärdienst leisten zu lassen, da dabei ein Zugang zu Waffen nur mit übermässigem Aufwand verhindert werden könnte (vgl. BBl 2014 7005). Diese Ausführungen sind insofern missverständlich, als bereits unter dem alten Recht Stellungspflichtige nicht rekrutiert wurden, wenn ihnen nach Art. 113 MG keine persönliche Waffe überlassen werden konnte, wenn auch auf einer anderen rechtlichen Grundlage (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3 m.w.H.). Mit der neuen Bestimmung wird die Nichtrekrutierung für diesen Fall nunmehr jedoch ausdrücklich sowie auf Gesetzesebene vorgesehen. Wie aus den zitierten Ausführungen in der Botschaft
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deutlich wird, soll damit das Risiko eines Waffenmissbrauchs möglichst minimiert werden. Die neue Bestimmung dient somit der Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen, die ihre sofortige Anwendung als zwingend geboten erscheinen lassen. Die angefochtene Verfügung ist entsprechend nach dem neuem Recht zu prüfen, zumal dieses, wie ausgeführt, im Ergebnis nicht strenger ist als das alte.
4.
4.1 Nach dem im neuen Art. 21 Abs. 1 Bst. b MG erwähnten Art. 113 Abs. 1 MG darf Angehörigen der Armee dann keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass sie sich selbst oder Dritte mit dieser Waffe gefährden (Bst. a) oder sie oder Dritte diese Waffe missbrauchen könnten (Bst. b). Ob ein entsprechender Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt, wird bei Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG durch die spezialisierte Fachstelle geprüft (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]; Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG trat per 1. Juli 2016 an die Stelle des in Art. 5 Abs. 2 PSPV genannten Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG in der Fassung vom 19. März 2010 [AS 2010 6024]). Bejaht diese die Frage, erlässt sie eine entsprechende Risikoerklärung, die von der geprüften Person beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Verzichtet die geprüfte Person auf eine Anfechtung oder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Risikoerklärung, erwächst diese in formelle Rechtskraft. 4.2 Der für den Entscheid über die Rekrutierung zuständigen Behörde bleibt es zwar ungeachtet des Bestehens einer formell rechtskräftigen Risikoerklärung wegen Art. 21 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) wonach die entscheidende Instanz nicht an die Beurteilung der Prüfbehörde gebunden ist unbenommen, bei ihrem Entscheid das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG zu verneinen, falls sie am Vorhandensein eines derartigen Grundes zweifelt oder die Risiken anders einschätzt als die Fachstelle. Eine Pflicht, die Personensicherheitsprüfung erneut durchzuführen, folgt für sie aus Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS jedoch nicht; vielmehr darf sie ihrem Entscheid die Beurteilung und die Empfehlung der Fachstelle zugrunde legen. Dies entspricht dem vom Gesetzgeber gewählten System mit vorgängiger, gerichtlich
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überprüfbarer Personensicherheitsprüfung und anschliessendem Entscheid über die Rekrutierung, mit dem eine Pflicht im genannten Sinn nicht vereinbar wäre (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.2 m.w.H.).
4.3 Eine derartige Pflicht ergibt sich auch nicht aus dem ebenfalls mit der Änderung vom 18. März 2016 ins MG aufgenommenen Art. 21 Abs. 2 Bst. b MG, wonach Personen, die wegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG nicht rekrutiert wurden, auf ihr Gesuch hin zur Rekrutierung zugelassen werden können, wenn die Armee sie benötigt und keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen. Zwar geht aus den Ausführungen in der Botschaft zur erwähnten Änderung des MG nicht klar hervor, ob bei der Prüfung eines entsprechenden Gesuchs erneut eine Personensicherheitsprüfung im erwähnten Sinn durchzuführen ist (vgl. BBl 2014 7006). Auch wenn dem so wäre, folgte daraus jedoch nicht, die für den Entscheid über die Rekrutierung zuständige Behörde müsse ebenfalls eine solche Prüfung vornehmen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass mit der neu ins MG aufgenommenen Möglichkeit, bei nachträglichem Wegfallen des Hinderungsgrundes für die Überlassung der persönlichen Waffe ein Gesuch auf (Wieder-) Zulassung zur Rekrutierung zu stellen, vom System mit vorgängiger, gerichtlich überprüfbarer Personensicherheitsprüfung und anschliessendem (erstmaligem) Entscheid über die Rekrutierung abgewichen werden sollte. Die Ausführungen in der Botschaft legen vielmehr nahe, die für den Entscheid über die Rekrutierung zuständige Behörde könne wie unter dem alten Recht bei Vorliegen einer formell rechtskräftigen Risikoerklärung im Sinne von Art. 113 Abs. 1 MG ohne erneute Durchführung einer Personensicherheitsprüfung die Nichtrekrutierung verfügen (vgl. BBl 2014 7005 f.). 4.4 Die Befugnis der Behörde, auf eine Risikoerklärung im erwähnten Sinn abzustellen, besteht allerdings wie unter dem alten Recht nicht uneingeschränkt. Tatsachen, die erst nach Erlass der Risikoerklärung bzw. deren allfälliger Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht eingetreten und für die Risikobeurteilung massgeblich sind, hat die Behörde bei ihrem Entscheid über die Rekrutierung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.3 m.w.H.). Sie hat mithin bei Vorliegen solcher Tatsachen zu prüfen, ob diese einem Abstellen auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung entgegenstehen. Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsgericht, das sich ansonsten bei der Prüfung einer Beschwerde gegen einen solchen Entscheid aus den genannten Gründen
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ebenfalls auf die Beurteilung und die Empfehlung der Fachstelle stützen darf (vgl. Urteil des BVGer A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.3 m.w.H.). 5.
5.1 Wie ausgeführt (vgl. Bst. A), stellte die Fachstelle vorliegend mit formell rechtskräftiger Risikoerklärung vom 6. September 2016 das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG für die Abgabe der persönlichen Waffe an den Beschwerdeführer fest und erachtete es als nicht empfehlenswert, diesem diese Waffe abzugeben (vgl. Bst. A). Der Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdeführer nicht für die Armee zu rekrutieren, wäre nach dem vorstehend Gesagten somit nur zu beanstanden, wenn die Vorinstanz wegen Tatsachen, die nach Ergehen dieser Risikoerklärung eintraten, nicht auf diese hätte abstellen dürfen. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt zum einen implizit solches vor, macht er doch, wie erwähnt (vgl. Bst. D), sinngemäss geltend, seit dem Ergehen der Risikoerklärung hätten er und sein Umfeld sich in einer Weise entwickelt bzw. verändert, die diese Erklärung als überholt erscheinen lasse. Zum anderen zieht er diese Erklärung insofern in Zweifel, als er gewisse Aussagen, die er im Rahmen der Personensicherheitsprüfung machte, als völlig bzw. masslos übertrieben oder unzutreffend sowie die erwähnte Jugendstrafe als Jugendsünde darstellt und zudem geltend macht, er sei in der Vergangenheit weder gewalttätig noch aggressiv gewesen und sei es auch jetzt nicht (vgl. Bst. D). Ferner führt er aus, laut dem damals zuständigen Jugendanwalt habe er nach Verbüssung seiner Strafe also der Bezahlung der ausgefällten Busse keine Nachteile zu befürchten, solange er sich ans Gesetz halte. Die Jugendstrafe werde im Weiteren im Strafregisterauszug nicht aufgeführt. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer die Risikoerklärung im dargelegten Sinn in Zweifel zieht, ist auf seine Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen. Wegen des Systems mit vorgängiger, gerichtlich überprüfbarer Risikoerklärung und anschliessendem (erstmaligem) Entscheid über die Rekrutierung hätte er diese Vorbringen im Rahmen einer Beschwerde gegen die Risikoerklärung einbringen können und müssen; ihre Geltendmachung im vorliegenden Verfahren ist daher verspätet. Erwähnt sei immerhin, dass er sich namentlich damit begnügt, die anlässlich der Personensicherheitsprüfung gemachten Aussagen zu seinem Cannabis-Konsum und den aus Wut beschädigten Sachen in der er-
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wähnten Weise (vgl. Bst. D und E. 5.2) herunterzuspielen. Wieso er in dieser Hinsicht völlig bzw. masslos übertriebene oder unzutreffende Aussagen gemacht haben sollte, erläutert er hingegen nicht, ebenso wenig, wieso er diesen Umstand trotz Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen einer gegen die Risikoerklärung erhobenen Beschwerde thematisierte. Seine Vorbringen erscheinen insoweit deshalb prima facie als vorgeschoben, legen sie doch nahe, er verharmlose damit zielgerichtet die erwähnten, in der Risikoerklärung negativ beurteilten Aussagen. 5.4 Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, er verkehre nicht mehr im falschen Kollegenkreis, kiffe nicht mehr, nehme auch keine anderen Betäubungsmittel und komme nunmehr auch mit seinen Lehrern sowie weiterhin in seinem Lehrbetrieb gut zu Recht, handelt es sich zwar um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für seine Bemerkung, das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung im Jahr 2016 habe ihn reifen lassen und ihm die Augen geöffnet. Die fraglichen Vorbringen reichen allerdings nicht aus, um die Risikoerklärung in massgeblicher Weise in Frage zu stellen. Zwar legen sie so sie denn den Tatsachen entsprechen nahe, der Beschwerdeführer und sein Umfeld hätten sich seit Ergehen der Risikoerklärung positiv entwickelt bzw. verändert. Angesichts der nur relativ kurzen Zeitdauer, in der diese Entwicklung bzw. Veränderung falls überhaupt stattfand, erscheint der Schluss, die Situation habe sich bereits ausreichend stabilisiert und nachhaltig zum Guten gewendet, indes als verfrüht. Insbesondere ist mit Blick auf die Feststellungen in der formell rechtskräftigen Risikoerklärung, wonach der Cannabis-Konsum namentlich über eine lange Zeitdauer hinweg und regelmässig erfolgte, nicht bereits anzunehmen, die diesbezügliche Abstinenz des Beschwerdeführers so sie denn besteht dauere auch in Zukunft fort. Auch sonst ist nicht davon auszugehen, die erwähnte positive Entwicklung bzw. Veränderung habe sich so sie denn stattfand in der kurzen Zeitdauer seit Ergehen der Risikoerklärung bereits derart verfestigt, dass die von der Fachstelle festgestellten Problembereiche und damit einhergehenden Risiken nunmehr der Vergangenheit angehören. Hinzu kommt, dass sich diese Entwicklung bzw. Veränderung so sie denn erfolgte nicht zwingend auf sämtliche dieser Problembereiche und Risiken, also etwa auch die in der Risikoerklärung festgestellte Problematik der Impulskontrolle (Sachbeschädigung aus Wut), ausgewirkt haben muss. Die Risikoerklärung bzw. die Empfehlung der Fachstelle, dem Beschwerdeführer die persönliche Waffe nicht abzugeben, erscheint entsprechend zurzeit nicht als veraltet; vielmehr scheint die darin angemahnte Vorsicht
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im gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin geboten. Es besteht daher zurzeit auch keine Notwendigkeit, eine erneute Sicherheitsprüfung durchzuführen. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss rügt, durch die Nichtrekrutierung erleide er entgegen den erwähnten Ausführungen des damals zuständigen Jugendanwalts wegen seiner Jugendstraftat einen weiteren Nachteil, obschon er die Strafe dafür bereits verbüsst habe (Bezahlung der Busse), ist darauf hinzuweisen, dass die Nichtrekrutierung keinen Strafcharakter hat, sondern präventiv dazu dient, eine allfällige Gefährdung mit der persönlichen Waffe oder einen allfälligen Missbrauch dieser Waffe zu verhindern. Ebenso wenig kommt ihr faktisch pönale Wirkung zu, auch wenn dies der Beschwerdeführer anders empfinden mag. Die Nichtrekrutierung sanktioniert mithin nicht dessen Jugendstraftat ein weiteres Mal, sondern basiert auf und erfolgt in Reaktion auf die negativ ausgefallene Risikobeurteilung, in der diese Straftat nebst weiteren relevanten Faktoren berücksichtigt wurde. Sie steht entsprechend zumindest in diesem Sinn nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des damals zuständigen Jugendanwalts, die im Übrigen an der bestehenden Rechtslage ohnehin nichts zu ändern vermögen.
5.6 Dass die Jugendstrafe nicht im Strafregisterauszug aufgeführt wird wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt , bedeutet schliesslich ebenfalls nicht, die Risikoerklärung und der darauf gestützte Nichtrekrutierungsentscheid seien unbegründet oder unzulässig. Die Nichtaufnahme der ausgefällten Busse im Strafregister ist nicht Ausdruck einer (positiven) Risikobeurteilung des Beschwerdeführers, sondern davon, dass zugunsten der jugendlichen Täter Sanktionen für Jugendstraftaten nur dann ins Strafregister aufgenommen werden, wenn sie eine gewisse Schwere aufweisen oder gewisser Natur sind (vgl. Art. 366 Abs. 3 und 3bis StGB). 5.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass weder die Vorbringen des Beschwerdeführers noch die vorliegenden Akten im gegenwärtigen Zeitpunkt den Schluss zulassen, die formell rechtskräftige Risikoerklärung vom 6. September 2016 sei aufgrund von Tatsachen, die nach ihrem Ergehen eintraten, überholt. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen keinen Anlass sah, die Risikoerklärung in Frage zu stellen, ist entsprechend nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist ohne dass auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz eingegangen zu werden braucht abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Seite 11

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6.
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die auf Fr. 800. festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 7.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 83 Bst. i BGG). Es erwächst daher mit seiner Eröffnung in Rechtskraft. (Das Urteilsdispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Pascal Baur

Versand:

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A-1700/2017 25. aprile 2018 03. maggio 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Esercito, difesa militare)

Oggetto Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CP 366 LMSI 21

Registro DTF

126-II-522 129-II-497 130-III-321 133-V-205 137-II-266 139-II-243 141-II-393

BVGE

2012/33 2008/24

BVGer

A-1700/2017 A-19/2016

AS 2016/4277 AS 2010/6018 AS 2010/6024 AS 2003/4609 AS 2002/723

2014/7005 2014/7006

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 139
	1.	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	... [1]
	3.	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
		a.	fa mestiere del furto;
		b.	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
		c.	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
		d.	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso. [2]
	4.	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 113 [1] Arma personale
	1.	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
		a.	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
		b.	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
	2.	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
	3.	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
		a.	prima della prevista consegna dell'arma personale;
		b.	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
		c.	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
	4.	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
		a.	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
		b.	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
		c.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		d.	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
	5.	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
		a.	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
		b.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		c.	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
		d. [2]	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
		e.	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
	6.	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn [3]. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite. [4]
	7.	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. [5]
	8.	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). [2] La correzione della CdR dell'AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167). [3] RS 128 [4] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 12 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 113 [1] Arma personale
	1.	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
		a.	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
		b.	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
	2.	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
	3.	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
		a.	prima della prevista consegna dell'arma personale;
		b.	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
		c.	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
	4.	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
		a.	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
		b.	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
		c.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		d.	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
	5.	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
		a.	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
		b.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		c.	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
		d. [2]	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
		e.	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
	6.	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn [3]. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite. [4]
	7.	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. [5]
	8.	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). [2] La correzione della CdR dell'AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167). [3] RS 128 [4] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 12 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 113 [1] Arma personale
	1.	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
		a.	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
		b.	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
	2.	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
	3.	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
		a.	prima della prevista consegna dell'arma personale;
		b.	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
		c.	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
	4.	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
		a.	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
		b.	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
		c.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		d.	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
	5.	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
		a.	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
		b.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		c.	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
		d. [2]	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
		e.	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
	6.	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn [3]. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite. [4]
	7.	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. [5]
	8.	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). [2] La correzione della CdR dell'AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167). [3] RS 128 [4] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 12 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 512.21 OOPSM Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione Art. 107
		L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato 7.

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 21 [1] Non reclutamento [2]
	1.	Le persone soggette all'obbligo di leva non sono reclutate se:
		a.	risultano intollerabili per l'esercito perché:sono state condannate con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
			1.	sono state condannate con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,
			2.	è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
		b.	non può essere loro ceduta un'arma personale (art. 113 cpv. 1). [3]
	2.	Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se sussiste una necessità per l'esercito e:
		a.	nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il periodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall'esecuzione della pena;
		b.	nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impedimento per la cessione dell'arma personale. [4]
	3.	L'ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

RS 120.4 OCSP Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) Art. 5 [1] Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile
	1.	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
		a.	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
		b.	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
	2.	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM [2]:
		a.	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
		b.	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
		c.	i militari se:sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppuresussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
			1.	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
			2.	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
	3.	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
	4.	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153). [2] L'art. 113 cpv. 1 lett. d LM è stato modificato dalla LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° luglio 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). Vedi ora: art. 113 cpv. 4 lett. d LM.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0