C-5012/2014 - 2015-03-25 - Assicurazione sociale - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsrückerstattung, Verfügung vom 12. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5012/2014

Urteil vom25. März 2015

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richterin Michela Bürki Moreni,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Gegenstand
Beitragsrückerstattung, Verfügung vom 12. August 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene, kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1981 bis 1984 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 21).

B.
Am 21. Oktober 2010 stellte der Versicherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen und gab auf dem Gesuchsformular an, er wohne im Kosovo und sei am 1. September 1984 definitiv aus der Schweiz ausgereist (act. 7). Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 wies ihn die SAK darauf hin, dass in Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Republik Kosovo und der Schweiz abgeschlossen werden könnte. Im Falle eines neuen Abkommens hätte er Anspruch auf eine Altersrente, sofern er noch nicht die Rückvergütung der AHV-Beiträge verlangt habe (act. 11). Daraufhin zog der Versicherte sein Rückvergütungsgesuch am 31. Januar 2011 zurück (act. 12).

C.
Am 13. Februar 2014 stellte der Versicherte bei der SAK einen neuen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (act. 14). Auf Aufforderung der SAK hin bestätigte er am 14. März 2014, dass er ausschliesslich die kosovarische Nationalität und keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz habe (act. 19), worauf die SAK mit Verfügung vom 31. März 2014 eine Beitragsrückvergütung in der Höhe von Fr. 6'191.90 anordnete (act. 23). Die Auszahlung erfolgte am 9. April 2014 (act. 24).

Der Versicherte teilte der SAK innert der Einsprachefrist am 19. April 2014 mit, dass er mit der Rückvergütung nicht einverstanden sei und eine neue Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Schweiz abwarten wolle (act. 25). Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 wies ihn die SAK darauf hin, dass ein Verzicht auf die Rückvergütung grundsätzlich möglich sei, sofern er den bereits im April 2014 überwiesenen Rückvergütungsbetrag von Fr. 6'191.90 vollumfänglich zurückbezahle (act. 27). Daraufhin überwies der Versicherte der SAK am 7. Juni 2014 einen Betrag von Fr. 5'902.93 (act. 29). Die SAK wies den Versicherten mit Schreiben vom 10. Juli 2014 darauf hin, dass der genaue Betrag in Schweizer Franken zurückerstattet werden müsse, damit dem Antrag auf Verzicht der Rückvergütung entsprochen werden könne und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen zur Überweisung des Differenzbetrags von Fr. 288.- an (act. 31). In der Folge wies die SAK die Einsprache mit Entscheid vom 12. August 2014 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Versicherte den Differenzbetrag von Fr. 288.- nicht überwiesen und mit Brief vom 31. Juli 2014 mitgeteilt habe, dass er dazu nicht in der Lage sei. Da nicht der vollständige Rückvergütungsbetrag zurückbezahlt worden sei, könne dem Antrag auf Verzicht auf die Rückvergütung nicht stattgegeben werden. Die SAK ordnete daher die Rückzahlung des Betrags von Fr. 5'902.93 an den Versicherten an (act. 36).

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. September 2014 (Poststempel: 2. September 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, dass seinem Antrag auf Verzicht auf die Rückerstattung der AHV-Beiträge stattzugeben sei. Er sei bereit, den Differenzbetrag von Fr. 288.- an die Vor-instanz zurückzuzahlen (BVGer-act. 1). Am 25. November 2014 gab er aufforderungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt (BVGer-act. 6).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass sie dem Beschwerdeführer den Betrag vom Fr. 5'9012.93 im September 2014 wieder zurückbezahlt habe (BVGer-act. 9).

F.
Der Beschwerdeführer reichte innert der angesetzten Frist keine Replik ein (BVGer-act. 9), worauf der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2015 abgeschlossen wurde (BVGer-act. 11).

G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. September 2014 (Poststempel: 2. September 2014) ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 12. August 2014. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Rückvergütung der AHV-Beiträge an den Beschwerdeführer angeordnet hat, weil sie davon ausgeht, dass er sein Gesuch um Beitragsrückerstattung nicht rechtsgültig zurückgezogen hat.

3.

3.1 Für die Beurteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen sind die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). Somit kommen vorliegend die im Februar 2014 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12).

3.2 Der Beschwerdeführer ist (ausschliesslich) kosovarischer Staatsangehöriger (act. 20 S. 2 und 3) und lebte im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Kosovo (act. 20 S. 1). Die Frage nach einer Doppelbürgerschaft hat er ausdrücklich verneint (act. 19). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar (vgl. BGE 139 V 263 E. 3 bis 8), weshalb der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat und sich die Rückvergütung von AHV-Beiträgen allein nach schweizerischem Recht beurteilt.

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 12. August 2014) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

4.

4.1 Der Anspruch auf eine Altersrente ist bei Ausländern nur solange gegeben, als sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, wobei die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen des AHVG ungefähr gleichwertig sind, vorbehalten bleiben (Art. 18 Abs. 2 AHVG).

4.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.

4.3 Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6 RV-AHV).

5.
Wie bereits erwähnt besteht zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des Beschwerdeführers seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung mehr (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hatte bei der Gesuchstellung, im Zeitpunkt der Verfügung und des Einspracheentscheids Wohnsitz im Kosovo. Er weist zudem mehr als ein volles Beitragsjahr auf, hat bisher keine Rente der AHV/IV bezogen und ist aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden. Schliesslich wohnt seine Ehefrau nicht in der Schweiz und er hat auch keine unter 25-jährigen Kinder mit schweizerischem Wohnsitz. Die Vorinstanz ist daher bei Erlass der Rückvergütungsverfügung vom 31. März 2014 und des Einspracheentscheids vom 12. August 2014 zu Recht davon ausgegangen, dass die tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RV-AHV gegeben und die Voraussetzungen für die Rückvergütung der AHV-Beiträge erfüllt sind.

6.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach Erlass der Verfügung vom 31. März 2014 sein Gesuch um Rückerstattung der AHV-Beiträge rechtsgültig zurückgezogen hat.

6.1 Das diesem Beschwerdeverfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren, das durch das Gesuch des Beschwerdeführers eingeleitet wurde und auf die Zusprechung eines finanziellen Vorteils zielt, ist von der Dispositionsmaxime beherrscht. Nach der Dispositionsmaxime liegen sowohl die Einleitung als auch die Beendigung des Verfahrens in der Verfügungsmacht der Parteien. Die Partei, welche das Verfahren durch ihr Gesuch eingeleitet hat, kann es dementsprechend auch einseitig beenden (vgl. Urteil des BVGer C-6182/2009 vom 19. Mai 2010 E. 6.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge zurückziehen kann. Ein solcher Rückzug wäre dann nicht möglich, wenn dieser rechtsmissbräuchlich erfolgen würde (vgl. Urteil des BGer 9C_327/2012 vom 7. September 2012 E. 4).

6.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den verfügten Rückerstattungsbetrag von Fr. 6'191.90 laut einer Zahlungsbestätigung der Post Finance vom 16. April 2014 am 9. April 2014 (Valutadatum auf Empfängerkonto) - vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 31. März 2014 - ausbezahlt (act. 24), was unbestritten ist. Kurz darauf hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. April 2014 mitgeteilt, dass er mit dem vorgeschlagenen Rückvergütungsbetrag nicht einverstanden sei und eine neue Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Schweiz abwarten wolle (act. 25). Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechtsgültigkeit des Rückzugs des Rückerstattungsgesuchs an die Bedingung geknüpft hat, dass der Beschwerdeführer die bereits ausbezahlten Fr. 6'191.90 wieder vollständig zurückerstattet (vgl. Urteil des BGer 9C_327/2012 vom 7. September 2012 E. 4).

6.3 Aus diesem Grund hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2014 Gelegenheit eingeräumt, den bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 6'191.90 innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens auf ein angegebenes Konto zu überweisen, falls er zum jetzigen Zeitpunkt auf seinen Anspruch auf Rückerstattung verzichten wolle (act. 27). Dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer am 28. Juni 2014 erhalten (act. 28) und hat daraufhin der Vorinstanz am 7. Juli 2014 einen Betrag von Fr. 5'902.93 überwiesen (act. 29). Danach hat ihn die Vor-instanz mit Schreiben vom 10. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass er nicht den gesamten Betrag zurückerstattet habe und hat ihm Gelegenheit eingeräumt, den Differenzbetrag von Fr. 288.- innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens zu überweisen, damit dem Antrag auf Verzicht stattgegeben werden könne (act. 31). Der Beschwerdeführer hat den Differenzbetrag innert der angesetzten Frist und auch danach bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids am 12. August 2014 nicht geleistet. Er hat gemäss der unbestrittenen Darstellung der Vorinstanz am 31. Juli 2014 vielmehr mitgeteilt, dass er nicht die nötigen Mittel habe, um den Restbetrag zu bezahlen (act. 32).

6.4 Die Rückerstattung der bereits ausbezahlten Fr. 6'191.90 ist somit nicht vollständig erfolgt, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz androhungsgemäss nicht von einem rechtsgültigen Rückzug des Rückvergütungsgesuchs ausging. Es lag im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers, den korrekten Betrag zurückzuzahlen und dabei auch allfällige Wechselkursschwankungen und Bankspesen zu berücksichtigen, die zu seinen Lasten gehen (vgl. Art. 8 Abs. 5 RV-AHV). An dieser Beurteilung vermag auch die blosse Absichtsäusserung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, den Differenzbetrag doch noch zu bezahlen, nichts mehr zu ändern, zumal diese ohnehin nach dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt beim Erlass des Einspracheentscheids abgegeben wurde. Schliesslich wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass ihm durch die Auszahlung der Beiträge vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 31. März 2014 ein Schaden entstanden wäre. Die Rückerstattung der gestützt auf die im IK-Auszug eingetragenen Einkünfte nachvollziehbar berechneten (act. 21 und 22) und in der Höhe nicht bestrittenen AHV-Beiträge an den Beschwerdeführer ist damit rechtmässig.

7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 12. August 2014 zu bestätigen ist.

8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principio - 1 Gli stranieri originari di Paesi con i quali non è stato concluso alcun accordo,
¹	Gli stranieri originari di Paesi con i quali non è stato concluso alcun accordo,
²	Determinante è la cittadinanza al momento della domanda di rimborso.

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Momento del rimborso - 1 Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
¹	Il rimborso dei contributi può essere chiesto appena l'interessato non è più affiliato all'assicurazione, presumibilmente in modo definitivo, ed egli stesso nonché il suo coniuge e i suoi figli d'età inferiore ai 25 anni non abitano più in Svizzera.
²	Qualora figli maggiorenni d'età inferiore ai 25 anni rimangano in Svizzera, il rimborso dei contributi può nondimeno essere chiesto se tali figli hanno concluso la

SR 831.131.12 Ordinanza del 29 novembre 1995 sul rimborso dei contributi pagati da stranieri all'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (OR-AVS) OR-AVS Art. 8 Competenza e procedura - 1 La domanda di rimborso è di regola presentata presso la Cassa svizzera di compensazione.
¹	La domanda di rimborso è di regola presentata presso la Cassa svizzera di compensazione.
²	Prima di lasciare la Svizzera, il rimborso può tuttavia essere chiesto presso la cassa di compensazione competente per la riscossione dei contributi.
³	Gli articoli 122, 123 e 125 dell'ordinanza del 31 ottobre 194713 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) si applicano per analogia alla determinazione e al versamento dei contributi rimborsabili.
⁴	I contributi rimborsabili sono versati soltanto se tutti i redditi dell'attività lucrativa del richiedente sono registrati nel conto individuale (art. 138 e 139 OAVS).
⁵	Le spese derivanti dal trasferimento di contributi all'estero sono a carico del destinatario.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.