C-5012/2014 - 2015-03-25 - Assurances sociales - Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsrückerstattung, Verfügung vom 12. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5012/2014

Urteil vom25. März 2015

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richterin Michela Bürki Moreni,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Gegenstand
Beitragsrückerstattung, Verfügung vom 12. August 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene, kosovarische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1981 bis 1984 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 21).

B.
Am 21. Oktober 2010 stellte der Versicherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen und gab auf dem Gesuchsformular an, er wohne im Kosovo und sei am 1. September 1984 definitiv aus der Schweiz ausgereist (act. 7). Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 wies ihn die SAK darauf hin, dass in Zukunft ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Republik Kosovo und der Schweiz abgeschlossen werden könnte. Im Falle eines neuen Abkommens hätte er Anspruch auf eine Altersrente, sofern er noch nicht die Rückvergütung der AHV-Beiträge verlangt habe (act. 11). Daraufhin zog der Versicherte sein Rückvergütungsgesuch am 31. Januar 2011 zurück (act. 12).

C.
Am 13. Februar 2014 stellte der Versicherte bei der SAK einen neuen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (act. 14). Auf Aufforderung der SAK hin bestätigte er am 14. März 2014, dass er ausschliesslich die kosovarische Nationalität und keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz habe (act. 19), worauf die SAK mit Verfügung vom 31. März 2014 eine Beitragsrückvergütung in der Höhe von Fr. 6'191.90 anordnete (act. 23). Die Auszahlung erfolgte am 9. April 2014 (act. 24).

Der Versicherte teilte der SAK innert der Einsprachefrist am 19. April 2014 mit, dass er mit der Rückvergütung nicht einverstanden sei und eine neue Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Schweiz abwarten wolle (act. 25). Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 wies ihn die SAK darauf hin, dass ein Verzicht auf die Rückvergütung grundsätzlich möglich sei, sofern er den bereits im April 2014 überwiesenen Rückvergütungsbetrag von Fr. 6'191.90 vollumfänglich zurückbezahle (act. 27). Daraufhin überwies der Versicherte der SAK am 7. Juni 2014 einen Betrag von Fr. 5'902.93 (act. 29). Die SAK wies den Versicherten mit Schreiben vom 10. Juli 2014 darauf hin, dass der genaue Betrag in Schweizer Franken zurückerstattet werden müsse, damit dem Antrag auf Verzicht der Rückvergütung entsprochen werden könne und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen zur Überweisung des Differenzbetrags von Fr. 288.- an (act. 31). In der Folge wies die SAK die Einsprache mit Entscheid vom 12. August 2014 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Versicherte den Differenzbetrag von Fr. 288.- nicht überwiesen und mit Brief vom 31. Juli 2014 mitgeteilt habe, dass er dazu nicht in der Lage sei. Da nicht der vollständige Rückvergütungsbetrag zurückbezahlt worden sei, könne dem Antrag auf Verzicht auf die Rückvergütung nicht stattgegeben werden. Die SAK ordnete daher die Rückzahlung des Betrags von Fr. 5'902.93 an den Versicherten an (act. 36).

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 1. September 2014 (Poststempel: 2. September 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, dass seinem Antrag auf Verzicht auf die Rückerstattung der AHV-Beiträge stattzugeben sei. Er sei bereit, den Differenzbetrag von Fr. 288.- an die Vor-instanz zurückzuzahlen (BVGer-act. 1). Am 25. November 2014 gab er aufforderungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt (BVGer-act. 6).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass sie dem Beschwerdeführer den Betrag vom Fr. 5'9012.93 im September 2014 wieder zurückbezahlt habe (BVGer-act. 9).

F.
Der Beschwerdeführer reichte innert der angesetzten Frist keine Replik ein (BVGer-act. 9), worauf der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2015 abgeschlossen wurde (BVGer-act. 11).

G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. September 2014 (Poststempel: 2. September 2014) ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 12. August 2014. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Rückvergütung der AHV-Beiträge an den Beschwerdeführer angeordnet hat, weil sie davon ausgeht, dass er sein Gesuch um Beitragsrückerstattung nicht rechtsgültig zurückgezogen hat.

3.

3.1 Für die Beurteilung eines Gesuchs auf Rückvergütung von Beiträgen sind die im Zeitpunkt des Gesuchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.4). Somit kommen vorliegend die im Februar 2014 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12).

3.2 Der Beschwerdeführer ist (ausschliesslich) kosovarischer Staatsangehöriger (act. 20 S. 2 und 3) und lebte im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Kosovo (act. 20 S. 1). Die Frage nach einer Doppelbürgerschaft hat er ausdrücklich verneint (act. 19). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar (vgl. BGE 139 V 263 E. 3 bis 8), weshalb der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat und sich die Rückvergütung von AHV-Beiträgen allein nach schweizerischem Recht beurteilt.

3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 12. August 2014) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

4.

4.1 Der Anspruch auf eine Altersrente ist bei Ausländern nur solange gegeben, als sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, wobei die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen des AHVG ungefähr gleichwertig sind, vorbehalten bleiben (Art. 18 Abs. 2 AHVG).

4.2 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV-Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV können die Beiträge zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.

4.3 Aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten können gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen (Art. 6 RV-AHV).

5.
Wie bereits erwähnt besteht zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des Beschwerdeführers seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung mehr (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hatte bei der Gesuchstellung, im Zeitpunkt der Verfügung und des Einspracheentscheids Wohnsitz im Kosovo. Er weist zudem mehr als ein volles Beitragsjahr auf, hat bisher keine Rente der AHV/IV bezogen und ist aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden. Schliesslich wohnt seine Ehefrau nicht in der Schweiz und er hat auch keine unter 25-jährigen Kinder mit schweizerischem Wohnsitz. Die Vorinstanz ist daher bei Erlass der Rückvergütungsverfügung vom 31. März 2014 und des Einspracheentscheids vom 12. August 2014 zu Recht davon ausgegangen, dass die tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RV-AHV gegeben und die Voraussetzungen für die Rückvergütung der AHV-Beiträge erfüllt sind.

6.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach Erlass der Verfügung vom 31. März 2014 sein Gesuch um Rückerstattung der AHV-Beiträge rechtsgültig zurückgezogen hat.

6.1 Das diesem Beschwerdeverfahren vorangegangene Verwaltungsverfahren, das durch das Gesuch des Beschwerdeführers eingeleitet wurde und auf die Zusprechung eines finanziellen Vorteils zielt, ist von der Dispositionsmaxime beherrscht. Nach der Dispositionsmaxime liegen sowohl die Einleitung als auch die Beendigung des Verfahrens in der Verfügungsmacht der Parteien. Die Partei, welche das Verfahren durch ihr Gesuch eingeleitet hat, kann es dementsprechend auch einseitig beenden (vgl. Urteil des BVGer C-6182/2009 vom 19. Mai 2010 E. 6.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Rückvergütung der einbezahlten AHV-Beiträge zurückziehen kann. Ein solcher Rückzug wäre dann nicht möglich, wenn dieser rechtsmissbräuchlich erfolgen würde (vgl. Urteil des BGer 9C_327/2012 vom 7. September 2012 E. 4).

6.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den verfügten Rückerstattungsbetrag von Fr. 6'191.90 laut einer Zahlungsbestätigung der Post Finance vom 16. April 2014 am 9. April 2014 (Valutadatum auf Empfängerkonto) - vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 31. März 2014 - ausbezahlt (act. 24), was unbestritten ist. Kurz darauf hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. April 2014 mitgeteilt, dass er mit dem vorgeschlagenen Rückvergütungsbetrag nicht einverstanden sei und eine neue Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der Schweiz abwarten wolle (act. 25). Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechtsgültigkeit des Rückzugs des Rückerstattungsgesuchs an die Bedingung geknüpft hat, dass der Beschwerdeführer die bereits ausbezahlten Fr. 6'191.90 wieder vollständig zurückerstattet (vgl. Urteil des BGer 9C_327/2012 vom 7. September 2012 E. 4).

6.3 Aus diesem Grund hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2014 Gelegenheit eingeräumt, den bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 6'191.90 innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens auf ein angegebenes Konto zu überweisen, falls er zum jetzigen Zeitpunkt auf seinen Anspruch auf Rückerstattung verzichten wolle (act. 27). Dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer am 28. Juni 2014 erhalten (act. 28) und hat daraufhin der Vorinstanz am 7. Juli 2014 einen Betrag von Fr. 5'902.93 überwiesen (act. 29). Danach hat ihn die Vor-instanz mit Schreiben vom 10. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass er nicht den gesamten Betrag zurückerstattet habe und hat ihm Gelegenheit eingeräumt, den Differenzbetrag von Fr. 288.- innerhalb einer letzten Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens zu überweisen, damit dem Antrag auf Verzicht stattgegeben werden könne (act. 31). Der Beschwerdeführer hat den Differenzbetrag innert der angesetzten Frist und auch danach bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids am 12. August 2014 nicht geleistet. Er hat gemäss der unbestrittenen Darstellung der Vorinstanz am 31. Juli 2014 vielmehr mitgeteilt, dass er nicht die nötigen Mittel habe, um den Restbetrag zu bezahlen (act. 32).

6.4 Die Rückerstattung der bereits ausbezahlten Fr. 6'191.90 ist somit nicht vollständig erfolgt, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz androhungsgemäss nicht von einem rechtsgültigen Rückzug des Rückvergütungsgesuchs ausging. Es lag im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers, den korrekten Betrag zurückzuzahlen und dabei auch allfällige Wechselkursschwankungen und Bankspesen zu berücksichtigen, die zu seinen Lasten gehen (vgl. Art. 8 Abs. 5 RV-AHV). An dieser Beurteilung vermag auch die blosse Absichtsäusserung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, den Differenzbetrag doch noch zu bezahlen, nichts mehr zu ändern, zumal diese ohnehin nach dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt beim Erlass des Einspracheentscheids abgegeben wurde. Schliesslich wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass ihm durch die Auszahlung der Beiträge vor Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 31. März 2014 ein Schaden entstanden wäre. Die Rückerstattung der gestützt auf die im IK-Auszug eingetragenen Einkünfte nachvollziehbar berechneten (act. 21 und 22) und in der Höhe nicht bestrittenen AHV-Beiträge an den Beschwerdeführer ist damit rechtmässig.

7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 12. August 2014 zu bestätigen ist.

8.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
¹	Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
²	La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 2 Moment du remboursement - 1 Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
¹	Le remboursement des cotisations peut être demandé dès que l'intéressé a, selon toute vraisemblance, cessé définitivement d'être assuré, et que lui-même, ainsi que son conjoint et ses enfants âgés de moins de 25 ans, n'habitent plus en Suisse.
²	Si des enfants majeurs âgés de moins de 25 ans restent en Suisse, le remboursement peut néanmoins être accordé s'ils ont achevé leur formation professionnelle.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 8 Procédure et compétence - 1 La demande de remboursement est en principe déposée auprès de la Caisse suisse de compensation.
¹	La demande de remboursement est en principe déposée auprès de la Caisse suisse de compensation.
²	Avant le départ de Suisse, elle peut toutefois être déposée auprès de la caisse de compensation compétente pour la perception des cotisations.
³	Les art. 122, 123 et 125 du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS)12 sont applicables par analogie à la détermination et au versement des cotisations remboursables.
⁴	Les cotisations remboursables sont versées seulement lorsque tous les revenus de l'activité lucrative de la personne concernée ont été inscrits au compte individuel (art. 138 et 139 RAVS).
⁵	Les frais résultant du transfert de cotisations à l'étranger sont à la charge du destinataire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.