E-5504/2019 - 2021-02-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5504/2019

Urteil vom 25. Februar 2021

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) November 2015 auf dem Luftweg in Richtung C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und die sogenannte Balkanroute am 10. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Am 14. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 24. Januar 2018 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.b Er sei Sympathisant der LTTE-Bewegung (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zwischen 2007 und 2012 habe er jeweils einmal jährlich den Heldentag zelebriert und anlässlich der Feierlichkeiten Dekorationsaufgaben übernommen. Ende des Krieges sei er aufgrund seines diesbezüglichen Engagements von jemandem denunziert worden. In der Folge sei er am (...) August 2012 zuhause von Armeeangehörigen festgenommen worden. Er sei in einem Militärcamp inhaftiert gewesen und dabei verhört und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er mithilfe seines Vaters und einer Menschenrechtskommission unter der Bedingung freigelassen worden, einmal wöchentlich im Militärcamp Unterschrift leisten zu müssen. Dieser Pflicht sei er drei Mal nachgekommen, ehe er der Anordnung aus Angst keine Folge mehr geleistet habe. Anfang September 2012 habe er sich sodann zu Familienangehörigen in D._______ begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise im November 2015 versteckt aufgehalten habe. Zwischen September 2012 und 2014 hätten Soldaten sich zehn bis fünfzehn Mal bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf nach ihm erkundigt. Ein erster Ausreiseversuch im März 2013 sei gescheitert. Er habe mit seinem eigenen Reisepass und einer gefälschten Arbeitsbestätigung versucht, über den Flughafen Colombo auszureisen. Die Arbeitsbestätigung sei als Fälschung erkannt worden, weshalb er an der Ausreise gehindert worden sei. Den Reisepass habe er im selben Jahr verloren und aus finanziellen Gründen keinen neuen beantragt. Im November 2015 sei er schliesslich mit einem fremden Reisepass ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er Mitte 2016 erneut zuhause gesucht worden.

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der sri-lankischen Menschenrechtskommission vom 14. Oktober 2014 sowie ein undatiertes Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters (alle in Kopie) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 17. September 2019 - eröffnet am 20. September 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Der Beschwerdeführer liess - handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Oktober 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 17. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht - aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer liess mehrere Beweisanträge stellen und ersuchte zudem unter anderem um sofortige Bekanntgabe des Spruchgremiums und um Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei).

D.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über hundert Unterlagen zur Lage in Sri Lanka).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer bekannt, dass sie als vorsitzende Richterin im Verfahren amte, wer die eingesetzte Gerichtsschreiberin sei und dass die weiteren Mitglieder des Spruchgremiums im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt würden. Der Beschwerdeführer wurde überdies zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1500.- bis zum 13. November 2019 aufgefordert.

F.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 13. November 2019 fristgerecht geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 15. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

1.4 Hinsichtlich des Antrages, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammen-setzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben, wird auf die Verfügung vom 29. Oktober 2019 verwiesen. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegen-dem Urteil bekannt.

1.5 Auf die Anträge auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers (Bestätigung der Zufälligkeit, andernfalls Bekanntgabe der objektiven Kriterien) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 auf die praxisgemässe Erhöhung des Kostenvorschusses bei umfangreichen Eingaben verwiesen. Auf die Mutmassung in der Beschwerdeergänzung vom 14. November 2019, wonach die Höhe des Kostenvorschusses die Komplexität des Verfahrens wiederspiegle und die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde somit ausgeschlossen sei, ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ausserdem werden verschiedene Beweisanträge gestellt, unter anderem auf erneute Anhörung unter Berücksichtigung der vorab abzuklärenden Intelligenzminderung sowie der Antrag auf Offenlegung der von der Vorinstanz konsultierten Quellen, auf die sie sich zur Einschätzung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage gestützt habe.

4.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.

4.2.1 Zunächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine kognitive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, die sich potenziell auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben könnte. Insbesondere entsteht - entgegen der entsprechenden Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 8 f., S. 16) - nicht der Eindruck, er habe Mühe damit bekundet, dem Gespräch zu folgen. Insofern besteht keine Veranlassung, entsprechende Abklärungen zu den kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu treffen (vgl. Beschwerde S. 55) oder ihn deshalb erneut anzuhören. Auch für die Vorinstanz gab es keinen Grund zu entsprechenden Abklärungen, weshalb die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung als vollständig zu erachten und nicht zu beanstanden ist. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Entscheid nicht durch diejenige Person verfasst wurde, welche die Anhörung durchführte, rechtfertigt sich keine andere Einschätzung (vgl. Beschwerde S. 8). Interne Akten, im Rahmen welcher sich die Mitarbeitenden des SEM zum persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit geäussert hätten (vgl. Beschwerde S. 9), sind nicht existent. Die behaupteten Kommunikationshindernisse finden in den Akten sodann keine Stütze. Die Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers bilden Gegenstand der materiellen Würdigung.

4.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass seine familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen bei der Beurteilung seines Risikoprofils ausgeklammert worden seien. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer solche Verbindungen verneint hat (vgl. act. A5/14 7.02) respektive er zu einem entfernten Verwandten mit LTTE-Bezug keinen Kontakt mehr habe (vgl. act. A14/13 F70 ff.). Soweit der Beschwerdeführer nun in seiner Rechtsmitteleingabe erstmals die Zugehörigkeit anderer Angehöriger zu den LTTE vorbringt (vgl. Beschwerde S. 14 und 18), war es der Vorinstanz gar nicht möglich, entsprechende Verbindungen zu prüfen. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass mindestens die in der Beschwerde gemachten Angaben zum Namens seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 14: E._______) nicht mit denjenigen anlässlich der BzP übereinstimmen (vgl. act. A5/14 3.01: F._______).

4.2.3 Die Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka betrifft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Begründungspflicht, sondern die Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, ergibt sich keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung; andere Gründe, welche diese Rüge allenfalls rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht.

4.2.4 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren - ebenfalls durch den rubrizierten Rechtsvertreter geführten - Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-7345/2017 vom 14. Dezember 2020 E. 4.3) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM (Focus Sri Lanka, Lagebild - Version vom 16. August 2016) öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zunächst lasse der gescheiterte Ausreiseversuch des Beschwerdeführers im Jahr 2013 mit dessen eigenen Reisepass einerseits darauf schliessen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgungsgefahr durch die Behörden ausgesetzt gesehen habe. Andererseits sei nicht anzunehmen, dass er damals tatsächlich einer Meldepflicht unterstanden habe, habe die gescheiterte Ausreise doch keinerlei Konsequenzen für ihn nach sich gezogen. Der geltend gemachten Meldepflicht sei insofern bereits die Grundlage entzogen, wobei der Beschwerdeführer überdies im Rahmen der Anhörung widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben bezüglich der Unterschriftsleistung gemacht habe. Auch die dreitägige Haft, in deren Nachgang ihm diese Meldepflicht auferlegt worden sei, habe er nicht glaubhaft darzutun vermocht. Somit sei auch die vorgebrachte behördliche Suche als unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht ersichtlich seien Risikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr ein behördliches Interesse an ihm begründen würden.

6.2 In seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das SEM habe seine Schilderungen und sein Aussageverhalten nicht unter dem Aspekt gewürdigt, dass bei ihm von einer Intelligenzminderung auszugehen sei. Er sei ein schlechter Schüler gewesen und habe die Schule nach Abschluss der 10. Klasse verlassen. Seine kurzen und bisweilen unsubstanziierten Angaben seien damit erklärbar, dass er Gesprächen nur schwer folgen könne und seine Aufnahme- und Merkfähigkeit stark eingeschränkt seien. Er habe - gemessen an seinen persönlichen Fähigkeiten - glaubhaft vorgebracht, im Rahmen von LTTE-Gedenkfeierlichkeiten Dekorationsarbeiten übernommen zu haben und deswegen im August 2012 verhaftet worden zu sein. Angesichts der Aufforderung der sri-lankischen Sicherheitskräfte, die Organisation solcher Anlässe zukünftig zu unterlassen, sei jedoch davon auszugehen, dass er jedenfalls in den Augen der Behörden auch an der Organisation beteiligt gewesen sei. Diese Vorbringen seien durch Beweismittel belegt, deren Echtheit sich gegebenenfalls durch eine Botschaftsabklärung überprüfen lasse. Es gehe nicht an, ihnen pauschal jeglichen Beweiswert abzusprechen. Nebst seinem eigenen Engagement weise er auch familiäre Beziehungen zu Personen mit einer Verbindung zu den LTTE auf und er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Angesichts aktueller Entwicklungen und des verschärften Vorgehens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie mit Bezug zu den LTTE, sei - entgegen der veralteten Lageeinschätzung der Vorinstanz - davon auszugehen, dass ihm im Fall einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohten.

7.

7.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Als Wesentlich erachtet das Bundesverwaltungsgericht Folgendes:

7.2 Zunächst ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Zeitpunkt und die Umstände seiner angeblichen Festnahme zu plausibilisieren. Der Beschwerdeführer gab an, zwischen 2007 und 2012 an den Feierlichkeiten zum Heldengedenktag Ende November teilgenommen zu haben (vgl. act. A14/13 F23). Anlässlich dieser Feier sei er fotografiert worden, woraufhin die Aufnahmen den sri-lankischen Sicherheitskräften zugespielt worden seien. Während er an der BzP einen Bekannten von sich dafür verantwortlich machte (vgl. act. A5/14 7.02), mutmasste er in der Anhörung es seien womöglich Anhänger der sri-lankischen Sicherheitskräfte bei den Feierlichkeiten zugegen gewesen (vgl. act. A14/13 F77). Jedenfalls wird aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weshalb maskierte Personen ihn im August - und somit mehr als acht Monate nach seiner letzten Teilnahme an einer Gedenkfeierlichkeit - zuhause hätten festnehmen sollen.

7.3 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme, der Inhaftierung sowie der ihm anschliessend auferlegten Meldepflicht unsubstanziiert und detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A14/13 F22, F31 ff., F35, F51 ff.). Insgesamt entsteht aus den Schilderungen nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer sei tatsächlich während dreier Tage festgehalten, verhört und misshandelt worden.

7.4 Ferner machte der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens widersprüchliche Angaben bezüglich des Ablaufs der Unterschriftsleistung. Anlässlich der BzP gab er zu Protokoll, sich jeweils in Begleitung seines Vaters zum Armeecamp begeben zu haben und aufgrund dessen weiteren Behelligungen seitens der Militärangehörigen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/14 7.02). Demgegenüber machte er im Rahmen der Anhörung zunächst geltend, jeweils zusammen mit seinem Freund und seinem Vater zum Camp gegangen zu sein (vgl. act. A14/13 F49). Erneut auf seine Begleitperson angesprochen führte er anschliessend aus, sein Freund sei mitgekommen (vgl. act. A14/13 F91 ff.). Mit dem Widerspruch konfrontiert, brachte er schliesslich vor, zweimal von seinem Freund und einmal von seinem Vater begleitet worden zu sein (vgl. act. A14/13 F94). Ebenfalls abweichende Angaben machte der Beschwerdeführer zur Menschenrechtskommission, mit deren Hilfe er angeblich freigekommen sei. Während er an der BzP von der Human Rights Commission Sri Lanka sprach, verwies er in der Anhörung auf die "Human Rights Organisation, UN" (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41).

7.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlassung, mittels einer Botschaftsabklärung Näheres zu den eingereichten Beweismitteln in Erfahrung zu bringen. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, weisen die beiden Dokumente (Human Rights Commission, Friedensrichter) einen geringen Beweiswert auf, da weder die Umstände der Ausstellung der Schreiben noch deren Echtheit überprüfbar ist. Hervorzuheben ist jedoch das mangelnde Wissen des Beschwerdeführers zur Menschenrechtskommission, zu deren Beteiligung an seiner Haftentlassung sowie zum Inhalt des Bestätigungsschreibens (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41-F44). Weder das undatierte Schreiben des Friedensrichters noch das Schreiben der Human Rights Commission vom 14. Oktober 2014 vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens der Human Rights Commission scheint auch der Zeitpunkt der Ausstellung über zwei Jahre nach der angeblichen Verhaftung unplausibel, zumal der Beschwerdeführer mithilfe dieser Organisation freigekommen sein will. Der Antrag auf Überprüfung der Echtheit des Beweismittels 3 (Bestätigung Friedensrichter) mittels Botschaftsabklärung (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.

7.6 Der Argumentation auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer infolge seiner geminderten Intelligenz eine "einfach zu knackende Informationsquelle" für die Behörden sei, weshalb sie unablässig nach ihm gesucht und gefragt hätten, kann nicht gefolgt werden (vgl. Beschwerde S. 18 f.). Aus der gescheiterten Ausreise im Jahr 2013, die nach Aussagen des Beschwerdeführers keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt habe, geht hervor, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm gehabt haben. Andernfalls wäre der Beschwerdeführer wohl nicht unbehelligt geblieben, fiel doch der Ausreiseversuch in die Zeit, in der angeblich bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf mehrmals nach ihm gesucht worden sein soll. An dieser Einschätzung ändert auch die auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachte Geldzahlung, die ihn am Flughafen vor weiteren Massnahmen bewahrt hätten, nichts (vgl. Beschwerde S. 8).

7.7 Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) und somit im Fall einer Rückkehr keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen ist.

7.7.1 Wie bereits dargelegt konnte der Beschwerdeführer Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen. Soweit er in der Beschwerde erstmals vorbringt, verwandtschaftliche Verbindungen zur LTTE zu haben (Beschwerde S. 16 und 18), sind diese Verbindungen als nachgeschoben zu qualifizieren, zumal er sie anlässlich der Anhörung auch auf explizite Nachfrage hin nicht erwähnte (A14/13 F70 ff.). Andererseits würden die behaupteten familiären Beziehungen zu LTTE-Angehörigen - ihre Glaubhaftigkeit angenommen - nicht zur Annahme von relevanten Risikofaktoren führen. Schliesslich soll es sich um eine Tante und eine Cousine handeln, die seit über zehn Jahren verstorben respektive verschollen sein sollen. Der konkrete Kontakt zu einer Grosscousine, die ebenfalls bei der LTTE aktiv gewesen sein soll, wird überdies nicht substanziiert. Jedenfalls vermochten die behaupteten Kontakte während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in Sri Lanka kein behördliches Interesse an ihm zu begründen und es ist nicht ersichtlich, weshalb sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben sollte.

7.7.2 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sich auf einer "Stop-List" befunden haben soll. Wie bereits dargelegt steht der Annahme eines solchen Eintrags insbesondere der gescheiterte Ausreiseversuch im März 2013, der ohne weitere Konsequenzen blieb, entgegen (vgl. E. 7.6).

7.7.3 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörungen kein über die Dekorationsarbeiten hinausgehendes politisches Engagement - und insbesondere keine exilpolitischen Tätigkeiten - geltend. Soweit er nun auf Beschwerdeebene in wenig substanziierter Weise erstmals exilpolitische Aktivitäten vorbringt (vgl. Beschwerde S. 19), vermögen diese ebenfalls keine Risikofaktoren zu begründen. Aus der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration im September 2019 sowie an Feierlichkeiten zum Heldengedenktag im Jahr 2018 ist jedenfalls nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement zu schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um niederschwellige Aktivitäten.

7.7.4 Schliesslich ist vorliegend auch aus der mittlerweile rund fünfjährigen Landesabwesenheit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinne der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren ableitbar.

7.8 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 lässt sich in Bezug auf den Beschwerdeführer keine konkrete und individuelle Gefährdungssituation ableiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

9.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Der EGMR hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.

10.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.

10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

10.3.3 Die vom Beschwerdeführer erwähnten politischen Entwicklungen, namentlich der im Nachgang an die Terroranschläge in Sri Lanka im April 2019 ausgerufene Notstand und die Terrorbekämpfung, der beschriebene Kompetenzzuwachs des Militärs sowie die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, lassen keine andere Einschätzung zu.

10.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Sein Vater ist als Landwirt tätig (vgl. act. A5/14 3.01). Der Beschwerdeführer beschrieb die wirtschaftliche Situation seiner Familie als dem Mittelstand zugehörig (vgl. act. A14/13 F13). Obwohl er angab, dass die Finanzierung seiner Ausreise eine finanzielle Herausforderung gewesen sei (vgl. act. A14/13 F17), ist anzunehmen, dass er sich bei seiner Rückkehr auf die finanzielle Unterstützung durch seinen Vater und die Geschwister verlassen kann. Der Beschwerdeführer hat die 10. Klasse abgeschlossen und konnte - nebst einer einjährigen Tätigkeit in einem Laden in Sri Lanka - in der Schweiz während mehr als zwei Jahren weitere Berufserfahrung in einem (...)betrieb sammeln. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Auch angesichts der jüngsten politischen Geschehnisse herrscht keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Heimatstaat, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts zu ändern.

10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Karin Parpan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.