E-5504/2019 - 2021-02-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5504/2019

Urteil vom 25. Februar 2021

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) November 2015 auf dem Luftweg in Richtung C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und die sogenannte Balkanroute am 10. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Am 14. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Am 24. Januar 2018 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.b Er sei Sympathisant der LTTE-Bewegung (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zwischen 2007 und 2012 habe er jeweils einmal jährlich den Heldentag zelebriert und anlässlich der Feierlichkeiten Dekorationsaufgaben übernommen. Ende des Krieges sei er aufgrund seines diesbezüglichen Engagements von jemandem denunziert worden. In der Folge sei er am (...) August 2012 zuhause von Armeeangehörigen festgenommen worden. Er sei in einem Militärcamp inhaftiert gewesen und dabei verhört und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er mithilfe seines Vaters und einer Menschenrechtskommission unter der Bedingung freigelassen worden, einmal wöchentlich im Militärcamp Unterschrift leisten zu müssen. Dieser Pflicht sei er drei Mal nachgekommen, ehe er der Anordnung aus Angst keine Folge mehr geleistet habe. Anfang September 2012 habe er sich sodann zu Familienangehörigen in D._______ begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise im November 2015 versteckt aufgehalten habe. Zwischen September 2012 und 2014 hätten Soldaten sich zehn bis fünfzehn Mal bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf nach ihm erkundigt. Ein erster Ausreiseversuch im März 2013 sei gescheitert. Er habe mit seinem eigenen Reisepass und einer gefälschten Arbeitsbestätigung versucht, über den Flughafen Colombo auszureisen. Die Arbeitsbestätigung sei als Fälschung erkannt worden, weshalb er an der Ausreise gehindert worden sei. Den Reisepass habe er im selben Jahr verloren und aus finanziellen Gründen keinen neuen beantragt. Im November 2015 sei er schliesslich mit einem fremden Reisepass ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er Mitte 2016 erneut zuhause gesucht worden.

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der sri-lankischen Menschenrechtskommission vom 14. Oktober 2014 sowie ein undatiertes Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters (alle in Kopie) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 17. September 2019 - eröffnet am 20. September 2019 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.

D.a Der Beschwerdeführer liess - handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Oktober 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 17. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht - aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer liess mehrere Beweisanträge stellen und ersuchte zudem unter anderem um sofortige Bekanntgabe des Spruchgremiums und um Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei).

D.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über hundert Unterlagen zur Lage in Sri Lanka).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer bekannt, dass sie als vorsitzende Richterin im Verfahren amte, wer die eingesetzte Gerichtsschreiberin sei und dass die weiteren Mitglieder des Spruchgremiums im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt würden. Der Beschwerdeführer wurde überdies zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1500.- bis zum 13. November 2019 aufgefordert.

F.
Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 13. November 2019 fristgerecht geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 15. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

1.4 Hinsichtlich des Antrages, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammen-setzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben, wird auf die Verfügung vom 29. Oktober 2019 verwiesen. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegen-dem Urteil bekannt.

1.5 Auf die Anträge auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers (Bestätigung der Zufälligkeit, andernfalls Bekanntgabe der objektiven Kriterien) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 auf die praxisgemässe Erhöhung des Kostenvorschusses bei umfangreichen Eingaben verwiesen. Auf die Mutmassung in der Beschwerdeergänzung vom 14. November 2019, wonach die Höhe des Kostenvorschusses die Komplexität des Verfahrens wiederspiegle und die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde somit ausgeschlossen sei, ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, weshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ausserdem werden verschiedene Beweisanträge gestellt, unter anderem auf erneute Anhörung unter Berücksichtigung der vorab abzuklärenden Intelligenzminderung sowie der Antrag auf Offenlegung der von der Vorinstanz konsultierten Quellen, auf die sie sich zur Einschätzung der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage gestützt habe.

4.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.

4.2.1 Zunächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf eine kognitive Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, die sich potenziell auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben könnte. Insbesondere entsteht - entgegen der entsprechenden Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 8 f., S. 16) - nicht der Eindruck, er habe Mühe damit bekundet, dem Gespräch zu folgen. Insofern besteht keine Veranlassung, entsprechende Abklärungen zu den kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu treffen (vgl. Beschwerde S. 55) oder ihn deshalb erneut anzuhören. Auch für die Vorinstanz gab es keinen Grund zu entsprechenden Abklärungen, weshalb die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung als vollständig zu erachten und nicht zu beanstanden ist. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Entscheid nicht durch diejenige Person verfasst wurde, welche die Anhörung durchführte, rechtfertigt sich keine andere Einschätzung (vgl. Beschwerde S. 8). Interne Akten, im Rahmen welcher sich die Mitarbeitenden des SEM zum persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit geäussert hätten (vgl. Beschwerde S. 9), sind nicht existent. Die behaupteten Kommunikationshindernisse finden in den Akten sodann keine Stütze. Die Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers bilden Gegenstand der materiellen Würdigung.

4.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass seine familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen bei der Beurteilung seines Risikoprofils ausgeklammert worden seien. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer solche Verbindungen verneint hat (vgl. act. A5/14 7.02) respektive er zu einem entfernten Verwandten mit LTTE-Bezug keinen Kontakt mehr habe (vgl. act. A14/13 F70 ff.). Soweit der Beschwerdeführer nun in seiner Rechtsmitteleingabe erstmals die Zugehörigkeit anderer Angehöriger zu den LTTE vorbringt (vgl. Beschwerde S. 14 und 18), war es der Vorinstanz gar nicht möglich, entsprechende Verbindungen zu prüfen. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass mindestens die in der Beschwerde gemachten Angaben zum Namens seines Bruders (vgl. Beschwerde S. 14: E._______) nicht mit denjenigen anlässlich der BzP übereinstimmen (vgl. act. A5/14 3.01: F._______).

4.2.3 Die Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in Sri Lanka betrifft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die Begründungspflicht, sondern die Sachverhaltsfeststellung (vgl. Beschwerde S. 10 ff.). Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, ergibt sich keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung; andere Gründe, welche diese Rüge allenfalls rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht.

4.2.4 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren - ebenfalls durch den rubrizierten Rechtsvertreter geführten - Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-7345/2017 vom 14. Dezember 2020 E. 4.3) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM (Focus Sri Lanka, Lagebild - Version vom 16. August 2016) öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zunächst lasse der gescheiterte Ausreiseversuch des Beschwerdeführers im Jahr 2013 mit dessen eigenen Reisepass einerseits darauf schliessen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgungsgefahr durch die Behörden ausgesetzt gesehen habe. Andererseits sei nicht anzunehmen, dass er damals tatsächlich einer Meldepflicht unterstanden habe, habe die gescheiterte Ausreise doch keinerlei Konsequenzen für ihn nach sich gezogen. Der geltend gemachten Meldepflicht sei insofern bereits die Grundlage entzogen, wobei der Beschwerdeführer überdies im Rahmen der Anhörung widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben bezüglich der Unterschriftsleistung gemacht habe. Auch die dreitägige Haft, in deren Nachgang ihm diese Meldepflicht auferlegt worden sei, habe er nicht glaubhaft darzutun vermocht. Somit sei auch die vorgebrachte behördliche Suche als unglaubhaft zu qualifizieren. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung umzustossen. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht ersichtlich seien Risikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr ein behördliches Interesse an ihm begründen würden.

6.2 In seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das SEM habe seine Schilderungen und sein Aussageverhalten nicht unter dem Aspekt gewürdigt, dass bei ihm von einer Intelligenzminderung auszugehen sei. Er sei ein schlechter Schüler gewesen und habe die Schule nach Abschluss der 10. Klasse verlassen. Seine kurzen und bisweilen unsubstanziierten Angaben seien damit erklärbar, dass er Gesprächen nur schwer folgen könne und seine Aufnahme- und Merkfähigkeit stark eingeschränkt seien. Er habe - gemessen an seinen persönlichen Fähigkeiten - glaubhaft vorgebracht, im Rahmen von LTTE-Gedenkfeierlichkeiten Dekorationsarbeiten übernommen zu haben und deswegen im August 2012 verhaftet worden zu sein. Angesichts der Aufforderung der sri-lankischen Sicherheitskräfte, die Organisation solcher Anlässe zukünftig zu unterlassen, sei jedoch davon auszugehen, dass er jedenfalls in den Augen der Behörden auch an der Organisation beteiligt gewesen sei. Diese Vorbringen seien durch Beweismittel belegt, deren Echtheit sich gegebenenfalls durch eine Botschaftsabklärung überprüfen lasse. Es gehe nicht an, ihnen pauschal jeglichen Beweiswert abzusprechen. Nebst seinem eigenen Engagement weise er auch familiäre Beziehungen zu Personen mit einer Verbindung zu den LTTE auf und er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Angesichts aktueller Entwicklungen und des verschärften Vorgehens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie mit Bezug zu den LTTE, sei - entgegen der veralteten Lageeinschätzung der Vorinstanz - davon auszugehen, dass ihm im Fall einer Rückkehr ernsthafte Nachteile drohten.

7.

7.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Als Wesentlich erachtet das Bundesverwaltungsgericht Folgendes:

7.2 Zunächst ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Zeitpunkt und die Umstände seiner angeblichen Festnahme zu plausibilisieren. Der Beschwerdeführer gab an, zwischen 2007 und 2012 an den Feierlichkeiten zum Heldengedenktag Ende November teilgenommen zu haben (vgl. act. A14/13 F23). Anlässlich dieser Feier sei er fotografiert worden, woraufhin die Aufnahmen den sri-lankischen Sicherheitskräften zugespielt worden seien. Während er an der BzP einen Bekannten von sich dafür verantwortlich machte (vgl. act. A5/14 7.02), mutmasste er in der Anhörung es seien womöglich Anhänger der sri-lankischen Sicherheitskräfte bei den Feierlichkeiten zugegen gewesen (vgl. act. A14/13 F77). Jedenfalls wird aus den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, weshalb maskierte Personen ihn im August - und somit mehr als acht Monate nach seiner letzten Teilnahme an einer Gedenkfeierlichkeit - zuhause hätten festnehmen sollen.

7.3 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme, der Inhaftierung sowie der ihm anschliessend auferlegten Meldepflicht unsubstanziiert und detailarm ausgefallen sind (vgl. act. A14/13 F22, F31 ff., F35, F51 ff.). Insgesamt entsteht aus den Schilderungen nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer sei tatsächlich während dreier Tage festgehalten, verhört und misshandelt worden.

7.4 Ferner machte der Beschwerdeführer im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens widersprüchliche Angaben bezüglich des Ablaufs der Unterschriftsleistung. Anlässlich der BzP gab er zu Protokoll, sich jeweils in Begleitung seines Vaters zum Armeecamp begeben zu haben und aufgrund dessen weiteren Behelligungen seitens der Militärangehörigen ausgesetzt gewesen zu sein (vgl. act. A5/14 7.02). Demgegenüber machte er im Rahmen der Anhörung zunächst geltend, jeweils zusammen mit seinem Freund und seinem Vater zum Camp gegangen zu sein (vgl. act. A14/13 F49). Erneut auf seine Begleitperson angesprochen führte er anschliessend aus, sein Freund sei mitgekommen (vgl. act. A14/13 F91 ff.). Mit dem Widerspruch konfrontiert, brachte er schliesslich vor, zweimal von seinem Freund und einmal von seinem Vater begleitet worden zu sein (vgl. act. A14/13 F94). Ebenfalls abweichende Angaben machte der Beschwerdeführer zur Menschenrechtskommission, mit deren Hilfe er angeblich freigekommen sei. Während er an der BzP von der Human Rights Commission Sri Lanka sprach, verwies er in der Anhörung auf die "Human Rights Organisation, UN" (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41).

7.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlassung, mittels einer Botschaftsabklärung Näheres zu den eingereichten Beweismitteln in Erfahrung zu bringen. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, weisen die beiden Dokumente (Human Rights Commission, Friedensrichter) einen geringen Beweiswert auf, da weder die Umstände der Ausstellung der Schreiben noch deren Echtheit überprüfbar ist. Hervorzuheben ist jedoch das mangelnde Wissen des Beschwerdeführers zur Menschenrechtskommission, zu deren Beteiligung an seiner Haftentlassung sowie zum Inhalt des Bestätigungsschreibens (vgl. act. A5/14 7.02; act. A13/14 F41-F44). Weder das undatierte Schreiben des Friedensrichters noch das Schreiben der Human Rights Commission vom 14. Oktober 2014 vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern. Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens der Human Rights Commission scheint auch der Zeitpunkt der Ausstellung über zwei Jahre nach der angeblichen Verhaftung unplausibel, zumal der Beschwerdeführer mithilfe dieser Organisation freigekommen sein will. Der Antrag auf Überprüfung der Echtheit des Beweismittels 3 (Bestätigung Friedensrichter) mittels Botschaftsabklärung (vgl. Beschwerde S. 55) ist demnach abzuweisen.

7.6 Der Argumentation auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer infolge seiner geminderten Intelligenz eine "einfach zu knackende Informationsquelle" für die Behörden sei, weshalb sie unablässig nach ihm gesucht und gefragt hätten, kann nicht gefolgt werden (vgl. Beschwerde S. 18 f.). Aus der gescheiterten Ausreise im Jahr 2013, die nach Aussagen des Beschwerdeführers keinerlei Konsequenzen für ihn gehabt habe, geht hervor, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm gehabt haben. Andernfalls wäre der Beschwerdeführer wohl nicht unbehelligt geblieben, fiel doch der Ausreiseversuch in die Zeit, in der angeblich bei seinem Vater und in seinem Heimatdorf mehrmals nach ihm gesucht worden sein soll. An dieser Einschätzung ändert auch die auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachte Geldzahlung, die ihn am Flughafen vor weiteren Massnahmen bewahrt hätten, nichts (vgl. Beschwerde S. 8).

7.7 Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) und somit im Fall einer Rückkehr keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen ist.

7.7.1 Wie bereits dargelegt konnte der Beschwerdeführer Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen. Soweit er in der Beschwerde erstmals vorbringt, verwandtschaftliche Verbindungen zur LTTE zu haben (Beschwerde S. 16 und 18), sind diese Verbindungen als nachgeschoben zu qualifizieren, zumal er sie anlässlich der Anhörung auch auf explizite Nachfrage hin nicht erwähnte (A14/13 F70 ff.). Andererseits würden die behaupteten familiären Beziehungen zu LTTE-Angehörigen - ihre Glaubhaftigkeit angenommen - nicht zur Annahme von relevanten Risikofaktoren führen. Schliesslich soll es sich um eine Tante und eine Cousine handeln, die seit über zehn Jahren verstorben respektive verschollen sein sollen. Der konkrete Kontakt zu einer Grosscousine, die ebenfalls bei der LTTE aktiv gewesen sein soll, wird überdies nicht substanziiert. Jedenfalls vermochten die behaupteten Kontakte während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in Sri Lanka kein behördliches Interesse an ihm zu begründen und es ist nicht ersichtlich, weshalb sich an dieser Einschätzung etwas geändert haben sollte.

7.7.2 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sich auf einer "Stop-List" befunden haben soll. Wie bereits dargelegt steht der Annahme eines solchen Eintrags insbesondere der gescheiterte Ausreiseversuch im März 2013, der ohne weitere Konsequenzen blieb, entgegen (vgl. E. 7.6).

7.7.3 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörungen kein über die Dekorationsarbeiten hinausgehendes politisches Engagement - und insbesondere keine exilpolitischen Tätigkeiten - geltend. Soweit er nun auf Beschwerdeebene in wenig substanziierter Weise erstmals exilpolitische Aktivitäten vorbringt (vgl. Beschwerde S. 19), vermögen diese ebenfalls keine Risikofaktoren zu begründen. Aus der einmaligen Teilnahme an einer Demonstration im September 2019 sowie an Feierlichkeiten zum Heldengedenktag im Jahr 2018 ist jedenfalls nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement zu schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei lediglich um niederschwellige Aktivitäten.

7.7.4 Schliesslich ist vorliegend auch aus der mittlerweile rund fünfjährigen Landesabwesenheit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinne der gefestigten Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren ableitbar.

7.8 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 lässt sich in Bezug auf den Beschwerdeführer keine konkrete und individuelle Gefährdungssituation ableiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

9.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Der EGMR hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.

10.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.

10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

10.3.3 Die vom Beschwerdeführer erwähnten politischen Entwicklungen, namentlich der im Nachgang an die Terroranschläge in Sri Lanka im April 2019 ausgerufene Notstand und die Terrorbekämpfung, der beschriebene Kompetenzzuwachs des Militärs sowie die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, lassen keine andere Einschätzung zu.

10.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Sein Vater ist als Landwirt tätig (vgl. act. A5/14 3.01). Der Beschwerdeführer beschrieb die wirtschaftliche Situation seiner Familie als dem Mittelstand zugehörig (vgl. act. A14/13 F13). Obwohl er angab, dass die Finanzierung seiner Ausreise eine finanzielle Herausforderung gewesen sei (vgl. act. A14/13 F17), ist anzunehmen, dass er sich bei seiner Rückkehr auf die finanzielle Unterstützung durch seinen Vater und die Geschwister verlassen kann. Der Beschwerdeführer hat die 10. Klasse abgeschlossen und konnte - nebst einer einjährigen Tätigkeit in einem Laden in Sri Lanka - in der Schweiz während mehr als zwei Jahren weitere Berufserfahrung in einem (...)betrieb sammeln. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Auch angesichts der jüngsten politischen Geschehnisse herrscht keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Heimatstaat, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts zu ändern.

10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Karin Parpan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.