C-4558/2012 - 2015-02-25 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügung vom 4. Juli 2012

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4558/2012

Urteil vom 25. Februar 2015

Besetzung

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

Parteien

D._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG,
Verfügung vom 4. Juli 2012.

C-4558/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 2. März 2007 teilte die X._______Sammelstiftung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit, den Anschlussvertrag mit der Einzelfirma A._______, Basel (nachfolgend: Firma A._______) per 31. Dezember 2006 aufgelöst zu haben; deren neue Vorsorgeeinrichtung sei ihr nicht bekannt (Vorakten 1). Daraufhin forderte die Vorinstanz den Inhaber der Firma, B._______ (nachfolgend: Arbeitgeber), mit Schreiben vom 20. März 2007 (Vorakten 2) zum Wiederanschluss an eine Vorsorgeeinrichtung auf. Dieses Schreiben blieb jedoch unbeantwortet und das Schreiben vom 18. Dezember 2007, mit dem die Vorinstanz dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör gewährte (Vorakten 4), wurde von der Post zurückgesandt (Vorakten 5). Die Nachfrage der Vorinstanz bei den baselstädtischen Behörden ergab, dass B._______ am 26. März 2007 verstorben war und C._______ der Erbenbevollmächtigte (nachfolgend: Erbenbevollmächtiger) sei (Vorakten 8). A.b Nachdem sich der Erbenbevollmächtigte zum Wiederanschuss der Firma an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht geäussert hatte, schloss die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2008 B._______, bezeichnet als ehemaliger Inhaber der Einzelfirma A._______ und Arbeitgeber, rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an und auferlegte ihm die Verfügungskosten von Fr. 450.- und die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Vorakten 11). Diese Zwangsanschlussverfügung trat unangefochten in Rechtskraft. B.
B.a Die gestützt auf diesen Zwangsanschluss anschliessend dem Erbenbevollmächtigten zugestellten Beitragsrechnungen blieben unbezahlt. Daraufhin leitete die Vorinstanz gegen B._______ eine Betreibung ein, welche sie jedoch infolge Unzustellbarkeit des Zahlungsbefehls nicht weiterverfolgte (Vorakten 19-21). B.b In der Folge richtete sich die Vorinstanz an D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gemäss Erbenverzeichnis der Sohn und Erbe des Arbeitgebers. Am 7. Februar 2012 stellte sie ihm den Betrag von Fr. 1'970.60 in Rechnung, unter Einräumung einer bis 7. März 2012 dauernden Zahlungsfrist (act. 1/3). Nachdem die Rechnung unbezahlt blieb, liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2012 für den Betrag von Fr. 1'820.- nebst Zins zu 5% seit 31. Januar 2009, Fr. 30.60 nebst Zins zu 5% seit 31. März 2009, für die Mahn- und Inkassokosten von Seite 2

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Fr. 150.- sowie für die Betreibungsgebühren von Fr. 70.- betreiben (Vorakten 27). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Mai 2012 Rechtsvorschlag (Vorakten 28). Mit darauffolgendem Einschreiben vom 29. Mai 2012 (act. 1/5) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er sei gemäss Anschlussvereinbarung der Auffangeinrichtung angeschlossen, er schulde ihr als Arbeitgeber die gesamten Beiträge und er sei verpflichtet, die fakturierten Beiträge und Spesen fristgerecht zu bezahlen. Bis 29. Juni 2012 könne er den Rechtsvorschlag begründen oder mittels beigelegtem Formular zurückziehen, andernfalls werde sie den Rechtsvorschlag beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen. In seiner anschliessenden Stellungnahme kritisierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe weder die im Jahr 2009 erhobene noch die neuerliche Betreibung begründet, sondern sie habe am 26. August 2010 bestätigt, dass keine Forderungen mehr offen seien. Die Vorinstanz habe ihm deshalb bis zum 22. Juli 2012 ihr Vorgehen zu erklären (act. 1/6). B.c Mit Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012 hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 2'000.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf Fr. 1'820.- seit 31. Januar 2009 und 5% Sollzinsen auf Fr. 30.60 seit 31. März 2009 auf, zudem auferlegte sie ihm Betreibungsgebühren von Fr. 143.- und die Verfügungskosten von Fr. 300.- (act. 1/11). C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. 1). Zunächst wandte er ein, die von der Vorinstanz geltend gemachte Forderung bestehe gegenüber seinem verstorbenen Vater, nicht aber ihm gegenüber, zudem sei er nicht der alleinige Erbe, sondern zusammen mit seiner Schwester. Sodann habe ihn die Vorinstanz nie rechtsgenüglich über die offene Forderung aufklären können, zumal sie ihm im August 2010 bestätigt habe, dass gegen ihn keine Forderungen bestünden. Er akzeptiere die Forderung betreffend die Beiträge für die Arbeitnehmer M._______ und W._______ für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 600.-, dies im Rahmen der Erbengemeinschaft mit seiner Schwester. Die übrigen Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'170.30 akzeptiere er jedoch nicht. D.
D.a Mit Verfügung vom 30. November 2012 (act. 7/1) zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 teilweise in Wiedererwä-
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gung. Dabei hob sie die Dispositivziffern 3 und 6 der angefochtenen Verfügung betreffend die Forderungssumme von Fr. 2'000.60 und Aufhebung des Rechtsvorschlags in gleicher Höhe auf und verfügte neu über eine Forderungsschuld von Fr. 1'575.00 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags gleichen Umfangs. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Arbeitgeber habe in seiner Beschwerde nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer J._______ seit 1. Januar 2007 bei der Y._______ Sammelstiftung vorsorgeversichert gewesen sei, die ihn betreffenden Beiträge seien daher nicht geschuldet. Die Forderung betrage nun Fr. 1'425.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 31. Januar 2009.
D.b Mit ebenfalls auf 30. November 2012 datierter Vernehmlassung (act. 7) beantragte die Vorinstanz die Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Beiträge für den Arbeitnehmer J._______, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Dazu führte sie in Übereinstimmung mit ihrer Wiedererwägung aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Sammelausweis der Y._______ Sammelstiftung nachgewiesen, dass die Beiträge für den Arbeitnehmer J._______ nicht geschuldet seien. Die Beiträge für die Arbeitnehmer M._______ und W._______ blieben aber weiterhin geschuldet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien auch die Kosten der Zwangsanschlussverfügung, die Durchführungskosten sowie die Mahn- und Inkassokosten geschuldet. Sie verzichte hingegen entgegenkommenderweise auf die rückwirkenden Zinsen, auf die Kosten der Wiedererwägungsverfügung, auf die Gebühren für die Betreibung vom 10. Dezember 2008 und auf die Kosten für den betreffenden Zahlungsbefehl. E.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Dezember 2012 (act. 8) erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vor-instanz eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Dieser liess sich nicht mehr vernehmen, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. Januar 2013 (act. 9) geschlossen wurde. F.
Den mit Zwischenverfügung vom 10. September 2012 (act. 2) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 900.- hat der Beschwerdeführer am 26. September 2012 einbezahlt (act. 4). G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist soweit erforderlich in den Erwägungen näher einzugehen. Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 VGG [SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 54 Abs. 4 BVG [SR 831.40], Art. 60 Abs. 2bis BVG). 1.2
1.2.1 Angefochten ist die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 4. Juli 2012, mit welcher sie den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers beseitigt und ihn zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages verpflichtet hat. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 30. November 2012 die Dispositivziffern 3 und 6 der angefochtenen Verfügung während des hängigen Beschwerdeverfahrens in Wiedererwägung gezogen und den Forderungsbetrag reduziert. 1.2.2 Erlässt die Verwaltung lite pendente eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N 44 S. 1171). Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig. Der Rechtsstreit über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt bestehen, auch wenn die beschwerdeführende Person die Wiedererwägung nicht mehr gesondert angefochten hat (AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 58 N 18 S. 752; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 . N 52 S. 1173). 1.2.3 Sowohl die Beitrags- als auch die Wiedererwägungsverfügung stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an Seite 5

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dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (act. 2, 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.4
1.4.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 1.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.1983, S. 212; BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b).
2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG hat die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Arbeitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ermahnt die
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Auffangeinrichtung den Arbeitgeber analog zu Art. 11 Abs. 5 BVG, sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. RÉMY W YLER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, N 35 zu Art. 11 BVG S. 267). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren Anschlussvertrags (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).
2.2 Gemäss den vorliegenden Akten war B._______ der Inhaber der Einzelfirma A._______ (vgl. Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2014). Bis 31. Dezember 2006 hatte er als Arbeitgeber einen Anschlussvertrag an die X._______ Sammelstiftung und beschäftigte vom 1. Januar bis 31. März 2007 drei Arbeitnehmer, deren Löhne den gesetzlichen Jahresmindestlohn von Fr. 19'890.- überstiegen (Vorakten 10). B._______ war somit verpflichtet, sich als Arbeitgeber per 1. Januar 2007 wieder einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Aktenkundig ist sodann, dass er am 26. März 2007 verstarb (Vorakten 6, act. 1/1) und dass C._______ Erbenbevollmächtigter war (Vorakten 8). Am 4. Februar 2008 wurde er von der Vorinstanz aufgefordert, bis zum 10. März 2008 Stellung zum allfällig durchzuführenden Zwangsanschluss zu nehmen (Vorakten 9). Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 schloss die Vorinstanz B._______ als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an (Vorakten 11). Diese Zwangsanschlussverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Sie bildet daher die Grundlage der angefochtenen Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012, deren Rechtmässigkeit bestritten wird, und der Wiedererwägungsverfügung vom 30. November 2012. Somit ist im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der beiden letztgenannten Verfügungen zu prüfen.
3.
3.1 Wie dargelegt (vorne E. 1.2.1) hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 während des hängigen Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom 30. November 2012 in Wiedererwägung gezogen und dabei den Forderungsbetrag sowie dementsprechend auch den Rechtsvorschlag von bisher Fr. 2'000.60 (zuzüglich Sollzinse von 5% auf Fr. 1'820.seit 31. Januar 2009 sowie auf Fr. 30.60 seit 31. März 2009) auf nunmehr Fr. 1'575.- (zuzüglich 5% Sollzins auf Fr. 1'425.- seit 31. Januar 2009) gesenkt. Die Reduktion umfasst im Einzelnen die Stornierung der Beiträge für den Arbeitnehmer J._______ von Fr. 220.-, den Verzicht auf die Erhebung
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der Gebühren für die Betreibung und für den Zahlungsbefehl vom Dezember 2008 von Fr. 100.- bzw. Fr. 70.-, die Senkung der Gebühren für die Betreibung im Mai 2012 um Fr. 70.- sowie den Verzicht auf die Erhebung von rückwirkenden Zinsen (vgl. Vernehmlassung Ziff. 4. S. 2). In diesen Punkten hat die Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers um Stornierung der Kosten von Fr. 2'170.- (vgl. Beschwerde S. 3) teilweise entsprochen. Insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos geworden (PHILIPPE W EISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N 4 S. 1205). 3.2 An den übrigen Forderungen hält die Vorinstanz hingegen vollumfänglich fest. Dazu führt sie aus, nebst J._______, dessen BVG-Versicherung der Arbeitgeber habe beweisen können, hätten auch die Arbeitnehmer M._______ sowie W._______ in der fraglichen Zeit gemäss Lohnbescheinigung einen BVG-pflichtigen Lohn erzielt, für sie habe allerdings keine Versicherungsdeckung bestanden, weshalb diese Beiträge von insgesamt Fr. 600.- geschuldet seien; dies anerkenne auch der Arbeitgeber explizit in seiner Beschwerde (vgl. Wiedererwägungsverfügung E. 5. S. 3). Gestützt auf die Zwangsanschlussverfügung vom 14. Mai 2008 sowie auf das Kostenreglement schulde ihr der Arbeitgeber ausserdem die Kosten für die Verfügung des Zwangsanschlusses von Fr. 450.- und für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.-, schliesslich die Mahn-, Inkassound die Betreibungskosten (vgl. Wiedererwägungsverfügung E. 6. S. 3) von Fr. 150.- und Fr. 73.-.
Somit verbleibt der Rechtsstreit über diese Forderungen bestehen (vgl. vorne E. 1.2.2).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer erhebt zunächst den Einwand, die mit der angefochtenen Verfügung geltend gemachte Forderung richte sich gegen seinen verstorbenen Vater und nicht gegen ihn. Überdies sei er nicht alleiniger Erbe seines Vaters, sondern gemeinsam mit seiner Schwester. 4.1.1 Gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz. Dabei werden die Schulden des Erblassers zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Vorliegend ist aktenkundig (vgl. Erbenverzeichnis des Erbschaftsamts Basel-Stadt [Vorakten 25]) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt, dass er sowie seine Schwester die Nachkommen des verstorbenen Arbeitgebers B._______ sind und dass beide die Erbschaft angenommen haben. Dies hat für den Beschwerdeführer und seine Seite 8

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Schwester zur Folge, dass die Schulden ihres verstorbenen Vaters zu ihren persönlichen Schulden geworden sind.
4.1.2 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar (Art. 603 ZGB). Nach Art. 639 Abs. 1 ZGB bleiben die Erben auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger nicht in eine Teilung oder Schuldübernahme ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben. Vorliegend scheint dies nicht der Fall zu sein und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Damit bleiben der Beschwerdeführer und dessen Schwester weiterhin solidarisch für die Schulden ihres verstorbenen Vaters haftbar, wie die Vorinstanz zu Recht darlegt. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz den Erbenbevollmächtigten (vgl. Vorakten 9) resp. den Beschwerdeführer (vgl. Vorakten 29 sowie angefochtene Verfügung S. 1 und Wiedererwägungsverfügung S. 3, 4) fälschlicherweise als anschluss- und beitragspflichtigen Arbeitgeber bezeichnet hat. Vielmehr steht es ihr frei, die Forderung gegen den Beschwerdeführer, gegen dessen Schwester oder gegen beide Erben gleichzeitig geltend zu machen. Dem sinngemässen Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht der Schuldner der in der angefochtenen Verfügung gestellten Forderung, ist demnach nicht zu folgen. 4.2 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass ihm die Vorinstanz keinen Aufschluss über die als offen reklamierten Ausstände gegeben habe, sondern diese auf dem Betreibungsweg eingefordert und schliesslich mit der angefochtenen Verfügung eingefordert habe; dies trotz der im Jahr 2010 erfolgten Bestätigung der Vorinstanz, dass keine Forderung mehr offen sei. 4.2.1 Es ist aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass C._______ der Erbenbevollmächtigte war. Er wurde von der Vorinstanz denn auch über den Zwangsanschluss des Arbeitgebers und die damit verbundenen Kosten informiert, zunächst mit dem Schreiben vom 4. Februar 2008 (Vorakten 9), sodann mit der Anschlussverfügung vom 14. Mai 2008 (Vorakten 11) wie schliesslich mit den Beitragsrechnungen vom 19. Juni 2008, 17. August 2008, 3. November 2008 und 1. Dezember 2008 (act. 1/9, Vorakten 14, 15, 16, 18). Anhand dieser Dokumente lässt sich der in der Mahnung vom 7. Februar 2012 (Vorakten 26, act. 1/3) und in der Betreibung vom 8. Mai 2012 genannte Betrag durchaus nachvollziehen. 4.3 Im Gegenzug hat der Beschwerdeführer noch zwei zusätzliche Aktenstücke ins Recht gelegt. Beim einen handelt es sich um die Mitteilung der Seite 9

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Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 26. August 2010, wonach sie von ihm eine schriftliche Anschlussbestätigung erhalten habe, welche den Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung beweise (act. 1/2). Beim anderen handelt es sich um den Sammelausweis per 1. Januar 2007 der Y._______ Sammelstiftung, mithin einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. Dieser lautet auf einen Vorsorgevertrag gemäss BVG mit der Firma A._______, der ab 1. Januar 2007 versicherte Personenkreis besteht aus J._______ und der Vorsorgeplan wird mit BVG-I bezeichnet (act. 1/7). 4.3.1 Dies lässt nach einer ersten Betrachtung den Schluss zu, dass die Firma A._______ sich als Arbeitgeberin per 1. Januar 2007 wieder an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte. Unter diesen Umständen wäre ein Zwangsanschluss gemäss Verfügung vom 14. Mai 2008 nicht notwendig gewesen. Da im Anschlussvertrag an die Sammelstiftung sämtliche BVG-pflichtigen Personen erfasst werden müssen, bedarf es offensichtlich entgegen der Auffassung der Vorinstanz keines (zusätzlichen, parallelen) Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung, mit dem einzelne Arbeitnehmer zu versichern wären.
4.3.2 Sofern die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nicht gegeben waren, hätte nicht nur die Beitragsforderung bezüglich J._______ keine Grundlage, sondern es hätten, entgegen der Vorinstanz, auch die Beitragsforderungen bezüglich der beiden anderen Arbeitnehmer M._______ und W._______ keine Grundlage; damit hätte die Vor-instanz auch diesbezüglich die angefochtene Beitragsverfügung wiedererwägungsweise aufheben müssen. Ob dazu Anlass bestand, ist nachfolgend zu prüfen.
4.4
4.4.1 Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Die Revision (Wiederaufnahme) ist die vom Gesetz besonders vorgesehene Möglichkeit, dass die entscheidende Behörde oder eine Rechtsmittelinstanz eine bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin aufheben oder ändern kann, wenn ein gesetzlicher Revisionsgrund, d.h. ein besonders schwer wiegender ursprünglicher Fehler, vorliegt. Für die Revision zuständig ist jene Behörde, deren Entscheid mit dem Revisionsbegehren angefochten wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 994 S. 220, N 1037 S. 232).
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Für das Bundesverwaltungsverfahren ist die Revision in Art. 66 ff . VwVG geregelt. Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 VwVG ist eine Revi-sion nur bei Entscheiden einer Beschwerdeinstanz möglich. Rechtsprechung und Lehre haben jedoch Art. 66 ff . VwVG auch für die Revision von formell rechtskräftigen erstinstanzlichen Verfügungen als sinngemäss anwendbar erklärt (BGE 109 Ib 246 E. 4a, 103 Ib 365 E. 3; Urteil BVGer A-53/2013 E. 2.6.3 vom 3. Mai 2013 mit Hinweisen; RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N 1396 S. 396; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 729 S. 257; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht 1985). Damit sind die Art. 66 ff . VwVG sinngemäss auch auf Verfügungen der Auffangeinrichtung anwendbar. 4.4.2 Eine Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Das ist der Fall, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 vom 12. Juni 2001 E. 6 S. 137). Die Revisionsgründe werden in Art. 66 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG aufgeführt, es sind dies unter anderen das Vorbringen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel und das Übersehen aktenkundiger erheblicher Tatsachen oder bestimmter Begehren (Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Bst. b VwVG).
Wie vorstehend (vgl. vorne E. 4.2) dargelegt, hat der Beschwerdeführer seiner Beschwerde den ab 1. Januar 2007 geltenden Sammelausweis der Y._______ Sammelstiftung beigelegt. Soweit dieses am 5. Dezember 2007 erstellte Dokument (vgl. Fusszeile Sammelausweis) auf einen Wiederanschluss der Firma A._______ per 1. Januar 2007 an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung verweist, wäre die Notwendigkeit der Zwangsanschlussverfügung vom 14. Mai 2008 damit infrage gestellt. Insofern kann dieser Sammelausweis als neues entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gewertet werden (RHINOW /KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 1401 S. 397). Offensichtlich wurde der Vorinstanz aber bereits im Verwaltungsverfahren ein den Anschlussvertrag belegendes Dokument vorgelegt; denn mit dem Schreiben vom 26. August Seite 11

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2010 (act. 1/2) bestätigt sie, vom Beschwerdeführer einen genügenden schriftlichen Nachweis über den Wiederanschluss der Firma A._______ an eine Vorsorgeeinrichtung erhalten zu haben. Zwar äussert sich diesbezüglich die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht, sie stellt den Erhalt eines entsprechenden Dokuments aber auch nicht in Abrede. 4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung hätte zwingend vorab prüfen müssen, ob der verfügte Zwangsanschluss vom 14. Mai 2008 wiedererwägungsweise aufzuheben war. Gegebenenfalls hätte sie auch die angefochtene Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012 wiedererwägungsweise vollumfänglich aufheben müssen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 724 S. 255). Diese Prüfung unterblieb. Ohne Beantwortung dieser Vorfrage ist das Bundesverwaltungsgericht indes nicht in der Lage, über die Rechtmässigkeit der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung der Vorinstanz zu befinden. Daher ist die Sache in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob der von ihr verfügte Zwangsanschluss des Arbeitgebers B._______ revisionsweise aufzuheben ist und sie anschliessend über allfällige Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer neu verfüge. 4.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob den gemäss Wiedererwägung und Vernehmlassung nicht erfüllten Begehren des Beschwerdeführers stattzugeben ist. Demnach ist auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht einzugehen. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung, für die Durchführung des Zwangsanschlusses sowie die Mahnkosten vom 31. März 2009 nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers verursacht wurden und von der Vorinstanz zu verantworten sind, ob die Vorinstanz das Prämienkontokorrent ohne Begründung erhöht hat, ob mehrmalige Betreibungen mit entsprechend mehrmals erhobenen Kosten gegen die selbe Forderung unzulässig sind, schliesslich ob die Vorinstanz ihre Forderungen anders als mit der angefochtenen Verfügung hätte geltend machen können, sodass keine Verfügungskosten entstanden wären. Desgleichen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zu Recht anerkennt, der Vorinstanz Versicherungsbeiträge bezüglich der beiden Angestellten M._______ und W._______ zu schulden.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung.
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5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Vorliegend ist die Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden (vorne E. 3.1). Da die Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz bewirkt wurde, sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem nicht vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 sowie die Wiedererwägungsverfügung vom 30. November
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2012 der Vorinstanz werden aufgehoben. Die Sache wird an die Vor-instanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen (E. 4) vorgehe und neu entscheide.
2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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Versand:

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C-4558/2012 25. febbraio 2015 12. marzo 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügung vom 4. Juli 2012

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

103-IB-365 109-IB-246 127-I-133 127-II-264 128-II-145 132-V-215

BVGer

A-53/2013 C-4558/2012

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 54 Costituzione
	1.	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
	2.	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
		a.	l'una di gestire il fondo di garanzia;
		b.	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
	3.	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
	4.	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 639
	1.	Gli eredi rispondono solidalmente per i debiti della successione anche dopo la divisione e con tutti i loro beni, salvo che i creditori abbiano espressamente o tacitamente consentito alla divisione od all'assunzione dei debiti.
	2.	La responsabilità solidale si prescrive in cinque anni dalla divisione o dalla esigibilità del credito verificatasi più tardi.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
	2.	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
		a.	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
		b.	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
		c.	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
		d. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950 [3] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
	3.	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto
		Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).