C-4558/2012 - 2015-02-25 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügung vom 4. Juli 2012

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4558/2012

Urteil vom 25. Februar 2015

Besetzung

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

Parteien

D._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG,
Verfügung vom 4. Juli 2012.

C-4558/2012

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 2. März 2007 teilte die X._______Sammelstiftung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit, den Anschlussvertrag mit der Einzelfirma A._______, Basel (nachfolgend: Firma A._______) per 31. Dezember 2006 aufgelöst zu haben; deren neue Vorsorgeeinrichtung sei ihr nicht bekannt (Vorakten 1). Daraufhin forderte die Vorinstanz den Inhaber der Firma, B._______ (nachfolgend: Arbeitgeber), mit Schreiben vom 20. März 2007 (Vorakten 2) zum Wiederanschluss an eine Vorsorgeeinrichtung auf. Dieses Schreiben blieb jedoch unbeantwortet und das Schreiben vom 18. Dezember 2007, mit dem die Vorinstanz dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör gewährte (Vorakten 4), wurde von der Post zurückgesandt (Vorakten 5). Die Nachfrage der Vorinstanz bei den baselstädtischen Behörden ergab, dass B._______ am 26. März 2007 verstorben war und C._______ der Erbenbevollmächtigte (nachfolgend: Erbenbevollmächtiger) sei (Vorakten 8). A.b Nachdem sich der Erbenbevollmächtigte zum Wiederanschuss der Firma an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht geäussert hatte, schloss die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2008 B._______, bezeichnet als ehemaliger Inhaber der Einzelfirma A._______ und Arbeitgeber, rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an und auferlegte ihm die Verfügungskosten von Fr. 450.- und die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Vorakten 11). Diese Zwangsanschlussverfügung trat unangefochten in Rechtskraft. B.
B.a Die gestützt auf diesen Zwangsanschluss anschliessend dem Erbenbevollmächtigten zugestellten Beitragsrechnungen blieben unbezahlt. Daraufhin leitete die Vorinstanz gegen B._______ eine Betreibung ein, welche sie jedoch infolge Unzustellbarkeit des Zahlungsbefehls nicht weiterverfolgte (Vorakten 19-21). B.b In der Folge richtete sich die Vorinstanz an D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gemäss Erbenverzeichnis der Sohn und Erbe des Arbeitgebers. Am 7. Februar 2012 stellte sie ihm den Betrag von Fr. 1'970.60 in Rechnung, unter Einräumung einer bis 7. März 2012 dauernden Zahlungsfrist (act. 1/3). Nachdem die Rechnung unbezahlt blieb, liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2012 für den Betrag von Fr. 1'820.- nebst Zins zu 5% seit 31. Januar 2009, Fr. 30.60 nebst Zins zu 5% seit 31. März 2009, für die Mahn- und Inkassokosten von Seite 2

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Fr. 150.- sowie für die Betreibungsgebühren von Fr. 70.- betreiben (Vorakten 27). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Mai 2012 Rechtsvorschlag (Vorakten 28). Mit darauffolgendem Einschreiben vom 29. Mai 2012 (act. 1/5) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er sei gemäss Anschlussvereinbarung der Auffangeinrichtung angeschlossen, er schulde ihr als Arbeitgeber die gesamten Beiträge und er sei verpflichtet, die fakturierten Beiträge und Spesen fristgerecht zu bezahlen. Bis 29. Juni 2012 könne er den Rechtsvorschlag begründen oder mittels beigelegtem Formular zurückziehen, andernfalls werde sie den Rechtsvorschlag beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen. In seiner anschliessenden Stellungnahme kritisierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe weder die im Jahr 2009 erhobene noch die neuerliche Betreibung begründet, sondern sie habe am 26. August 2010 bestätigt, dass keine Forderungen mehr offen seien. Die Vorinstanz habe ihm deshalb bis zum 22. Juli 2012 ihr Vorgehen zu erklären (act. 1/6). B.c Mit Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012 hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 2'000.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf Fr. 1'820.- seit 31. Januar 2009 und 5% Sollzinsen auf Fr. 30.60 seit 31. März 2009 auf, zudem auferlegte sie ihm Betreibungsgebühren von Fr. 143.- und die Verfügungskosten von Fr. 300.- (act. 1/11). C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. 1). Zunächst wandte er ein, die von der Vorinstanz geltend gemachte Forderung bestehe gegenüber seinem verstorbenen Vater, nicht aber ihm gegenüber, zudem sei er nicht der alleinige Erbe, sondern zusammen mit seiner Schwester. Sodann habe ihn die Vorinstanz nie rechtsgenüglich über die offene Forderung aufklären können, zumal sie ihm im August 2010 bestätigt habe, dass gegen ihn keine Forderungen bestünden. Er akzeptiere die Forderung betreffend die Beiträge für die Arbeitnehmer M._______ und W._______ für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 600.-, dies im Rahmen der Erbengemeinschaft mit seiner Schwester. Die übrigen Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'170.30 akzeptiere er jedoch nicht. D.
D.a Mit Verfügung vom 30. November 2012 (act. 7/1) zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 teilweise in Wiedererwä-
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gung. Dabei hob sie die Dispositivziffern 3 und 6 der angefochtenen Verfügung betreffend die Forderungssumme von Fr. 2'000.60 und Aufhebung des Rechtsvorschlags in gleicher Höhe auf und verfügte neu über eine Forderungsschuld von Fr. 1'575.00 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags gleichen Umfangs. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Arbeitgeber habe in seiner Beschwerde nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer J._______ seit 1. Januar 2007 bei der Y._______ Sammelstiftung vorsorgeversichert gewesen sei, die ihn betreffenden Beiträge seien daher nicht geschuldet. Die Forderung betrage nun Fr. 1'425.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 31. Januar 2009.
D.b Mit ebenfalls auf 30. November 2012 datierter Vernehmlassung (act. 7) beantragte die Vorinstanz die Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Beiträge für den Arbeitnehmer J._______, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Dazu führte sie in Übereinstimmung mit ihrer Wiedererwägung aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Sammelausweis der Y._______ Sammelstiftung nachgewiesen, dass die Beiträge für den Arbeitnehmer J._______ nicht geschuldet seien. Die Beiträge für die Arbeitnehmer M._______ und W._______ blieben aber weiterhin geschuldet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien auch die Kosten der Zwangsanschlussverfügung, die Durchführungskosten sowie die Mahn- und Inkassokosten geschuldet. Sie verzichte hingegen entgegenkommenderweise auf die rückwirkenden Zinsen, auf die Kosten der Wiedererwägungsverfügung, auf die Gebühren für die Betreibung vom 10. Dezember 2008 und auf die Kosten für den betreffenden Zahlungsbefehl. E.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Dezember 2012 (act. 8) erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vor-instanz eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Dieser liess sich nicht mehr vernehmen, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. Januar 2013 (act. 9) geschlossen wurde. F.
Den mit Zwischenverfügung vom 10. September 2012 (act. 2) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 900.- hat der Beschwerdeführer am 26. September 2012 einbezahlt (act. 4). G.
Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist soweit erforderlich in den Erwägungen näher einzugehen. Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 VGG [SR 172.32]). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 54 Abs. 4 BVG [SR 831.40], Art. 60 Abs. 2bis BVG). 1.2
1.2.1 Angefochten ist die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 4. Juli 2012, mit welcher sie den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers beseitigt und ihn zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages verpflichtet hat. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 30. November 2012 die Dispositivziffern 3 und 6 der angefochtenen Verfügung während des hängigen Beschwerdeverfahrens in Wiedererwägung gezogen und den Forderungsbetrag reduziert. 1.2.2 Erlässt die Verwaltung lite pendente eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N 44 S. 1171). Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig. Der Rechtsstreit über die nicht erfüllten Rechtsbegehren bleibt bestehen, auch wenn die beschwerdeführende Person die Wiedererwägung nicht mehr gesondert angefochten hat (AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 58 N 18 S. 752; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 . N 52 S. 1173). 1.2.3 Sowohl die Beitrags- als auch die Wiedererwägungsverfügung stellen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an Seite 5

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dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (act. 2, 4). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.4
1.4.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 1.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.1983, S. 212; BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b).
2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG hat die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Arbeitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ermahnt die
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Auffangeinrichtung den Arbeitgeber analog zu Art. 11 Abs. 5 BVG, sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. RÉMY W YLER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, N 35 zu Art. 11 BVG S. 267). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren Anschlussvertrags (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).
2.2 Gemäss den vorliegenden Akten war B._______ der Inhaber der Einzelfirma A._______ (vgl. Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 2014). Bis 31. Dezember 2006 hatte er als Arbeitgeber einen Anschlussvertrag an die X._______ Sammelstiftung und beschäftigte vom 1. Januar bis 31. März 2007 drei Arbeitnehmer, deren Löhne den gesetzlichen Jahresmindestlohn von Fr. 19'890.- überstiegen (Vorakten 10). B._______ war somit verpflichtet, sich als Arbeitgeber per 1. Januar 2007 wieder einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Aktenkundig ist sodann, dass er am 26. März 2007 verstarb (Vorakten 6, act. 1/1) und dass C._______ Erbenbevollmächtigter war (Vorakten 8). Am 4. Februar 2008 wurde er von der Vorinstanz aufgefordert, bis zum 10. März 2008 Stellung zum allfällig durchzuführenden Zwangsanschluss zu nehmen (Vorakten 9). Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 schloss die Vorinstanz B._______ als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an (Vorakten 11). Diese Zwangsanschlussverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Sie bildet daher die Grundlage der angefochtenen Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012, deren Rechtmässigkeit bestritten wird, und der Wiedererwägungsverfügung vom 30. November 2012. Somit ist im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der beiden letztgenannten Verfügungen zu prüfen.
3.
3.1 Wie dargelegt (vorne E. 1.2.1) hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 während des hängigen Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom 30. November 2012 in Wiedererwägung gezogen und dabei den Forderungsbetrag sowie dementsprechend auch den Rechtsvorschlag von bisher Fr. 2'000.60 (zuzüglich Sollzinse von 5% auf Fr. 1'820.seit 31. Januar 2009 sowie auf Fr. 30.60 seit 31. März 2009) auf nunmehr Fr. 1'575.- (zuzüglich 5% Sollzins auf Fr. 1'425.- seit 31. Januar 2009) gesenkt. Die Reduktion umfasst im Einzelnen die Stornierung der Beiträge für den Arbeitnehmer J._______ von Fr. 220.-, den Verzicht auf die Erhebung
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der Gebühren für die Betreibung und für den Zahlungsbefehl vom Dezember 2008 von Fr. 100.- bzw. Fr. 70.-, die Senkung der Gebühren für die Betreibung im Mai 2012 um Fr. 70.- sowie den Verzicht auf die Erhebung von rückwirkenden Zinsen (vgl. Vernehmlassung Ziff. 4. S. 2). In diesen Punkten hat die Vorinstanz den Begehren des Beschwerdeführers um Stornierung der Kosten von Fr. 2'170.- (vgl. Beschwerde S. 3) teilweise entsprochen. Insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos geworden (PHILIPPE W EISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N 4 S. 1205). 3.2 An den übrigen Forderungen hält die Vorinstanz hingegen vollumfänglich fest. Dazu führt sie aus, nebst J._______, dessen BVG-Versicherung der Arbeitgeber habe beweisen können, hätten auch die Arbeitnehmer M._______ sowie W._______ in der fraglichen Zeit gemäss Lohnbescheinigung einen BVG-pflichtigen Lohn erzielt, für sie habe allerdings keine Versicherungsdeckung bestanden, weshalb diese Beiträge von insgesamt Fr. 600.- geschuldet seien; dies anerkenne auch der Arbeitgeber explizit in seiner Beschwerde (vgl. Wiedererwägungsverfügung E. 5. S. 3). Gestützt auf die Zwangsanschlussverfügung vom 14. Mai 2008 sowie auf das Kostenreglement schulde ihr der Arbeitgeber ausserdem die Kosten für die Verfügung des Zwangsanschlusses von Fr. 450.- und für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.-, schliesslich die Mahn-, Inkassound die Betreibungskosten (vgl. Wiedererwägungsverfügung E. 6. S. 3) von Fr. 150.- und Fr. 73.-.
Somit verbleibt der Rechtsstreit über diese Forderungen bestehen (vgl. vorne E. 1.2.2).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer erhebt zunächst den Einwand, die mit der angefochtenen Verfügung geltend gemachte Forderung richte sich gegen seinen verstorbenen Vater und nicht gegen ihn. Überdies sei er nicht alleiniger Erbe seines Vaters, sondern gemeinsam mit seiner Schwester. 4.1.1 Gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz. Dabei werden die Schulden des Erblassers zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Vorliegend ist aktenkundig (vgl. Erbenverzeichnis des Erbschaftsamts Basel-Stadt [Vorakten 25]) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt, dass er sowie seine Schwester die Nachkommen des verstorbenen Arbeitgebers B._______ sind und dass beide die Erbschaft angenommen haben. Dies hat für den Beschwerdeführer und seine Seite 8

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Schwester zur Folge, dass die Schulden ihres verstorbenen Vaters zu ihren persönlichen Schulden geworden sind.
4.1.2 Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar (Art. 603 ZGB). Nach Art. 639 Abs. 1 ZGB bleiben die Erben auch nach der Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die Gläubiger nicht in eine Teilung oder Schuldübernahme ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben. Vorliegend scheint dies nicht der Fall zu sein und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Damit bleiben der Beschwerdeführer und dessen Schwester weiterhin solidarisch für die Schulden ihres verstorbenen Vaters haftbar, wie die Vorinstanz zu Recht darlegt. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz den Erbenbevollmächtigten (vgl. Vorakten 9) resp. den Beschwerdeführer (vgl. Vorakten 29 sowie angefochtene Verfügung S. 1 und Wiedererwägungsverfügung S. 3, 4) fälschlicherweise als anschluss- und beitragspflichtigen Arbeitgeber bezeichnet hat. Vielmehr steht es ihr frei, die Forderung gegen den Beschwerdeführer, gegen dessen Schwester oder gegen beide Erben gleichzeitig geltend zu machen. Dem sinngemässen Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht der Schuldner der in der angefochtenen Verfügung gestellten Forderung, ist demnach nicht zu folgen. 4.2 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass ihm die Vorinstanz keinen Aufschluss über die als offen reklamierten Ausstände gegeben habe, sondern diese auf dem Betreibungsweg eingefordert und schliesslich mit der angefochtenen Verfügung eingefordert habe; dies trotz der im Jahr 2010 erfolgten Bestätigung der Vorinstanz, dass keine Forderung mehr offen sei. 4.2.1 Es ist aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass C._______ der Erbenbevollmächtigte war. Er wurde von der Vorinstanz denn auch über den Zwangsanschluss des Arbeitgebers und die damit verbundenen Kosten informiert, zunächst mit dem Schreiben vom 4. Februar 2008 (Vorakten 9), sodann mit der Anschlussverfügung vom 14. Mai 2008 (Vorakten 11) wie schliesslich mit den Beitragsrechnungen vom 19. Juni 2008, 17. August 2008, 3. November 2008 und 1. Dezember 2008 (act. 1/9, Vorakten 14, 15, 16, 18). Anhand dieser Dokumente lässt sich der in der Mahnung vom 7. Februar 2012 (Vorakten 26, act. 1/3) und in der Betreibung vom 8. Mai 2012 genannte Betrag durchaus nachvollziehen. 4.3 Im Gegenzug hat der Beschwerdeführer noch zwei zusätzliche Aktenstücke ins Recht gelegt. Beim einen handelt es sich um die Mitteilung der Seite 9

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Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 26. August 2010, wonach sie von ihm eine schriftliche Anschlussbestätigung erhalten habe, welche den Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung beweise (act. 1/2). Beim anderen handelt es sich um den Sammelausweis per 1. Januar 2007 der Y._______ Sammelstiftung, mithin einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. Dieser lautet auf einen Vorsorgevertrag gemäss BVG mit der Firma A._______, der ab 1. Januar 2007 versicherte Personenkreis besteht aus J._______ und der Vorsorgeplan wird mit BVG-I bezeichnet (act. 1/7). 4.3.1 Dies lässt nach einer ersten Betrachtung den Schluss zu, dass die Firma A._______ sich als Arbeitgeberin per 1. Januar 2007 wieder an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hatte. Unter diesen Umständen wäre ein Zwangsanschluss gemäss Verfügung vom 14. Mai 2008 nicht notwendig gewesen. Da im Anschlussvertrag an die Sammelstiftung sämtliche BVG-pflichtigen Personen erfasst werden müssen, bedarf es offensichtlich entgegen der Auffassung der Vorinstanz keines (zusätzlichen, parallelen) Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung, mit dem einzelne Arbeitnehmer zu versichern wären.
4.3.2 Sofern die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nicht gegeben waren, hätte nicht nur die Beitragsforderung bezüglich J._______ keine Grundlage, sondern es hätten, entgegen der Vorinstanz, auch die Beitragsforderungen bezüglich der beiden anderen Arbeitnehmer M._______ und W._______ keine Grundlage; damit hätte die Vor-instanz auch diesbezüglich die angefochtene Beitragsverfügung wiedererwägungsweise aufheben müssen. Ob dazu Anlass bestand, ist nachfolgend zu prüfen.
4.4
4.4.1 Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Die Revision (Wiederaufnahme) ist die vom Gesetz besonders vorgesehene Möglichkeit, dass die entscheidende Behörde oder eine Rechtsmittelinstanz eine bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Betroffenen hin aufheben oder ändern kann, wenn ein gesetzlicher Revisionsgrund, d.h. ein besonders schwer wiegender ursprünglicher Fehler, vorliegt. Für die Revision zuständig ist jene Behörde, deren Entscheid mit dem Revisionsbegehren angefochten wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 994 S. 220, N 1037 S. 232).
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Für das Bundesverwaltungsverfahren ist die Revision in Art. 66 ff . VwVG geregelt. Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 VwVG ist eine Revi-sion nur bei Entscheiden einer Beschwerdeinstanz möglich. Rechtsprechung und Lehre haben jedoch Art. 66 ff . VwVG auch für die Revision von formell rechtskräftigen erstinstanzlichen Verfügungen als sinngemäss anwendbar erklärt (BGE 109 Ib 246 E. 4a, 103 Ib 365 E. 3; Urteil BVGer A-53/2013 E. 2.6.3 vom 3. Mai 2013 mit Hinweisen; RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N 1396 S. 396; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 729 S. 257; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürcher Studien zum öffentlichen Recht 1985). Damit sind die Art. 66 ff . VwVG sinngemäss auch auf Verfügungen der Auffangeinrichtung anwendbar. 4.4.2 Eine Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Das ist der Fall, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 vom 12. Juni 2001 E. 6 S. 137). Die Revisionsgründe werden in Art. 66 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG aufgeführt, es sind dies unter anderen das Vorbringen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel und das Übersehen aktenkundiger erheblicher Tatsachen oder bestimmter Begehren (Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Bst. b VwVG).
Wie vorstehend (vgl. vorne E. 4.2) dargelegt, hat der Beschwerdeführer seiner Beschwerde den ab 1. Januar 2007 geltenden Sammelausweis der Y._______ Sammelstiftung beigelegt. Soweit dieses am 5. Dezember 2007 erstellte Dokument (vgl. Fusszeile Sammelausweis) auf einen Wiederanschluss der Firma A._______ per 1. Januar 2007 an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung verweist, wäre die Notwendigkeit der Zwangsanschlussverfügung vom 14. Mai 2008 damit infrage gestellt. Insofern kann dieser Sammelausweis als neues entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG gewertet werden (RHINOW /KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 1401 S. 397). Offensichtlich wurde der Vorinstanz aber bereits im Verwaltungsverfahren ein den Anschlussvertrag belegendes Dokument vorgelegt; denn mit dem Schreiben vom 26. August Seite 11

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2010 (act. 1/2) bestätigt sie, vom Beschwerdeführer einen genügenden schriftlichen Nachweis über den Wiederanschluss der Firma A._______ an eine Vorsorgeeinrichtung erhalten zu haben. Zwar äussert sich diesbezüglich die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht, sie stellt den Erhalt eines entsprechenden Dokuments aber auch nicht in Abrede. 4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung hätte zwingend vorab prüfen müssen, ob der verfügte Zwangsanschluss vom 14. Mai 2008 wiedererwägungsweise aufzuheben war. Gegebenenfalls hätte sie auch die angefochtene Beitragsverfügung vom 4. Juli 2012 wiedererwägungsweise vollumfänglich aufheben müssen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 724 S. 255). Diese Prüfung unterblieb. Ohne Beantwortung dieser Vorfrage ist das Bundesverwaltungsgericht indes nicht in der Lage, über die Rechtmässigkeit der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung der Vorinstanz zu befinden. Daher ist die Sache in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob der von ihr verfügte Zwangsanschluss des Arbeitgebers B._______ revisionsweise aufzuheben ist und sie anschliessend über allfällige Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer neu verfüge. 4.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob den gemäss Wiedererwägung und Vernehmlassung nicht erfüllten Begehren des Beschwerdeführers stattzugeben ist. Demnach ist auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht einzugehen. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob die Kosten für die Zwangsanschlussverfügung, für die Durchführung des Zwangsanschlusses sowie die Mahnkosten vom 31. März 2009 nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers verursacht wurden und von der Vorinstanz zu verantworten sind, ob die Vorinstanz das Prämienkontokorrent ohne Begründung erhöht hat, ob mehrmalige Betreibungen mit entsprechend mehrmals erhobenen Kosten gegen die selbe Forderung unzulässig sind, schliesslich ob die Vorinstanz ihre Forderungen anders als mit der angefochtenen Verfügung hätte geltend machen können, sodass keine Verfügungskosten entstanden wären. Desgleichen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zu Recht anerkennt, der Vorinstanz Versicherungsbeiträge bezüglich der beiden Angestellten M._______ und W._______ zu schulden.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige Parteientschädigung.
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5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Vorliegend ist die Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden (vorne E. 3.1). Da die Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz bewirkt wurde, sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem nicht vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2012 sowie die Wiedererwägungsverfügung vom 30. November
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2012 der Vorinstanz werden aufgehoben. Die Sache wird an die Vor-instanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen (E. 4) vorgehe und neu entscheide.
2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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Versand:

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C-4558/2012 25 février 2015 12 mars 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügung vom 4. Juli 2012

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

103-IB-365 109-IB-246 127-I-133 127-II-264 128-II-145 132-V-215

BVGer

A-53/2013 C-4558/2012

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 54 Création
	1.	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
	2.	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
		a.	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
		b.	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
	3.	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
	4.	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1].

[1] RS 172.021

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 60 Tâches [1]
	1.	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
	2.	Elle est tenue:
		a.	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
		b.	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
		c.	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
		d.	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
		e. [2]	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
		f. [3]	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
	2bis.	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [4]. [5]
	3.	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
	4.	L'institution supplétive crée des agences régionales.
	5.	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP [6]. Elle tient à cet effet un compte spécial. [7]
	6.	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours. [8]

[1] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] Introduite par l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). [3] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [4] RS 281.1 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] RS 831.42 [7] Introduit par l'annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 2 [1] Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs
	1.	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [2] (art. 7).
	2.	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
	3.	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
	4.	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 639
	1.	Les héritiers sont tenus solidairement, même après le partage et sur tous leurs biens, des dettes de la succession, à moins que les créanciers de celles-ci n'aient consenti expressément ou tacitement à la division ou à la délégation de ces dettes.
	2.	La solidarité cesse toutefois après cinq ans; le délai court dès le partage ou dès l'exigibilité des créances, si elle est postérieure au partage.

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance
	1.	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
	2.	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. [1]
	3.	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
	3bis.	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60). [2] [3]
	3ter.	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance. [4]
	4.	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée. [5]
	5.	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée. [6]
	6.	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive. [7]
	7.	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h). [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583) [3] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet
		Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).