D-7367/2017 - 2019-01-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7367/2017
wiv

Urteil vom 25. Januar 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 2. Mai 2016 und gelangte über Bulgarien und Ungarn und weitere ihm unbekannte Länder am 28. Mai 2016 in die Schweiz, wo er am 30. Mai 2016 ein Asylgesuch stellte. Am 31. Mai 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich und damit dem Testbetrieb zugewiesen worden. Am 2. Juni 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich zur Person befragt. Am 1. Juli 2016 hörte ihn die Vorinstanz zu den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zwecks weiterer Abklärungen in das erweiterte Verfahren gewiesen. Am 3. November 2017 wurde er ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im (...) 2009 sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden, habe aber nach zwei Tagen flüchten können. Danach habe er seine Familie zum letzten Mal gesehen. Kurz danach sei er erneut von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe für diese drei Wochen lang Bunker ausgraben müssen. (...) 2009 sei er von dort weggegangen und habe sich (...) 2009 ins Gebiet der sri-lankischen Armee begeben. Dort sei er von den Sicherheitskräften verhaftet und ins Camp B._______ gebracht worden, weil jemand sein LTTE-Engagement verraten habe. Auf Bitte seines Onkels sei er dann aber in ein Flüchtlingscamp verlegt worden. Dort sei er verhört worden, habe aber seine Tätigkeit für die LTTE nicht zugegeben. Nach zirka zwei Wochen sei er nach der Bezahlung von 15 Laks durch den in Kanada lebenden Onkel "illegal" freigelassen worden. Im (...) 2010 habe er wegen seiner Familie eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet. Mitte 2010 habe er sich im Camp B._______ melden müssen. Er sei zur Vermisstenanzeige befragt und geschlagen worden. Sie hätten ihn verdächtigt, seine Familie zu verstecken, weil sie etwas mit den LTTE zu tun gehabt hätten. Danach sei er entlassen worden. Am (...) 2016 habe er eine Vorladung für das C._______ Camp erhalten, der er keine Folge geleistet habe. Aus Angst habe er sich einige Tage versteckt, sei dann aber in seine Hütte zurückgekehrt. Am (...) 2016 sei er von vier Personen der Sicherheitskräfte zuerst ins Camp B._______ und anschliessend mutmasslich ins C._______ Camp gebracht worden. Er sei zu seinen LTTE-Kontakten verhört und gefoltert worden. Am (...) 2016 sei er freigelassen worden. Er habe sich in die Behandlung eines Naturheilers begeben. (...) 2016 sei er noch einmal gesucht worden. Nachdem er sich von seinen Verletzungen erholt habe, sei er im Mai 2016 ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er noch drei, vier Mal gesucht worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Anzeige aus dem Jahr 2010, die Vorladung vom (...) 2016 und verschiedene ärztliche Berichte zu den während der Folter angeblich erlittenen Verletzungen an Schulter, Rücken und Knie sowie einen psychiatrischen Bericht, in dem ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wird, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. November 2017 - eröffnet am 4. Dezember 2017 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Übersetzung des mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Dokumentes einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2018 wurde die eingeforderte Übersetzung zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 26. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

I.
Mit Eingaben vom 2. März, 13. April, 8. Mai und 27. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Form von ärztlichen und psychiatrischen Berichten zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer monierte in seiner Rechtmitteleingabe zunächst, dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt worden sei. Diese Rüge gilt es vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation führen könnte.

3.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag einerseits damit, dass an der Anhörung trotz Anhaltspunkten für das Vorliegen einer geschlechterspezifischen Folter eine weibliche Person anwesend gewesen sei und er somit nicht frei habe reden können. Andererseits hätte aufgrund der ärztlichen Berichte eine Begutachtung in Auftrag gegeben werden sollen, welche im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein sogenanntes Istanbul-Protokoll für die Prüfung der Foltervorbringen hätte umfassen müssen.

In seiner Vernehmlassung bezeichnete das SEM den Vorwurf der Anwesenheit weiblicher Personen an der Anhörung als tatsachenwidrig, sodass eine freie Schilderung möglich gewesen sei. Es erübrige sich auch, von Amtes wegen weitere Abklärungen zur angeblichen Folter des Beschwerdeführers einzuholen, da solche ärztlichen Berichte nichts über deren Glaubwürdigkeit und Entstehung aussagen könnten.

In seiner Replik räumte der Beschwerdeführer ein, dass an der zweiten Befragung keine weiblichen Personen anwesend gewesen seien und erklärte die Behauptung mit einem Missverständnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter. Eine erneute detaillierte Befragung dränge sich zwar auf, da die Vorbringen nun auf dem Tisch lägen und der schriftliche Bericht die Befragung wohl kaum zu ersetzen vermöge. Er bitte aber das Gericht, ohne erneute Befragung zu entscheiden. Trotz einer begonnenen Therapie habe er weiterhin grosse Mühe, über das Erlebte zu sprechen. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn sei zudem wohl nicht zu erwarten.

3.2 Nach dem Gesagten muss auf die Rüge bezüglich der Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Anwesenheit weiblicher Personen an der Anhörung nicht weiter eingegangen werden. In Bezug auf die Einholung eines Gutachtens zu den Foltervorbringen des Beschwerdeführers kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Der Sachverhalt wurde somit durch das SEM rechtsgenüglich festgestellt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Jahr 2016 seien nicht glaubhaft. So könne er nicht plausibel erklären, weshalb er nach so vielen Jahren ohne Probleme plötzlich von den Behörden hätte gesucht und derart massiv verfolgt werden sollen, obwohl sie nichts Neues über ihn erfahren hätten. Zudem müsse bezweifelt werden, dass eine derart wichtige Vorladung unquittiert an die Türe gehängt worden sei. Er könne auch nicht überzeugend erklären, weshalb er danach trotz der Gefahr wieder zu Hause gelebt habe. Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, dass er die Türe nicht geöffnet habe, obwohl ihn die Sicherheitskräfte gesehen hätten. Weiter sei nicht logisch erklärbar, dass er mit verbundenen Augen ins C._______ Camp gebracht worden sei, wenn er dort sowieso hätte erscheinen müssen. Schliesslich würde man eine Person unter derart schwerem Verdacht nicht freilassen, um sie bald wieder vorzuladen. Weiter seien seine Aussagen auch unsubstanziiert. So habe er den Inhalt der Vorladung trotz ihrer zentralen Bedeutung nicht konkret zu beschreiben gewusst. Das Gleiche gelte für die Fahrt zum Camp. Auch wenn ihm dabei die Augen verbunden worden seien, müsste er mehr dazu sagen können. Auch zu Anzahl, Aussehen und Verhalten der Personen, die ihn verhört hätten, könne er keine konkreten Angaben machen, obwohl diese jeweils mit einer Taschenlampe gekommen seien. Er beschreibe diese lediglich klischeehaft als betrunken und primitiv. Den Verlauf der Tage habe er auch nicht in logischer Abfolge schildern können, sondern sich darauf beschränkt, die Misshandlungen und Verhöre zu schildern. Auch zur Spritze, die er am Schluss erhalten habe, habe er keine überzeugenden Ausführungen machen können. Im Weiteren enthielten seine Aussagen Widersprüche in Bezug auf sein Versteck nach Erhalt der Vorladung, auf die Person, welche die Zustellung der Vorladung in die Schweiz organisiert habe, auf den Tag, an dem er sich gemäss Vorladung hätte melden müssen und auf die Anzahl Personen, die ihn in dem Verhörraum gebracht haben sollen.

Die als Beweismittel eingereichte Vorladung vom (...) 2016 sei als problemlos fälschbar einzustufen, zumal der ganze Text inklusive Briefkopf lediglich getippt worden sei und ausser einem leicht erhältlichen Stempel keine Sicherheitsmerkmale aufweise. Deshalb müsse bezweifelt werden, dass es sich dabei um eine behördliche Vorladung handle, zumal in einer solchen auch juristische Grundlagen nicht aber bereits heikle Themen als Grund der Vorladung zitiert würden. Zu den eingereichten ärztlichen Berichten, welche die bei den Misshandlungen erlittenen Schäden belegen sollten, gelte es festzuhalten, dass darin zwar Schmerzen an den vom Beschwerdeführer genannten Stellen aufgeführt würden, solche Schmerzen aber zahlreiche Ursachen haben könnten. Aus dem psychiatrischen Bericht werde nicht ersichtlich, aufgrund welcher Abklärungen die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche im Übrigen ebenfalls zahlreiche Ursachen haben könne, gestellt worden sei.

Es bleibe damit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand von sogenannten Risikofaktoren vorzunehmen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E-1866/2015 E. 8). Er mache geltend, er habe für die LTTE einige Wochen lang zwangsweise Bunker gebaut. Die Armee habe ihn 2009 zu den Kontakten zu den LTTE befragt, er habe jedoch nichts zugegeben. Im Jahre 2010 sei er noch einmal befragt worden, nachdem er wegen seiner Familie eine Vermisstenanzeige erstattet habe. Diese Behauptungen vermöchten zum heutigen Zeitpunkt für sich alleine keine begründete Furcht vor Verfolgung zu indizieren. Auch das Verschwinden seiner Familie stelle zum heutigen Zeitpunkt keine Gefahr mehr dar. So erkläre er auch selber, dass er seit 2010 bis im (...) 2016 keine Probleme gehabt habe. Daraus sei zu schliessen, dass er zum heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr habe, zumal ihm die Ereignisse ab (...) 2016 nicht hätten geglaubt werden können. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen ldentitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle aber keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch allfällige Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe er nach Kriegsende noch sieben Jahre dort gelebt. Allfällige zum Ausreisezeitpunkt bestehende Risikofaktoren hätten folglich vor der Ausreise keine Verfolgungsinteressen der Behörden auszulösen vermocht, sodass auch nicht ersichtlich sei, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten sollte.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe die Misshandlungen nicht so pauschal und klischeehaft beschrieben, wie die Vorinstanz dies darstelle. Weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, wisse er nicht. Er könne dazu nur Mutmassungen anstellen. Allenfalls liege dem ein zentraler Beschluss zu Grunde, allen Vermisstenanzeigen nachzugehen, ob die Hinterbliebenen den Ort des Aufenthalts nicht doch kennen würden. Es dürfe ihm aber auch ein unverständliches und willkürliches Vorgehen, wie es gerade im ehemaligen LTTE-Kampfgebiet an der Tagesordnung sei, nicht vorgehalten werden. Dass er das Aussehen und Verhalten der Folterer nicht genauer habe beschreiben können, liege daran, dass er mit einer Taschenlampe geblendet worden sei. Ebenso wenig erstaune, dass er das Zeitgefühl verloren habe, keinen Tagesablauf mehr habe schildern können und nur von den Misshandlungen gesprochen habe. Die Beschreibung der Peiniger als betrunken und primitiv sei auch als schamhafte Hinweise auf das sexuelle Element der von den Männern ausgeübten Misshandlungen zu deuten. Zu seiner Rückkehr trotz Erhalt der Vorladung lege das SEM nicht dar, was er stattdessen hätte tun sollen. Wäre er nicht zurückgekehrt, würde dieses ihm vorhalten, dass er nicht sicher habe wissen können, ob die Vorladung asylrelevante Nachteile oder bloss eine Routinebefragung bedeutet hätte. Schliesslich sei vorliegend die detailliert vorgetragene Folter wesentlich, selbst wenn der Inhalt der Vorladung nicht im Detail habe erinnert werden können. Dass er die Türe aus Angst nicht geöffnet habe, sei nachvollziehbar. Viele Verfolgte würden aus Angst unlogisch reagieren.

Die zu den Akten gereichte Vorladung enthalte einen Stempel und kein konkretes Fälschungsmerkmal. Die Vorinstanz argumentiere hier pauschal, ohne weitere Abklärungen getätigt zu haben. Der Umgang des SEM mit ärztlichen Berichten müsse als willkürlich bezeichnet werden. Wenn ein Arzt Schmerzen schildere, sei davon auszugehen, dass er diese auch überprüft habe. Blieben Zweifel, sei ein Gutachten zu erstellen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen eigenhändigen Bericht über die erlebten Misshandlungen zu den Akten. Darin führte er neben seinen Ausführungen zur Folter während der Haft im (...) 2016 unter anderem aus, es sei ihm dabei vorgeworfen worden, dass er immer wieder an Protesten für die Verschwundenen teilgenommen habe und Kontakt zu einer Gruppe gehabt habe, die die LTTE wiederaufbauen wolle und von welcher Mitglieder in D._______ erschossen worden seien. Im Weiteren stellte der Beschwerdeführer einen Bericht des Zentrums für traumatisierte Folteropfer in Aussicht.

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die tatsachenwidrige Behauptung in der Beschwerde, wonach an der Anhörung auch weibliche Personen anwesend gewesen seien, lasse weitere Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers aufkommen. Bezeichnenderweise gelinge es ihm denn auch nicht, die zahlreichen Ungereimtheiten in seinen Aussagen überzeugend aufzulösen und er beschränke sich in seinen zusätzlichen Aussagen grossenteils darauf, übertrieben und ohne Differenzierung von den angeblich erlittenen Misshandlungen zu berichten. Erfahrungsgemäss würden Personen in der Situation des Beschwerdeführers aber auch die ganzen Umstände ihrer Inhaftierung und die Probleme mit den Behörden sehr differenziert beschreiben. Aus den eingereichten ärztlichen Berichten gehe nichts hervor, was konkret auf die Misshandlungen hindeute.

5.4 In seiner Replik räumte der Beschwerdeführer ein, dass an der zweiten Befragung keine weiblichen Personen anwesend gewesen seien. Er habe die Vorbringen nicht von Anfang an geschildert, weil an der ersten Befragung eine Frau dabei gewesen sei und er sich an der zweiten Befragung nicht getraut habe, in Abweichung von der ersten Befragung die Ereignisse von sich aus zu schildern, was ihm immer noch sehr schwer falle. Die im schriftlichen Bericht vorgebrachten Misshandlungen seien jedoch von einer Natur, die eine sehr starke Schambehaftung erkläre. Weiter bezeichnete es der Beschwerdeführer als aktenwidrig, wenn das SEM ausführe, er habe in seinem schriftlichen Bericht die Ereignisse ohne jede Einbettung in die Geschehnisse übertrieben geschildert. Die Einbettung werde schon am Anfang wiedergegeben und der Bericht enthalte eindrücklich die gesamte subjektive Gefühlswelt und seine Gedanken anlässlich der Vorladung. Hätte er darin seine politische Situation erneut geschildert, wäre dies vom SEM als redundant zurückgewiesen worden. Weiter sei stossend, dass das SEM nach wie vor die bereits insgesamt bei den Akten liegenden Hinweise auf Folter also Folterspuren negiere. Seine behandelnde Ärztin bestätige, dass die Schambehaftung weiterhin ein grosses Hindernis darstelle und eine Behandlung durch einen männlichen Therapeuten organisiert werden müsse. Ein entsprechender ausführlicher Therapiebericht sei abzuwarten.

Im Anschluss wurden weitere ärztliche Berichte und dabei insbesondere ein psychiatrischer Bericht vom 12. April 2018 mit weitergehenden Ausführungen zur posttraumatischen Belastungsstörung des Beschwerdeführers und Fotografien von Narben zu den Akten gereicht.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Nach eingehender Würdigung der Akten gelangt das Gericht wie das SEM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Zunächst gilt es zwar darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der ersten Anhörung in freier Rede sehr ausführlich erzählte und sich das Protokoll hier über drei Seiten erstreckt. Der grösste Teil betrifft hier aber seine Vorbringen zwischen 2006 und 2010. Zu der angeblichen Haft im Jahr 2016 umfasst das Protokoll in freier Rede nur eine halbe Seite. Die Argumentation des SEM zur Unglaubhaftigkeit der Verbringen vermag denn im Grossen und Ganzen auch inhaltlich zu überzeugen. Dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Vorladung nicht konkret zu beschreiben wusste, scheint dem Gericht zwar eher nebensächlich, war für ihn doch vor allem die Tatsache zentral, dass er vorgeladen wurde. In Bezug auf die vom SEM zitierte Unsubstanziiertheit zur Fahrt zum Camp und zu den Aussagen zu den Personen, mit denen er zu tun hatte, kann diesem aber beigepflichtet werden. Das Gegenlicht der Taschenlampe vermag hier keine überzeugende Erklärung darzustellen. Auch die dürftigen Angaben zum Tagesverlauf können nur bedingt durch das Gefühl des Zeitverlusts erklärt werden, wird doch vom Beschwerdeführer keine strukturierte Aufzählung sondern vielmehr eine erlebnisgeprägte Schilderung der Haftumstände erwartet. Die Widersprüche, die das SEM aufzählt, scheinen dem Gericht zwar nicht diametral, fallen aber in Anbetracht des im Folgenden Ausgeführten eben auch ins Gewicht. Das Gleiche gilt für das unlogische Verhalten der Verfolger (unquittierte Vorladung; Fahrt mit verbundenen Augen ins C._______ Camp, obwohl er dorthin vorgeladen wurde; Freilassung unter Androhung einer erneuten Vorladung).

6.3 Ausschlaggebend scheint dem Gericht vorliegend aber insbesondere, dass der Beschwerdeführer in seinem mit der Beschwerde eingereichten eigenhändigen Bericht verschiedene zentrale Elemente nachschob, sodass seine Aussagen insgesamt unglaubhaft wirken. So wurde er an zwei Anhörungen immer wieder gefragt, was der Grund gewesen sein könnte, dass er im Jahr 2016 auf einmal wieder vorgeladen wurde, nachdem seit 2010 gar nichts passiert war. Dabei beteuerte der Beschwerdeführer mehrmals, dass er dafür auch keine Erklärung habe (vgl. A21 F89 ff.). Er stellte lediglich die allgemeine Vermutung an, dass es etwas mit der Erschiessung von drei Personen in D._______ zu tun haben könnte (vgl. A21 F89 und F93), und gab an, dass er während der Verhöre zu seiner Familie und seinen LTTE-Kontakten befragt worden sei (vgl. A21 F97 und F124; A40 F114). Das SEM hielt ihm denn in seiner Verfügung auch vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass er nach so langer Zeit wieder verfolgt wurde. In seinem der Beschwerde beigelegten Bericht zu seiner Zeit in der Haft führt der Beschwerdeführer nun aber ganz neu aus, er habe an Protesten für die Verschwundenen teilgenommen. Während der Verhöre in der Haft sei ihm gesagt worden, er habe trotz der Warnung bei der Befragung im 2010, wonach er seine Familie nicht mehr suchen solle, an vielen Protesten teilgenommen. Im Weiteren sei ihm vorgeworfen worden, er habe Kontakt zu dieser Gruppe in D._______ gehabt, die sich für die Wiederbelebung der LTTE einsetze. Damit stellt der Beschwerdeführer seine Geschichte neu dar, indem er die Proteste und seine angeblichen Kontakte zu dieser Gruppe als Grund für die neuerliche Verfolgung angibt. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe die Vorbringen aus dem eigenhändigen Bericht nicht von Anfang an geschildert, weil an der ersten Befragung eine Frau dabei gewesen sei und er sich an der zweiten Befragung nicht getraut habe, in Abweichung von der ersten Befragung die Ereignisse von sich aus zu schildern, kann dies nur die Foltervorbringen betreffen nicht aber den Grund der Verhaftung. Die Schambehaftung vermag hier offensichtlich nicht zu verfangen.

6.4 Ebenfalls dezidiert ins Gewicht fällt die Argumentation des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Vorladung nach nur drei bis vier Tagen bei seinem Onkel wieder in seine Hütte zurückgekehrt ist, zumal er dort ja offenbar nur sporadisch wohnte und sich schon zuvor mehrheitlich bei seinem Onkel im Hotel aufgehalten hatte. Die Erklärung im vorinstanzlichen Verfahren, ein Nachbar habe ihm gesagt, dass ihn niemand gesucht habe, überzeugt auch das Gericht nur bedingt. Unverständlich erscheint dieser Entscheid aber nun insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen im eigenhändigen Bericht, wonach ihm sein Onkel bei Erhalt der Vorladung gesagt habe, wenn er dieser folge, würden sie ihn nie wiedersehen, er würde getötet und wie seine Familie auf die Vermisstenliste gesetzt.

6.5 Gestützt werden diese Zweifel durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer angibt, er sei unter seinen eigenen Personalien aus Sri Lanka ausgereist.

6.6 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. In Bezug auf die eingereichte Vorladung schliesst sich das Gericht den Ausführungen in der Verfügung des SEM an. Auch ohne offensichtliche Fälschungsmerkmale durfte das SEM aus den von ihm aufgezählten Gründen vorliegend ohne weitere Abklärungen daran zweifeln, dass es sich bei dem Dokument tatsächlich um eine behördliche Vorladung handelt. Auch in Bezug auf die eingereichten Arztberichte gilt den Erwägungen des SEM zu folgen, wenn es ausführt, dass diese zwar die vom Beschwerdeführer erwähnten körperlichen Stellen betreffen, an denen er während der Folter verletzt worden sei, die Folter selber aber nicht belegen können, da die Ursachen für die Verletzungen zahlreich sein können. Dasselbe muss für die eingereichten Fotografien der Narben des Beschwerdeführers und die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung gelten. Es ist somit den Ausführungen in der Replik zu widersprechen, dass klare Indizien für Folter im vorliegenden Verfahren ignoriert worden seien. Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht vom 12. April 2018 fällt nun zwar in seiner Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung fundierter aus, als der in der vorinstanzlichen Verfügung erwähnte Bericht. Die Schilderungen der Foltervorbringen erscheinen denn zunächst auch eindrücklich, bestätigen aber im Weiteren die oben genannten Zweifel insofern, als der Beschwerdeführer bei der Anamnese abweichende Aussagen zum vorliegenden Verfahren machte. Dies gilt einerseits in Bezug auf die Foltererlebnisse, andererseits aber insbesondere in Bezug auf seine Behauptung, wonach er einige Wochen nach der Folter einen Einzugsbefehl des Militärs erhalten habe, aus dem hervorgegangen sei, dass er bei Nicht-Erscheinen getötet würde, woraufhin er geflüchtet sei. Im vorliegenden Verfahren gab der Beschwerdeführer hingegen an, er sei zwar noch einmal gesucht worden, von einem Brief habe er aber nichts gehört (vgl. A40 F151 f.).

6.7 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend gemachten Ereignisse im Jahre 2016 nicht glaubhaft sind.

7.

Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.2 In oben genanntem Sinne reichen denn die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers, sein Alter und seine Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere stellt, wie vom SEM richtig festgehalten, keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Das SEM kam weiter richtigerweise zum Schluss, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE im Jahr 2009, sowie sein zweiwöchiger Aufenthalt in einem Lager nach dem Ende des Bürgerkriegs, wobei er befragt worden sei, aber seine LTTE-Tätigkeiten nicht zugegeben habe, die Befragung im Jahre 2010 wegen seiner Vermisstenanzeige in Bezug auf seine Familie sowie das Verschwinden seiner Familie selber zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls keine begründete Furcht vor Verfolgung zu indizieren vermöchten. So erklärte der Beschwerdeführer auch selber, dass er seit 2010 bis im (...) 2016 keine Probleme gehabt habe. Die Verfolgungsvorbringen ab (...) 2016 bis zum Zeitpunkt der Ausreise konnten dem Beschwerdeführer wie oben dargelegt nicht geglaubt werden. Ein Jahrzehnte zurück liegendes, gänzlich tiefschwelliges Engagement für die LTTE, vermag sein Risikoprofil jedenfalls nicht genügend zu schärfen.

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil
E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). An dieser fundierten Einschätzung in Bezug auf Jaffna vermögen die jüngsten Unruhen im Oktober 2018 rund um den Posten des Ministerpräsidenten in Sri Lanka nichts zu ändern.

9.4.3 Der Beschwerdeführer gibt an, er stamme aus dem Distrikt E._______ / Nordprovinz und habe seit 2006 im Distrikt F._______ / Nordprovinz gelebt, wo er eine eigene Hütte gebaut habe. Der Cousin und der Freund seines Vaters unterstützten den Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise jahrelang. Er durfte bei ihnen wohnen und arbeiten. Der Cousin seines Vaters wohnt den Angaben des Beschwerdeführers gemäss nach wie vor in Sri Lanka (vgl. A21 F19). Und auch zum Freund seines Vaters geht aus den Akten nichts Gegenteiliges hervor. Zudem hat er einen Onkel in Kanada, der ihn in der Vergangenheit bereits mehrmals finanziell unterstützt hat, und eine Tante in der Schweiz. Es handelt sich beim Beschwerdeführer des Weiteren um einen jungen und alleinstehenden Mann. Es ist vor diesem Hintergrund daher davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, in Sri Lanka eine Existenz aufzubauen.

9.4.4 Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten wurde beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und er wird deswegen zurzeit behandelt. Eine Behandlung solcher gesundheitlicher Beschwerden ist in Sri Lanka jedoch grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Der Suizidalität ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Aus den weiteren ärztlichen Befundsberichten geht nicht hervor, dass die körperlichen Beschwerden einer weiteren Behandlung bedürften.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Am 27. Juni 2018 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher Parteikosten von insgesamt Fr. 3'205.55 bei einem Zeiteinsatz von 13 Stunden 10 Minuten und einem Stundenansatz von Fr. 220.- ausgewiesen werden. Die Kostennote scheint insgesamt angemessen. Nach dem Gesagten ist das Honorar auf Fr. 3'206.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'206.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.