D-7367/2017 - 2019-01-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7367/2017
wiv

Urteil vom 25. Januar 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 2. Mai 2016 und gelangte über Bulgarien und Ungarn und weitere ihm unbekannte Länder am 28. Mai 2016 in die Schweiz, wo er am 30. Mai 2016 ein Asylgesuch stellte. Am 31. Mai 2016 teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich und damit dem Testbetrieb zugewiesen worden. Am 2. Juni 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich zur Person befragt. Am 1. Juli 2016 hörte ihn die Vorinstanz zu den Asylgründen an. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zwecks weiterer Abklärungen in das erweiterte Verfahren gewiesen. Am 3. November 2017 wurde er ergänzend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im (...) 2009 sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden, habe aber nach zwei Tagen flüchten können. Danach habe er seine Familie zum letzten Mal gesehen. Kurz danach sei er erneut von den LTTE zwangsrekrutiert worden und habe für diese drei Wochen lang Bunker ausgraben müssen. (...) 2009 sei er von dort weggegangen und habe sich (...) 2009 ins Gebiet der sri-lankischen Armee begeben. Dort sei er von den Sicherheitskräften verhaftet und ins Camp B._______ gebracht worden, weil jemand sein LTTE-Engagement verraten habe. Auf Bitte seines Onkels sei er dann aber in ein Flüchtlingscamp verlegt worden. Dort sei er verhört worden, habe aber seine Tätigkeit für die LTTE nicht zugegeben. Nach zirka zwei Wochen sei er nach der Bezahlung von 15 Laks durch den in Kanada lebenden Onkel "illegal" freigelassen worden. Im (...) 2010 habe er wegen seiner Familie eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet. Mitte 2010 habe er sich im Camp B._______ melden müssen. Er sei zur Vermisstenanzeige befragt und geschlagen worden. Sie hätten ihn verdächtigt, seine Familie zu verstecken, weil sie etwas mit den LTTE zu tun gehabt hätten. Danach sei er entlassen worden. Am (...) 2016 habe er eine Vorladung für das C._______ Camp erhalten, der er keine Folge geleistet habe. Aus Angst habe er sich einige Tage versteckt, sei dann aber in seine Hütte zurückgekehrt. Am (...) 2016 sei er von vier Personen der Sicherheitskräfte zuerst ins Camp B._______ und anschliessend mutmasslich ins C._______ Camp gebracht worden. Er sei zu seinen LTTE-Kontakten verhört und gefoltert worden. Am (...) 2016 sei er freigelassen worden. Er habe sich in die Behandlung eines Naturheilers begeben. (...) 2016 sei er noch einmal gesucht worden. Nachdem er sich von seinen Verletzungen erholt habe, sei er im Mai 2016 ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er noch drei, vier Mal gesucht worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Anzeige aus dem Jahr 2010, die Vorladung vom (...) 2016 und verschiedene ärztliche Berichte zu den während der Folter angeblich erlittenen Verletzungen an Schulter, Rücken und Knie sowie einen psychiatrischen Bericht, in dem ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wird, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. November 2017 - eröffnet am 4. Dezember 2017 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Übersetzung des mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Dokumentes einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2018 wurde die eingeforderte Übersetzung zu den Akten gereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 26. Februar 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

I.
Mit Eingaben vom 2. März, 13. April, 8. Mai und 27. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Form von ärztlichen und psychiatrischen Berichten zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer monierte in seiner Rechtmitteleingabe zunächst, dass der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt worden sei. Diese Rüge gilt es vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kassation führen könnte.

3.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag einerseits damit, dass an der Anhörung trotz Anhaltspunkten für das Vorliegen einer geschlechterspezifischen Folter eine weibliche Person anwesend gewesen sei und er somit nicht frei habe reden können. Andererseits hätte aufgrund der ärztlichen Berichte eine Begutachtung in Auftrag gegeben werden sollen, welche im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein sogenanntes Istanbul-Protokoll für die Prüfung der Foltervorbringen hätte umfassen müssen.

In seiner Vernehmlassung bezeichnete das SEM den Vorwurf der Anwesenheit weiblicher Personen an der Anhörung als tatsachenwidrig, sodass eine freie Schilderung möglich gewesen sei. Es erübrige sich auch, von Amtes wegen weitere Abklärungen zur angeblichen Folter des Beschwerdeführers einzuholen, da solche ärztlichen Berichte nichts über deren Glaubwürdigkeit und Entstehung aussagen könnten.

In seiner Replik räumte der Beschwerdeführer ein, dass an der zweiten Befragung keine weiblichen Personen anwesend gewesen seien und erklärte die Behauptung mit einem Missverständnis zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter. Eine erneute detaillierte Befragung dränge sich zwar auf, da die Vorbringen nun auf dem Tisch lägen und der schriftliche Bericht die Befragung wohl kaum zu ersetzen vermöge. Er bitte aber das Gericht, ohne erneute Befragung zu entscheiden. Trotz einer begonnenen Therapie habe er weiterhin grosse Mühe, über das Erlebte zu sprechen. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn sei zudem wohl nicht zu erwarten.

3.2 Nach dem Gesagten muss auf die Rüge bezüglich der Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Anwesenheit weiblicher Personen an der Anhörung nicht weiter eingegangen werden. In Bezug auf die Einholung eines Gutachtens zu den Foltervorbringen des Beschwerdeführers kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Der Sachverhalt wurde somit durch das SEM rechtsgenüglich festgestellt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen im Jahr 2016 seien nicht glaubhaft. So könne er nicht plausibel erklären, weshalb er nach so vielen Jahren ohne Probleme plötzlich von den Behörden hätte gesucht und derart massiv verfolgt werden sollen, obwohl sie nichts Neues über ihn erfahren hätten. Zudem müsse bezweifelt werden, dass eine derart wichtige Vorladung unquittiert an die Türe gehängt worden sei. Er könne auch nicht überzeugend erklären, weshalb er danach trotz der Gefahr wieder zu Hause gelebt habe. Ebenfalls sei nicht nachvollziehbar, dass er die Türe nicht geöffnet habe, obwohl ihn die Sicherheitskräfte gesehen hätten. Weiter sei nicht logisch erklärbar, dass er mit verbundenen Augen ins C._______ Camp gebracht worden sei, wenn er dort sowieso hätte erscheinen müssen. Schliesslich würde man eine Person unter derart schwerem Verdacht nicht freilassen, um sie bald wieder vorzuladen. Weiter seien seine Aussagen auch unsubstanziiert. So habe er den Inhalt der Vorladung trotz ihrer zentralen Bedeutung nicht konkret zu beschreiben gewusst. Das Gleiche gelte für die Fahrt zum Camp. Auch wenn ihm dabei die Augen verbunden worden seien, müsste er mehr dazu sagen können. Auch zu Anzahl, Aussehen und Verhalten der Personen, die ihn verhört hätten, könne er keine konkreten Angaben machen, obwohl diese jeweils mit einer Taschenlampe gekommen seien. Er beschreibe diese lediglich klischeehaft als betrunken und primitiv. Den Verlauf der Tage habe er auch nicht in logischer Abfolge schildern können, sondern sich darauf beschränkt, die Misshandlungen und Verhöre zu schildern. Auch zur Spritze, die er am Schluss erhalten habe, habe er keine überzeugenden Ausführungen machen können. Im Weiteren enthielten seine Aussagen Widersprüche in Bezug auf sein Versteck nach Erhalt der Vorladung, auf die Person, welche die Zustellung der Vorladung in die Schweiz organisiert habe, auf den Tag, an dem er sich gemäss Vorladung hätte melden müssen und auf die Anzahl Personen, die ihn in dem Verhörraum gebracht haben sollen.

Die als Beweismittel eingereichte Vorladung vom (...) 2016 sei als problemlos fälschbar einzustufen, zumal der ganze Text inklusive Briefkopf lediglich getippt worden sei und ausser einem leicht erhältlichen Stempel keine Sicherheitsmerkmale aufweise. Deshalb müsse bezweifelt werden, dass es sich dabei um eine behördliche Vorladung handle, zumal in einer solchen auch juristische Grundlagen nicht aber bereits heikle Themen als Grund der Vorladung zitiert würden. Zu den eingereichten ärztlichen Berichten, welche die bei den Misshandlungen erlittenen Schäden belegen sollten, gelte es festzuhalten, dass darin zwar Schmerzen an den vom Beschwerdeführer genannten Stellen aufgeführt würden, solche Schmerzen aber zahlreiche Ursachen haben könnten. Aus dem psychiatrischen Bericht werde nicht ersichtlich, aufgrund welcher Abklärungen die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche im Übrigen ebenfalls zahlreiche Ursachen haben könne, gestellt worden sei.

Es bleibe damit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand von sogenannten Risikofaktoren vorzunehmen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E-1866/2015 E. 8). Er mache geltend, er habe für die LTTE einige Wochen lang zwangsweise Bunker gebaut. Die Armee habe ihn 2009 zu den Kontakten zu den LTTE befragt, er habe jedoch nichts zugegeben. Im Jahre 2010 sei er noch einmal befragt worden, nachdem er wegen seiner Familie eine Vermisstenanzeige erstattet habe. Diese Behauptungen vermöchten zum heutigen Zeitpunkt für sich alleine keine begründete Furcht vor Verfolgung zu indizieren. Auch das Verschwinden seiner Familie stelle zum heutigen Zeitpunkt keine Gefahr mehr dar. So erkläre er auch selber, dass er seit 2010 bis im (...) 2016 keine Probleme gehabt habe. Daraus sei zu schliessen, dass er zum heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr habe, zumal ihm die Ereignisse ab (...) 2016 nicht hätten geglaubt werden können. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen ldentitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle aber keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch allfällige Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe er nach Kriegsende noch sieben Jahre dort gelebt. Allfällige zum Ausreisezeitpunkt bestehende Risikofaktoren hätten folglich vor der Ausreise keine Verfolgungsinteressen der Behörden auszulösen vermocht, sodass auch nicht ersichtlich sei, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten sollte.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe die Misshandlungen nicht so pauschal und klischeehaft beschrieben, wie die Vorinstanz dies darstelle. Weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, wisse er nicht. Er könne dazu nur Mutmassungen anstellen. Allenfalls liege dem ein zentraler Beschluss zu Grunde, allen Vermisstenanzeigen nachzugehen, ob die Hinterbliebenen den Ort des Aufenthalts nicht doch kennen würden. Es dürfe ihm aber auch ein unverständliches und willkürliches Vorgehen, wie es gerade im ehemaligen LTTE-Kampfgebiet an der Tagesordnung sei, nicht vorgehalten werden. Dass er das Aussehen und Verhalten der Folterer nicht genauer habe beschreiben können, liege daran, dass er mit einer Taschenlampe geblendet worden sei. Ebenso wenig erstaune, dass er das Zeitgefühl verloren habe, keinen Tagesablauf mehr habe schildern können und nur von den Misshandlungen gesprochen habe. Die Beschreibung der Peiniger als betrunken und primitiv sei auch als schamhafte Hinweise auf das sexuelle Element der von den Männern ausgeübten Misshandlungen zu deuten. Zu seiner Rückkehr trotz Erhalt der Vorladung lege das SEM nicht dar, was er stattdessen hätte tun sollen. Wäre er nicht zurückgekehrt, würde dieses ihm vorhalten, dass er nicht sicher habe wissen können, ob die Vorladung asylrelevante Nachteile oder bloss eine Routinebefragung bedeutet hätte. Schliesslich sei vorliegend die detailliert vorgetragene Folter wesentlich, selbst wenn der Inhalt der Vorladung nicht im Detail habe erinnert werden können. Dass er die Türe aus Angst nicht geöffnet habe, sei nachvollziehbar. Viele Verfolgte würden aus Angst unlogisch reagieren.

Die zu den Akten gereichte Vorladung enthalte einen Stempel und kein konkretes Fälschungsmerkmal. Die Vorinstanz argumentiere hier pauschal, ohne weitere Abklärungen getätigt zu haben. Der Umgang des SEM mit ärztlichen Berichten müsse als willkürlich bezeichnet werden. Wenn ein Arzt Schmerzen schildere, sei davon auszugehen, dass er diese auch überprüft habe. Blieben Zweifel, sei ein Gutachten zu erstellen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen eigenhändigen Bericht über die erlebten Misshandlungen zu den Akten. Darin führte er neben seinen Ausführungen zur Folter während der Haft im (...) 2016 unter anderem aus, es sei ihm dabei vorgeworfen worden, dass er immer wieder an Protesten für die Verschwundenen teilgenommen habe und Kontakt zu einer Gruppe gehabt habe, die die LTTE wiederaufbauen wolle und von welcher Mitglieder in D._______ erschossen worden seien. Im Weiteren stellte der Beschwerdeführer einen Bericht des Zentrums für traumatisierte Folteropfer in Aussicht.

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die tatsachenwidrige Behauptung in der Beschwerde, wonach an der Anhörung auch weibliche Personen anwesend gewesen seien, lasse weitere Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers aufkommen. Bezeichnenderweise gelinge es ihm denn auch nicht, die zahlreichen Ungereimtheiten in seinen Aussagen überzeugend aufzulösen und er beschränke sich in seinen zusätzlichen Aussagen grossenteils darauf, übertrieben und ohne Differenzierung von den angeblich erlittenen Misshandlungen zu berichten. Erfahrungsgemäss würden Personen in der Situation des Beschwerdeführers aber auch die ganzen Umstände ihrer Inhaftierung und die Probleme mit den Behörden sehr differenziert beschreiben. Aus den eingereichten ärztlichen Berichten gehe nichts hervor, was konkret auf die Misshandlungen hindeute.

5.4 In seiner Replik räumte der Beschwerdeführer ein, dass an der zweiten Befragung keine weiblichen Personen anwesend gewesen seien. Er habe die Vorbringen nicht von Anfang an geschildert, weil an der ersten Befragung eine Frau dabei gewesen sei und er sich an der zweiten Befragung nicht getraut habe, in Abweichung von der ersten Befragung die Ereignisse von sich aus zu schildern, was ihm immer noch sehr schwer falle. Die im schriftlichen Bericht vorgebrachten Misshandlungen seien jedoch von einer Natur, die eine sehr starke Schambehaftung erkläre. Weiter bezeichnete es der Beschwerdeführer als aktenwidrig, wenn das SEM ausführe, er habe in seinem schriftlichen Bericht die Ereignisse ohne jede Einbettung in die Geschehnisse übertrieben geschildert. Die Einbettung werde schon am Anfang wiedergegeben und der Bericht enthalte eindrücklich die gesamte subjektive Gefühlswelt und seine Gedanken anlässlich der Vorladung. Hätte er darin seine politische Situation erneut geschildert, wäre dies vom SEM als redundant zurückgewiesen worden. Weiter sei stossend, dass das SEM nach wie vor die bereits insgesamt bei den Akten liegenden Hinweise auf Folter also Folterspuren negiere. Seine behandelnde Ärztin bestätige, dass die Schambehaftung weiterhin ein grosses Hindernis darstelle und eine Behandlung durch einen männlichen Therapeuten organisiert werden müsse. Ein entsprechender ausführlicher Therapiebericht sei abzuwarten.

Im Anschluss wurden weitere ärztliche Berichte und dabei insbesondere ein psychiatrischer Bericht vom 12. April 2018 mit weitergehenden Ausführungen zur posttraumatischen Belastungsstörung des Beschwerdeführers und Fotografien von Narben zu den Akten gereicht.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Nach eingehender Würdigung der Akten gelangt das Gericht wie das SEM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Zunächst gilt es zwar darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer an der ersten Anhörung in freier Rede sehr ausführlich erzählte und sich das Protokoll hier über drei Seiten erstreckt. Der grösste Teil betrifft hier aber seine Vorbringen zwischen 2006 und 2010. Zu der angeblichen Haft im Jahr 2016 umfasst das Protokoll in freier Rede nur eine halbe Seite. Die Argumentation des SEM zur Unglaubhaftigkeit der Verbringen vermag denn im Grossen und Ganzen auch inhaltlich zu überzeugen. Dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Vorladung nicht konkret zu beschreiben wusste, scheint dem Gericht zwar eher nebensächlich, war für ihn doch vor allem die Tatsache zentral, dass er vorgeladen wurde. In Bezug auf die vom SEM zitierte Unsubstanziiertheit zur Fahrt zum Camp und zu den Aussagen zu den Personen, mit denen er zu tun hatte, kann diesem aber beigepflichtet werden. Das Gegenlicht der Taschenlampe vermag hier keine überzeugende Erklärung darzustellen. Auch die dürftigen Angaben zum Tagesverlauf können nur bedingt durch das Gefühl des Zeitverlusts erklärt werden, wird doch vom Beschwerdeführer keine strukturierte Aufzählung sondern vielmehr eine erlebnisgeprägte Schilderung der Haftumstände erwartet. Die Widersprüche, die das SEM aufzählt, scheinen dem Gericht zwar nicht diametral, fallen aber in Anbetracht des im Folgenden Ausgeführten eben auch ins Gewicht. Das Gleiche gilt für das unlogische Verhalten der Verfolger (unquittierte Vorladung; Fahrt mit verbundenen Augen ins C._______ Camp, obwohl er dorthin vorgeladen wurde; Freilassung unter Androhung einer erneuten Vorladung).

6.3 Ausschlaggebend scheint dem Gericht vorliegend aber insbesondere, dass der Beschwerdeführer in seinem mit der Beschwerde eingereichten eigenhändigen Bericht verschiedene zentrale Elemente nachschob, sodass seine Aussagen insgesamt unglaubhaft wirken. So wurde er an zwei Anhörungen immer wieder gefragt, was der Grund gewesen sein könnte, dass er im Jahr 2016 auf einmal wieder vorgeladen wurde, nachdem seit 2010 gar nichts passiert war. Dabei beteuerte der Beschwerdeführer mehrmals, dass er dafür auch keine Erklärung habe (vgl. A21 F89 ff.). Er stellte lediglich die allgemeine Vermutung an, dass es etwas mit der Erschiessung von drei Personen in D._______ zu tun haben könnte (vgl. A21 F89 und F93), und gab an, dass er während der Verhöre zu seiner Familie und seinen LTTE-Kontakten befragt worden sei (vgl. A21 F97 und F124; A40 F114). Das SEM hielt ihm denn in seiner Verfügung auch vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass er nach so langer Zeit wieder verfolgt wurde. In seinem der Beschwerde beigelegten Bericht zu seiner Zeit in der Haft führt der Beschwerdeführer nun aber ganz neu aus, er habe an Protesten für die Verschwundenen teilgenommen. Während der Verhöre in der Haft sei ihm gesagt worden, er habe trotz der Warnung bei der Befragung im 2010, wonach er seine Familie nicht mehr suchen solle, an vielen Protesten teilgenommen. Im Weiteren sei ihm vorgeworfen worden, er habe Kontakt zu dieser Gruppe in D._______ gehabt, die sich für die Wiederbelebung der LTTE einsetze. Damit stellt der Beschwerdeführer seine Geschichte neu dar, indem er die Proteste und seine angeblichen Kontakte zu dieser Gruppe als Grund für die neuerliche Verfolgung angibt. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe die Vorbringen aus dem eigenhändigen Bericht nicht von Anfang an geschildert, weil an der ersten Befragung eine Frau dabei gewesen sei und er sich an der zweiten Befragung nicht getraut habe, in Abweichung von der ersten Befragung die Ereignisse von sich aus zu schildern, kann dies nur die Foltervorbringen betreffen nicht aber den Grund der Verhaftung. Die Schambehaftung vermag hier offensichtlich nicht zu verfangen.

6.4 Ebenfalls dezidiert ins Gewicht fällt die Argumentation des SEM, wonach es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Vorladung nach nur drei bis vier Tagen bei seinem Onkel wieder in seine Hütte zurückgekehrt ist, zumal er dort ja offenbar nur sporadisch wohnte und sich schon zuvor mehrheitlich bei seinem Onkel im Hotel aufgehalten hatte. Die Erklärung im vorinstanzlichen Verfahren, ein Nachbar habe ihm gesagt, dass ihn niemand gesucht habe, überzeugt auch das Gericht nur bedingt. Unverständlich erscheint dieser Entscheid aber nun insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen im eigenhändigen Bericht, wonach ihm sein Onkel bei Erhalt der Vorladung gesagt habe, wenn er dieser folge, würden sie ihn nie wiedersehen, er würde getötet und wie seine Familie auf die Vermisstenliste gesetzt.

6.5 Gestützt werden diese Zweifel durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer angibt, er sei unter seinen eigenen Personalien aus Sri Lanka ausgereist.

6.6 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. In Bezug auf die eingereichte Vorladung schliesst sich das Gericht den Ausführungen in der Verfügung des SEM an. Auch ohne offensichtliche Fälschungsmerkmale durfte das SEM aus den von ihm aufgezählten Gründen vorliegend ohne weitere Abklärungen daran zweifeln, dass es sich bei dem Dokument tatsächlich um eine behördliche Vorladung handelt. Auch in Bezug auf die eingereichten Arztberichte gilt den Erwägungen des SEM zu folgen, wenn es ausführt, dass diese zwar die vom Beschwerdeführer erwähnten körperlichen Stellen betreffen, an denen er während der Folter verletzt worden sei, die Folter selber aber nicht belegen können, da die Ursachen für die Verletzungen zahlreich sein können. Dasselbe muss für die eingereichten Fotografien der Narben des Beschwerdeführers und die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung gelten. Es ist somit den Ausführungen in der Replik zu widersprechen, dass klare Indizien für Folter im vorliegenden Verfahren ignoriert worden seien. Der mit der Beschwerde eingereichte Bericht vom 12. April 2018 fällt nun zwar in seiner Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung fundierter aus, als der in der vorinstanzlichen Verfügung erwähnte Bericht. Die Schilderungen der Foltervorbringen erscheinen denn zunächst auch eindrücklich, bestätigen aber im Weiteren die oben genannten Zweifel insofern, als der Beschwerdeführer bei der Anamnese abweichende Aussagen zum vorliegenden Verfahren machte. Dies gilt einerseits in Bezug auf die Foltererlebnisse, andererseits aber insbesondere in Bezug auf seine Behauptung, wonach er einige Wochen nach der Folter einen Einzugsbefehl des Militärs erhalten habe, aus dem hervorgegangen sei, dass er bei Nicht-Erscheinen getötet würde, woraufhin er geflüchtet sei. Im vorliegenden Verfahren gab der Beschwerdeführer hingegen an, er sei zwar noch einmal gesucht worden, von einem Brief habe er aber nichts gehört (vgl. A40 F151 f.).

6.7 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend gemachten Ereignisse im Jahre 2016 nicht glaubhaft sind.

7.

Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.2 In oben genanntem Sinne reichen denn die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers, sein Alter und seine Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere stellt, wie vom SEM richtig festgehalten, keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Das SEM kam weiter richtigerweise zum Schluss, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE im Jahr 2009, sowie sein zweiwöchiger Aufenthalt in einem Lager nach dem Ende des Bürgerkriegs, wobei er befragt worden sei, aber seine LTTE-Tätigkeiten nicht zugegeben habe, die Befragung im Jahre 2010 wegen seiner Vermisstenanzeige in Bezug auf seine Familie sowie das Verschwinden seiner Familie selber zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls keine begründete Furcht vor Verfolgung zu indizieren vermöchten. So erklärte der Beschwerdeführer auch selber, dass er seit 2010 bis im (...) 2016 keine Probleme gehabt habe. Die Verfolgungsvorbringen ab (...) 2016 bis zum Zeitpunkt der Ausreise konnten dem Beschwerdeführer wie oben dargelegt nicht geglaubt werden. Ein Jahrzehnte zurück liegendes, gänzlich tiefschwelliges Engagement für die LTTE, vermag sein Risikoprofil jedenfalls nicht genügend zu schärfen.

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil
E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.2 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3). An dieser fundierten Einschätzung in Bezug auf Jaffna vermögen die jüngsten Unruhen im Oktober 2018 rund um den Posten des Ministerpräsidenten in Sri Lanka nichts zu ändern.

9.4.3 Der Beschwerdeführer gibt an, er stamme aus dem Distrikt E._______ / Nordprovinz und habe seit 2006 im Distrikt F._______ / Nordprovinz gelebt, wo er eine eigene Hütte gebaut habe. Der Cousin und der Freund seines Vaters unterstützten den Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise jahrelang. Er durfte bei ihnen wohnen und arbeiten. Der Cousin seines Vaters wohnt den Angaben des Beschwerdeführers gemäss nach wie vor in Sri Lanka (vgl. A21 F19). Und auch zum Freund seines Vaters geht aus den Akten nichts Gegenteiliges hervor. Zudem hat er einen Onkel in Kanada, der ihn in der Vergangenheit bereits mehrmals finanziell unterstützt hat, und eine Tante in der Schweiz. Es handelt sich beim Beschwerdeführer des Weiteren um einen jungen und alleinstehenden Mann. Es ist vor diesem Hintergrund daher davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, in Sri Lanka eine Existenz aufzubauen.

9.4.4 Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten wurde beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und er wird deswegen zurzeit behandelt. Eine Behandlung solcher gesundheitlicher Beschwerden ist in Sri Lanka jedoch grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Der Suizidalität ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Aus den weiteren ärztlichen Befundsberichten geht nicht hervor, dass die körperlichen Beschwerden einer weiteren Behandlung bedürften.

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Am 27. Juni 2018 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher Parteikosten von insgesamt Fr. 3'205.55 bei einem Zeiteinsatz von 13 Stunden 10 Minuten und einem Stundenansatz von Fr. 220.- ausgewiesen werden. Die Kostennote scheint insgesamt angemessen. Nach dem Gesagten ist das Honorar auf Fr. 3'206.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'206.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.