D-7585/2010 - 2011-01-25 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 / D-676/2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7585/2010

Urteil vom 25. Januar 2011

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren am (...),

Pakistan,
Partei
vertreten durch Ursula Singenberger, Swiss-Exile, (...),

Gesuchstellerin.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 /

D-676/2010.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin stellte am 19. Oktober 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei Katholikin und habe als Krankenpflegerin in einem Spital in B._______ gearbeitet. Am 20. Juli 2009 sei sie in den Norden Pakistans gegangen, um an verschiedenen Orten die Leute über die Familienplanung zu informieren. Am 23. Juli 2009 habe sie anlässlich einer solchen Veranstaltung in der Nähe der Stadt C._______ den Teilnehmerinnen verschiedene Verhütungsmethoden erklärt. In der Folge habe sich ein verbaler religiöser Disput zwischen ihr und muslimischen Frauen entwickelt, die an der Veranstaltung anwesend gewesen seien. Sie sei dabei auch geschlagen worden. Man habe sie beschuldigt, den Propheten zu beleidigen. Mit der Hilfe eines Kirchendieners sei es ihr gelungen, die Veranstaltung zu verlassen. Anschliessend sei sie nach Hause zurückgekehrt. Einige Wochen später hätten immer wieder Leute an ihrem Arbeitsplatz nach ihr gefragt, weshalb sie aus Angst ihre Stelle im Spital gekündigt habe und am 27. September 2009 schliesslich aus Pakistan ausgereist sei. Für die weiteren Aussagen der Gesuchstellerin wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 stellte das BFM fest, die Asylvorbringen der Gesuchstellerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe unterschiedliche Angaben zu den Personen gemacht, welche sie hätten verfolgt haben sollen. Zudem habe sie während der Anhörung unglaubhafte Vorbringen zu ihrem Verhalten gemacht, nachdem sie vom Erscheinen dieser Personen im Krankenhaus erfahren habe. Schliesslich seien auch die Angaben zu ihrem Verhalten nach dem 22. August 2009 unglaubhaft ausgefallen. Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung verwiesen.

C.
Diese Verfügung focht die Gesuchstellerin in allen Punkten mit Beschwerde vom 4. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil vom 8. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumgänglich ab. Zur Begründung verwies es dabei vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und führte zusätzlich unter anderem an, in der Rechtsmittelschrift und der Replik vom 14. April 2010 würden der Argumentation der Vorinstanz keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Die Gesuchstellerin verstricke sich vielmehr in wesentlichen Vorbringen zusätzlich in Widersprüche, und ihre angebliche Verfolgungsgeschichte liege nunmehr in mehreren unterschiedlichen Versionen vor. Es sei überdies unverständlich und spreche ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen, weshalb die angeblichen Verfolger nicht mit aller Vehemenz versucht hätten, sie zu stellen. Die muslimischen Männer hätten einerseits die Möglichkeit gehabt, ihr nach Arbeitsschluss im Spital abzupassen, oder sie dann zu Hause aufzusuchen. Für die weitere Begründung wird auf das Urteil verwiesen.

D.

D.a. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 3. Oktober 2010 gelangte die Gesuchstellerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - ans BFM und beantragte, es seien alle Wegweisungsmassnahmen gegen sie zu stoppen, sie sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zu gewähren.

Zur Begründung ihres Gesuchs machte die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, es gebe neue Tatsachen und Beweismittel, die eine Neueinschätzung der Zumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) erforderten. Im Frühjahr 2010 sei sie erkrankt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, sich um weitere Beweismittel zu kümmern. Zudem habe ihre Familie ihr möglichst nichts erzählen wollen, um sie zu schonen. Die eingereichten Beweismittel würden ganz klar für ihre Glaubwürdigkeit sprechen. So liege insbesondere ein Haftbefehl vor, gemäss dem sie in Pakistan gesucht werde und festgenommen werden solle.

Mit dem Gesuch reichte die Gesuchstellerin einen englischsprachigen "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010), ein englischsprachiges Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010, einen Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010, einen First Information Report (FIR) des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung), einen Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung) sowie mehrere Berichte über Blasphemie in Pakistan ein.

D.b. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 überwies das BFM diese Eingabe in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das sinngemässe Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab. Gleichzeitig lehnte er auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und verfügte, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen habe.

F.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 (vorab per Fax am 8. November 2010) an das Bundesverwaltungsgericht liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Untermauerung ihres Begehrens reichte sie die folgenden, bereits in Kopie eingereichten Dokumente (im Original) zu den Akten: Den englischsprachigen "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010), das englischsprachige Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010, den Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010 (inklusive deutscher Übersetzung), den Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 sowie den FIR des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009. Der Eingabe lagen zudem zwei Farbfotos einer zerstörten Wohnung bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um wiedererwägungsweise Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ab und setzte der Gesuchstellerin eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses an. Der Kostenvorschuss ging am 15. November 2010 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten auf dem Gebiet des Asyls Gründe, welche die um Revision nachsuchende Partei bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem nicht mehr anfechtbaren Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) voranging, hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG, vgl. auch Art. 66 Abs. 3 VwVG).

2.

2.1. In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgericht ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Begehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

2.2. Die Gesuchstellerin macht in der Begründung ihrer Gesuchseingabe vom 3. Oktober 2010 den Revisionsgrund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, so genannte unechte Noven) geltend und zeigt daneben die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf, womit dieses hinreichend begründet ist.

2.3. Die Gesuchstellerin formuliert ausserdem - wie erforderlich (Art. 67 Abs. 3 letzter Satz VwVG) - Begehren für den Fall des Durchdringens mit dem Revisionsgesuch und der Neubeurteilung ihrer Beschwerde vom 4. Februar 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht. Ihr Revisionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innert der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) anhängig gemacht. Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 8. Juni 2010 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1. Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).

3.2. Als neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG reichte die Gesuchstellerin zusammen mit ihrer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 3. Oktober 2010 respektive ihrer Eingabe vom 9. November 2010 nachstehende Dokumente zu den Akten:

- FIR des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung; nachstehend Beweismittel 1),

- Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung; Beweismittel 2),

- zwei Farbfotos (Beweismittel 3),

- englischsprachiger "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010; Beweismittel 4),

- englischsprachiges Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010 (Beweismittel 5),

- Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010 (inklusive deutscher Übersetzung; Beweismittel 6),

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die aufgeführten Beweismittel den Anforderungen an die revisionsrechtliche Neuheit beziehungsweise der im Revisionsverfahren geforderten Erheblichkeit zu genügen vermögen.

3.3. Mittels des FIR vom 23. Juli 2009, des Haftbefehls vom 25. September 2009 sowie den zwei Farbfotos, die gemäss den Aussagen der Gesuchstellerin im Januar 2010 aufgenommen worden seien, (Beweismittel 1 bis 3) soll gemäss Revisionsschrift respektive der Eingabe vom 9. November 2010 die geltend gemachte und zum Nachteil der Gesuchstellerin im ordentlichen Asylverfahren unbewiesen gebliebene Verfolgung belegt werden. Dazu ist festzuhalten, dass die genannten Dokumente aus der Zeit des ordentlichen Asylverfahrens stammen (das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 8. Juni 2010), mithin damals hätten eingereicht werden müssen und die Einreichung im Revisionsverfahren als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es der Gesuchstellerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, diese Dokumente bereits während des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen. Für die verspätete Beibringung sind sodann keine entschuldbaren Gründe ersichtlich, zumal die Ausführungen der Gesuchstellerin in der Revisionseingabe beziehungsweise der Eingabe vom 9. November 2010, wonach sie im Frühjahr 2010 erkrankt sei, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, sich um weitere Beweismittel zu kümmern, zumal ihre Familie ihr möglichst nichts habe erzählen wollen, um sie zu schonen, das Gericht nicht zu überzeugen vermögen. Es ist darauf hinzuweisen, dass es einer Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Da die Gesuchstellerin erst im Februar 2010 erkrankte, die Beweismittel 1 bis 3 jedoch vom Juli und September 2009 beziehungsweise vom Januar 2010 datieren, wäre es der Gesuchstellerin trotz ihrer Erkrankung möglich und zumutbar gewesen, sie schon während des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen, zumal sie bereits während dieses Verfahrens mit ihren in B._______ lebenden Eltern Kontakt hatte (vgl. Akten BFM A 8/18, S. 3). Abgesehen davon geht aus den Akten nicht hervor, dass die Gesuchstellerin ab Februar 2010 während Monaten derart krank war, dass es ihr etwa mit Hilfe einer Vertretung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen wäre, sich um die Einreichung von Beweismitteln zu kümmern. Die Behauptung, wonach ihr ihre Familie nichts mehr erzählt habe, um sie zu schonen, ist lediglich als Schutzbehauptung zu werten und daher unglaubhaft. Den Beweismitteln 1 bis 3 ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.

3.4. Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemässdeckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - worum es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem auch fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26): So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen
Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7027/2007 vom 12. Juni 2009 E. 4.1).

3.5. Hinsichtlich des eingereichten FIR vom 23. Juli 2009 und des zu den Akten gegebenen Haftbefehls vom 25. September 2009 ist vorab festzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Pakistan unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 S. 194). Bezüglich des FIR vom 23. Juli 2009 ist zudem festzustellen, dass gemäss diesem Dokument die Polizei versucht habe, die Gesuchstellerin an ihrem Wohnort, wo diese bis am 27. September 2009 gelebt haben will (vgl. Akten BFM A 2/8, S. 1), festzunehmen, weshalb sie hätte wissen müssen, dass sie behördlich gesucht wird, was sie jedoch anlässlich der Anhörung explizit verneinte (Akten BFM A 8/18, S. 15). Zweifel an der Echtheit des FIR bestehen auch deshalb, da die Anzeigeerstatter, die die Gesuchstellerin gemäss diesem Dokument gesucht haben sollen, nicht mit den Personen in ihrem Sachvortrag übereinstimmen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin am 27. September 2009 legal über den Flughafen von B._______ ausgereist sein will (Akten BFM A 2/8, S. 5 f.), weshalb zu bezweifeln ist, dass am 25. September 2009 tatsächlich ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt wurde. Zweifel an der Echtheit des eingereichten Haftbefehls vom 25. September 2009 bestehen auch deshalb, da die Gesuchstellerin anlässlich der Anhörung von einer behördlichen Anzeige und Suche beziehungsweise von einem Haftbefehl keine Kenntnis hatte, obwohl sie im November 2009 Kontakt mit ihrer Familie gehabt haben will (Akten BFM A 8/18, S. 3, 15). Die Authentizität des Haftbefehls vom 25. September 2009 ist überdies auch aus folgendem Grund zu bezweifeln: Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen ist bei Anklagen wegen Blasphemie im Sinne von § 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches der "Court of Sessions" und nicht der "Court of Magistrate" zuständig, da dieser Straftatbestand als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht. Der eingereichte Haftbefehl trägt nun aber den Stempel "Special Judicial Magistrate", obwohl die Gesuchstellerin gemäss den eingereichten Beweismitteln wegen Blasphemie im Sinne von § 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches angeklagt sein soll. Hinsichtlich der eingereichten zwei Farbfotos ist schliesslich festzustellen, dass auch diese die im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellerin nicht zu belegen vermögen, zumal sie lediglich eine verwüstete Wohnung zeigen.

3.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der vorliegenden Beweismittel (1 bis 3) nicht mit der im Sinn der geltenden Praxis (vgl. vorstehend E. 3.4) erforderlichen Schlüssigkeit glaubhaft gemacht ist, dass in Bezug auf die Gesuchstellerin die geltend gemachten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

3.7. Bezüglich der Beweismittel 4 bis 6 ist festzustellen, dass diese gemäss ihrer Datierung beziehungsweise den Aussagen der Gesuchstellerin erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. Die Frage, ob sie daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG als revisionsrechtlich unzulässig zu erachten sind, kann vorliegend offen gelassen werden, da sie schon der im Revisionsverfahren geforderten Erheblichkeit nicht zu genügen vermögen. Vorab ist - wie bereits erwähnt - festzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Pakistan unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 S. 194), weswegen erste Zweifel an der Echtheit der Beweismittel 4 bis 6 bestehen. Die Authentizität dieser Beweismittel ist zudem auch deshalb zweifelhaft, da sich die Gesuchstellerin im Asylverfahren bei der Schilderung ihrer Verfolgungsvorbringen erheblich widersprach, ihre Verfolgungsgeschichte insbesondere in mehreren unterschiedlichen Versionen vortrug, weshalb nicht glaubhaft ist, dass sie in Pakistan wegen Blasphemie verfolgt wird (vgl. E. 4.2 f. des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010). Bezüglich des Beweismittels 5 ist sodann festzustellen, dass gemäss diesem Dokument ein muslimischer Geistlicher die Gesuchstellerin am 23. Juli 2009 bei der Polizei der Blasphemie beschuldigt haben soll, worauf gleichentags ein FIR gegen die Gesuchstellerin ausgestellt worden sei, was nicht mit dem eingereichten FIR übereinstimmt, der besagt, dass mehrere Personen Anzeige erstattet haben. Zudem bestehen - wie in E. 3.5 bereits dargelegt - Zweifel an der Echtheit des von der Gesuchstellerin zu den Akten gereichten FIR, was folglich auch die Authentizität des Bestätigungsschreibens des Bischofs vom 1. Oktober 2010 als zweifelhaft erscheinen lässt. Hinsichtlich der Beweismittel 4 und 6 ist schliesslich festzuhalten, dass gemäss diesen Dokumenten die Extremisten vier "Mordangriffe" gegen das Haus der Gesuchstellerin unternommen hätten. Da die Gesuchstellerin demgegenüber in ihrem "Wiedererwägungsgesuch" vom 3. Oktober 2010 lediglich geltend machte, junge Muslime seien viermal zu ihrer Familie gekommen und hätten diese bedroht, ist die Echtheit der Beweismittels 4 und 6, die zudem inhaltliche sehr allgemein gehalten sind, auch aus diesem Grund zu bezweifeln.

4. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht gegeben ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG), auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 15. November 2010 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 15. November 2010 von der Gesuchstellerin zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.