D-7585/2010 - 2011-01-25 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 / D-676/2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7585/2010

Urteil vom 25. Januar 2011

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-Busi;

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______,geboren am (...),

Pakistan,
Partei
vertreten durch Ursula Singenberger, Swiss-Exile, (...),

Gesuchstellerin.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 /

D-676/2010.

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellerin stellte am 19. Oktober 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei Katholikin und habe als Krankenpflegerin in einem Spital in B._______ gearbeitet. Am 20. Juli 2009 sei sie in den Norden Pakistans gegangen, um an verschiedenen Orten die Leute über die Familienplanung zu informieren. Am 23. Juli 2009 habe sie anlässlich einer solchen Veranstaltung in der Nähe der Stadt C._______ den Teilnehmerinnen verschiedene Verhütungsmethoden erklärt. In der Folge habe sich ein verbaler religiöser Disput zwischen ihr und muslimischen Frauen entwickelt, die an der Veranstaltung anwesend gewesen seien. Sie sei dabei auch geschlagen worden. Man habe sie beschuldigt, den Propheten zu beleidigen. Mit der Hilfe eines Kirchendieners sei es ihr gelungen, die Veranstaltung zu verlassen. Anschliessend sei sie nach Hause zurückgekehrt. Einige Wochen später hätten immer wieder Leute an ihrem Arbeitsplatz nach ihr gefragt, weshalb sie aus Angst ihre Stelle im Spital gekündigt habe und am 27. September 2009 schliesslich aus Pakistan ausgereist sei. Für die weiteren Aussagen der Gesuchstellerin wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 stellte das BFM fest, die Asylvorbringen der Gesuchstellerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellerin, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe unterschiedliche Angaben zu den Personen gemacht, welche sie hätten verfolgt haben sollen. Zudem habe sie während der Anhörung unglaubhafte Vorbringen zu ihrem Verhalten gemacht, nachdem sie vom Erscheinen dieser Personen im Krankenhaus erfahren habe. Schliesslich seien auch die Angaben zu ihrem Verhalten nach dem 22. August 2009 unglaubhaft ausgefallen. Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung verwiesen.

C.
Diese Verfügung focht die Gesuchstellerin in allen Punkten mit Beschwerde vom 4. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil vom 8. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumgänglich ab. Zur Begründung verwies es dabei vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und führte zusätzlich unter anderem an, in der Rechtsmittelschrift und der Replik vom 14. April 2010 würden der Argumentation der Vorinstanz keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Die Gesuchstellerin verstricke sich vielmehr in wesentlichen Vorbringen zusätzlich in Widersprüche, und ihre angebliche Verfolgungsgeschichte liege nunmehr in mehreren unterschiedlichen Versionen vor. Es sei überdies unverständlich und spreche ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen, weshalb die angeblichen Verfolger nicht mit aller Vehemenz versucht hätten, sie zu stellen. Die muslimischen Männer hätten einerseits die Möglichkeit gehabt, ihr nach Arbeitsschluss im Spital abzupassen, oder sie dann zu Hause aufzusuchen. Für die weitere Begründung wird auf das Urteil verwiesen.

D.

D.a. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 3. Oktober 2010 gelangte die Gesuchstellerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - ans BFM und beantragte, es seien alle Wegweisungsmassnahmen gegen sie zu stoppen, sie sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zu gewähren.

Zur Begründung ihres Gesuchs machte die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, es gebe neue Tatsachen und Beweismittel, die eine Neueinschätzung der Zumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) erforderten. Im Frühjahr 2010 sei sie erkrankt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, sich um weitere Beweismittel zu kümmern. Zudem habe ihre Familie ihr möglichst nichts erzählen wollen, um sie zu schonen. Die eingereichten Beweismittel würden ganz klar für ihre Glaubwürdigkeit sprechen. So liege insbesondere ein Haftbefehl vor, gemäss dem sie in Pakistan gesucht werde und festgenommen werden solle.

Mit dem Gesuch reichte die Gesuchstellerin einen englischsprachigen "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010), ein englischsprachiges Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010, einen Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010, einen First Information Report (FIR) des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung), einen Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung) sowie mehrere Berichte über Blasphemie in Pakistan ein.

D.b. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 überwies das BFM diese Eingabe in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das sinngemässe Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab. Gleichzeitig lehnte er auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und verfügte, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen habe.

F.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 (vorab per Fax am 8. November 2010) an das Bundesverwaltungsgericht liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, es sei wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Untermauerung ihres Begehrens reichte sie die folgenden, bereits in Kopie eingereichten Dokumente (im Original) zu den Akten: Den englischsprachigen "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010), das englischsprachige Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010, den Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010 (inklusive deutscher Übersetzung), den Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 sowie den FIR des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009. Der Eingabe lagen zudem zwei Farbfotos einer zerstörten Wohnung bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2010 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um wiedererwägungsweise Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ab und setzte der Gesuchstellerin eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses an. Der Kostenvorschuss ging am 15. November 2010 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten auf dem Gebiet des Asyls Gründe, welche die um Revision nachsuchende Partei bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem nicht mehr anfechtbaren Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) voranging, hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG, vgl. auch Art. 66 Abs. 3 VwVG).

2.

2.1. In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgericht ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Begehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

2.2. Die Gesuchstellerin macht in der Begründung ihrer Gesuchseingabe vom 3. Oktober 2010 den Revisionsgrund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, so genannte unechte Noven) geltend und zeigt daneben die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf, womit dieses hinreichend begründet ist.

2.3. Die Gesuchstellerin formuliert ausserdem - wie erforderlich (Art. 67 Abs. 3 letzter Satz VwVG) - Begehren für den Fall des Durchdringens mit dem Revisionsgesuch und der Neubeurteilung ihrer Beschwerde vom 4. Februar 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht. Ihr Revisionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innert der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) anhängig gemacht. Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 8. Juni 2010 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1. Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Dass es einer um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).

3.2. Als neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG reichte die Gesuchstellerin zusammen mit ihrer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 3. Oktober 2010 respektive ihrer Eingabe vom 9. November 2010 nachstehende Dokumente zu den Akten:

- FIR des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 23. Juli 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung; nachstehend Beweismittel 1),

- Haftbefehl des "Special Judicial Magistrate" in C._______ vom 25. September 2009 (inklusive teilweiser englischer Übersetzung; Beweismittel 2),

- zwei Farbfotos (Beweismittel 3),

- englischsprachiger "Verification Letter" der National Commission for Human Rights Pakistan (erhalten im September 2010; Beweismittel 4),

- englischsprachiges Bestätigungsschreiben des Bischofs von D._______ vom 1. Oktober 2010 (Beweismittel 5),

- Zeitungsausschnitt vom 29. September 2010 (inklusive deutscher Übersetzung; Beweismittel 6),

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die aufgeführten Beweismittel den Anforderungen an die revisionsrechtliche Neuheit beziehungsweise der im Revisionsverfahren geforderten Erheblichkeit zu genügen vermögen.

3.3. Mittels des FIR vom 23. Juli 2009, des Haftbefehls vom 25. September 2009 sowie den zwei Farbfotos, die gemäss den Aussagen der Gesuchstellerin im Januar 2010 aufgenommen worden seien, (Beweismittel 1 bis 3) soll gemäss Revisionsschrift respektive der Eingabe vom 9. November 2010 die geltend gemachte und zum Nachteil der Gesuchstellerin im ordentlichen Asylverfahren unbewiesen gebliebene Verfolgung belegt werden. Dazu ist festzuhalten, dass die genannten Dokumente aus der Zeit des ordentlichen Asylverfahrens stammen (das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datiert vom 8. Juni 2010), mithin damals hätten eingereicht werden müssen und die Einreichung im Revisionsverfahren als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es der Gesuchstellerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, diese Dokumente bereits während des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen. Für die verspätete Beibringung sind sodann keine entschuldbaren Gründe ersichtlich, zumal die Ausführungen der Gesuchstellerin in der Revisionseingabe beziehungsweise der Eingabe vom 9. November 2010, wonach sie im Frühjahr 2010 erkrankt sei, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, sich um weitere Beweismittel zu kümmern, zumal ihre Familie ihr möglichst nichts habe erzählen wollen, um sie zu schonen, das Gericht nicht zu überzeugen vermögen. Es ist darauf hinzuweisen, dass es einer Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Da die Gesuchstellerin erst im Februar 2010 erkrankte, die Beweismittel 1 bis 3 jedoch vom Juli und September 2009 beziehungsweise vom Januar 2010 datieren, wäre es der Gesuchstellerin trotz ihrer Erkrankung möglich und zumutbar gewesen, sie schon während des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen, zumal sie bereits während dieses Verfahrens mit ihren in B._______ lebenden Eltern Kontakt hatte (vgl. Akten BFM A 8/18, S. 3). Abgesehen davon geht aus den Akten nicht hervor, dass die Gesuchstellerin ab Februar 2010 während Monaten derart krank war, dass es ihr etwa mit Hilfe einer Vertretung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen wäre, sich um die Einreichung von Beweismitteln zu kümmern. Die Behauptung, wonach ihr ihre Familie nichts mehr erzählt habe, um sie zu schonen, ist lediglich als Schutzbehauptung zu werten und daher unglaubhaft. Den Beweismitteln 1 bis 3 ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.

3.4. Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemässdeckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - worum es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK - dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem auch fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch August Mächler, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26): So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen
Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7027/2007 vom 12. Juni 2009 E. 4.1).

3.5. Hinsichtlich des eingereichten FIR vom 23. Juli 2009 und des zu den Akten gegebenen Haftbefehls vom 25. September 2009 ist vorab festzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Pakistan unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 S. 194). Bezüglich des FIR vom 23. Juli 2009 ist zudem festzustellen, dass gemäss diesem Dokument die Polizei versucht habe, die Gesuchstellerin an ihrem Wohnort, wo diese bis am 27. September 2009 gelebt haben will (vgl. Akten BFM A 2/8, S. 1), festzunehmen, weshalb sie hätte wissen müssen, dass sie behördlich gesucht wird, was sie jedoch anlässlich der Anhörung explizit verneinte (Akten BFM A 8/18, S. 15). Zweifel an der Echtheit des FIR bestehen auch deshalb, da die Anzeigeerstatter, die die Gesuchstellerin gemäss diesem Dokument gesucht haben sollen, nicht mit den Personen in ihrem Sachvortrag übereinstimmen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin am 27. September 2009 legal über den Flughafen von B._______ ausgereist sein will (Akten BFM A 2/8, S. 5 f.), weshalb zu bezweifeln ist, dass am 25. September 2009 tatsächlich ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt wurde. Zweifel an der Echtheit des eingereichten Haftbefehls vom 25. September 2009 bestehen auch deshalb, da die Gesuchstellerin anlässlich der Anhörung von einer behördlichen Anzeige und Suche beziehungsweise von einem Haftbefehl keine Kenntnis hatte, obwohl sie im November 2009 Kontakt mit ihrer Familie gehabt haben will (Akten BFM A 8/18, S. 3, 15). Die Authentizität des Haftbefehls vom 25. September 2009 ist überdies auch aus folgendem Grund zu bezweifeln: Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen ist bei Anklagen wegen Blasphemie im Sinne von § 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches der "Court of Sessions" und nicht der "Court of Magistrate" zuständig, da dieser Straftatbestand als Höchststrafe die Todesstrafe vorsieht. Der eingereichte Haftbefehl trägt nun aber den Stempel "Special Judicial Magistrate", obwohl die Gesuchstellerin gemäss den eingereichten Beweismitteln wegen Blasphemie im Sinne von § 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches angeklagt sein soll. Hinsichtlich der eingereichten zwei Farbfotos ist schliesslich festzustellen, dass auch diese die im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellerin nicht zu belegen vermögen, zumal sie lediglich eine verwüstete Wohnung zeigen.

3.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der vorliegenden Beweismittel (1 bis 3) nicht mit der im Sinn der geltenden Praxis (vgl. vorstehend E. 3.4) erforderlichen Schlüssigkeit glaubhaft gemacht ist, dass in Bezug auf die Gesuchstellerin die geltend gemachten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

3.7. Bezüglich der Beweismittel 4 bis 6 ist festzustellen, dass diese gemäss ihrer Datierung beziehungsweise den Aussagen der Gesuchstellerin erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. Die Frage, ob sie daher gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG als revisionsrechtlich unzulässig zu erachten sind, kann vorliegend offen gelassen werden, da sie schon der im Revisionsverfahren geforderten Erheblichkeit nicht zu genügen vermögen. Vorab ist - wie bereits erwähnt - festzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Pakistan unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 S. 194), weswegen erste Zweifel an der Echtheit der Beweismittel 4 bis 6 bestehen. Die Authentizität dieser Beweismittel ist zudem auch deshalb zweifelhaft, da sich die Gesuchstellerin im Asylverfahren bei der Schilderung ihrer Verfolgungsvorbringen erheblich widersprach, ihre Verfolgungsgeschichte insbesondere in mehreren unterschiedlichen Versionen vortrug, weshalb nicht glaubhaft ist, dass sie in Pakistan wegen Blasphemie verfolgt wird (vgl. E. 4.2 f. des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010). Bezüglich des Beweismittels 5 ist sodann festzustellen, dass gemäss diesem Dokument ein muslimischer Geistlicher die Gesuchstellerin am 23. Juli 2009 bei der Polizei der Blasphemie beschuldigt haben soll, worauf gleichentags ein FIR gegen die Gesuchstellerin ausgestellt worden sei, was nicht mit dem eingereichten FIR übereinstimmt, der besagt, dass mehrere Personen Anzeige erstattet haben. Zudem bestehen - wie in E. 3.5 bereits dargelegt - Zweifel an der Echtheit des von der Gesuchstellerin zu den Akten gereichten FIR, was folglich auch die Authentizität des Bestätigungsschreibens des Bischofs vom 1. Oktober 2010 als zweifelhaft erscheinen lässt. Hinsichtlich der Beweismittel 4 und 6 ist schliesslich festzuhalten, dass gemäss diesen Dokumenten die Extremisten vier "Mordangriffe" gegen das Haus der Gesuchstellerin unternommen hätten. Da die Gesuchstellerin demgegenüber in ihrem "Wiedererwägungsgesuch" vom 3. Oktober 2010 lediglich geltend machte, junge Muslime seien viermal zu ihrer Familie gekommen und hätten diese bedroht, ist die Echtheit der Beweismittels 4 und 6, die zudem inhaltliche sehr allgemein gehalten sind, auch aus diesem Grund zu bezweifeln.

4. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht gegeben ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG), auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 15. November 2010 in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 15. November 2010 von der Gesuchstellerin zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.