D-676/2010 - 2010-06-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2009 / N 532 990

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-676/2010/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

Parteien
A._______, geboren (...), Pakistan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin - eine pakistanische Staatsangehörige, römisch-katholischen Glaubens aus B._______ - ihre Heimat am 27. September 2009 auf dem Luftweg via C._______ nach D._______. Danach habe sie sich 20 Tage in E._______ aufgehalten, sei anschliessend in einem Auto bis nach F._______ gereist, ehe sie dann am 19. Oktober 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch einreichte.

B.
Zur Begründung ihres Gesuches brachte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 26. Oktober 2009 und der Anhörung vom 30. November 2009 - jeweils durch die Vorinstanz - im Wesentlichen vor, sie habe als (Beruf) in einem Spital in B._______ und ehrenamtlich im Gesundheitswesen gearbeitet. Am 20. Juli 2009 sei sie nach H._______ gegangen, um die Leute in verschiedenen Orten über die Familienplanung zu informieren. Am 23. Juli 2009 habe sie anlässlich einer solchen Veranstaltung im Dorf I._______ in der Nähe von H._______ gesprochen. An dieser Veranstaltung seien sowohl Christinnen als auch muslimische Frauen anwesend gewesen. Die Beschwerdeführerin habe den Teilnehmerinnen verschiedene Verhütungsmethoden erklärt. Eine christliche Teilnehmerin habe bemerkt, dies sei eine Sünde. In der Folge habe sich ein verbaler religiöser Disput zwischen der Beschwerdeführerin, dieser christlichen Frau und muslimischen Frauen entwickelt. Die Beschwerdeführerin sei dabei auch geschlagen worden. Man habe sie beschuldigt, den Propheten zu beleidigen. Mit Hilfe eines Kirchendieners sei es ihr gelungen, die Veranstaltung zu verlassen. Danach sei sie nach Hause zurückgekehrt. Am 17. August 2009 habe die Beschwerdeführerin erfahren, dass sich zwei unbekannte Männer bei der Arbeit nach ihr erkundigt hätten. Tags darauf und am 22. August 2009 hätten diese Personen erneut auf der Arbeitsstelle nach ihr gefragt. Am 22. August 2009 seien die beiden Männer in Begleitung einer Frau gewesen, welche eine der Teilnehmerinnen der Veranstaltung vom 23. Juli 2009 gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe diese Personen jedoch nicht empfangen, sondern sie sei aus Angst am 22. August 2009 sofort nach Hause gegangen. Danach habe sie zuerst Urlaub beantragt, später habe sie sich krank gemeldet und sich zum Teil in J._______ versteckt. Bis zum 10. September 2009 seien jeden zweiten Tag Leute im Krankenhaus erschienen und hätten nach der Beschwerdeführerin gefragt. Deshalb habe sie ihre Stelle am 15. September 2009 gekündigt. Sie sei nicht zu den Behörden gegangen, weil die Polizei einen Christen, der ein muslimisches Mädchen geliebt habe, unter der Beschuldigung der Blasphemie gefoltert und erschossen habe. Am 27. September 2009 sei sie schliesslich geflohen. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat würden sowohl sie als auch ihre Familie in Gefahr geraten.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Bestätigungsschreiben der (Kirche) in H._______ vom 3. September 2009 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 - eröffnet am 6. Januar 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe Probleme mit Drittpersonen im Anschluss an die bereits erwähnte Veranstaltung vom 23. Juli 2009 geltend gemacht. Sie habe jedoch unterschiedliche Angaben zu den Personen gemacht, welche sie hätten verfolgt haben sollen. Anlässlich der Befragung zur Person habe sie zu Protokoll gegeben, an bereits genannter Veranstaltung seien auch drei bis vier muslimische Frauen anwesend gewesen. Diese Teilnehmerinnen hätten danach überall im K._______ gegen sie gehetzt. Sie seien sogar an ihrem Arbeitsplatz in B._______ erschienen, um sie zu töten (vgl. A1, S. 4 f.). Im Verlauf der Anhörung hingegen habe die Beschwerdeführerin behauptet, im Spital in B._______ seien drei Mal die jeweils gleichen zwei Männer erschienen. Am 22. August 2009 seien diese in Begleitung einer Frau gekommen. Nur diese drei Personen - sonst niemand - hätten sie gesucht. Auf den Widerspruch hingewiesen habe die Beschwerdeführerin behauptet, in der Befragung keine derartigen Aussagen gemacht zu haben. Dies sei als Schutzbehauptung anzusehen, sei ihr doch das entsprechende Protokoll rückübersetzt worden. Zudem habe sie anschliessend unterschriftlich bestätigt, dass das Protokoll ihren Aussagen und der Wahrheit entspreche (vgl. A1, S. 6 sowie A8, S. 11 f. und 14). Weiter habe die Beschwerdeführerin während der Anhörung unglaubhafte Angaben zu ihrem Verhalten gemacht, nachdem sie vom Erscheinen dieser Personen im Krankenhaus erfahren habe. Sie habe am 17. August 2009 gemeint, es seien Patienten. Deshalb habe sie diese beiden Männer ignoriert. Als sie im Anschluss daran gefragt worden sei, weshalb sie diese ignoriert habe, wenn sie davon ausgegangen sei, es handle sich um Patienten, habe sie plötzlich behauptet, sie habe gedacht, es seien Verwandte von Patienten (vgl. A8, S. 11). Zudem habe die Beschwerdeführerin in der Anhörung vorerst zu Protokoll gegeben, der Pfarrer habe ihr mitgeteilt, dass man ununterbrochen nach ihr gesucht habe. Er habe ihr deshalb geraten, in eine andere Stadt zu gehen. Kurz darauf sei die Beschwerdeführerin gefragt worden, woher der Pfarrer wisse, dass nach ihr gesucht worden sei. Sie habe geantwortet, der Pfarrer habe ihr so etwas nicht gesagt. Vielmehr habe sie den Pfarrer über die Ereignisse vom 17., 18. und 22. August 2009 informiert (vgl. A8, S. 15). Schliesslich seien auch die Angaben zu ihrem Verhalten nach dem 22. August 2009 unglaubhaft ausgefallen. Zu Beginn der Befragung habe sie die Aussage gemacht, bis am 15. September 2009 im Krankenhaus
gearbeitet, aber bis am 27. September 2009 - also bis zum Tag ihrer Ausreise - in B._______ gelebt zu haben. Im weiteren Verlauf habe sie jedoch angegeben, der Pfarrer habe ihr geraten, nach J._______ zu fliehen und sich dort zu verstecken. Dies habe sie getan. Zu Beginn der Anhörung habe die Beschwerdeführerin die Aussage gemacht, sie sei vor der Ausreise in einer anderen Stadt gewesen. Später habe sie sich diesbezüglich jedoch präzisiert, indem sie behauptet habe, sie sei nach dem 23. August 2009 noch ab und zu zur Arbeit gegangen. Sie sei auch nach J._______ gegangen, und zwar jeden zweiten oder dritten Tag. Abgesehen von diesen widersprüchlichen Aussagen sei es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nach dem 22. August 2009 noch gearbeitet habe und sich teilweise auch noch in B._______ aufgehalten habe. Sie habe doch angesichts der bisherigen Ereignisse damit rechnen müssen, dass man sie am ehesten bei der Arbeit oder zu Hause erwischen würde (vgl. A1, S. 1 f. und S. 5 sowie A8, S. 2, 5 und 15).
Aufgrund dieser Erwägungen seien die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme nicht glaubhaft. Es erübrige sich daher, auf weitere Ungereimtheiten in ihren Aussagen einzugehen. Die eingereichte Bestätigung vom 3. September 2009 (vgl. A1) habe keine Beweiskraft, da es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 4. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2009 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den rechtserheblichen Sachverhalt unter Wahrung der Verfahrensrechte pflichtgemäss zu ermitteln und festzustellen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zumutbar respektive diese nicht zulässig sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihr unter anderem eine angemessene Nachfrist für die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland zu gewähren und die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem erhielt sie Gelegenheit, bis zum 24. Februar 2010 den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder im Unterlassungsfall - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 8. Februar 2010 - beim Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 2010 eingegangen - eine Fürsorgebestätigung datiert auf den 4. Februar 2010 ein.

F.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 reichte die Beschwerdeführerin noch einmal eine Fürsorgebestätigung (diesmal datiert auf den 15. Februar 2010) zu den Akten. Zudem informierte sie das Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass sie sich einer (Operation) habe unterziehen müssen und nach ihrem Kenntnisstand weitere ärztliche Untersuchungen nötig sein würden, und reichte diesbezüglich ein Bestätigungsschreiben des L._______ vom 15. Februar 2010 betreffend einen Sprechstundentermin zu den Akten.

G.
Am 9. März 2010 liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben verfasst und eingereicht durch die Beratungsstelle M._______ dem Bundesverwaltungsgericht folgende Informationen zu kommen: Die Beschwerdeführerin habe sich am 8. März 2010 einer (Operation) unterziehen müssen. Sie befinde sich zurzeit auf der Intensivstation und sei noch nicht ansprechbar. Zudem sei es der Beschwerdeführerin nicht möglich, die Nummer ihres Passes beizubringen, da von diesem weder von ihr noch von ihrer Familie im Heimatland eine Kopie angefertigt worden sei. Überdies gab sie auch noch die Adresse der Familie in J._______ bekannt, bei der sich ihre Familienmitglieder zur Zeit aufhalten würden. Zudem wurde die Zustellung von weiteren verfahrensrelevanten Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt und zusätzliche Informationen bezüglich der Situation von Christen in Pakistan zu den Akten gereicht.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 29. März 2010 hielt die Vorinstanz unter anderem vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
In ihrer Replik vom 14. April 2010 (Datum des Poststempels) brachte die Beschwerdeführerin vor, die Ungereimtheiten betreffend ihre Aussagen seien einerseits auf Verständigungsschwierigkeiten und andererseits auf ihre gesundheitlichen Probleme zurückzuführen. Aus diesem Grund sei ihren Vorbringen trotzdem Glauben zu schenken. Zudem reichte sie diverse ärztliche Berichte, einen weiteren Bericht über die allgemeine Lage von Christen in Pakistan und einen Zeitungsartikel über die aktuelle Sicherheitssituation in B._______ ein.

J.
Mit Schreiben vom 26. April 2010 reichte die Beschwerdeführerin einen Kurzaustrittsbericht des L._______ vom 25. März 2010 sowie weitere Berichte betreffend die Situation der Christen in Pakistan zu den Akten. Zudem gab sie die Postleitzahl des aktuellen Aufenthaltsortes ihrer Familienmitglieder in J._______ bekannt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2010 vor, sie könne die ihr von der Vorinstanz vorgeworfenen Widersprüche betreffend die erlittene Verfolgung in ihrer Heimat klären. Zudem seien ihre Vorbringen glaubhaft und nachvollziehbar. Es seien ihr zwar sowohl während der Erstbefragung als auch anlässlich der Anhörung immer wieder kleinere Versprecher widerfahren, dies sei aber aufgrund der genannten Vorfälle durchaus nachvollziehbar. Sie sei jedoch wegen des Erlebten in Pakistan nervös, aufgewühlt und es falle ihr schwer, sich zu konzentrieren. In der Replik vom 14. April 2010 hielt die Beschwerdeführerin diesbezüglich fest, beim Verfassen der Beschwerdeschrift sei es zwischen ihr und der ihr dabei behilflichen Vertrauensperson zu Verständigungsschwierigkeiten und wegen ihrer ungenügenden Englischkenntnisse zu Missverständnissen gekommen. Diese Missverständnisse hätten in einem weiteren Gespräch nun geklärt werden können. Zudem sei sie im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeschrift verfasst worden sei und auch das entsprechende Gespräch stattgefunden habe (4. Februar 2010), bereits krank gewesen und habe sich fiebrig gefühlt. Ihre Konzentrationsfähigkeit sei somit nachweislich eingeschränkt gewesen. Kurz darauf, am 9. Februar 2010, habe man bei ihr die (Operation) durchführen müssen und sie sei drei Tage hospitalisiert gewesen. Dem ärztlichem Bericht des L._______ vom 17. Februar 2010 sei zu entnehmen, dass sie schon ungefähr eine Woche vor dem Eingriff unter höherem Fieber und nächtlichem Schüttelfrost gelitten habe. Darum sei es für sie sehr schwierig gewesen, ihre Verfolgungssituation auf Englisch genau zu erklären und die Fragen ihrer Vertrauensperson genau zu verstehen.
Zudem reichte die Beschwerdeführerin sowohl mit der Beschwerdeeingabe vom 4. Februar 2010 als auch in ihrer Replik vom 14. April 2010 diverse Berichte betreffend die schwierige Situation von Christen in Pakistan, verschiedene Bestätigungsschreiben unter anderem von christlichen Würdenträgern und dem Spital in B._______ sowie verschiedene Arztberichte betreffend ihre Krankheitsgeschichte zu den Akten. In einem weiteren Schreiben vom 26. April 2010 reichte sie schliesslich einen Kurzaustrittsbericht des L._______ ein und gab die Postleitzahl des angeblich aktuellen Aufenthaltsortes ihrer Familienmitglieder in J._______ bekannt.

4.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 29. Dezember 2009 und der Vernehmlassung vom 29. März 2010 verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. Februar 2010 und der Replik vom 14. April 2010 sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen erfolgt zwar, die Vorbringen verlaufen jedoch in allgemeinen Ausführungen, zusätzlichen Versionen und Mutmassungen, die durch keinerlei stichhaltigen Argumente gestützt werden. Die Beschwerdeführerin verstrickt sich in wesentlichen Vorbringen zusätzlich in Widersprüche, und ihre angebliche Verfolgungsgeschichte liegt nunmehr in mehreren unterschiedlichen Versionen vor. Zudem ist ihre Argumentation betreffend die Verständigungsschwierigkeiten und die darauf folgenden Missverständnisse mit ihrer Vertrauensperson anlässlich der Abfassung ihrer Beschwerdeeingabe unbehelflich und als reine Schutzbehauptung zu werten. Im Übrigen ist selbst bei Annahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung darauf hinzuweisen, dass sich - wie von der Vorinstanz ausgeführt - bereits die Versionen ihrer Verfolgungsgeschichte anlässlich der Anhörung und der Befragung diametral unterscheiden. Gemäss der vorliegenden Protokolle hat die Beschwerdeführerin weder während der Anhörung noch der Befragung irgendwelche Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher oder gesundheitliche Probleme beziehungsweise Konzentrationsschwierigkeiten angemerkt (vgl. A2 und A8). Es ist überdies unverständlich und spricht ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen, weshalb die angeblichen Verfolger nicht mit aller Vehemenz versucht haben, sie zu stellen. Die muslimischen Männer hätten einerseits die Möglichkeit gehabt, ihr nach Arbeitsschluss im Spital abzupassen, oder sie dann zu Hause aufzusuchen. Gemäss eigenen Angaben habe sie sich anlässlich der Veranstaltung in I._______ (H._______) vorgestellt und unter anderem den Anwesenden ihren Wohnort mitgeteilt. Diese Information hätte die muslimische Frau den angeblichen Verfolgern sicherlich weitergegeben.

4.3 Zusammenfassend bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Erkenntnis des BFM, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft darzutun. An dieser Einschätzung vermag auch die Bekanntgabe des angeblich aktuellen Wohnsitzes ihrer Familienmitglieder nichts zu ändern. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde oder der Replik sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das BFM hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wer-den.

6.3 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 In Pakistan herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Zu prüfen ist indessen, ob die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin allenfalls individuelle Gründe darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.
6.4.2 Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung der ARK führen medizinische Gründe grundsätzlich nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, eine Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
6.4.3 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gemäss der Operationsberichte vom 23. Februar 2010 (Operationsdatum 9. Februar 2010) und vom 12. März 2010 (Operationsdatum 8. März 2010) jeweils des L._______ im Februar 2010 mit (Schmerzen) notfallmässig vom Hausarzt zugewiesen ins Spital eingetreten sei. (Schilderung Diagnosen und Behandlungen). Gemäss dem Kurzaustrittsbericht des L._______ vom 25. März 2010 werde die Beschwerdeführerin bei Austritt mit (Aufzählung Medikamente) medikamentiert. Ausserdem werde eine Weiterführung der (Therapie) in einem Monat empfohlen. Des Weiteren habe der behandelnde Arzt eine (...) Sprechstunde am 26. April 2010 für die Beschwerdeführerin vereinbart. Da in der Zwischenzeit dem Bundesverwaltungsgericht keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht worden sind, ist davon auszugehen, dass die empfohlene Therapie in der Zwischenzeit fortgesetzt wurde, die Beschwerdeführerin die vereinbarte Sprechstunde wahrgenommen hat und sich ihr gesundheitlicher Zustand stabilisiert beziehungsweise zumindest nicht verschlechtert hat.
6.4.4 Gemäss Einschätzungen des U.S. State Departement und des U.K. Home Office präsentiert sich die qualitative Situation des pakistanischen Gesundheitswesens in einem schlechten Zustand. In Pakistan existiert kein staatliches und garantiertes soziales Sicherheitsnetz mit Leistungsanspruch auf der Grundlage individueller Beitragszahlungen. Qualitativ und quantitativ hochwertige Leistungen im Gesundheitswesen werden in erster Linie von privaten Hospitälern angeboten, die sich fast ausschliesslich in urbanen Gegenden befinden. In ländlichen Gebieten ist die medizinische Versorgung deshalb schlechter zu qualifizieren als in städtischen. Trotz des Umstandes, dass die allgemeinen Zustände im pakistanischen Gesundheitswesens nicht an westliche Standards heranreichen, ist davon auszugehen, dass Pakistan eine weitgehend funktionierende Infrastruktur auch im Gesundheitswesen aufweist. Dies ist insbesondere in Grossstädten wie Islamabad, Karachi und Lahore der Fall. Da in Pakistan keine allgemeine Krankenversicherung existiert, muss ein Patient in den meisten Fällen selbst für die Kosten der Behandlung aufkommen. Dies gilt insbesondere für Medikamente, welche der Patient benötigt. Arztkonsultationen können - vor allem bei staatlich geführten Institutionen - unentgeltlich oder zu einem reduzierten Preis in Anspruch genommen werden. Staatliche Unterstützung kann einem Patienten in gewissen Fällen gewährt werden, ist aber unüblich und wird stets von Fall zu Fall von den Behörden vor Ort geprüft (vgl. Florian Lüthi/Michael Kirschner, Pakistan: Behandlung von Personen mit kardiovaskulären Insuffizienzen in Lahore, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 27. April 2005, mit entsprechenden Quellenangaben). Da die Beschwerdeführerin in B._______ wohnhaft ist, dort jahrelang im medizinischen Bereich arbeitete und sich so ein diesbezügliches Beziehungsnetz knüpfen konnte, ist davon auszugehen, dass sie die entsprechende und notwendige medizinische Versorgung in ihrer Heimat erhält. Mit Unterstützung ihrer zahlreichen Verwandten in B._______ sollte auch die Finanzierung der gesundheitlichen Behandlung gewährleistet sein.
6.4.5 Zudem ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e). Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin noch nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.), was vorliegend aufgrund der Akten sowie der in der Heimat bestehenden Behandlungsmöglichkeiten und des vorhandenen Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin im gesundheitlichen Bereich offensichtlich nicht zutrifft.
6.4.6 Es ist damit zusammenfassend festzustellen, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen.
6.4.7 Auch sind keine sonstigen individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat sprechen würden. Sie verbrachte ihr ganzes Leben in Pakistan und ist also mit den Lebensumständen ihres Heimatlandes bestens vertraut. Sie ist (...), verfügt über jahrelange Erfahrung als (Beruf) und über ein dichtes familiäres Beziehungsnetz in B._______ (vgl. A2, S. 2 und A8, S. 3). Nach einer gesundheitlichen Genesungsphase sollte die berufliche Wiedereingliederung dementsprechend möglich sein.
6.4.8 Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass der Beschwerdeführerin sowohl die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelingen sollte und ihre gesundheitlichen Beschwerden in Pakistan behandelbar sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, die Beschwerdeführerin ihre Fürsorgeabhängigkeit ausgewiesen hat und wegen ihrer gesundheitlichen Probleme keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117